Thüringen verstärkt Kampf gegen Neonazis : Zentralstelle Rechtsextremismus geplant
Thüringen plant eine Zentrale Ermittlungsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll beim Landeskriminalamt die "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden.
Die ZEAR soll rechtsextremistische Strukturen im Freistaat aufklären. Außerdem hat sie die Aufgabe, laufende Verfahren gegen Neonazis zu übernehmen. In der neuen Ermittlungsgruppe sollen rund 25 Beamte aus dem LKA und der Landespolizei arbeiten. Außerdem schlug das Innenministerium dem Justizministerium vor, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Extremismusfälle einzurichten.
Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) zeigte sich offen für Gespräche. Allerdings hätte er "erwartet, von diesem Gesprächsangebot nicht über eine Presseerklärung zu erfahren." Schließlich säße er mit Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf einer Regierungsbank. Außerdem wies der Justizminister darauf hin, dass es bereits schon jetzt bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Bekämpfung extremistischer Straftaten gebe. Gespräche über Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften stünden ohnehin im neuen Jahr an. Der Minister kritisierte, dass eine vom Innenministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit Polizei/Staatsanwaltschaft" ihre Arbeit offensichtlich schon länger abgeschlossen habe, aber der Innenminister ihn bisher noch nicht über den Inhalt informiert habe.
Ähnliches Modell in Sachsen
Ende November dieses Jahres hatte Sachsen den Aufbau eines "Operativen Abwehrzentrums" (OAZ) gegen Rechtsextremismus angekündigt. Es soll am 1. Januar 2013 seine Arbeit aufnehmen. Das Konzept sieht vor, unter dem Dach des Zentrums mehr als 120 Beamte zu vereinen. Unter anderem werden die 1991 gegründete Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Soko Rex) und das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz dem neuen Zentrum unterstellt. Auch die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen mit szenekundigen Beamten würden künftig vom Zentrum geführt.
