Robert Habeck (Grüne, l.r), Umweltminister von Schleswig-Holstein, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Große Skepsis beherrschte die erste Fraktionssitzung der Grünen. Bildrechte: dpa

Erste Sitzung der Grünen-Fraktion Elefant Jamaika sorgt für Skepsis

Jamaika aus Union, FDP und Grünen - kann das klappen? Eine der Fragen auf der ersten Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Dabei geht es zunächst darum, auszuloten, wo es überhaupt Annäherungspunkte gibt. In den Flügeln der Grünen-Fraktion herrscht Skepsis.

von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Robert Habeck (Grüne, l.r), Umweltminister von Schleswig-Holstein, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Große Skepsis beherrschte die erste Fraktionssitzung der Grünen. Bildrechte: dpa

Es steht ein Elefant im Raum beim ersten Treffen der Bundestagsfraktion der Grünen nach der Wahl: Er heißt "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und er steht, fragt man bei einigen Abgeordneten nach, auf wackligen Füßen.

Streitpunkte Migration und Umweltschutz

Anton (Toni) Hofreiter
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich diplomatisch zu Jamaika. Bildrechte: IMAGO

Liegen die Positionen der Grünen doch vor allem beim Umweltschutz und beim Thema Migration erst einmal weit von den anderen Parteien entfernt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter blieb trotzdem diplomatisch: "Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Wir Grüne sind bereit, große Herausforderungen anzunehmen. Aber es ist klar, dass es in den Koalitionen keinen Automatismus gibt. Wenn es inhaltlich nicht passt, dann geht es nicht."

Vor Sondierungsgesprächen legen sich Parteien ungern fest. Doch der Streitpunkt Migration ist ein rotes Tuch für die Grünen. Sollte es hier Kompromisse geben, dürfte es zu Flügelkämpfen in der Fraktion kommen.

Die CSU beharrt nach wie vor auf der Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und den Familiennachzug. Erst mal abwarten, wie sich die CSU sortiert, empfiehlt Anton Hofreiter: "Seien Sie einfach entspannt und sich dessen bewusst, dass wir wissen, dass es die CSU gibt."

Mitglieder drohen mit Austritt

Entspannt ist die neu in den Bundestag gewählte Grüne Canan Bayram aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings nicht. Sie hat kurdisch-türkische Wurzeln. "Ich denke, die CSU wird versuchen, ihr rechtes Profil zu schärfen. Da fehlt mir die Fantasie, wie man mit den Leuten gute Politik vier Jahre für Deutschland machen soll", gibt Bayram zu bedenken. Sie habe Mails bekommen, in denen Mitglieder der Grünen mit ihrem Austritt drohen, sollte es zu Jamaika kommen. Deshalb werde sie dagegen stimmen, sagt Bayram.

Man muss manchmal auch die Einsicht haben, was zusammengehört und was überhaupt nicht zusammenpasst.

Canan Bayram, Grünen-Politikerin

Skepsis bei Habeck

Auch der Grünen-Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, ist skeptisch. Im Fernsehen sagte er zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Was sollen wir denn über verfassungswidrige Positionen verhandeln? Das geht natürlich gar nicht!" Aus Habecks Sicht ist Jamaika höchst ungewiss. Und das, obwohl er in seinem Bundesland Erfahrung damit hat. Die Koalition dort funktioniere, sagt er.

Vergleich mit Schleswig-Holstein

Göring-Eckardt
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstreicht, dass der Bund nicht Schleswig-Holstein ist. Bildrechte: dpa

Könnte Schleswig-Holstein als Vorbild für den Bundestag dienen? Dazu erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Wir haben eine andere Situation im Bund als in Schleswig-Holstein, aus unterschiedlichen Gründen. Die Voraussetzungen sind andere. Wir haben vier Parteien mit der CSU. Das muss man in diesen Tagen offensichtlich noch einmal betonen."

Neben der CSU-Forderung dürfte aber auch das grüne Umweltziel, den Verbrennungsmotor bis 2030 abzuschaffen, für Zündstoff bei den anderen Parteien sorgen. Ebenso wie die Forderung nach einem kompletten Ausstieg aus der Kohle. Vor allem die FDP ist gegen einen fixen Kohleausstieg und setzt auf einen Energiemix. Auf fossile Energieträger kann aus ihrer Sicht erst einmal nicht verzichtet werden.

Parteitag am Wochenende

Bereits am Wochenende wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag zusammenkommen. Eine heftige Jamaika-Diskussion ist vorprogrammiert.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 26.09.2017 | 00:00 Uhr
Fernsehen | 26.09.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 08:08 Uhr

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16 Kommentare

28.09.2017 18:37 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 16

@ 15. Wieland der Schmied:
Da der Horst nur 38, % in Bavaria geholt hat, sind es bundesweit für die CSU nur 6,4%... somit hat die CSU theoretisch einen noch 'geringeren Stimmenanteil' als die Grünen in der Koalition: ich denke, Angela wird dem Rechnung tragen müssen, auch wenn sie einen 'Schwesternbonus' gewähren möchte... dieser wird sicherlich durch 'gewisse Obergrenzen' gedämpft.

Erst einmal müssen wir in der Tat sehen, ob der Horst überhaupt noch mitspielen 'darf' - das entscheidet ja sein 'Heimatverein'. Angela wird gut zu moderieren haben, um CSU und Grüne an einem Tisch zu halten - und dazwischen werden die Wirtschaftsliberalen kaum eine maßgebliche Exzentrik darstellen können.

28.09.2017 16:59 Wieland der Schmied 15

Drei Monate hat man für die Klärung der Koalitionsbedingungen anberaumt, wenn nicht bald sich Fortschritte zeigen, wird man Nachschläge verlangen. Die Herrin sitzt derweilen auf dem Kutschbock und übt mit den Zügeln. Grün links und Gelb rechts, geht seinen Gang, aber halt, was wird denn mit dem dritten Anschieber, dem bayrischen Löwen. Hoffentlich macht der nicht noch schlapp. Auf Seehofers Schreibtisch sollen sich die Rücktrittsforderungen schon stapeln. Bayernfürst Strauß kannte nur zweistellige Zahlen mit einer 5 vorn dran, nun ist es seit Sonntag einen 3. Jetzt rumort es. Außeredem hat Seehofer die Straußche Beschwörung gebrochen, daß es keine Partei rechts von der CSU geben darf. Als wenn das nicht schon Probleme zum Federsträuben genug wären, kommt am Horizont schon das nächste Unglück. Die ausgetretene AfD-Chefin Petry will eine neue Partei nach dem Muster der CSU schaffen. Blitz und Donner von allen Seiten,, wie das wohl ausgeht, mein lieber Horst!

27.09.2017 11:58 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 14

Sicherlich ist eine Regierungsbeteiligung auch für die Grünen interessant. Und in der Tat spielt bei dieser Überlegung für den Bund auch eine Rolle, daß es die CSU mit ihren Forderungen gibt, die durchaus auch Grundpositionen der Grünen betreffen.
Die Position der Grünen zur CSU-Obergrenze ist auch ganz meine:
"Was sollen wir denn über verfassungswidrige Positionen verhandeln? Das geht natürlich gar nicht!"

Daß Verbrennungsmotoren abgeschafft werden müssen, steht für mich ebenso fest wie die Antwort auf das 'Wann?': So bald wie möglich... und da ist 2030 noch ganz schön weit entfernt. Das gilt auch für die Kohle: wir müssen uns von der 'Verfeuerung fossiler Brennstoffe' lösen!

Für die hier beschriebenen Einlassungen zu beginnenden Koalitionsgesprächen kann ich schon mal sagen, daß ich offensichtlich mein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht habe.

27.09.2017 11:51 Graf von Henneberg 13

Demut erwartet der Herr "Historiker". Das bei kann bei der Frau Göring-Eckardt nicht aufkommen. Sie muß auch angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses weiter in das grüne Horn blasen. Davon lebt die Dame - weil sie ohne Beruf ist, sowas wie angelernt.

27.09.2017 11:51 pudd'nhead 12

ich finde es beleidigend für jamaica wenn eine deutsche koalition sich nach diesem land benennt. das ist eine unsitte, wie auch kenia als bezeichung für die koalition in ST. sonst könnte ein witzbold wieder meinen die hauptstadt von jamaica ist berlin bzw. von kenia ist magdeburg.

27.09.2017 10:58 OHNEWORTE 11

Na klar wird das klappen, mit dieser Koalition - schliesslich nach anfaenglichen Zieren ,wird Mutti sie mit in die grosse Kueche der Einheitssuppe nehmen....,sie duerfen mitruehren,aber Mutti als Chefkoch gibt den Takt vor.
Jamaika Kueche

27.09.2017 10:35 Kalle 10

Vorab, ich glaube es gibt Neuwahlen.
Soviel Eingeständnisse an die mitkonkurrierenden Parteien können weder Grüne - CSU - FDP ihrer eigenen Klientel ohne vorprogrammierten Ärger vermitteln.
Lustig ist nur.:Da wählt der deutsche Michel mal so richtig "Protest" und wundert sich dann das er Grüne und FDP in Regierungsnähe bekommt.

27.09.2017 09:16 Historiker 9

Die Direktkandidaten der Grünen haben in Thüringen eine herbe Niederlage erlitten. Frau Göring-Eckardt ist von 93% der Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises nicht gewählt worden. Da sollte zumindest etwas Demut aufkommen.

27.09.2017 08:06 Schwarzer Peter 8

Alles Schauspielerei - natürlich werden die Grünen mitregieren, schließlich sind sie ebenso wie alle bisher etablierten politischen Kräfte eine Verhinderungspartei. Schon traurig, wie wenig es um das eigene Gestalten geht - Hauptsache ,kein Rechtsruck.

27.09.2017 06:41 Dresdnerin 7

Wen interessiert was die Grünen wollen, sie haben die wenigsten Stimmen bekommen und sollen jetzt mitregieren???? Warum? Interessiert es die Poliker eigentlich noch, was die Bürger so denken? Scheinbar nicht.