Bundestagwahl 2017 Die Wahlprogramme im Vergleich

Mehr Zeit oder mehr Geld für Familien? Eine Rentenreform jetzt oder später? Flüchtlinge abschieben oder sichere Fluchtwege schaffen? Der Bundestagswahlkampf ist auch ein Wettstreit um die richtige Lösung. Was CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD wollen - ganz praktisch im Überblick, zusammengetragen vom ARD-Hauptstadtstudio.

Zahlreiche Euro-Banknoten, 2014
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Was sagen die Parteien zur Steuerpolitik?

Was sagen die Parteien zur Steuerpolitik?

CDU/CSU
Die Union verspricht Steuerentlastungen für alle: Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, greift aber später als bislang bei einem Einkommen von 60.000 Euro. Die Abschaffung des Soli soll schrittweise und möglichst schnell kommen. Eine Extra-Steuer für Superreiche wollen CDU und CSU nicht. Insgesamt will die Union beim Thema Steuern nur wenig ändern.

SPD
Die SPD will Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Statt des Ehegattensplittings soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Der Soli für untere Einkommen fällt weg, der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent. Zahlen muss ihn, wer als Single mindestens 76.200 Euro zu versteuerndes Einkommen hat. Vermögende sollen durch eine Reichensteuer zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

DIE LINKE
Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet, dafür obere stärker belastet werden. Steuerfrei sind 1.050 Euro im Monat. Wer unter 7.100 Euro brutto im Monat verdient (Single, Steuerklasse I), zahlt weniger Einkommenssteuer, alle anderen mehr. Durch eine Reichensteuer fallen oberhalb von 260.000 Euro Jahreseinkommen 60 Prozent Einkommenssteuer an, oberhalb einer Million Euro 75 Prozent. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro sind fünf Prozent Steuern fällig.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen wollen ein gerechtes Steuersystem. Sie kritisieren, dass Personen, die arbeiten, höhere Steuern zahlen als Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: beide Einkommen gleich zu besteuern. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten. Konkret über eine "ergiebige, aber umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Kleine und mittlere Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Wer mehr verdient als 100.000 Euro pro Jahr muss mit einem höheren Spitzensteuersatz rechnen.

FDP
Die FDP macht ihrem Namen als Steuersenkungspartei alle Ehre. Um 30 Milliarden Euro will sie die Bürger entlasten, unter anderem will sie den Soli bereits 2019 komplett abschaffen. Außerdem soll der Steuersatz für niedrige und mittlere Einkommen sinken, die Kinderfreibeträge sollen angehoben werden. Auch die großen Einkommen will die FDP entlasten. Niemand soll für Steuern und Sozialabgaben mehr als 50 Prozent seines Einkommens zahlen, fordern die Liberalen.

AfD
Die AfD will das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Die Leitidee: Die Belastung darf nicht ausgeweitet werden. Dazu will sie eine "Abgabenbremse" im Grundgesetz festschreiben. Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent sinken, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abgeschafft werden. Kleine und mittlere Einkommen will die AfD durch Anhebung des Grundfreibetrags entlasten, Vermögende durch Abschaffung der Erbschaftssteuer.

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Ein Rentner macht sich auf einem Block diverse Notizen seiner Geldausgaben. Daneben liegen verschiedene Euro-Geldscheine
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Was sagen die Parteien zur Sozialpolitik?

Was sagen die Parteien zur Sozialpolitik?

CDU/CSU
In Sachen Sozialversicherung findet sich wenig im Unionswahlprogramm. Einen Systemwechsel in der Krankenversicherung lehnen CDU und CSU ab. Höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer zahlen. Auch beim Thema Rente plant die Union keine konkreten Änderungen. Sie will vielmehr eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.

SPD
Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Beim Krankenversicherungsbeitrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil zahlen. Das derzeitige Rentenniveau soll bleiben, der Beitragssatz bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen. Länger arbeiten müssen, um in Rente zu gehen, schließt die SPD aus. Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, soll eine Solidarrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

DIE LINKE
Das Hartz-IV-System wird abgeschafft und ersetzt durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Kürzungsmöglichkeiten – in dieser Höhe liegt auch die "solidarische Mindestrente". Eine Kinder-Grundsicherung soll vor Armut und Ausgrenzung schützen. Die Lebensverhältnisse, Löhne sowie die Renten im Osten werden an das Westniveau angepasst. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen. Mieterhöhungen werden gestoppt, jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" zahlen alle ein, wodurch nach Ansicht der Linken die Beiträge sinken.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt sollen deshalb auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Sie setzen sich dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Außerdem fordern die Grünen eine aus Steuern finanzierte Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben. Bei der Krankenversicherung wollen die Grünen, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Beiträge zahlen.

FDP
Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüssen zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen. Außerdem soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – vorausgesetzt, seine Rentenansprüche liegen oberhalb des Existenzminimums.

AfD
Bei der Rente setzt die AfD auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet aber wenig verdient hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Bei der Krankenversicherung fordert die AfD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

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ein Polizeiauto
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Was sagen die Parteien zur Sicherheitspolitik?

Was sagen die Parteien zur Sicherheitspolitik?

CDU/CSU
Im Unionswahlprogramm findet sich die Forderung nach 15.000 zusätzlichen Polizisten, außerdem soll es mehr Videoüberwachung geben. Sicherheitsbehörden sollen einfacher und mehr Zugriff auf vorhandene Daten bekommen, wenn es um schwere Straftaten geht. Und: Die Schleierfahndung, also Personenkontrollen ohne Verdacht, sollen bundesweit möglich werden. Außerdem will die Union mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung ausgeben: Bis zum Jahr 2024 sollen es zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sein.

SPD
Die SPD fordert 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. An den Bahnhöfen soll es mehr Bundespolizei und Videoüberwachung geben. Gegen Islamismus und Rechtsextremismus wollen die Sozialdemokraten mit mehr Prävention vorgehen. Bei der Bundeswehr sollen Personal- und Materiallücken geschlossen werden. Einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung will die SPD nicht mittragen, die Rüstungsexporte will sie eindämmen.

DIE LINKE
Der Personalmangel bei der Polizei soll beseitigt werden – die Beamten werden im Stadtbild und in sozialen Netzwerken präsent und ansprechbar sein und von "sinnlosen Aufgaben befreit". Sicherheitsbehörden will die Linke stärker demokratisch kontrollieren und Bürgerrechte stärken – etwa die Freiheit vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Die Bundeswehr wird schrittweise aus Auslandseinsätzen abgezogen, abgerüstet, die Militärausgaben sinken deutlich. Bundeswehr-Einsätze im Innern lehnt die Linke entscheiden ab.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Bei der inneren Sicherheit lehnen die Grünen es ab, immer weiter die Gesetze zu verschärfen. Ihr Mittel gegen Kriminalität und Terror: Prävention und die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Dazu gehört nach ihrer Ansicht vor allem eine gut ausgestattete und bürgernahe Polizei, eine bessere internationale Zusammenarbeit und gezielte Überwachung statt, wie es im Programm heißt, "massenhaftes Ausspähen". Die Grünen sagen Nein zum Nato-Plan, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.

FDP
Die FDP will mehr Geld für Polizei und Justiz. Sicherheit sei neben Bildung und Infrastruktur die Kernaufgabe des Staates. Polizei und Justiz sollen technisch besser ausgestattet werden: Elektronische Akten bei der Justiz, Tablets und Smartphones für die Polizei. Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehnt die FDP ab – Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz.

AfD
Die AfD will die Bundespolizei stärken und die Fahndungsmöglichkeiten verbessern: durch mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Auswertung von DNA-Spuren nach körperlichen und Merkmalen und solche, die auf Herkunft hindeuten. Das Strafmündigkeitsalter will die AfD auf zwölf herabsetzen, den Zugang zum Waffenschein erleichtern. Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Aufbau eines Grenzschutzes. Um Zuwanderung zu stoppen, will die AfD die Grenzen schließen.

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Bunte Tier-Kleiderhaken in einem Kindergarten
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Was sagen die Parteien zur Familienpolitik?

Was sagen die Parteien zur Familienpolitik?

CDU/CSU
Die Union setzt auf ein höheres Kindergeld und verspricht ein Plus von 25 Euro im Monat. Außerdem sollen Familien mit einem Baukindergeld unterstützt werden, wenn sie sich eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen. Vage formuliert sind Ideen für ein Lebensarbeitszeitkonto oder flexiblere Arbeitszeiten. Einen gesetzlichen Anspruch, dass Männer und Frauen gleich verdienen, plant die Union nicht.

SPD
Die SPD will eine Familienarbeitszeit einführen, die Eltern, aber auch Pflegenden, ermöglicht, weniger zu arbeiten. Die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft, die Bafög-Leistungen verbessert werden. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt und nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Ein Lohngleichheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen die gleiche Bezahlung für die gleiche Leistung bekommen.

DIE LINKE
Familienpolitik soll "allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst" ermöglichen. Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – die Kitas bekommen flexiblere Öffnungszeiten. Bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes stehen Eltern unter einem besonderen Kündigungsschutz. Alleinerziehende sollen besonders gefördert, der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes oder dem Ausbildungsabschluss gezahlt werden. Das Elterngeld soll steigen.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Kern des grünen Wahlprogramms für Familien ist ein zwölf Milliarden Euro Entlastungspaket. Ziel ist es, alle Kinder gleich gut zu unterstützen. Derzeit, so die Grünen, profitieren Eltern mit guten Einkommen stärker von der Familienförderung als etwa Alleinerziehende. Eltern mit geringem Einkommen sollen unter anderem einen höheren Kindergeldbonus erhalten. Die Elternzeit wollen die Grünen durch eine "Kinderzeit-Plus"-Zeit ersetzen. Die arbeitsfreie Zeit kann genommen werden, bis die Kinder 14 sind.

FDP
Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll die bisherige Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und Bildungsgutscheine ersetzen. Das Kindergeld 2.0 soll ausschließlich den Kindern zugutekommen, nicht den Erziehungsberechtigten. Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit soll Familie und Job leichter vereinbar machen. Einseitige Familienmodelle lehnt die FDP ab. Die Steuerklasse V will sie deshalb abschaffen.

AfD
Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese soll finanziell gefördert werden. Darüber hinaus will die Partei die Rechte von Vätern stärken. Die Schule soll Regeln zu Partnerschaft, Haushalt und Erziehung vermitteln. Im Fall einer Scheidung will die AfD, dass bei den Folgen eheliches Fehlverhalten stärker berücksichtigt wird.

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Ein kleines Kind malt mit Kreide auf der Straße
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Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik?

Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik?

CDU/CSU
Die Union will vor allem beim Fachkräftemangel ansetzen: Dazu sollen junge Erwachsene wenn nötig nachqualifiziert werden, ein eigenes Gesetz soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern – sie brauchen allerdings einen konkreten Arbeitsplatz. Für den Nachwuchs setzt die Union auf einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Im Bereich der Forschung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands steigen. Derzeit liegt der Anteil bei drei Prozent.

SPD
Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister – dafür setzt sich die SPD ein. Die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden. Kinderrechte will die Partei im Grundgesetz verankern und alle politischen Maßnahmen auf Auswirkungen für Jugendliche prüfen. Schon 16-Jährige sollen nach dem Willen der SPD bei der Bundestagswahl mit abstimmen können. Die Sozialdemokraten fordern eine Mindestausbildungsvergütung und wollen das Bafög verbessern.

DIE LINKE
Gleiche Chancen auf und gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft lautet das Kernversprechen. Konkret: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – mehr Personal für Bildung und Erziehung, das BaföG soll aufgestockt, Schulgebäude saniert werden. Außerdem will die Linke Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenlose Verpflegung in Kita und Schule sowie die kostenfreie Beförderung mit Schulbussen.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen wollen faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft. Im Wahlprogramm werben sie deshalb dafür, mindestens sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bildungseinrichtungen zu investieren. In den nächsten fünf Jahren wollen die Grünen zehn Milliarden Euro bereitstellen, um 10.000 Schulen fit für die Zukunft zu machen. Für Kitas wollen sie gesetzliche Qualitätsstandards und mehr ErzieherInnen.

FDP
Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle: Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung, einheitlichen Standards und einer Garantie, dass kein Unterricht ausfällt. Zwischen Kindergärten, Schulen und Unis wollen die Liberalen mehr Wettbewerb. Dazu soll jedes Kind Bildungsgutscheine erhalten, über die die Bildungseinrichtungen sich finanzieren. Bafög soll elternunabhängig werden. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen Studiengebühren erheben dürfen, aber erst nach erfolgreichem Studium und einkommensabhängig.

AfD
Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der AfD bei ihren Eltern am besten aufgehoben. Deshalb will die Partei die elterliche Betreuung finanziell unterstützen. Das differenzierte Schulsystem will die AfD beibehalten, Inklusion lehnt sie ab. Die Bologna-Reformen will die AfD zurückdrehen und Diplom und Magister wieder einführen.

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Flüchtlinge auf einem Boot
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Plötzlich ist der Mindestlohn ein Kassenschlager

Plötzlich ist der Mindestlohn ein Kassenschlager

CDU/CSU
CDU und CSU setzen stark auf die Tarifpartner, sprich Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmer-Vertretungen. Missbräuche bei Befristungen sollen verhindert werden. Um Beruf und Elternschaft besser unter einen Hut zu bekommen, ist ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geplant – ab einer bestimmten, nicht genannten Betriebsgröße. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierung und Vermittlung geben, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

SPD
Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen das Recht auf Rückkehr in einen Vollzeitjob bekommen, Leiharbeiter vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Wer arbeitslos wird, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben – und entsprechend länger Arbeitslosengeld beziehen.

DIE LINKE
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, Minijobs und Leiharbeit sollen ausgeschlossen werden. Der Widerspruch, dass die einen Stress und Überstunden anhäufen und andere trotz intensiver Suche keinen Job finden, will die Linke durch Umverteilung auflösen. So könnten eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 bis 35 Stunden entstehen. Es gibt ein Recht auf Feierabend, die Wochenhöchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden begrenzt werden. Außerdem kommt die Rente mit 65, oder (nach 40 Beitragsjahren) bereits mit 60 Jahren.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen setzen sich für gut abgesicherte und fair bezahlte Jobs ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aber stärker mitbestimmen können, wie viel sie arbeiten. Deshalb wird vorgeschlagen: flexible Vollzeitarbeit in einem Korridor von 30 bis 40 Wochenstunden. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genau so viel Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft. Befristungen ohne sachlichen Grund lehnen die Grünen ab. Außerdem verlangen sie verbindliche Tarifverträge für alle Betriebe einer Branche.

FDP
Die FDP verteidigt den flexiblen Arbeitsmarkt: Dazu gehören für sie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Weiterbildung, Umschulung und lebenslanges Lernen sollen helfen, beim digitalen Wandel mithalten zu können. Für Hartz-IV-Empfänger soll es sich mehr lohnen, etwas dazuzuverdienen. Das soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Liberalen setzten sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Eine feste Quote lehnen sie ab.

AfD
Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn und will Leiharbeit auf 15 Prozent der Belegschaft beschränken. Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten.

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Flüchtlinge auf einem Boot
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Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?

Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?

CDU/CSU
Bei der Flüchtlingspolitik erklärt die Union, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Flüchtlinge solle dauerhaft niedrig bleiben. Dazu wollen CDU und CSU auch mit afrikanischen Ländern Abkommen schließen. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan. Ein Einwanderungsgesetz hat die Union nicht in ihr Wahlprogramm geschrieben.

SPD
Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben, abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – allerdings nicht nach Afghanistan. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf.

DIE LINKE
"Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge" ist die Überschrift, unter der die Linke gerechte Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel fordert. Gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer soll es legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben. Die EU-Grenzen bleiben offen für schutzsuchende Menschen. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wird gekündigt. Auffanglager in Nordafrika will die Partei schließen. Flüchtlinge dürfen frei wählen, in welches EU-Mitgliedsland sie gehen.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen, wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Sie fordern sichere und legale Fluchtwege, schnelle und faire Asylverfahren. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete, wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinandergerissen werden.

FDP
Die FDP bekennt sich zum Asyl für politisch Verfolgte. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Einwanderungsgesetz. Ein Punktesystem soll regeln, wer nach Deutschland kommen darf. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erworben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden.

AfD
Die Ausweisung und Ausbürgerung krimineller Ausländer hat für die AfD oberste Priorität. Für ausländische Straftäter sollen spezielle Haftanstalten außerhalb Deutschlands geschaffen werden, die unter deutscher Leitung stehen. Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Den Familiennachzug will die AfD abschaffen.

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Blick in den Himmel mit Kondensstreifen
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Was sagen die Parteien zur Klimapolitik?

Was sagen die Parteien zur Klimapolitik?

CDU/CSU
Die Union präsentiert sich und die Kanzlerin als Pionierin in Sachen Umweltschutz. Wachstum und Klimaschutz sehen CDU und CSU in einem Einklang, "dirigistische staatliche Eingriffe" in diesem Bereich lehnen die Parteien ab und setzen sich keine neuen Ziele. Vielmehr verweist das Wahlprogramm auf den Klimaschutzplan 2050, in dem bis zu diesem Jahr weitgehende Treibhausgasneutralität formuliert wird.

SPD
Die SPD bekennt sich zu den Klimaemissionszielen aus dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektromobilität weiter voranbringen sowie zukunftsweisende Technologien fördern.

DIE LINKE
Ein Umstieg auf erneuerbare Energien und eine ökologische Verkehrswende sollen den Klimawandel stoppen. Ein eigenes Gesetz schreibt verbindlich fest, wie weit der Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren ist. Eine Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung will die Partei beenden. Trotz Kohleausstieg, dezentraler Energieversorgung und Ausbau von Speichersystemen wird der Strompreis stärker kontrolliert – und Energie soll für alle bezahlbar sein.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Den Klimaschutz wollen die Grünen zum Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes machen. Zentrale Forderung ist ein Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg soll bis 2030 organisiert werden. Ziel ist, die Energieversorgung zu 100 Prozent mit Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme zu decken. 2030 ist auch ein zentrales Datum für den Umstieg auf Elektroautos. Von da an sollen nämlich nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden.

FDP
Die FDP will auch beim Klimaschutz mehr Marktwirtschaft. Nur, was sich am Markt durchsetzt, soll auch realisiert werden. Langfristige Subventionen einzelner Stromerzeuger lehnen die Liberalen ebenso ab wie feste Einsparziele für den Schadstoffausstoß. Die Stromsteuer soll sinken, um die Verbraucher zu entlasten. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz hält die FDP für falsch.

AfD
Die AfD will das Pariser Klimaabkommen kündigen und den Klimaschutzplan aufheben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will sie streichen. Kernkraftwerke sollen bis zum Ende ihrer Nutzungsdauer in Betrieb bleiben. Elektromobilität soll sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

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Stimmzettel Bundestagswahl mit Schriftzug Zweitstimme und angekreuztem Feld
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Was sagen die Parteien zur Bürgerbeteiligung?

Was sagen die Parteien zur Bürgerbeteiligung?

CDU/CSU
Zum Thema Volksentscheide findet sich nichts im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Die beiden Schwesterparteien haben hier unterschiedliche Ansichten: Die CDU lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab, die CSU ist eher dafür.

SPD
Die SPD will die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Bei öffentlichen Petitionen soll das Quorum abgesenkt werden. Das Wahlalter will die Partei auf 16 Jahre absenken.

DIE LINKE
Die Linke will mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Gestärkt werde dadurch der Einfluss jener, die durch Bildung, Einkommen, wegen zu viel Arbeit oder zu wenig Zeit weniger Möglichkeiten zum politischen Engagement haben. Die Linke kritisiert die Wirtschaft als weitgehend demokratiefreie Zone. Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen wollen mehr direkte Demokratie. Volksinitiative, - begehren und –entscheide sollen deshalb in die Verfassung aufgenommen werden. Die Grünen fordern auch mehr Transparenz: Parteispenden und Sponsoring müssten konsequenter als bisher offen gelegt werden. Für den Bundestag verlangen die Grünen ein Lobbyregister, um deutlich zu machen, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Das Wahlalter wollen die Grünen auf 16 Jahre senken.

FDP
Die liberale Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, heißt es im Wahlprogramm der FDP. Sie verspricht deshalb ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Beim Thema direkte Demokratie sind die Liberalen aber eher zurückhaltend: Solche Instrumente sollten auf kommunaler und auf Landesebene probeweise ausgebaut werden. Die FDP ist auch dafür, professionell moderierte Bürgerbeteiligung "punktuell" zu stärken. Wichtiger ist der FDP, die Arbeit der Parlamente zu stärken. Um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden, sollten die Legislaturperioden durchgängig  auf fünf Jahre verlängert und die Wahlperioden in den Ländern stärker gebündelt werden.

AfD
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Abgestimmt werden soll auch über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls in der EU. Den Bundespräsidenten will sie direkt vom Volk wählen lassen.

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Illustration schnelles Internet.
Schnelles Internet ist das politische Ziel aller Parteien. Die Vorstellungen darüber, wie die Vollversorgung erreicht werden kann, gehen auseinander. Bildrechte: Colourbox.de

Was sagen die Parteien zum Breitbandausbau?

Was sagen die Parteien zum Breitbandausbau?

CDU/CSU
Die Union will gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land. Dazu soll eine Kommission bis 2019 Vorschläge machen. Im Programm ist von "schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur" und von "Gigabit-Gesellschaft" die Rede. Genaueres bleibt das Papier schuldig.

Nach Unionsvorstellungen soll der Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 umgesetzt sein. Über die konkrete Umsetzung und die Finanzierung steht in dem Programm nichts. Auch soll der 5G-Mobilfunk gefördert werden. Aber auch hierzu gibt es keine Details. Zudem fordern die Christdemokraten einen eigenständigen Bundesminister für Digitalisierung.

SPD
Die SPD tritt ebenfalls für "gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen" ein. Im Programm heißt es: "Wir schaffen Breitband für alle", um die "digitale Spaltung zwischen den Städten und ländlichen Räumen zu beenden". Wie sie das Ziel erreichen wollen, sagen die Sozialdemokraten nicht.

Die Partei hält an dem Ziel der Digitalen Agenda einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 fest. Das soll aber nur ein Zwischenziel sein. Langfristig seien Gigabit-Netze das Ziel. Die SPD will, dass bis 2025 in Deutschland 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sind. Die Sozialdemokraten versprechen, die dafür notwendigen Investitionen zu fördern, sagen aber nicht wie. Die SPD will auch die 5G-Technologie fördern, sagte wiederum nicht, wie.

Grüne
Die Grünen wollen den Breitband-Ausbau und die 5G-Technologie fördern. Sie sagen auch, wie sie das finanziell bewerkstelligen wollen: Der Bund solle seine Telekom-Aktien verkaufen. Insgesamt sollen in die digitale Infrastruktur zehn Milliarden Euro investiert werden. Wie die Union fordern die Grünen einen eigenständigen Digitalisierungsminister.

Linke
Die Linke will sich dafür einsetzen, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat. Um den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserbreitbandinfrastruktur zu gewährleisten, sollen staatliche Investitionen in Milliardenhöhe fließen. Insgesamt will die Linke 120 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur investieren, der Ausbau des schnellen Internets ist Teil dieses Programms. Finanziert werden soll das Programm durch eine "gerechte Steuererhöhung".

FDP
Die FDP fordert, Deutschland solle durch "mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur" finden, und will "notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken". Um den Ausbau der Glasfaser-Netze zu forcieren, fordern die Liberalen, der Bund solle seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Telekom verkaufen. Eine konkrete Summe nennt die FDP nicht. Die Freien Demokraten sind ebenso wie Union und Grüne für die Schaffung eines Digitalministeriums.

AfD
Die Partei fordert einen "flächendeckenden Anschluss aller Haushalte an das schnelle Breitbandnetz". Sie sagt aber nicht, welcher Standard damit gemeint ist. Auch finden sich im Wahlprogramm der AfD keine Hinweise auf Förderziele.

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Über die Wahlprogramme der Parteien berichtete MDR AKTUELL unter anderem im: Radio | 25.06.2017 | 13:00 Uhr
Fernsehen | 26.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 17:10 Uhr

Bundestagswahl

Die Wahlprogramme der Parteien