140. Sitzung am 24. April 2013 des Bundeskabinetts der Regierung Merkel
Solange keine neue Regierung gebildet ist, bleibt die alte im Amt. Bildrechte: IMAGO

Hintergrund Der schwierige Weg zu Neuwahlen

Die SPD will nicht, nur Jamaika ist möglich – ein Bündnis aus vier Partnern, die nicht so richtig zusammenpassen. Was also passiert, wenn sich die Koalitionsverhandlungen ewig hinziehen – oder sich die Vier gar nicht einigen können? Sind dann Neuwahlen möglich? Eher nicht.

von Alex Krämer, MDR AKTUELL

140. Sitzung am 24. April 2013 des Bundeskabinetts der Regierung Merkel
Solange keine neue Regierung gebildet ist, bleibt die alte im Amt. Bildrechte: IMAGO

Das Grundgesetz ist auf Stabilität ausgelegt – Kanzler stürzen ist schwierig, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen ebenfalls. Beides Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Neuwahlen herbeizuführen, ist nur auf zwei Wegen möglich.

Die Vertrauensfrage

Einmal, wenn ein Bundeskanzler oder eine Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt, sie verliert – und dann der Bundespräsident Neuwahlen ansetzt. So hat es Gerhard Schröder 2005 gemacht. Diese Möglichkeit scheidet jetzt aber aus. Denn sobald der neue Bundestag zum ersten Mal zusammentritt, ist Angela Merkel nur noch geschäftsführend im Amt – und dann darf sie die Vertrauensfrage nicht mehr stellen. Bliebe also Möglichkeit zwei, die ebenfalls reichlich kompliziert ist.

Der Bundespräsident veranlasst Neuwahlen

Der Bundespräsident müsste Angela Merkel dem Parlament zur Wiederwahl vorschlagen, sie müsste dann in zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit verfehlen – was ohne Koalitionsvertrag passieren dürfte. In der dritten Runde wäre Merkel dann auch mit einfacher Mehrheit gewählt – dafür würden die Stimmen der Union ausreichen. Und dann käme auch noch der Bundespräsident ins Spiel: Frank Walter Steinmeier könnte Merkel ernennen, dann wäre sie Kanzlerin - er könnte sich aber auch entscheiden, den Bundestag aufzulösen – dann gibt es Neuwahlen.

Parteien müssen Ergebnis akzeptieren

Sehr viele Bedingungen also, höchst unwahrscheinlich, dass sie alle eintreten – die Parteien sind dazu verdammt, das Ergebnis zu akzeptieren und ohne Neuwahlen eine Regierung zu zimmern. Genau so wollten es die Verfasser des Grundgesetzes.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 25.09.2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2017, 17:05 Uhr

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1 Kommentar

26.09.2017 13:23 Dresdnerin 1

Es ist demokratisch gewählt worden, und Medien und Politiker treten das Ergebnis und Wahl mit Füßen.