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EU will gegen Gesetz vorgehen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorgehen.

Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande."

Rechtliche Bedenken sollen in einem Schreiben näher ausgeführt werden. Möglich wäre danach die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.


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