Illustration schnelles Internet.
Schnelles Internet ist das politische Ziel aller Parteien. Die Vorstellungen darüber, wie die Vollversorgung erreicht werden kann, gehen auseinander. Bildrechte: Colourbox.de

Wahlprogramme So wollen die Parteien Breitbandausbau fördern

Über den Ausbau der Breitband-Netze gibt es keine zwei Meinungen: Alle politischen Parteien wollen überall und möglichst bald schnelles Internet. Den Weg zu einer Vollversorgung beschreiben sie aber recht unterschiedlich. Wir haben in die Wahlprogramme reingeschaut.

Illustration schnelles Internet.
Schnelles Internet ist das politische Ziel aller Parteien. Die Vorstellungen darüber, wie die Vollversorgung erreicht werden kann, gehen auseinander. Bildrechte: Colourbox.de

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CDU/CSU

Die Union will gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land. Dazu soll eine Kommission bis 2019 Vorschläge machen. Im Programm ist von "schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur" und von "Gigabit-Gesellschaft" die Rede. Genaueres bleibt das Papier schuldig.

Nach Unionsvorstellungen soll der Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 umgesetzt sein. Über die konkrete Umsetzung und die Finanzierung steht in dem Programm nichts. Auch soll der 5G-Mobilfunk gefördert werden. Aber auch hierzu gibt es keine Details. Zudem fordern die Christdemokraten einen eigenständigen Bundesminister für Digitalisierung.

SPD

Die SPD tritt ebenfalls für "gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen" ein. Im Programm heißt es: "Wir schaffen Breitband für alle", um die "digitale Spaltung zwischen den Städten und ländlichen Räumen zu beenden". Wie sie das Ziel erreichen wollen, sagen die Sozialdemokraten nicht.

Die Partei hält an dem Ziel der Digitalen Agenda einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 fest. Das soll aber nur ein Zwischenziel sein. Langfristig seien Gigabit-Netze das Ziel. Die SPD will, dass bis 2025 in Deutschland 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sind. Die Sozialdemokraten versprechen, die dafür notwendigen Investitionen zu fördern, sagen aber nicht wie. Die SPD will auch die 5G-Technologie fördern, sagte wiederum nicht, wie.

Grüne

Die Grünen wollen den Breitband-Ausbau und die 5G-Technologie fördern. Sie sagen auch, wie sie das finanziell bewerkstelligen wollen: Der Bund solle seine Telekom-Aktien verkaufen. Insgesamt sollen in die digitale Infrastruktur zehn Milliarden Euro investiert werden. Wie die Union fordern die Grünen einen eigenständigen Digitalisierungsminister.

Linke

Die Linke will sich dafür einsetzen, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat. Um den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserbreitbandinfrastruktur zu gewährleisten, sollen staatliche Investitionen in Milliardenhöhe fließen. Insgesamt will die Linke 120 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur investieren, der Ausbau des schnellen Internets ist Teil dieses Programms. Finanziert werden soll das Programm durch eine "gerechte Steuererhöhung".

FDP

Die FDP fordert, Deutschland solle durch "mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur" finden, und will "notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken". Um den Ausbau der Glasfaser-Netze zu forcieren, fordern die Liberalen, der Bund solle seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Telekom verkaufen. Eine konkrete Summe nennt die FDP nicht. Die Freien Demokraten sind ebenso wie Union und Grüne für die Schaffung eines Digitalministeriums.

AfD

Die Partei fordert einen "flächendeckenden Anschluss aller Haushalte an das schnelle Breitbandnetz". Sie sagt aber nicht, welcher Standard damit gemeint ist. Auch finden sich im Wahlprogramm der AfD keine Hinweise auf Förderziele.

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2017, 15:49 Uhr