Katja Kipping und Bernd Riexinger klatschend
Die Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, auf dem Parteitag in Hannover Mitte Juni. Bildrechte: dpa

Hintergrund Das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2017

Auf einem Parteitag in Hannover hatte die Linke Mitte Juni ihr 100-seitiges Wahlprogramm mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ verabschiedet. Nur wenige Delegierten stimmten gegen den Entwurf des Parteivorstandes. Die meisten der 300 Änderungsanträge scheiterten.

Katja Kipping und Bernd Riexinger klatschend
Die Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, auf dem Parteitag in Hannover Mitte Juni. Bildrechte: dpa

Steuerpolitik:

In der Steuerpolitik will die Linke den Freibetrag von derzeit gut 8.800 Euro auf 12.600 Euro anheben. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen.*)

Außerdem will die Linke eine Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Jahreseinkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro einführen.

Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.

Bei Abfindungen soll es nach dem Willen der Linken künftig wieder steuerliche Freibeträge geben.


Arbeitsmarkt und Hartz IV:

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Das Hartz IV vorausgehende Arbeitslosengeld I soll verlängert werden.

An die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Sätze soll eine Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Von der Mindestsicherung sollen Betroffene grundsätzlich auch die Wohnung selbst bezahlen, allerdings kann auch zusätzlich Wohngeld bezogen werden.


Rente:

Das Rentenniveau, das nach derzeitiger Gesetzeslage bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann, will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben.

Niedriglöhne sollen bei der Rentenberechnung aufgewertet werden. Geringverdiener sollen zudem von einer steuerfinanzierten, solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro profitieren.

Die Rente soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei sein.

Die Ost-West-Angleichung soll nach dem Willen der Partei sofort kommen und nicht erst 2025.

Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

Die Mütterrente soll für alle Kinder gezahlt werden, unabhängig vom Geburtsjahr.


Gesundheit:

Die Linke will eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil einzahlen. Der Beitragssatz soll dadurch auf unter zwölf Prozent absinken.

Die Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen sollen gestrichen werden.

Die Partei fordert mehr Personal in der Pflege, auch in den Krankenhäusern soll es 160.000 neue Stellen geben.


Kinder:

Um Kinderarmut entgegenzuwirken, wollen die Linken eine Kindergrundsicherung 573 Euro für alle einführen, die versteuert werden muss.

Das Kindergeld will sie auf 328 Euro anheben.

Die Bildung soll von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.

Alle Kinder sollen freie Fahrt in Bus und Bahn sowie kostenfreies Essen in allen Kitas und Schulen haben.


Mieten:

In so genannten Milieuschutzgebieten soll der Quadratmeterpreis bei 8,50 Euro gekappt, bestehende Mieten sollen eingefroren werden.

Nach dem Willen der Linken sollen jährlich 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Die Sozialbindung bei den Mieten soll in Zukunft ohne Befristung gelten.


Investitionen:

Über 120 Milliarden Euro pro Jahr will die Linke in den sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen investieren.


Asyl:

Das Grundrecht auf Asyl will die Linke entschieden verteidigen, Einschränkungen lehnt die Partei ab.


Innere Sicherheit:

Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.


Bundeswehr-Einsätze:

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Den Verzicht auf Kampfeinsätze macht sie zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung.

Die Nato soll nach dem Willen der Linken aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Die  EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.

Zudem will die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt.

*) Anmerkung der Redaktion:

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es: "Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten." Das ist nicht korrekt. Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Zu versteuerndes Einkommen bedeutet: Das, was vom Bruttoeinkommen nach den üblichen Abzügen (pauschale Freibeträge und Sonderausgaben) übrig bleibt: 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen entspricht etwa 81.000 Euro Bruttoverdienst eines oder einer Alleinstehenden ohne Kinder." Wir haben den Absatz zur Steuerpolitik dementsprechend korrigiert: "Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen."

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 11.06.2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2017, 08:24 Uhr