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NSU-Ausschuss des Bundestages : Scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben. Anfang 1998 waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena abgetaucht. Es war die Geburtsstunde des mutmaßlichen NSU-Terrortrios.

Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag haben den Thüringer Sicherheitsbehörden schwere Vorhaltungen gemacht, bei den Ermittlungen rund um das mutmaßliche NSU-Terrortrio nicht kooperiert zu haben. Statt miteinander hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz vielmehr gegeneinander gearbeitet, hieß es parteiübergreifend. Vertreter von allen drei Behörden waren am Donnerstag vor den Ausschuss in Berlin geladen. CDU-Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger sagte dabei, das Klima zwischen den beteiligten Behörden sei vor "allen Dingen von Misstrauen" geprägt gewesen.

Landesverfassungsschutz erneut in der Kritik

Auf der Sitzung am Donnerstag waren erneut Verdächtigungen gegen den Thüringer Verfassungsschutz laut geworden. Der als Zeuge geladene Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz berichtete, es habe Ende der 1990er-Jahre den "ungeheuerlichen" Verdacht gegeben, dass der Geheimdienst das mutmaßliche NSU-Terrortrio möglicherweise mit Hinweisen unterstützt habe.

Es sei der Staatsanwaltschaft damals "sehr merkwürdig" vorgekommen, dass das LKA trotz intensiver Spurensuche das untergetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht habe finden können. Eine lange schriftliche Anfrage, die klären sollte, welche Informationen der Verfassungsschutz besitze, sei von diesem lapidar abgetan worden. Später stellte sich heraus, dass Tino Brandt - einer der Schlüsselpersonen des organisierten Rechtsextremismus in Thüringen - als V-Mann für den Thüringer Geheimdienst gearbeitet hatte. Er war im Frühjahr 2001 enttarnt worden.

FDP-Bundestagsabgeordneter und Ausschussmitglied Hartfrid Wolff zeigte sich am Donnerstag verwundert über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Manchmal habe man den Eindruck, Rechtsextreme würden so stark beobachtet, dass sie nicht einmal unbemerkt vom Verfassungsschutz auf Toilette hätten gehen können, sagte Wolff. Umso verwunderlicher sei es, dass das NSU-Terrortrio abtauchen konnte.

Böhnhardt konnte mit Auto in aller Ruhe wegfahren

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Das rechtsextreme Trio flog im November 2011 auf: Böhnhardt und Mundlos begingen Selbstmord, Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt.

Der als Zeuge geladene Ermittler Gerd Schultz hatte in den 1990er-Jahren mehrfach gegen die rechte Szene ermittelt, aus der die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hervorgegangen waren.

Der Ermittler hatte Ende Januar 1998 unter anderem eine Razzia angeordnet, weil das Trio vom Verfassungsschutz bei der Einrichtung einer Bombenwerkstatt beobachtet worden war. Doch begann die Durchsuchung zunächst mit einer Pleite: Die Polizisten trafen Böhnhardt an, in seiner Garage aber fanden sie nichts. Erst in Zschäpes Garage wurden die Beamten wenig später fündig, nur hatten die Polizisten zu diesem Zeitpunkt Böhnhardt mit seinem Auto bereits abfahren lassen. Anschließend tauchte er mit Mundlos und Zschäpe unter – es war die Geburtstunde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Erst im November 2011 flog das Trio auf.

Hartes Urteil der Schäfer-Kommission

Im vorigen Jahr hatte die von der Thüringer Regierung eingesetzte Schäfer-Kommission die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bundesland überprüft. Das Gremium unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer kam damals zu einem vernichtenden Urteil: Man sei in Erfurt bei der Aufklärung der Ereignisse "ungeordnet, rastlos, chaotisch und übereifrig" vorgegangen. Die Experten rügten damals vor allem den Verfassungsschutz. Dieser habe zwar gute Kenntnisse gehabt, sie aber nicht an andere Behörden weitergegeben.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kümmert sich seit einem Jahr um die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds - und um die Ermittlungspannen von Polizei und Nachrichtendiensten. Bis zur Bundestagswahl will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen. Für April und Mai sind noch Zeugenbefragungen geplant. Der rechtsextremen NSU-Terrorzelle werden zehn Morde zur Last gelegt.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2013, 18:41 Uhr

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