Im Innenhof eines rechteckigen Gebäudekomplexes steht ein Mann.
Aufnahme vom 12. Mai 45: Ein französischer Offizier, der von den Allierten befreit wurde, steht vor dem Waldheimer Gefängnis, in dem wenige Jahre darauf eine Serie von Schnellprozessen für Schlagzeilen sorgte. Bildrechte: dpa

21. April - 29. Juni 1950 Die Waldheimer Prozesse

Im berüchtigten Zuchthaus von Waldheim kam es im Frühjahr 1950 zum ersten großen politischen Prozess der DDR. Vor Gericht standen 3.432 ehemalige Insassen sowjetischer Speziallager, die in Schnellverfahren abgeurteilt wurden. Sogenannte Volksrichter urteilten über NS-Täter, aber auch über viele Unschuldige. Die Urteile standen vorher fest. Wie kam es dazu, welche Funktion hatten die Waldheimer Prozesse?

Im Innenhof eines rechteckigen Gebäudekomplexes steht ein Mann.
Aufnahme vom 12. Mai 45: Ein französischer Offizier, der von den Allierten befreit wurde, steht vor dem Waldheimer Gefängnis, in dem wenige Jahre darauf eine Serie von Schnellprozessen für Schlagzeilen sorgte. Bildrechte: dpa

Im Zuchthaus der sächsischen Kleinstadt Waldheim begannen im April 1950 die Verfahren gegen 3.432 ehemalige Insassen sowjetischer Speziallager. Damit rückte das idyllische Örtchen am Nordrand des Erzgebirges ins Zentrum der Berichterstattung - auch über die Grenzen der DDR hinaus.

... hat es einen Sinn, sie (die Gefangenen) ganz im wildesten Stil des Nazismus und seiner Volksgerichte, ganz im Stil jenes zur Hölle gefahrenen Roland Freisler, der genau so seine Zuchthaus- und Todessprüche verhängte, aburteilen zu lassen und damit der nichtkommunistischen Welt ein Blutschauspiel zu geben, das ein Ansporn ist zu allem Hass?

Thomas Mann in einem Brief an Walter Ulbricht

Im Schnellverfahren: Ohne Zeugen, fast immer ohne Verteidiger

Nahaufnahme eines alten Dokumentes
Keine Zeugen, kein Verteidiger - Dokument zum Prozess gegen Kurt Arzt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Angeklagten hatten in den Jahren seit dem Kriegsende und bis zum Prozess in Internierungslagern des sowjetischen Geheimdienstes NKWD in Bautzen, Sachsenhausen oder Buchenwald eingesessen. Die ehemaligen KZ waren dafür umfunktioniert wurden. Den Angeklagten wurden "Kriegs-", beziehungsweise "nationalsozialistische Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen.

Zu Gericht saßen über sie sogenannte Volksrichter, die eine Kommission berufen hatte, zu der auch Hilde Benjamin, damals Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, gehörte. Die Urteile wurden vor den Verfahren von der Partei festgelegt, auch wenn die Verfassung der DDR eine Unabhängigkeit der Richter vorsah. Strafen unter zehn Jahren sollte es nach einer Weisung von Partei- und Staatschef Walter Ulbricht nicht geben, jedenfalls nicht ohne Rücksprache mit einer Kommission, zu der Vertreter des Zentralkomitees, des Justizministeriums und der Volkspolizei gehörten.

Halbstündige Schnellverfahren

Mann mit Brille | Falco Werkentin
Der Soziologe und Historiker Falco Werkentin forscht seit 1991 zur Justiz- und Herrschaftsgeschichte der DDR und beschäftigte sich insbesondere mit den Waldheimer Prozessen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Volksrichter und -staatsanwälte waren so nur noch Vollstrecker in meist geheimen Schnellverfahren. Bis auf zehn Schauprozesse, deren Ablauf vorher genau geprobt wurde, fanden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne kritische Würdigung des von den sowjetischen Untersuchungsorganen vorgelegten Belastungsmaterials statt. Eigenständige Ermittlungen oder Zeugenbefragungen gab es nicht. Die Verhandlungen dauerten im Schnitt nur 20 bis 30 Minuten.

Der Soziologe und Historiker Falco Werkentin, der sich lange mit der Rechts- und Herrschaftsgeschichte der DDR, insbesondere den Waldheimer Prozessen beschäftigt hat, weist daraufhin, dass es "außer einem Volksrichter, der zumeist im Zusammenhang mit Todesurteilen als Anwalt auftrat, keine Verteidiger" für die Angeklagten gab. Werkentin zufolge kam damals Ulbricht die "Rolle des heimlichen obersten Gerichtsherren" zu, der wiederum auch der "sowjetischen Besatzungsmacht unterstellt" war.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: Der Osten - Entdecke, wo du lebst: Gefangen in Waldheim - Eine Stadt und ihr Knast | 22.03.2016 | 20:15 Uhr