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Sachsen-Anhalt

Grimm-Benne: Rechnungshof soll prüfen

Der Landesrechnungshof soll prüfen, ob Sozialministerin Grimm-Benne die Prozesskosten aus einem Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos privat bezahlen muss oder ob das Land dafür aufkommt.

Grimm-Benne sagte dem MDR, sie habe den Rechnungshof darum gebeten. Es gehe ihr um Transparenz. Sollte der Rechnungshof erklären, sie müsse die Kosten selber tragen, werde sie dem folgen.

Die Ministerin hatte behauptet, Ameos habe Gewinne ins Ausland transferiert. Per Gerichtsentscheid wurde ihr diese Äußerung untersagt. Die Anwaltskosten hat das Land gezahlt.


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