Das Altpapier am 4. Dezember 2020 Eindeutig uneindeutig
Hauptinhalt
04. Dezember 2020, 14:15 Uhr
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es viele Fragen, die sich nicht eindeutig beantworten lassen. Eine Lösung für das strukturelle Problem gäbe es schon. Aber geht es tatsächlich wirklich darum? Ein Altpapier von Ralf Heimann.
Ist die AfD egal?
Mitte der Woche hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt sich noch einmal ein wenig Luft verschafft. Sie hat die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag um eine Woche auf den 9. Dezember verschoben. Das bedeutet: Im Altpapier-Adventskalender wird das Thema bis dahin wohl noch hinter dem ein oder anderen Kläppchen zu finden sein. Öffnen wir also heute die Nummer vier. Und tatsächlich: Da ist es schon wieder. Cicero-Wirtschaftschef Bastian Brauns schrieb gestern bei Twitter.
"Die Causa #Rundfunkbeitrag #SachsenAnhalt ist eigentlich eindeutig: CDU muss Verhältnis zur AfD klären. Wenn es für sie Okay ist, in "Sachfragen" (geht es darum nicht immer?) mit ihr zu stimmen gegen Koalitionspartner, dann ist das eben so (mit allen Konsequenzen allerdings)."
Julius Betschka vom Tagesspiegel antwortete:
"Eigentlich ist gerade in diesem Fall sehr wenig eindeutig. ;-)"
Was aber genau sind die Uneindeutigkeiten? Da ist zum Beispiel die Frage, welchen Grund es tatsächlich hat, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Rundfunkbeitragserhöhung ablehnt.
Ihre Kritik an den öffentlich-rechtlichen Strukturen ist nicht neu. Aber noch im Frühjahr hat die Landesregierung den Eindruck erweckt, sie wolle ihre Zustimmung auch von wichtigen Standortentscheidungen abhängig machen, also davon, wie sehr die eigene Region profitiert. Dann wären mit der Entscheidung politische Forderungen verbunden. Das aber hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 verboten („Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen.“).
Es ist auch der Eindruck entstanden, dass die CDU ihre Zustimmung möglicherweise verweigert, weil ihr die Inhalte politisch nicht in den Kram passen. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer etwa hatte offen gesagt, die öffentlich-rechtlichen Anstalten würden ihrer Rolle als Vierte Gewalt nicht gerecht. Und wörtlich: "Mainstream- oder Staatsjournalismus habe ich noch live bis 1989 erlebt." Auch so ein Motiv sollte bei der Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender keine Rolle spielen. Das war überhaupt erst der Grund dafür, dass eine unabhängige Kommission, die KEF, über die Höhe der Rundfunkgebühren entscheidet, und die Länder am Ende nur Ja oder Nein sagen können.
Wenn so eine inhaltliche Erwägung aber tatsächlich eine Rolle spielen sollte, dann könnte man darin eine Entwicklung sehen, die sich überall dort zeigt, wo rechtspopulistische Parteien das Sagen haben. Die Pressefreiheit bekommt etwas engere Grenzen. Dass die CDU die Entscheidung zusammen mit der AfD treffen würde, entkräftet diesen Eindruck nicht unbedingt.
Die CDU möchte aber natürlich nicht, dass er entsteht. Ein anderes Narrativ wäre ihr lieber. Markus Kurze, Sprecher der CDU-Fraktion, hat dem SWR gesagt: "SPD und Grüne brechen den Koalitionsvertrag." In dieser Erzählung weicht nicht die CDU ab, sondern die anderen. Das ist aber auch nicht ganz eindeutig, denn im Koalitionsvertrag steht, der Beitrag solle stabil gehalten werden. Unter Stabilität kann man auch verstehen, dass er im Rahmen eines Inflationsausgleichs steigt.
Friedrich Merz wählt noch ein anderes Narrativ, um die Uneindeutigkeiten eindeutig erscheinen zu lassen. Er positioniert sich in der Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt, die in diesem Punkt in der Nähe der AfD steht, hat aber in dieser Woche noch einmal betont:
"Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat."
Das stimmt aber so nicht. Die CDU kann das zwar weiterhin behaupten. Aber wenn sie diese Entscheidung am Ende zusammen mit der AfD durchsetzt, ohnehin schon der Verdacht besteht, man wolle sich gern annähern, und Leute aus den eigenen Reihen in der Vergangenheit Zweifel daran gesät haben, dass sie wirklich einen unabhängigen Rundfunk wollen, wäre die Frage: Wie glaubwürdig ist das alles?
Eindeutig ist es jedenfalls nicht. Dafür bräuchte es mindestens zwei von einander unabhängige Entscheidungen. Eine zum Rundfunkbeitrag. Eine zum Verhältnis zur AfD. Die gibt es aber nun nicht. Am Ende ist es ein wenig wie mit Korruptionsfällen. Warum eine Entscheidung tatsächlich zustande gekommen ist, lässt sich am Ende oft nicht sagen. Kann sein, dass es damit zu tun hatte, dass Geld geflossen ist. Kann aber auch sein, dass die Entscheidung ohnehin so gefallen wäre. Erzählen können die Leute vieles. Daher ist es wichtig, überhaupt erst gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen. Und so ist es nun auch mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Am Ende steht eine Entscheidung, die man auch als Bereitschaft zum Schulterschluss mit einer im Kern antidemokratischen Partei deuten kann.
Sind die Thesen zu schlicht?
Die Frage ist: Geht es wirklich nur um eine sachliche Kritik an den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Daher ist es einerseits völlig richtig, wenn Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bei Twitter schreibt:
"kleiner hinweis: üppig finanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten eine erhöhung ihrer etats zu verweigern, ist weder fundamentale systemkritik, noch rechts, noch der vorschlag den ÖRR abzuschaffen. es ist ein liberales, kühles Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft"
Andererseits tut Poschardt eben so, als wäre nie ein anderer Eindruck entstanden als der, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch sieht. Es ist eine Frage des Eindrucks. Und charakteristisch für einen Eindruck ist, dass nicht alle Informationen zur Verfügung stehen, die notwendig wären, um sich ein vollständiges Bild zu machen.
Jens Schneider hebt den Streit um den Rundfunkbeitrag auf der SZ-Meinungsseite auf eine gesellschaftliche Ebene. Nach seiner Interpretation lassen sich die sachliche Kritik an den Rundfunkstrukturen und die Schnittmengen zu AfD-Positionen schwer trennen, denn danach ist der Auslöser für die Kritik kein nüchterner Eindruck, sondern eine Emotion, mit der die AfD in ostdeutschen Bundesländern eben auch Politik macht.
"Gerade wird in Magdeburg in einer grundsätzlichen Form über die Programme von ARD und ZDF diskutiert. Dahinter verbirgt sich der Argwohn, dass über den Osten in den Medien zu wenig oder ganz falsch berichtet wird, häufig gar beides."
Schneider warnt zwar davor, sich von der vermeintlichen Eindeutigkeit täuschen zu lassen. Er schreibt:
"Es geht um den Eindruck von Desinteresse und Missachtung, Missverstehen und Geringschätzung, den man sich nicht schnell zu eigen machte sollte. Der dort ansässige MDR ist recht beliebt und die Akzeptanz der Sender in den ostdeutschen Ländern laut Umfragen generell sehr hoch, allerdings geringer als im Westen – was übrigens für Medien allgemein gilt."
Trotzdem regt er an, sich Gedanken darüber zu machen, ob das zugrunde liegende Gefühl seine Berechtigung hat.
"(…) Die Debatte um die Gebührenerhöhung in Magdeburg sollte aber Anlass sein zu fragen, was dran sein könnte an dem Gefühl, dass der Blick auf Geschehnisse in Magdeburg oder Dresden, Cottbus oder Rostock zu oft auf schlichte Thesen reduziert wird – dabei häufig mit einem empörten Gestus oder einer besorgten Haltung, als ginge es um einen Befund, eine Diagnose."
Allerdings ist hier wieder nicht ganz eindeutig, ob sich der Eindruck tatsächlich korrigieren ließe, wenn die Sender der Berichterstattung über ostdeutsche Bundesländer mehr Gewicht geben, sich um einen differenzierten Blick bemühen und weitere Standorte in den Osten verlagern würden. Geht es wirklich um einen differenzierteren Blick? Geht es um mehr Beachtung? Um mehr Gewicht? Geht es darum, den Menschen in der Corona-Zeit nicht noch größere Belastungen zuzumuten. Das wäre in der momentanen Situation eine Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, die auch im Sinne des Bundesverfassungsgerichts wäre.
Oder wäre das alles nur vorgeschoben und im Grunde geht es doch um den Wunsch nach einer Berichterstattung, die den eigenen politischen Vorstellungen entspricht? Oder spielt das zumindest eine Rolle? Es lässt sich nicht eindeutig beantworten.
Gehen Reformen ohne Druck?
Aber lässt sich das Problem lösen? Am kommenden Mittwoch wohl nicht. Daniel Bouhs beschäftigt sich in seiner Analyse für Zeit Online mit der Frage, was denn nun zu tun wäre, wenn die Ursache für die Misere tatsächlich in den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen sollte. Und hier gibt es zwar eine eindeutige Antwort – nur eben nicht auf die Frage, ob die Länder noch bereit wären, diesen Weg zu gehen, wenn der erhöhte Beitrag nun durchkommt.
Dagegen sprechen würde, dass 15 von 16 Ländern der Erhöhung zugestimmt haben. Sie sehen also offenbar nicht die dringliche Notwendigkeit, die Anstalten sofort und verbindlich zu verschlanken.
Bouhs zitiert CDU-Fraktionssprecher Markus Kurze mit dem Satz:
"Solange der Druck nicht hoch genug ist, macht man auch keine Reformen."
Und Kurze sagt:
"Im bundesdeutschen Chor ist da relativ wenig Zustimmung oder Unterstützung zu hören."
(Anm. d. Red.: In einer früheren Version haben wir versehentlich dieses Zitat von Markus Kurze dem KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger zugeordnet. Das haben wir korrigiert.)
Daran wird sich vermutlich nicht so viel ändern. Wenn Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche seine Zustimmung verweigert, werden die Länder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (Altpapier) und dort laut Deutschlandfunk nach Einschätzung von 15 der 16 Länder auch Recht bekommen.
"Der Widerstand der CDU in Sachsen-Anhalt dürfte die deutsche Medienpolitik prägen und den Reformdruck erhöhen",
schreibt Bouhs. Die Länder hätten bereits eine Arbeitsgruppe geplant, "um einen neuen Auftrag und eine neue Struktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu finden". Eine Voraussetzung dafür, dass Reformen gelingen, sei, "dass alle 16 Bundesländer bereit sind, auch Kanäle 'ihrer' Sender aufzugeben." Dass es so weit kommen könnte, erscheint wiederum als alles andere als eindeutig.
Altpapierkorb (Armin Wolf, Brain-Drain, Facebook und Google, Google und Zeitungen, Jahresrückblick, Humor in Deutschland)
+++ Wahrscheinlich ein Moment, der bleiben wird. Ein einminütiger Clip für Journalistik-Seminare: ORF-Anchorman Armin Wolf unterbricht im Live-Interview Bundeskanzler Sebastian Kurz, der fragt: "Darf ich nur ausreden?" Und Wolf sagt: "Bitte nicht, weil das, was Sie gerade sagen, stimmt nicht." Der Spiegel erklärt hier, was genau passiert ist.
+++ Privatradios in Bayern beschweren sich darüber, dass immer wieder gute Leute zum Bayerischen Rundfunk abwandern, der für weniger Arbeit besser zahlt, berichtet Michael Watzke für das Deutschlandfunk-Medienmagazin @mediasres. Zu Wort kommt auch Walter Schmich, heute Leiter der Stabstelle Hörfunk des Bayerischen Rundfunks, der sagt, man werbe die Leute nicht ab, sie kämen von selbst. Und er sagt, er selbst sei damals wohl der Erste gewesen, der vom privaten zum Bayerischen Rundfunk gewechselt sei.
+++ Christian Meier und Stefan Winterbauer sprechen in ihrem Medienwoche-Podcast unter anderem darüber, ob Medien Menschen, die nicht geradeaus denken wollen, zu viel Aufmerksamkeit schenken.
+++ Facebook wird Zeitungshäusern Lizenzgebühren dafür zahlen, dass es Artikel in einer neuen News-Sektion veröffentlicht, berichtet der Guardian. Danach nehmen die meisten britischen Zeitungsgruppen an dem Programm teil. Um wie viel Geld es geht, verrät Facebook nicht. Fachleute vermuten, um einen zweistelligen Millionenbetrag (in Pfund). Wie bei Google-Showcase geht es vermutlich auch darum, aus eigenem Antrieb etwas zu geben, um nicht später verpflichtet zu werden, sehr viel mehr an die Verlage zahlen zu müssen.
+++ Die Wirtschaftswoche berichtet darüber, dass Partnerschaften mit Google in vielen Branchen gefährlich sein können. Ingo Dachwitz kommentiert bei Twitter: "Nur die Medienbranche lässt der Text irgendwie außen vor. Und die Info, wie groß die Nähe des eigenen Mediums zu Google ist." Dachwitz führt das auch noch aus: "Das ist bemerkenswert, ist die @wiwo doch das Medium, das von Googles Digital News Initiative in Deutschland am meisten profitiert haben dürfte. Mehr als 2 Millionen Euro könnte das Blatt von dem Tech-Riesen in den letzten Jahren geschenkt bekommen haben."
+++ Und noch einmal Facebook: Das Unternehmen hat angekündigt, Falschinformationen zu Impfstoffen zu entfernen, berichtet ebenfalls der Guardian.
+++ Altpapier-Kollege Christian Bartels schreibt in seiner neuen Medienkorrespondenz-Kolumne über die zersplitterte Medienöffentlichkeit und eine unangenehme Folge: das ubiquitäre Wir. Bartels: "So sympathisch einladend ein 'Wir' gemeint sein mag, so oft zeigt es, dass da eine Teilöffentlichkeit sich ihrer selbst vergewissern oder recht verzweifelt einen Dazu-gehören-wollen-Effekt auslösen möchte."
+++ Falls Sie schon in Jahresrückblick-Stimmung sein sollten: Das NDR-Medienmagazin "Zapp" hat in dieser Woche schon mal einen zum Thema Medien gesendet.
+++ Erica Zingher hat für die taz mit Christina Schlag und Schlecky Silberstein über Humor und Satire in Deutschland gesprochen. Das Interview fand nicht ganz ohne Anlass statt. Gestern Abend lief das Funk-Format Browser-Ballett zum ersten Mal als Sendung im linearen ARD-Fernsehen. Die Quote war allerdings nicht so super, berichtet Alexander Krei für DWDL.
+++ Der Spiegel will im nächsten Jahr Stellen abbauen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach sollen vor allem ältere Beschäftigte gehen, die es bis zur Rente nicht mehr so lange hätten.
+++ Vieles spreche dafür, dass Springer seinem Katastrophen-Sender "Bild TV", berichtet Kai-Hinrich Renner für die Berliner Zeitung (€). Turi2 fasst das Wesentliche hier zusammen. "Bild"-Chef Julian Reichelt hatte die festen Sendezeiten zwischen 9 und 12 Uhr abgeschafft. Das sei als Reaktion auf die Entscheidung des Springer-Aufsichtsrats zu werten. Der Grund für die Abkehr sind laut Renner die schlechten Quoten. Die Sondersendung zur US-Wahl habe im Schnitt nur etwas mehr als 11.000 Zuschauer gehabt, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Tesla-Chef Elon Musk nur 260 (ja, hier fehlt wirklich keine Null).
Nachtrag, 13.47 Uhr: Julian Reichelt kündigt laut Medieninsider juristische Schritte gegen "Desinformation" der Berliner Zeitung an.
Haben Sie ein schönes Wochenende. Neues Altpapier gibt es am Montag.
