Das Altpapier am 14. Dezember 2020 Als wäre es nicht schlimm genug

Kurz bevor die Reporter ohne Grenzen ihre Jahresbilanz zu Journalisten im Gefängnis veröffentlichen, wird ein Journalist, der im Iran das ganze Jahr eingekerkert war, gehängt. Da sind die Sorgen um den Rundfunkbeitrag vergleichsweise gleichgültig, werden aber breit diskutiert. Es gibt Ärger, Ratschläge, weniger zu jammern und sich mehr unterscheiden und überraschenden Zuspruch für Rainer Haseloff sowie Florian Silbereisen. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 14. Dezember 2020: Porträt Autor Christian Bartels
Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

Die Jahresbilanz: Eingekerkerte Journalisten ...

Viel Einigkeit herrscht gerade nirgends, über folgende Aussage aber vermutlich doch: 2020 war kein gutes Jahr. Zeigt sich das auch in der Jahresbilanz der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen, deren erster Teil (22 Seiten-PDF) just erschien?

Beinahe ließe sich sagen: Wenigstens stagniert die globale Medien-Unfreiheit auf hohem Niveau oder hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar um einen Tick verbessert. Immerhin seien Journalisten-Entführungen bloß aus drei Staaten bekannt (oder aus sechs, wenn man Verschwinden unter ungeklärten Umständen dazu rechnet). Und während am 1. Dezember vorigen Jahres 389 Medienschaffende nachweislich in Gefängnissen saßen, waren es 2020 zwei weniger:

"Die Zahl inhaftierter Medienschaffender bleibt weltweit auf sehr hohem Niveau. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden."

Allerdings: Im ersten Teil der Bilanz geht es nur um inhaftierte und um entführte Journalisten. Um solche, die "in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden", soll es erst im noch unveröffentlichten zweiten gehen. Der Grund, aus dem einer, der in der ROG/RSF-Pressemitteilung erwähnt wird, weil er länger als ein Jahr eingekerkert war, in der ersten Statistik nicht mehr mitgezählt werden kann, ist entsetzlich.

... und gewaltsam ums Leben gebrachte Journalisten

"Fünf Journalisten drohte zum Stichtag 1. Dezember akut die Vollstreckung ihrer Todesstrafen. Vier von ihnen sind in der Gewalt von Rebellen im Jemen; den Blogger Ruhollah Sam ließ die Justiz im Iran am Samstag (12.12.) hinrichten."

Sam oder Zam, wie sein Name auch transkribiert wird, wurde erhängt. Dazu gibt es allerhand Agenturmeldungen, etwa in der taz. Wie der in Frankreich als Flüchtling anerkannte Zam in die Hände der islamistischen Staatsterroristen im Iran gelangt war, schilderten die RSF im Februar so:

"Zam, der aus dem französischen Exil einen verschlüsselten Nachrichtendienst über die App Telegram betrieben hatte, war bereits im Oktober 2019 bei einer privaten Reise nach Bagdad entführt worden. Wie die Iranischen Revolutionsgarden kurz darauf mitteilten, sei der 'Konterrevolutionär' dank eines 'komplexen und professionellen Einsatzes' festgenommen worden. In einem Nachrichtenbeitrag, der noch am selben Tag im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, legte Zam in Handschellen ein Schuldbekenntnis ab ..."

Unten auf amadnews.co geht es u.a. zu diesem Telegram-Kanal. Inzwischen gibt es Meldungen über französische, deutsche und EU-Reaktionen, etwa im Standard, und über Gegenreaktionen des Iran, der wiederum Botschafter einbestellte (etwa bei spiegel.de; unklar allerdings, warum dort vom "früheren Journalisten" die Rede ist – weil Sam in den Folterkammern nicht mehr journalistisch aktiv sein konnte?). Bei dieser Gelegenheit zu empfehlen ist die bild.de-Meldung, weil sie aus einem mit Sam selbst 2018 geführten Interview zitiert:

"In den letzten 38 Jahren sprechen die europäischen Regierungen zwar immer von Menschenrechtsverletzungen, aber viele europäische Unternehmen machen trotzdem Geschäfte mit dem Iran. Sie wissen um die Situation, aber machen nichts, wegen der profitablen Geschäftsbeziehungen. Die europäischen Regierungen könnten sagen: Ihr macht ein Referendum, oder wir drehen euch den Geldhahn ab."

Dort setzt dann der große, online aktualisierte Bericht der Süddeutschen an: Immerhin sagten die im Iran einbestellten

"Diplomaten ... daraufhin ihre Teilnahme an einem europäisch-iranischen Wirtschaftsforum ab, das für diesen Montag vorgesehen war. Zu den Veranstaltern gehört die iranische Regierung, das Treffen wurde auf einen noch nicht bekannten Termin verschoben."

Der einzige in den letzten Tagen ermordete Journalist war Zam nicht. Bild-Ressortleiter Julian Röpcke twitterte von der Ermordung des syrischen Reporters Hussein Khattab im vom Erdogan-Regime besetzten Teil Syriens. Das bestätigt sich leider von vielen Seiten. Und Ende vergangener Woche wurde der Mord an der afghanischen Journalistin Malalai Maiwand vermeldet.

Auch wg. Corona: #FreeAssange!

In der RSF-Bilanz verdient ferner Erwähnung, welchen prominenten Name die Pressemitteilung unmittelbar vor Ruhollah Sam erwähnt. Es geht da um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienfreiheit, die sich einerseits in Verhaftungen ("Mehr als 130 Medienschaffende in allen Teilen der Welt wurden seit dem Frühjahr wegen ihrer Berichterstattung zur Corona-Krise willkürlich verhaftet ... ") äußern, andererseits in offenbar bewusst erhöhter Gesundheits- bis Lebensgefahr für schon seit Jahren eingesperrte Publizisten wie den Wikileaks-Gründer :

"Einige schwer kranke Häftlinge, zum Beispiel in China und Saudi-Arabien, werden so unzureichend ärztlich versorgt, dass ihr Leben in Gefahr ist. Dies gilt umso mehr angesichts der zusätzlichen Gesundheitsrisiken durch die Covid-19-Pandemie, die auch in vielen Gefängnissen grassiert – darunter in der Haftanstalt, in der Großbritannien Wikileaks-Gründer Julian Assange festhält."

Assange ist bekanntlich unter mindestens Folter-ähnlichen Bedingungen zur öffentlichen Abschreckung in London eingesperrt. Positive Perspektiven für ihn gibt es nicht. Großbritannien dürfte als Nicht-mehr-EU-Mitglied US-amerikanischen Wünschen noch willfähriger folgen als es es ohnehin tat, und mit der endenden Präsidentschaft Donald Trumps hängt die US-amerikanische Verfolgung Assanges nicht zusammen. Sie wurde ja auch von Obama/Biden betrieben.

Rundfunkbeitrag I (Eile? Ärger. "Unterscheidet Euch!")

Die Kluft zum nun folgenden Thema ist tief. Wieviele Medienschaffende auf der Welt hätten gern die Sorgen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die deutsche Diskussion hat seit Freitag (Altpapier) erwartungsgemäß an Breite weiter gewonnen und muss hier natürlich vorkommen. Außerdem bleibt das Eisen heiß. Der Süddeutschen zufolge hat das Bundesverfassungsgericht

"die am Mittwochabend eingegangene Verfassungsbeschwerde des ZDF, die mit einem Eilantrag verbunden ist, an die Bundesländer verschickt und ihnen eine Frist zur Stellungnahme bis kommenden Mittwoch gesetzt. Dass die Zeitspanne so knapp bemessen ist, dürfte darauf hindeuten, dass das Gericht über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor dem 31. Dezember entscheiden will."

Womit natürlich noch keine Entscheidung in der Sache getroffen ist. "Selbst ein Eilverfahren kann in Karlsruhe lange dauern, und wie die Sache ausgeht, ist nicht so gewiss, wie es nach mancher Äußerung scheint", heißt es etwa im Spiegel-Artikel (€), der die Idee ventiliert, dass der Rundfunkbeitrag ja auch bloß in Sachsen-Anhalt auf der alten Höhe verbleiben und in den fünfzehn anderen Bundesländern plangemäß erhöht werden könne. Was wohl die Frage aufwürfe, ob sich nicht auch in weiteren Landtagen Mehrheiten fänden, die diesen Vorteil für ihre Wählerinnen und Wähler auch gern rausholen würden ... In der Sonn-Tagesspiegel-Ärgern/Freuen-Rubrik ärgert sich Wulf Schmiese, der ZDF-"heute journal"-Leiter, darüber, "wie schadenfroh einige Printkollegen über die Folgen des Sachsen-Anhalt-Debakels schrieben. Dabei ist es doch so: Aus reinem Rechtspopulismus hat die CDU dort die Beitragsanpassung für ARD, ZDF und Deutschlandradio blockiert."

Freilich sitzen die Kollegen aus Print-Verlagen zum Teil im selben Boot, etwa was die nun vielfach gestellten Fragen, wie über den deutschen Osten berichtet wird, betrifft. Zum Teil tun sie es auch nicht. Verlage müssen ja mit sowieso und im Corona-Jahr erst recht sinkenden Einnahmen umgehen und haben auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nun vorläufig mit  gleichbleibenden Einnahmen rechnen muss, einen anderen Blick. Das zeigt sich nun vielerorts.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mehr über den Programmauftrag nachdenken und weniger über die Finanzierung jammern", schreibt ebenfalls im Tagesspiegel der gewiss keines Rechtspopulismus verdächtige Joachim Huber und hat ein paar Vorschläge, woran der RBB sparen könnte. Die Welt am Sonntag stieg mit einer reich illustrierten Doppelseite ein, aus der ein Wolfgang-Schäuble-Zitat weiter rumging und auf der der Wettbewerbsökonom Justus Haucap den weitreichenden Vorschlag "Inhalte statt Sender fördern" macht, oder "um ein solches System wenigstens einmal zu testen, ... zehn oder 20 Prozent" der Betrags-Einnahmen in so ein Wettbewerbsverfahren zu überführen. (Wozu Erwähnung verdienen könnte, dass Haucap gerade ebenfalls für die Welt auf Basis einer von ihm "im Auftrag von Vodafone", also des auch von ARD und ZDF bezahlten Beinahe-Monopolisten im Fernsehkabelnetz, verfassten Kurzexpertise aufschrieb, "warum Kabel-TV weiterhin Bestandteil der Mietnebenkosten sein sollte" und dort kein Wettbewerb hülfe; da geht's um dieses Thema).

Man kann die Öffentlich-Rechtlichen-"Kritik nicht jenen überlassen, die es für eine Lösung der Probleme halten, das ganze System abzuschaffen", schreibt Harald Staun im differenzierten FAS-Beitag "Unterscheidet euch!" und meint:

"Vor allem bräuchte man mehr Haltung und politisches Bewusstsein – und dafür weniger von jenem institutionellen Populismus, der sich nicht von dem Irrglauben abbringen lässt, dass es irgendwie demokratisch sei, das Programm am Geschmack und den Meinungen der Mehrheit auszurichten."

Solange es mehrere ÖR-Programme gibt, ließe sich womöglich auch abstufen, welche davon eher Mehrheiten anpeilen sollen und welche anderen das dann gerade nicht tun müssen. Zugegeben, das wäre ein krasser Strategie-Bruch.

Rundfunkbeitrag II (IntendantInnen-Interviews)

Natürlich äußern sich auch führende Vertreter der ARD. Der aktuelle Vorsitzende Tom Buhrow gab Spiegel (€) und Handelsblatt große Interviews, die von dem sympathischen Selbstbewusstsein zeugen, das man von Spitzenmanagern erwarten darf. "Wir graben uns nicht ein – und ich stehe nun wirklich für Reformen. Das habe ich vom ersten Tag an auch im WDR deutlich gemacht, auch gegen viele Widerstände", sagte der WDR-Chef etwa zum Handelsblatt, und zum Spiegel:

"Ich bin der Letzte, der nicht selbstkritisch wäre. Aber mir macht dieser Populismus Sorgen. Populisten wollen die Institutionen angreifen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft es nur als Erstes. Das Muster können Sie weltweit beobachten. Nach uns sind die Parlamente dran, das konnten wir vor einigen Wochen im Bundestag erleben. Dann die Justiz, die als zu lasch verunglimpft wird. Davon losgelöst gibt es von seriöser Seite natürlich auch legitime Kritik an uns, der wir uns stellen."

Auf das ebd. gefallene schöne Bonmot "Es geht nicht um meinen Geschmack oder Ihren oder den der Salons im Prenzlauer Berg".

Buhrows Vorvorgängerin als Vorsitzende, MDR-Intendantin Karola Wille, ist gleich mit drei Interviews am Start. Zwei SZs, die Sächsische Zeitung (€) und die Medienseite der Süddeutschen (ebenfalls €), haben je eines. In letzterem geht es u.a. um spezielle MDR-Herausforderungen ("Wir stehen in unserem Sendegebiet auch vor der Herausforderung, mit der AfD als demokratisch gewählter Partei umzugehen. Auch mit Björn Höcke führen wir ein Sommerinterview. Und auch hier gilt: bester Journalismus. Unwahrheiten lassen wir nicht stehen") sowie die jüngste MDR-Personalie ("Die Gehaltsmaßstäbe beim MDR gelten für alle Direktoren gleichermaßen. Klaus Brinkbäumer ist ein exzellenter Journalist. Dass sich an ihm jetzt eine Ost-West-Debatte entzündet, zeigt, wie weit wir noch von der Realität eines geeinten Deutschlands entfernt sind.")

Im Interview des RBB-"Medienmagazins" (zu hören und lesen auf wwwagner.tv) geht es vom Fun-fact, dass der Begriff "Beitragsstabilität" gesetzlich nur im Krankenversicherungsrecht auftaucht, über die harte Jörg-Wagner-Frage "Sie haben rund 2.000 festangestellte Mitarbeiter beim Mitteldeutschen Rundfunk. Wie viel müssten zum Jahresende gehen?" (die Wille diplomatisch beantwortet) zu veritablen Visionen:

"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ein Kommunikationsnetzwerk, das einen Kommunikationsraum sichert, der an gemeinwohlorientierten Zielen ausgerichtet ist, also was heißt das für die weitere Veränderung des gesamten Verbundes? Und ja was heißt das für die Zusammenarbeit? Und ich glaube schon, dass die ARD ein Wahnsinnspotenzial hat, tatsächlich so ein Gegengewicht zu bilden. Auch vernetzt, verlinkt mit ZDF, Deutschlandradio. Also den Gemeinwohl-Kommunikationsgedanken mit dem Netzwerk zu verbinden, lohnt sich tiefer nachzudenken",

sagt Karola Wille.

Rundfunkbeitrag III (Lanzen für Haseloff & Silbereisen)

Damit zu den überraschenden Wendungen der wie gesagt breiten Diskussion. Erstens, schaut man auf die Parteienlandschaft, wäre eine Koalition zwischen CDU und der Linken zwar nicht das allerheißeste Eisen, ist aber eigentlich doch für erstere verboten. Diese Gemengelage hatte u.a. zur sehr kurzen Ministerpräsidentschaft des FDP-Mannes Kemmerich in Thüringen geführt. Und jetzt, da alle auf den christdemokratischen Ministerpräsidenten Haseloff einschlagen, was tut der einzige linke Ministerpräsident? Bodo Ramelow aus dem benachbarten Thüringen springt in der Welt Haseloff bei, sogar mit Spaß an gar nicht üblen Wortspielchen:

"Dann kamen Ratschläge von westdeutschen Unionspolitikern, die eher Schläge als Rat waren",

sagt Ramelow, und:

"Nun wird aus Sachsen-Anhalt berichtet: Die sind aber schräg drauf. Aber auf die Schieflage hat Reiner Haseloff doch immer hingewiesen. Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen ..."

Was Ramelow mit folgender "Metaebene des Konflikts" erklärt:

"Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig. Das erklärt dann auch den ostdeutschen Trotz."

Überraschung Nr. 2: Der oben erwähnte Beitrag des harten Wettbewerblers Haucap enthält auch den – in Öffentlich-Rechtlichen-Debatten nicht neuen –  Vorschlag, "das ZDF zu privatisieren und uns auf die ARD als öffentlich-rechtlichen Sender zu konzentrieren". Wer gerade diesen Vorschlag nun geradezu noch verschärfte: Stefan Niggemeier! Das geschieht zwar auch, aber keineswegs überwiegend ironisch in der zweiten uebermedien.de-Podcastfolge mit Anrufer Holger Klein zum Thema Beitrag (nach der ersten, um die es hier ging). Diese Folge enthält zunächst vieles, was regelmäßigen Altpapier-Lesern bekannt sein dürfte und wird so ab Min. 14:50 spannend.  

Und nach dem Vorschlag, den Rundfunkbeitrag an einem Schwellenpreis zu orientieren, überraschen Niggemeier und Klein dann noch, indem sie (ab Min. 22.00) eine Lanze für den gern exemplarisch kritisierten Florian Silbereisen brechen.

Der (im einstweiligen Jahresrückblick zum Thema formulierte) Eindruck, dass die seit Jahren geführten Öffentlich-Rechtlichen-Diskussionen erheblich an Fahrt, Differenziertheit und Brisanz gewinnen, bestätigt sich jedenfalls.


Altpapierkorb (Polnisches Gazprom? 470 Cookies, "Dumme Kartellbehörden", Googles Fitbits-Kauf, "So viele Meinungen wie möglich", Jan Hofers Abschieds-"Tagesschau")

+++ Auch das wäre an ein vielen Tagen ein Topthema im Altpapier: die "Repolonisierung" der polnischen Presselandschaft, die die nationalpopulistische Regierung des Nachbarlandes lange forderte und kürzlich erreichte, als die Verlagsgruppe Passau ihre Zeitungen an den Tankstellen-Konzern Orlen verkaufte (Altpapier). "Laut dem Konzerngeschäftsführer Daniel Obajtek sei die Übernahme lediglich dazu gedacht, den Verkauf von Benzin und Diesel zu steigern", doch Bartosz T. Wieliński fühlte sich in der Samstags-SZ an das russische Gazprom-Modell erinnert und hofft auf Eingreifen der EU. +++ Dass es angesichts des Zeitungssterbens auch in Polen vor allem um Onlinemedien geht, glaubt Gabriele Lesser in der taz.

+++ Auch das wäre an ein vielen Tagen ein Topthema: was Richard Gutjahr in Schrift, Wort und Bild über den "juristisch ausgeklügelten Legitimitäts-Baukasten" des TCF (Transparency and Consent Framework) ans Licht brachte, mit dem man etwa beim sueddeutsche.de-Ansurfen 470 Tracker-Cookies auch dann zustimmt, wenn man glaubt, man täte es nicht (gutjahr.biz).

+++ "Die Kartellbehörden", auch in der EU, "hätten den Zukauf" Instagrams und Whatsapps durch Facebook "niemals zulassen dürfen. Sie waren dumm und naiv. ... Die Politik hat die Konzerne auch wachsen lassen. In den USA aus Eigenutz, denn weltweit erfolgreiche US-Konzerne – das ist doch was. Hier bei uns in Europa und Deutschlands aus Naivität und – ja, leider – Feigheit", ledert Jörg Schieb im WDR-Blog Digitalistan los, und zwar weil er hofft, dass in den USA Facebooks Marktmacht nun gebrochen wird.

+++ "Alles Geld, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen helfen nicht, wenn Europas Unternehmen von Giganten wie Google aus dem Markt gefegt werden, die durch Ankäufe und unfaire Markttaktiken Konkurrenz gar nicht erst zulassen. Die digitalen Monopolkonzerne stellen eine Herausforderung dar, der umgehend begegnet werden muss. Die EU-Staaten, die Kommission haben zu lange gezaudert, zu lange zugesehen. Es ist Zeit, die scharfen Messer auszupacken und die Monopolkonzerne zu zerteilen", pflichtet Alexander Fanta aus ganz anderem Anlass (Googles Fitbits-Kauf, den die EU mit einem lächerlichen Zugeständnis durchwinken dürfte) auf netzpoltik.org bei.

+++ Gar nicht um die Beitragserhöhungs-Frage, aber doch um sowieso oft und aktuell erst recht diskutierte Fragen, wie öffentlich-rechtliche Medien berichten sollte, geht es im RND-Interview mit Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue ("Schmähkritik ist verboten und natürlich auch Rassismus und Antisemitismus. Diese Haltungen möchte ich als geäußerte Meinung nicht im Programm haben. Aber diesseits der roten Linie möchte ich so viele unterschiedliche Meinungen und Auffassungen hören wie möglich").

+++ Und wie war die erste live gestreamte Rundfunkaufsichtsgremien-Sitzung überhaupt (Altpapier), die des ZDF-Fernsehrats am Freitag? Richtig viel Online-Widerschein gibt's noch nicht. Leonhard Dobusch twitterte: "alle Sorgen, ein Livestream könnte den Charakter der Sitzung ändern, waren völlig unbegründet. (Ob das jetzt gut oder schlecht ist, sei dahingestellt ¯\_(?)_/¯)".

+++ Und heute um 20.00 in der ARD Jan Hofers Abschieds-"Tagesschau" anzuschauen empfiehlt der Tagesspiegel.

Neues Altpapier gibt's wieder am Dienstag.

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