NVA-Soldaten leisten 1981 in Magdeburg den Fahneneid
NVA-Soldaten leisten 1981 den Fahneneid: Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der DDR nicht. Ab 1964 ist lediglich ein Wehrdienst ohne Waffe möglich. Bildrechte: dpa

Drittes Reich, Bundesrepublik, DDR Kriegsdienstverweigerung in Deutschland

Das Recht auf Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist heute in Deutschland ein Grundrecht. Das war nicht immer so. Im Dritten Reich wurden Kriegsdienstverweigerer als "Wehrkraftzersetzer" hingerichtet. In der DDR drohte Wehrdienstverweigerern das Gefängnis. Ein Überblick über das Thema Wehr- und Kriegsdienstverweigerung im Dritten Reich, Bundesrepublik und DDR.

von Dr. Daniel Niemetz

NVA-Soldaten leisten 1981 in Magdeburg den Fahneneid
NVA-Soldaten leisten 1981 den Fahneneid: Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der DDR nicht. Ab 1964 ist lediglich ein Wehrdienst ohne Waffe möglich. Bildrechte: dpa

Am 9. August 1941 stirbt im Zuchthaus Brandenburg-Görden der 39-jährige Kriegsdienstverweigerer Ernst Volkmann durch das Fallbeil. Der Katholik aus dem vorarlbergischen Bregenz hatte nach seiner Einberufung zur Wehrmacht den Eid auf Adolf Hitler verweigert und vor dem Reichskriegsgericht den Fahneneid auf den "Führer" als "Vergewaltigung seiner sittlichen Freiheit" bezeichnet. Am gleichen Tag werden in Brandenburg zwei weitere religiös motivierte Kriegsdienstverweigerer, ein Zeuge Jehovas und ein Reformadventist, enthauptet.

"Zersetzung der Wehrkraft"

Erschießungskommando der Wehrmacht 1944
Fahnenflüchtigen Wehrmacht-Soldaten im Felde droht im Zweiten Weltkrieg die Erschießung. Bildrechte: IMAGO

Der Schuldspruch der Reichskriegsrichter lautet in allen drei Fällen auf "Wehrkraftzersetzung", ein Straftatbestand den die Nationalsozialisten erst 1938 mit der sogenannten Kriegssonderstrafrechtsverordnung geschaffen haben. Wer schuldig gesprochen wird, dem droht die Hinrichtung. Neben zigtausend Menschen, denen das NS-Regime Defätismus oder Selbstverstümmlung vorwirft, werden im Laufe des Krieges auch etwa 8.000 Kriegsdienstverweigerer wegen "Zersetzung der Wehrkraft" verurteilt. Ein nicht geringer Teil von ihnen wird hingerichtet. Eine genaue Zahl ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass allein in der Wehrmacht bis Mai 1945 mindestens 20.000 Todesurteile vollstreckt werden. Etwa 15.000 betreffen Deserteure, unter denen sich ebenfalls Kriegsdienstverweigerer befinden.

Grundrecht Kriegsdienstverweigerung

Vor allem die Erfahrungen mit dem rigiden Kriegsstrafrecht des NS-Regimes sorgen nach 1945 dafür, dass im Westen Deutschlands Wehr- und Kriegsdienstverweigerung einen bis dahin nicht gekannten Stellenwert einnehmen. So verankern die Länder Bayern, Berlin und Hessen 1946 das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes in ihren Länderverfassungen. Nach heftigen Kontroversen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 sogar im Grundgesetz verankert. Die Bundesrepublik ist damit der erste Staat der Welt, der ein solches Recht zum Grundrecht erklärt.

Ziviler Ersatzdienst im Westen

Stempel und Dokument zum Wehrerstzdienst
In der Bundesrepublik kann seit 1956 Wehrersatz- statt Wehrdienst geleistet werden. Bildrechte: IMAGO

Nach der Schaffung der Bundeswehr 1955 legt das Wehrpflichtgesetz von 1956 fest, dass Kriegsdienstverweigerer statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte leisten sollen. Alternativ kann auch ein Dienst ohne Waffe in der Truppe beantragt werden. 1960 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass auch die Ausbildung zum Kriegsdienst an der Waffe, also der Wehrdienst, verweigert werden darf.

Allerdings müssen bundesdeutsche Verweigerer zunächst fast drei Jahrzehnte lang eine Gewissensprüfung absolvieren. Erst nach einer Gesetzesänderung 1983 wird diese nur noch dann eingefordert, wenn Soldaten während oder nach ihrem Wehrdienst einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Dafür wird der Zivildienst in der Bundesrepublik im selben Jahr von 16 auf 20 Monate angehoben. Er dauert damit fünf Monate länger als der damalige Wehrdienst, der von ursprünglich 18 auf 15 Monate herabgesetzt wird.

Freiwilligkeit im Osten

1956 - Kadetten der Kadetten-Anstalt Naumburg (Sachsen-Anhalt) in Berlin
In der NVA setzt man zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Bildrechte: dpa

Anders als in der Bundesrepublik gibt es in der DDR von Anfang an kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Allerdings existiert im Osten Deutschlands zunächst auch keine Wehrpflicht. In Abstimmung mit der sowjetischen Führungsmacht verzichtet die DDR-Regierung auch nach der offiziellen Gründung der Nationalen Volksarmee 1956 auf die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Die NVA bleibt zunächst eine reine Freiwilligenarmee. Allerdings können die vorgegebenen Verpflichtungszahlen zu keinem Zeitpunkt erreicht werden. Der Druck auf die jungen Männer im Osten Deutschlands, "freiwillig" in die bewaffneten Kräfte einzutreten, ist deshalb derart groß, das Tausende zur Flucht in den Westen animiert werden. Solange die Grenzen zur Bundesrepublik offen sind, scheut die SED deshalb auch den Schritt, die allgemeine Wehrpflicht, die in der Bundesrepublik ja bereits seit 1956 besteht, auch in der DDR einzuführen.

Ein junger Kriegsdienstverweigerer steht vor der Kommission.
Bildrechte: MDER/Tatyana Chistova

Dokumentation | 23.04.2017 | 23:45 Uhr Wehrdienstverweigerung in Russland

Wehrdienstverweigerung in Russland

Vier junge Russen haben beschlossen, dass Pazifismus für sie kein Schimpfwort ist und wollen den Wehrdienst verweigern. Eine Kommission muss nun entscheiden, was aus ihnen wird.