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EU prüft Kohleausstiegs-Entschädigungen

Die Milliardenentschädigungen für den deutschen Braunkohleausstieg verstoßen möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission hat deshalb nach eigenen Angaben Untersuchungen eingeleitet.

Es gehe um vereinbarte Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag. Es gebe Zweifel, dass die Gelder in dieser Höhe angemessen seien.

Laut dem Kohleausstiegsgesetz sollen die Konzerne für Kraftwerks-Stilllegungen bis Ende 2029 entschädigt werden. Umweltverbände und die Opposition hatten die Höhe der Zahlungen kritisiert.


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