Das Altpapier am 8. Dezember 2020 Hubs & Labs

Die ARD zusammengeschlossenen Anstalten liefern sich scharfen Wettbewerb bei Innovationen und bei deutschen Schlagern. Der ZDF-Fernsehrat setzt an, ein neues Kapitel Rundfunkaufsichtsgremien-Geschichte zu schreiben. Der MDR hat einen neuen Star-Programmdirektor und würde vors Bundesverfassungsgericht gehen. Außerdem: Ein deutsch-polnisches Mediengeschäft erregt Sorgen. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 8. Dezember 2020: Porträt Autor Christian Bartels
Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

Gibt es einen "öffentlich-rechtlichen Kosmos"?

Der WDR zählte schon immer zur Speerspitze der Innovation. Okay, in den jüngsten Jahrzehnten weniger in puncto Programminhalte als bei der beinharten, aber emotionalisierenden Durchformatierung derselben, damit lineares Publikum, das eingeschaltet hat, dran bleibt. Doch solch subtile Einblendungen des eigenen Logos in laufende Sendungen, selbst wenn es sich um den von Dominik Graf inszenierten 50-Jahre-Jubiläums-"Tatort" handelt, besitzen durchaus Weltniveau.

Und jetzt gibt's ein "Innovation Hub" des WDR für die "Generation Alpha" in Köln-Bocklemünd! Keine schlechte Ortswahl, schließlich wurde an diesem Standort nicht nur lange die "Lindenstraße" gedreht, die am Anfang viel Innovationspotenzial besaß (und am Ende vermutlich mehr Tradition, als jemals eine andere ARD-Serie aufbauen wird, von "Rote Rosen" vielleicht abgesehen). Überdies ist in Bocklemund jener Beitragsservice ansässig, der einst Gebühreneinzugszentrale hieß und dessen der Zeit vorauseilende Umbenennung gleich wieder zur nicht Rundfunkgebühren-, nein: Rundfunkbeitrags-Debatte führt, um die es auch heute wieder geht.

Über das "Innovation" Hub berichtet dwdl.de. Und noch interessanter als was die beteiligten Lisa Zauner und Dennis Horn sowie Intendant Tom Buhrow (Innovation als "zentrales Strategiethema") so sagen, ist die kleine Twitter-Diskussion, die der freie, teils für die ARD arbeitende Journalist Daniel Bouhs anstieß:

"Bemerkenswert ist aber auch: Nicht mal bei Neuem macht die ARD gemeinsame Sache. Div. Sender bauen 'Labs' auf. Gleichzeitig machen sie das Forschungszentrum IRT dicht, statt es als Gemeinschaftseinrichtung neu aufzustellen."

"Und da reden wir noch gar nicht über Kooperationen zwischen ARD und ZDF. Zum versprochenen gemeinsamen 'öffentlich-rechtlichen Kosmos' ist es noch ein weiter Weg",

ergänzte Leonhard Dobusch. Worauf wiederum Bouhs darauf hinwies, dass ja der MDR (bei dessen Erfurter Funkhaus diese Kolumne erscheint) und das ZDF, das gar nicht zur ARD gehört, immerhin eine "gemeinsame Innovationsagentur" gegründet haben.

Es bleibt die Frage, wie sinnvoll es ist, dass in einer Zeit, in der von den Öffentlich-Rechtlichen Einsparbemühungen gefordert werden und in der die vielfältigen nonlinearen Angebote und Mediatheken in der ARD-Mediathek oft mühsam zusammenwachsen, die Anstalten lauter eigene Hubs und Labs und Agenturen mit "Startup-Anmutung" aufbauen.

Die Gremiengremlins werden transparenter

Von unserem MDR gibt es frische Personalien zu vermelden. Der vor kurzem überraschend angekündigte neue Star-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer, der einst Spiegel-Chefredakteur war, ist nun berufen. Das schmucke Blumen-Abstands-Foto zum Ausdrucken zeigt horizont.net. Ausführlicher von der Sitzung des MDR-Rundfunkrats berichtet flurfunk-dresden.de:

"Das Gremium hat seine Sitzung schon um 10 Uhr begonnen - mit einem nichtöffentlichen Teil .... Ich sitze wie gehabt in der Gästereihe. Wir Gäste waren für ca. 10.45 Uhr geladen, aber wie zu hören ist, hat die Fragerunde besonders an Klaus Brinkbäumer etwas länger gedauert. Inzwischen ist es 11:57 Uhr, wir sind jetzt drin."

Die Aufsichtsgremien – Rundfunk- bzw. Fernsehräte sowie Verwaltungsräte – sind die einzigen Institutionen, die die Rundfunkanstalten kontrollieren sollen und dürfen. "Nicht die Politik, ... sondern die Vertreter der Gesellschaft in den binnenpluralen Rundfunkräten sind berufen, an einer näheren Ausgestaltung des Auftrags mitzuwirken", zitiert die aktuelle Medienkorrespondenz den Chef der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Andreas Meyer-Lauber.

Allerdings bräuchten diese Gremien dann unter anderem unbedingt "mehr Staatsferne und mehr Senderferne". Und wie intransparent sie tagen und arbeiten, wirkt immer grotesker. Der Link eben führt zum schon vorige Woche hier verlinkten "Neues aus dem Fernsehrat"-Beitrag des bereits erwähnten Leonhard Dobusch. Und wird nochmals erwähnt, weil es in dieser Hinsicht positive Nachrichten vom ZDF-Fernsehrat, dem Dobusch angehört, gibt:

"Am 11. Dezember wird eine Sitzung des ZDF-Fernsehrats für die Öffentlichkeit erstmals übers Internet via Livestream zu verfolgen sein",

meldet wiederum die Medienkorrespondenz. Das sei, von einer Ausnahme abgesehen, die überhaupt erste live übertragene Rundfunkaufsichtsgremien-Sitzung. Und ist insbesonders Dobusch zu verdanken, der nun in "Neues aus dem Fernsehrat (69)" vorab die Tagesordnung dokumentiert und Hinweise gibt, an welchen Punkten es "zu einer länglichen aber wenig ergiebigen Debatte" kommen dürften und bei welchen zuzuschauen und -hören sich lohnen könnte.

Bei der erwähnten teil-öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung gab es neben den Personalien übrigens noch eine harte News, die etwa spiegel.de als solche erkannte. Dort wird  Intendantin Karola Wille zitiert mit:

"Wenn die Beitragsanpassung nicht kommt, dann ist die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht mehr gesichert. Dann sind die Rundfunkanstalten in ihren Grundrechten beschwert, das heißt in ihren Grundrechtsbereich wird eingegriffen."

Heißt: Sollte die lange eingeplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags an Sachsen-Anhalt scheitern, würde der MDR selber vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Was geht in Magdeburg?

Zur gespannt beobachteten Lage rund um den Magdeburger Landtag, gibt es vor der Medienausschusssitzung am morgigen Mittwoch, auf der eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung am übernächsten Mittwoch, beschlossen werden soll, viele Meldungen und Kommentare und nichts Neues. Hinzu kommt eine Fülle von Politiker-Äußerungen zwischen Malu Dreyer (SPD) in der Bild am Sonntag und Norbert Röttgen (CDU) im Tagesspiegel vom Montag. Womöglich schafft es der Rundfunkbeitrag in den Themencharts 2020, hinter #Corona und #Trump natürlich klar abgeschlagen, am Ende noch aufs Treppchen.

Drei in der lokalen CDU ventilierte Varianten, die alle aufs selbe hinausliefen, nennen die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle und ihr Reporter Hagen Eichler, der auch twittert. Die Welt berichtet, die FAZ gestaltet in einem Frage-Antwort-Format (€) größeres Kino, in dem auch die Begriffe "Vertrauensfrage" und "Schadenersatzforderungen" mitspielen. Und das allerneueste Interview mit Markus Kurze aus der CDU-Fraktion, inzwischen einem der meistinterviewten Medienpolitiker des Jahres, hat der Medientage Mitteldeutschland Podcast (also nur zum Hören) geführt.

Auf der Gegenseite der selben Partei ist der gestern hier erwähnte Ruprecht Polenz, langjähriger Chef des ZDF-Fernsehrats, mit einem Gastbeitrag auf mdr.de zu lesen. Und der Programmbeirat des MDR, in der FAZ zitiert, vertritt ähnliche Positionen.

Auchs Thema geht's im Deutschlandfunk-"@mediasres"-Interview mit Matthias Platzeck, dessen Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" die im deutschen Osten verbreitete Ansicht, der deutsche Osten sei in den deutschen Medien unterrepräsentiert, bestätigt. Weil es dabei auch um das Führungspersonal, unter anderem in Medien geht, kommt auch die eben oben erwähnte Brinkbäumer-Personalie zur Sprache. "Mehr Westen als der gute alte 'Spiegel' geht ja gar nicht", sagt Brigitte Baetz, und Platzeck als nach eigenen Angaben "leidenschaftlicher Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" widerspricht nicht.

Wobei es auch hier ein Gegenargumente gibt. Zumindest die bei derselben Sitzung ebenfalls zur Programmdirektorin gewählte Jana Brandt "begann ... ihre Karriere in den 80ern beim DDR-Fernsehen", wendet Anne Fromm in der taz ein.

Im Unterhaltungs-Unterressort Musik geht nicht viel

Wenn dann noch ein Autor mit wiederum nach eigenen Angaben "freundschaftlicher Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk" (Thomas Pany) bei heise.des Telepolis die Magdeburger SPD bittet, mit der CDU zu stimmen, bloß weil das öffentlich-rechtliche Silvester-Fernsehprogramm sich wie seit jeher auch im Corona-Jahr an den Musikgeschmack alter und noch älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, steckt da natürlich allerhand Polemik drin.

Dass sich in der ARD aber auch im Unterhaltungsunterressort Musik seit Jahren vieles in seltsame bis absurd falsche Richtungen entwickelt hat, insbesondere in unkoordinierter Binnenkonkurrenz unter in der ARD zusammengeschlossenen Anstalten, zeigt mit vielen Beispielen Peer Schaders neueste dwdl.de-Kolumne. Außer um den Schlager-Wettstreit, den sich der MDR und der SWR mit weitgehend demselben Personal in ihren bundesweit verbreiteten Dritten liefern, geht es da ebenfalls um weitere Musikfarben und um das Corona-Jahr:

"Komischerweise hat niemand gefragt, warum die ARD denn nicht selbst was unternimmt, die missliche Lage vieler Künstlerinnen und Künstler in Deutschland zu lindern – indem man sie einfach im eigenen Programm auftreten lässt! Doch während Schlager-Fans im wöchentlichen Rhythmus mit neuen Shows versorgt werden, muss der musikalische Rest des Landes – von Indiepop über Deutschrap bis zu den hiesigen Allstars – sprichwörtlich in die Röhre gucken. Selbst seit Jahrzehnten etablierte Bands wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuletzt lediglich zur Illustration der auf die Straße gebrachten 'Alarmstufe Rot'-Proteste benötigt ..."

Die vielstimmige und differenzierte Diskussion darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet, was er leisten sollte und was er gefälligst besser machen könnte, die seit Jahren in der Nische läuft, findet jetzt deutlich mehr Aufmerksamkeit als sonst. Auf ein einfaches Für-die-Beitragserhöhung/Gegen-die-Beitragserhöhung lässt sie sich nicht reduzieren.

"Schwarzer Tag für die Pressefreiheit" zum #Kniefall-Jubiläum?

Jetzt aber noch ein völlig anderes Thema. Am gestrigen Montag trendete der #Kniefall, den Willy Brandt vor 50 Jahren in Warschau machte. Aus diesem Anlass ging es in manchen Medien auch mal jenseits der aktuellen, großen Streitigkeiten in der EU um das deutsch-polnische Verhältnis.

Und am Abend desselben Tages, als die Medienseite der gedruckten SZ für heute schon fertig war, erfuhr die Münchener Zeitung exklusiv aus Passau von einem deutsch-polnischen Mediengeschäft, das auch im Licht jener Streitigkeiten alles andere als erfreulich erscheint:

"Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den staatlichen polnischen Konzern Orlen. Es geht um 20 führende Regionalzeitungen sowie rund 120 Wochentitel und 500 Internetportale."

Womit sehr viele polnische Medien, die bislang nicht unter dem Einfluss der "nationalpopulistischen Regierungspartei" PiS standen, unter diesen geraten dürften. Beim Käufer handelt es sich um den staatlichen Öl- und Tankstellenkonzern Orlen, der bislang wenig mit Medien am Hut hatte. "Es ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und Medienpluralität", übersetzt SZ-Korespondent Florian Hassel einen Kommentar der "noch unabhängigen" Tageszeitung Gazeta Wyborcza.


Altpapierkorb ("Deutscher Pulitzerpreis" & Laudator Scholz, Bushra Al-Maktari & Gui Minhai, "Selbstaufgabe von Politik", "Tausend-Zeichen-Enthauptung", Hans-Rosbaud-Studio)

+++ "Der Deutsche Reporterpreis, inzwischen so etwas wie der deutsche Pulitzerpreis" (zumindest reporter-forum.de, also dem Ausrichter zufolge) wurde am Montagabend per Videokonferenz verliehen. Die Laudatio für den Sonderpreis-Träger Dan McCrum, den Haupt-Aufklärer des Wirecard-Skandals von der britischen Financial Times, hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Scholz setzt damit ein starkes Signal für die Pressefreiheit und für die Kraft investigativer, unabhängiger Recherche", schreibt reporter-forum.de freundlich und setzt damit selber natürlich auch ein Signal – ungefähr, dem SPD-Kanzlerkandidaten möglichst viel Deutungshoheit über den von deutschen Finanzbehörden merkwürdig lange unbemerkten Skandal zu überlassen. Das hat schon "eine etwas skurrile Note", schrieb Meike Schreiber in der SZ, die Scholz' aufgezeichnete Laudatio vorab gesehen hatte, unter der Überschrift "Der Journalist, die Aufsicht und das Kartenhaus". +++ Alle weiteren Preisträger sind hier genannt.

+++ "Erstmals nicht öffentlich & ohne persönlich anwesende Preisträger" wurde der kleine, aber feine Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit vergeben. Und zwar an die jemenitische Journalistin Bushra Al-Maktari und an den schwedisch-chinesischen Autor, Buchhändler und Verleger Gui Minhai, der "an einem unbekannten Ort" in China festgehalten wird.

+++ Digitale Publisher, die gerade einen neuen Arbeitskreis bilden (Altpapier), sind nicht Digitalpublisher, wie sie im Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) organisiert sind. Und das Forum Gemeinnütziger Journalismus ist noch etwas anderes. Dieses Forum, dem etwa netzpolitik.org und die einstweilen gedruckte taz angehören, äußert nun auch "große Sorge, dass die angekündigte Presse-Subvention der Bundesregierung "zu einer Benachteiligung von gemeinnützigen digitalen Publishern führt". Steht in einem etwa bei correctiv.org veröffentlichten Offenen Brief.

+++ "Selten zeigte sich die Selbstaufgabe von Politik so unverblümt wie hier", schreibt Oliver Jungen in seiner nun online verfügbaren FAZ-Besprechung einer "Cologne Futures 2020"-Videokonferenz des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik. Der Satz bezieht sich auf Aussagen der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz".

+++ Ebenfalls aufgegeben zu werden scheint allerdings der von der aktuellen Bundesregierungs-Groko angekündigte "große Wurf" eines "rechtlichen Anspruchs auf einen schnellen Internetzugang". Das liest Tomas Rudl bei netzpolitik.org aus dem neuen Telekommunikationsgesetz-Entwurf heraus.

+++ Heute auf der FAZ-Medienseite argumentiert Sebastian Turner unter der Überschrift "Die Tausend-Zeichen-Enthauptung" (55 Cent bei Blendle) gegen die Umsetzung der EU-Urheberrichtlinie in deutsches Recht an, wie Bundejustizministerin Lambrecht (SPD) sie plant. Und blätterte dazu die Hannoversche Allgemeine/ HAZ, quasi die Flaggschiff-Zeitung der Madsack-Verlagsgruppe, deren größter Eigentümer die SPD ist, durch: "Die HAZ macht eine gute, moderne Zeitung ... Von den 174 Texten der HAZ vom 5. Dezember (ohne Kreuzworträtsel und Börsenkurse) könnten über die Hälfte ohne Zustimmung vollständig übernommen werden, sie haben weniger als tausend Zeichen. Ein knappes Viertel der Texte könnte überwiegend oder wenigstens zur Hälfte in Sozialen Medien gepostet werden." +++ Meanwhile down under wird Australiens scharfes Mediengesetz, das Google und Facebooks zwingen soll, ihre Werbeeinnahmen zu teilen, in Kraft treten (taz).

+++ Und an vergangene Zeiten öffentlich-rechtlicher Musikgeschichte, in denen Igor Strawinsky und Pierre Boulez, Karlheinz Stockhausen und Luigi Nono in Baden-Baden auftraten, erinnert Diemut Roether in epd medien angesichts des zum Abriss vorgesehenen Hans-Rosbaud-Studios.

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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