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Innenminister-Konferenz berät

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten bei ihrer Frühjahrs-Tagung heute unter anderem über den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Sie sind uneins, ob antisemitische Delikte genauer Tätergruppen zugeordnet werden sollen. Die CDU-geführten Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen die Vorgaben für die Kriminalstatistik präzisieren. Thüringens Innenminister Maier erklärte dagegen, dass die SPD-Innenminister hier keinen Änderungsbedarf sehen.

Bei dem Treffen im Europa-Park Rust bei Freiburg geht es neben anderen Themen auch um Aschiebungen nach Syrien.


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