Das Altpapier am 23. Juli 2020 Lässt sich Offline-Gewalt online verhindern?

Twitter fährt die Betriebstemperatur gegen Hass und Hetze weiter hoch und geht die nächsten Schritte auf seinem Deplatforming-Trail. Das klingt zwar verantwortungsvoll, birgt aber auch Gefahren. Facebook gerät durch Twitters Aktionen und Kritik an seinem wieder verschobenen Oversight Board unter Druck. Und im Prozess zum Mordfall Daphne Caruana Galizia gibt es neue Entwicklungen. Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik Altpapier vom 23. Juli 2020: Porträt Autorin Nora Frerichmann
Bildrechte: MDR / MEDIEN360G

Zweischneidiges Deplatforming

Zuerst die gute oder die bedenkliche Nachricht? Beginnen wir mal mit dem Erfreulichen: Twitter hat nach eigenen Angaben 7.000 Konten der Verschwörungs-Bewegung QAnon gelöscht und die Reichweite bei 15.000 weiteren eingeschränkt. Die sektenartige Bewegung verbreitet antisemitisch gefärbte, teils rechtsradikale Erzählungen und Mythen und glaubt, dass die USA eigentlich von einer kriminellen Organisation aus ehemaligen Präsidenten und bekannten Promis gelenkt wird, gegen die Trump sich zur Wehr setzt. Auch deutsche Promis wie Attila Hildmann und Xavier Naidoo werden zu den Anhängern gerechnet.

"We’ve been clear that we will take strong enforcement action on behavior that has the potential to lead to offline harm. In line with this approach, this week we are taking further action on so-called ‘QAnon’ activity across the service. We will permanently suspend accounts Tweeting about these topics that we know are engaged in violations of our multi-account policy, coordinating abuse around individual victims, or are attempting to evade a previous suspension — something we’ve seen more of in recent weeks”,

twitterte Twitter dazu. Und u.a. CNN und FAZ berichten.

Eine australische Studie (Guardian) belegte kürzlich, dass QAnon-Accounts massiv in die Ausbreitung von Desinformation über das Coronavirus involviert sind und u.a. konzertiert zwitscherten, dass COVID-19 eine chinesische Biowaffe sei. Egal, ob diese koordinierten Aktionen vom Kern dieser Verschwörungsideologen ausgingen oder von außen gestreut würden, um die Anhänger zu triggern und Lügen in Umlauf zu bringen, der Netzwerkeffekt sei der selbe, schrieben die Autoren. Die Themen würden von der weiteren Community aufgegriffen, weiterverbreitet und erhielten so ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit.

Neben dem Ausradieren der QAnon-Konten will Twitter auch mit der sektenartigen Gruppe assoziierte Inhalte aus seinen Empfehlungen und Trends verbannen und das Teilen von Links mit solchem Content einschränken. Auf der Meinungsseite der Süddeutschen führt Simon Hurtz quasi einen eingeschränkten Freudentanz dazu auf und fordert weitere Schritte von anderen Plattformen:

"Wer den Unsinn von seiner Plattform verbannt, verbannt den Unsinn nicht aus den Köpfen. Aber er verhindert, dass sich Verschwörungserzählungen weiter in die Gesellschaft hineinfressen. Das hat Twitter erkannt, Facebook will angeblich nachziehen. Plattformen wie Youtube sollten sich ein Beispiel nehmen."

Man kann die Ankündigung als weiteren Schritt auf dem Deplatforming-Trail der Social-Media-Konzerne (Überblick bei Netzpolitik) feiern und die seit einigen Monaten in puncto Hass und Hetze hochgefahrene Betriebstemperatur der Netzwerke zum Anlass nehmen, sich ein paar Schweißtropfen von der Stirn zu wischen und kurz zu jubeln. Andererseits ist das Problem damit nicht gelöst. Hurtz warf vergangene Woche in einem längeren SZ-Text (€) ein:

"Auch Deplatforming birgt Gefahren: Der Hass ist weniger sichtbar, aber er verschwindet nicht aus den Köpfen. Extremisten nutzen Telegram-Kanäle, vernetzen sich über verschlüsselte Messenger oder gründen geschlossene Gruppen. Ein World Wide Web mit dunklen Ecken ist aber immer noch besser als ein Wild Wild Web, über das sich das Gift in der ganzen Gesellschaft ausbreitet."

Und vor allem fehlt es bei den Deplatforming-Maßnahmen an Transparenz. Zwar geben sich Twitter und andere Plattformen mit solchen Maßnahmen gern ein Weißer-Ritter-der-demokratischen-Meinungsbildung-Image, aber 100pro nachvollziehbar sind die Lösch- und Sperraktionen aus dem Silicon Valley nicht. Wichtig wären klarer kommunizierte Kriterien, nach denen Twitter, Facebook und Co. das Radiergummi für Accounts zücken oder Reichweite einschränken.

Zwar kündigt Twitter für eine unbestimmte Zukunft mehr Kontext-Infos und Transparenz an ("As we work at scale to protect the public conversation in the face of evolving threats, we’ll continue to lead with transparency and offer more context on our efforts."). Wie schwierig es aber sein kann, einen unrechtmäßig gesperrten Account wieder zu bekommen und wie grundlegend die Eingriffe für die politische Meinungsbildung sein können, zeigte z.B. #twittersperrt (auch in diesem Altpapier).

Ungerechtfertigter digitaler Hausarrest

Nun ist die Verbannung von organisiert verbreiteten Lügen, Rassismus und Antisemitismus keine Zensur, sondern liegt schlicht und einfach in der Verantwortung von Plattformbetreibern. Bei Netzpolitik erinnert Markus Reuter aber mit Blick auf die Bedeutung der Social-Media-Konzerne auf globale Meinungsbildungsprozesse nochmal an die Probleme, vor denen Userinnen und User bei ungerechtfertigtem digitalen Hausarrest stehen:

"Bei Sperrungen von Accounts können sich Betroffene nur sehr schwer (juristisch) wehren und es gibt keine vernünftigen Widerspruchs- und Einspruchsmechanismen auf den Plattformen selbst. Wer fälschlicherweise von einem der Netzwerke ausgeschlossen wird, hat nur wenig Chancen, seinen Account wieder zu bekommen. Dabei sind falsche, kontextlose und unbegründete Sperrungen bei den Plattformen an der Tagesordnung, auch bei Twitter."

Der mit dem Facebook-Gremium tanzt

Nachdem Twitter beim Löschen, Sperren und Warnen vor unbelegten oder klar falschen Inhalten und Accounts in den vergangenen Monaten öffentlichkeitswirksam vorgeprescht ist, steht u.a. Facebook unter Druck, nachzuziehen.

Unter anderem mit einem Oversight Board, also quasi einem selbstgeschaffenen Verfassungsgericht (siehe Altpapier), will Facebook der Kritik an seiner Löschpraxis entgegenwirken. Das Gremium, in dem u.a. der frühere Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger, die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, der kenianische Menschenrechtsaktivist Maina Kiai und viele Juristen sitze, soll unabhängig über Nutzerbeschwerden entscheiden – wenn es denn mal seine Arbeit aufnimmt.

In einem Offenen Brief fordern verschiedene US-Organisationen unter der Federführung des Nonprofit-Projekts Accountable Tech den Rücktritt der US-Juristinnen und Juristen Evelyn Aswad, Jamal Greene, Pamela Karlan, Michael McConnell und John Samples aus dem Gremium, sollten sie keine echte Autorität bekommen. Bei t3n ordnet Helen Bielawa ein:

"Facebook hatte das unabhängige Gremium 2019 eingesetzt. Die Debatte um die Moderation von Inhalten auf sozialen Netzwerken ist angesichts der Black-Lives-Matter-Bewegung, der anstehenden US-Wahl und dem Werbeboykott gegen Facebook aktuell wieder aufgeflammt."

Wie bereits zuvor kritisiert befürchten auch die Absender des Offenen Briefs, dass das Board lediglich eine kosmetische Maßnahme sein werde, aber wenig grundlegend ändern könne. Auch die häufige Verschiebung  – von 2019 auf Frühling 2020, dann auf den Sommer und nun auf den späten Herbst – sei alarmierend.

"Facebook has intentionally sidelined the Board until after the high-stakes 2020 elections", kritisieren die Organisationen. "Facebook continues to profit off hate and undermine the health of our society and democracy. As we enter an unprecedented election season – amid a global pandemic, an inflection point for racial justice, and a crisis of truth – we cannot accept Facebook’s toxic status quo, much less a toothless Oversight Board that lends it a false air of legitimacy."

Der Kommunikations-Häuptling des Gremiums, Dex Hunter-Torricke, verteidigte die erneute Verschiebung des Starts laut Tech Crunch. Das sei wegen der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse zu vielen der herausfordernden inhaltlichen Streitfragen bei Facebook und Instagram nötig, sagte er mit Formulierungen aus dem Basisbaukasten PR:

"Building an institution capable of making thoughtful decisions on issues with enormous significance for communities around the world is something that takes time.” Hunter-Torricke said. "The Board is moving as quickly as possible to go operational, while acting with care.”

Der Tanz um eine transparente und verantwortungsvolle Löschpraxis wird uns sicher noch Jahre begleiten. Und er braucht eine wachsame Öffentlichkeit, die die vollmundigen Versprechen der Tech-Konzerne beobachtet und sie dafür in die Verantwortung nimmt.


Altpapierkorb (Daphne Caruana Galizia, Institut für Runfunktechnik, Pressekonzentration)

+++ Ein Kronzeuge des Verfahrens um den Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde mit schweren Stichverletzungen aufgefunden. Die FAZ berichtet ausführlich. "Wie wahrscheinlich ist es, dass sich jemand in Selbsttötungsabsicht in den eigenen Nacken, in die Nierengegend und ins Handgelenk sticht?", fragt sich Korrespondent Matthias Rüb dort. Die Aussagen des Taxifahrers und einstige Kredithais Melvin Theuma hätten zuvor Bewegung in das Verfahren gebracht, erklärt er und dröselt die bisher bekannten Zusammenhänge und Entwicklungen auf.

+++ Heute Nachmittag soll die Entscheidung über Leben oder Tod des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) fallen (siehe Altpapier). Wichtig sei dabei vor allem das Votum der großen und finanzstarken Anstalten WDR und NDR, Anika Blatz in der SZ. Die Sender hätten sich bisher aber nicht dazu äußern wollen.

+++ Keine Überraschung: Die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt hat laut der Langzeitstudie von Horst Röper und dem Formatt Institut in den vergangenen zwei Jahren weiter zugenommen. Überraschung: Die Verlagsgruppe um die Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) in Stuttgart hat den Springer-Konzern als auflagenstärkste Verlagsgruppe abgelöst. "Die tut zwar immer so, als wenn es sie in Wirklichkeit gar nicht gibt", frotzelt MDR-Kollege Steffen Grimberg in seiner taz-Kolumne "Flimmern und Rauschen" und dröselt die Zusammenhänge des Zeitungsmarkts im Süden auf.

+++ Wieder Vorwürfe von sexueller Belästigung und Vergewaltigung bei FOX News: Zwei Frauen klagen gegen hochrangige Mitarbeiter des Kabelsenders, berichtet die Süddeutsche. Der Sender reagiere "nach einem altbekannten Schema", schreiben Theresa Hein und Jürgen Schmieder und analysieren dessen Kommunikationsweise.

+++ In den USA soll eine Uni für KI-Forschung entstehen, die Talente für den öffentlichen Sektor gewinnen will, berichtet die FAZ. Das Silicon Valley ist bisher wohl verlockender als die Behördenarbeit.

+++ Regierungskritische Medien stehen in Ungarn schon länger unter Druck. Nun wurde der Chefredakteur von Ungarns größtem Nachrichtenportal "index.hu" entlassen, berichtet der Standard. Szabolcs Dull habe sich zuvor zusammen mit der Redaktion "dagegen gewehrt, dass die Eigentümer dem Portal Umstrukturierungen aufzwingen, um es auf eine regierungfreundlichere Linie zu bringen", schreibt Gregor Mayer und erläutert die Hintergründe.

Neues Altpapier gibt‘s wieder am Freitag.

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