Das Altpapier am 13. Oktober 2020 Der Überblick geht unter

Gabor Steingart und der Spiegel streiten sich und die Funke-Mediengruppe beschwert sich. Die Digitalpolitik der Bundesregierung ist schlecht – scheint sogar Bundespräsident Steinmeier zu finden. Könnte die EU-Digitalpolitik dort einsteigen, wo die USA der Trump-Ära ausstiegen? Außerdem: Facebook hat neu abgewogen. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 13. Oktober 2020: Porträt Autor Christian Bartels
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Spiegel, Steingart und Funke streiten

Kann man gut polarisieren? Jedenfalls gerne polarisiert Gabor Steingart. Das ist das Geschäftsmodell seines in die Form eines Schiffs auf der Berliner Spree gebrachten Medienunternehmens. Die Frage, ob die Polarisierung das Geschäft belebt, lässt sich vermutlich noch nicht beantworten. Eher nicht, schrieb schon mal der aktuelle Spiegel (€). Aktuell tobt harscher Streit um den Artikel "Die unbequeme Wahrheit über den Medienmacher Gabor Steingart".

Die Autoren Simon Book und Anton Rainer beherrschen natürlich den mokanten Sound, den Spiegel-Leser schätzen:

"Steingart wünschte sich Michelle Obama, die Gattin des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, für die Party nach der Jungfernfahrt. Auch Papst Franziskus I. sei mal Teil der Überlegungen gewesen, erzählen Beteiligte. Durch Corona wurde am Ende nichts aus den Ideen. Weder der Papst noch Obama kamen an Bord. Dafür schaute VW-Chef Herbert Diess kurz vorbei, als Steingarts Schiff auf dem Mittellandkanal an Wolfsburg vorbeischipperte."

Nein, nicht "kurz vorbei", sondern "anderthalb Stunden ... zum Hintergrundgespräch" sei Diess an Bord gekommen, entgegnet Steingart, der als Spiegel- und Handelsblatt-Ex die entsprechenden Sounds auch beherrscht, in der scharfen, prominent illustrierten Replik "Märchenstunde mit dem Spiegel". Zwar nicht Michelle Obama, aber u.v.a. Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay habe das Schiff besucht.

Der Spiegel-Artikel enthält außer einer treffenden Interpretation des Steingart-Prinzips:

"In seinem 'Morning Briefing' und in seinen Büchern ruft er wahlweise den 'Weltkrieg um Wohlstand' aus oder diagnostiziert ein 'Weltbeben', Apokalypse täglich. Weil Steingart aber selbst Steingart noch überbieten muss, wurden seine Thesen zuletzt immer aberwitziger."

auch eine härtere News. Richard Gutjahr, der Anfang des Jahres als prominenter Neuzugang angekündigt wurde und auf thepioneer.de mit allerhand Podcasts aufgeführt ist, habe "sein Engagement ... nach den jüngsten raunenden Briefings endgültig beendet". Wobei manche Sätze im Spiegel-Artikel ("Freunde und Weggefährten berichten, Steingart leide unter dem eigenen Bedeutungsverlust und dem ausbleibenden kommerziellen Erfolg ...") ebenfalls raunen.

Beharken sich zwei mit allen Wassern gewaschene Konkurrenten um zumindest teilweise dieselbe Zielgruppe? Zahlende Abonnenten brauchen ja alle, die nicht am Rundfunkbeitrag teilhaben. Und sog. Entscheider, um die Steingart insbesondere wirbt, haben alle Medien, die auch von Werbung leben, gerne unter ihren Nutzern. Insgesamt überzeugende Kritik stand im uebermedien.de-Abonnenten-Newsletter vom Wochenende, freilich auch wegen des am Freitagmorgen erschienenen Newsletters. Den, schrieb Stefan Niggemeier begann Steingart

"so:'schon in meiner frühen Zeit als freier Mitarbeiter bei der Lokalzeitung hieß es: Du darfst bei uns alle kritisieren, den amerikanischen Präsidenten, die CIA und den Kreml, nur bitte nicht den Herrn Oberbürgermeister. Der Herr Oberbürgermeister der Hauptstadtpresse ist die Frau Bundeskanzlerin, weshalb der folgende Sachverhalt von ARD, ZDF und den überregionalen Zeitungen mit großer Diskretion behandelt wird.' Das war – natürlich – als Kritik an den überregionalen Medien gemeint; angegriffen fühlten sich aber nicht zuletzt Lokal- und Regionalzeitungen.

Jörg Quoos von der Funke Mediengruppe schrieb auf seiner Facebookseite: 'Das ist schon stark: Im Morning-Briefing von Gabor Steingart vom vergangenen Freitag werden Regionalzeitungen als Bürgermeisterhörig lächerlich gemacht. Dann kommt eine Geschichte, die sich wie eine Steingart-Enthüllung liest. Die teure Kanzleramts-Erweiterung! Der Bundesrechnungshof ist alarmiert! Die Kosten steigen! In Wahrheit hat die (sehr bürgermeisterkritische) Regionalzeitung 'Berliner Morgenpost' die gestiegenen Kosten zwei Tage vor dem Steingart-Briefing enthüllt, etliche Funke-Zeitungen haben die Recherche übernommen ...''

Links gefälligst? Steingarts Freitags-Kolumne ist einfacher als bei thepioneer.de bei gmx.net verfügbar (denn für Reichweite zu sorgen versteht Steingart). Der Funke-Morgenpost-Artikel kostet online.

Heißt also: Steingart hat allenfalls zugespitzt, was die Funkes online hinter einer Bezahlschranke berichteten (und dass Steingarts Pioniere ebenfalls mit Bezahlschranken arbeiten und dahinter Beiträge stellen, die keineswegs "exklusiv" sind, steht ebenfalls im oben verlinkten uebermedien.de-Newsletter ...). Und viele haben das nicht bemerkt, weil sie die Funke-Medien, die ja vor allem durch Einsparungen Aufsehen erregen, nicht verfolgen. Okay, und weil die Funke-Meldung wenig Kreise in die sonstige Berichterstattung zog. Mit seinen mokanten Hinweisen darauf, dass Kritik an Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt in der breiten Mitte der deutschen Medienlandschaft seit vielen Jahren keine Hauptrolle mehr spielen, 2020 bei ansteigendem Wir-werden-sie-vermissen-Tonfall schon gar nicht, hat Steingart ziemlich recht. Genau das macht es ihm verdammt leicht, sich als Gegenstimme zu positionieren.

Ui, der Bundespräsident (unterschrieb ein Internet-Gesetz nicht)

Das Altpapier ist Nische und meta; in meinen Altpapieren vermeide ich meistens, politische Ansichten zu äußern. Aber jetzt doch mal: Die Digital-Politik der Bundesregierung ist schlecht, und zwar nachhaltig, nicht allein, was digitale Infrastruktur betrifft. Und das liegt natürlich auch an der Bundeskanzlerin, die schon allerhand Amtszeiten lang so tut, als halte sie Digitales für eine Art Chefsache, während sie tatsächlich die zahlreichen zuständigen Ressorts und damit Parteien gegeneinander ausspielt (oder sich aneinander abarbeiten lässt) und sich auf das konzentriert, was ihr wirklich wichtig ist. Also Machterhalt oder inzwischen – wir werden sie vermissen – dass die EU nicht noch weiter auseinanderdriftet. Für die schlecht gemachte Digitalpolitik gibt es nun einen über alle Zweifel erhabenen Kronzeugen: Bundespräsident Steinmeier.

Als gefragter Redner hält der Bundespräsident inzwischen manchmal leicht spannende Reden mit Medien-Bezug, so im August (Altpapier) eine über die internationale Lage des Internets oder kürzlich zur Springerbau-Eröffnung ("Doch wenn die Logik der Plattformökonomie für diese Art des Qualitätsjournalismus kaum mehr Verwendung hat, weil ihr treibendes Element die größtmögliche Erregung ist ...").

Vorige Woche nun hat Steinmeier ohne öffentliche Ansprache eines der lang angekündigten Internet-Gesetze der Bundesregierung, das "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität", nicht unterschrieben. Das meldete die SZ, allerdings unauffällig, und netzpolitik.org hat's größer gezogen. Der Blog zitiert Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (sowie von lagedernation.org, also dem gleichnamigen Podcast):

"Die völlig richtige Entscheidung des Bundespräsidenten ist eine einzige Blamage für Justizministerin Lambrecht, die mit dem komplexen Thema offensichtlich überfordert ist und sich daher grundrechtsfeindliche Überwachungsphantasien aus dem Innenministerium in den Block diktieren lässt."

Im Kern gehe es bei dem, was Steinmeier nicht unterschreiben wollte, um die Verpflichtung für Plattformen, "möglicherweise illegale Postings an das Bundeskriminalamt zu übermitteln". Und das ist ja schon länger (Altpapier) Gegenstand von Kritik .

Wo die USA der Trump-Ära ausstiegen, könnte die EU doch einsteigen

Okay, das war letzte Woche. Aktuelle Belege für die Ansicht, dass die digitale Infrastruktur-Politik der Bundesregierung auf europäischer Ebene Julia Redas "Edit Policy"-Kolumne bei heise.de:

"Digitale Souveränität ist das Motto, mit dem die Bundesregierung während ihrer aktuellen EU-Ratspräsidentschaft die europäische Digitalpolitik strategisch neu aufstellen will. Was genau dieses Buzzword bedeuten soll, welche politischen Handlungsempfehlungen sich vom Ziel ableiten lassen, Europa solle digital souverän werden, ist dabei noch weitgehend unklar. Schlimmstenfalls verbirgt sich hinter digitaler Souveränität der Wunsch der Abschottung nach außen. Bestenfalls beherzigt digitale Souveränität die Werte, die für den Siegeszug des Internets verantwortlich waren: Dezentralisierung, flache Hierarchien und genehmigungsfreie Innovation. In einer global vernetzten Welt sollte die Sicherheit unserer Informationstechnik nicht vom Vertrauen in einige wenige mächtige Akteure, seien es Staaten oder Unternehmen, abhängig sein."

Und dass das "Vertrauen in einige wenige mächtige Akteure" schwindet – seien es Internetinfrastruktur-Anbieter, Anbieter von Software wie der Videotelefonie-Dienst Zoom ("der im Zuge der Corona-Krise für viele Unternehmen, Hochschulen und Behörden praktisch über Nacht regelrecht zu kritischer Infrastruktur geworden ist") oder Hersteller von Hardware wie Huawei (zu dem eine deutsche Haltung ja weiterhin schwer in Worte zu fassen ist, während der Netzausbau mit den entsprechenden Produkten bereits begonnen haben sollte ...) – ist evident. Reda fordert nun:

"Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es mit ihrem strategischen Ziel der digitalen Souveränität ernst meint, muss sie Open-Source-Technologien finanziell fördern",

und könnte dabei für in allen aktuellen Vergleichen wenig Geld die Rolle übernehmen, die die USA ausgefüllt haben. Die hatten trotz der globalen Dominanz ihrer Konzerne freie Software "von der verschlüsselten Messenger-App Signal über die zensurresistente Surf-Infrastruktur Tor bis hin zur VPN-Architektur WireGuard" gefördert, bis Präsident Trump beschloss, damit aufzuhören. Das ist, auch wenn Reda auch eigenen Interessen (etwa als Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland) folgt, wie deutlich wird, eom vernünftiger Vorschlag.

Allerdings dauert die pompös angekündigte deutsche Ratspräsidentschaft ja nur noch bis Ende Dezember. Und große Anzeichen, dass mehr dabei herauskommen wird als dass die EU nicht noch weiter auseinandergedriftet sein wird, gibt es nicht.


Altpapierkorb (Facebook gegen Holocaust-Leugnung, chinesische Propaganda im Lokal-TV?, "Quellcode als redaktionelle Identität", Vogel des Jahres-Voting)

+++ "Unsere Entscheidung wird durch den gut dokumentierten weltweiten Anstieg von Antisemitismus und dem alarmierenden Level von Unkenntnis über den Holocaust, insbesondere bei jungen Leuten, gestützt." (about.fb.com/de). Heißt: Mark Zuckerberg hat neu abgewogen und Facebook nun beschlossen, Holocaust-Leugnung weltweit zu verbieten. In Deutschland ist sie bekanntlich ohnehin verboten (futurezone.at).

+++  Lea Deuber, China-Korrespondentin der Süddeutschen, hat die ARD im Juni veranlasst, die Dokumentation "Wuhan. Chronik eines Ausbruchs" sehr kurzfristig aus dem Programm zu nehmen (siehe v.a. dieses Altpapier). Nun kritisiert sie scharf die Sendergruppe DRF, die von Urbar bei Koblenz aus drei rheinland-pfälzische Fernsehsender betreibt: "TV Mittelrhein, Westerwald-Wied TV (WWTV) und DRF1. Dazu auf Facebook und Youtube" sendet. "Nach eigenen Angaben erreicht DRF1 16 Millionen Menschen in Deutschland, die Regionalsender TV Mittelrhein und WWTV weitere 1,2 Millionen in Rheinland-Pfalz", wobei es natürlich nur um die technische Reichweite handelt. Dort werde jedenfalls großflächig staatliches chinesisches Propaganda-Material verbreitet: "eine Aneinanderreihung fröhlicher Chinesen, die von allem in ihrem Land stets sehr begeistert sind".

+++ Den aserbeidschanisch-armenischen Krieg unter medialen Aspekten beleuchtet Tigran Petrosyan in der taz.

+++ Die "Sitte ..., dass in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Reklame für weiterführende Angebote und für Neuheiten aus dem eigenen Haus gemacht wird", beklagt Ariane Bemmer im Tagesspiegel, und zwar mit Recht ("Mit diesem zur Masche gewordenen Verwischen der Grenzziehung um Nachrichten öffnen ARD und ZDF ohne jede Not Türen für Fundamentalkritik.").

+++ "... Interessantes Fernsehen hatte oft zwei Adressaten: Kinder und eine empört-begeisterte Öffentlichkeit. Anzumerken ist, dass der ungehinderte technische Zugang zu allen Formen und Plattformen unterhalb des Erziehungsdeckels und die Fähigkeiten der Kinder diesen Umstand heute als romantische Erinnerung deklarieren. Es ist müßig, Qualitäten und Quantitäten eines Kinderkanals und der verzweigten Angebote in den Hauptsendern abzuwägen, zu werten – und eine Quersumme zu ziehen. Es geht um etwas anderes, um einen Quellcode als redaktionelle Identität ... ": Wow, was für ein herausfordernder, daher lesenswerter Gastbeitrag von Gert Müntefering, dem ehemaligen WDR-Kinder-/Familienprogramm-Chef und "Sendung mit der Maus"-Erfinder Gert Müntefering auf der FAZ-Medienseite heute (55 Cent bei Blendle).

+++ Außerdem macht ebd. Andrea Diener glossierend auf  die 50. Wahl zum "Vogel des Jahres" aufmerksam, die erstmals online stattfindet ("Mach mit und stimme jetzt ab für deinen Lieblingsvogel"). Zur Wahl auf vogeldesjahres.de stehen 307 Vogelarten zwischen Alpenbraunelle und Zwergtaucher.

+++ Kehrseite des "Babylon Berlin"-"Rekordstarts in der ARD-Mediathek": Linear hatte das ZDF-"Herzkino" mehr Zuschauer (Tagesspiegel).

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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