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Weiteres Paritätsgesetz nichtig

Brandenburgs Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt und der Klage von AfD und NPD großteils stattgegeben.

Die Klage richtete sich gegen das 2019 unter der rot-roten Landesregierung beschlossene Gesetz, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. AfD und NPD sahen so den Grundsatz der Wahl-Freiheit verletzt.

Im Juli kamen Verfassungsrichter in Thüringen zu einem ähnlichen Beschluss. Sie sahen durch ein solches Gesetz die Freiheit der Wahl, das Recht von Parteien auf Betätigungs-, Programmfreiheit und Chancengleichheit verletzt.


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