Das Altpapier am 5. Januar 2021 Aus falschen Gründen richtig

2021 geht mit einer "faustdicken Überraschung" gleich – wirklich – gut los. Julian Assange wird zumindest nicht in die USA ausgeliefert. Die Graustufen des britischen Urteils und die Medienfreiheit in der Digitalära werden vielfältig kommentiert. Außerdem: die Einschaltquoten der Ferdinand von Schirach-Ereignisfilme, die Fernsehkritik und die Eigenwerbung. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 5. Januar 2020: Porträt Autor Christian Bartels
Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

"Großartig", "nicht großartig", "Beigeschmack" (Assange-Urteil-Medienschau)

Um positiv einzusteigen: Kein Jahr seit ... 1945? Solche Vergleiche führen selten zu was Sinnvollem, also: Kein Jahr seit langem besaß so gute Chancen, besser als das unmittelbar vorangegangene zu werden, wie 2021.

Und tatsächlich, kaum ging das nicht runtergefahrene Berufsleben wieder los, wurde aus einem weithin befürchteten "Präzedenzfall gegen die Pressefreiheit" auf einmal "einer dafür!", also ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit. So twitterte es die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am gestrigen Vormittag. Wobei sie die Formulierung im entstehenden Thread schnell relativierte. So groß die Freude darüber sein darf, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange zumindest vorerst nicht in die USA ausliefern wird, so schwierig ist es, die Begründung dafür uneingeschränkt zu unterschreiben. Vielleicht am besten geht's auf Englisch: "right result, wrong reason" (Guardian).

"Wichtiger Meilenstein im Wikileaks-Fall": Diese Formulierung der grünen Medienpolitikerin Margit Stumpp zitierte Deutschlandfunks "@mediasres", worauf dann im selben Beitrag (Audio/ schriftlich ähnlich) der Investigationsressortchef der Wochenzeitung Die Zeit, Holger Stark, ergänzte: "großartiger Tag für Assange, aber nicht für die Pressefreiheit" – weil es sich um "nur eine humanitäre Entscheidung" der britischen Justiz handelt, und nicht um eine Grundsatz-Entscheidung zur Medienfreiheit in der Digitalära. "Das lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen", beklagen die Reporter ohne Grenzen (deren Beitrag das 132-seitige "USA-v-Assange-judgment" verlinkt).

"Das Grundgefühl dieses Montags ist Erleichterung, nicht Genugtuung", schließt Christine Dankbar in der Berliner Zeitung, nachdem sie die Spannungskurve im Vortrag der Richterin Vanessa Baraitser, bis dieser nach einer Stunde mit einer "faustdicken Überraschung" endete, nachzeichnet. Dass alles nur über Twitter-Accounts wie am Montag den des Journalisten @jamesdoleman zu verfolgen war, machte es noch kurviger. Schließlich versuchen die britischen Behörden, "internationale Prozessbeobachter systematisch herauszuhalten". So zitiert Kai Biermanns zeit.de-Beitrag mit vielen Links (bis hin zu Fotos von der ins Telefon des Chaos Computer Club-Mitglieds Andy Müller-Maguhns eingelöteten Wanze) die Reporter ohne Grenzen.

Falls jemand sich fragt, ob Baraitser indirekt auch die Folter-Haft, in der die Institutionen des Vereinigten Königreichs Assange halten und die zu seinem Zustand beigetragen haben dürften, kritisierte: eher nicht. Ausführlich geht die Begründung auf spezifisch US-amerikanische "Special Administrative Measures" ein:

"Im Urteil stellt das Gericht fest, dass die SAMs – anders als im britischen Gefängnis – für Assange strenge Restriktionen der Kontakte zu anderen Menschen bedeuten würden ('severely restrict his contact with all other human beings'). Das gelte selbst für Familienmitglieder. Auch sei dann gar keine Kommunikation mit anderen Gefangenen mehr möglich ..., er müsste selbst die Zeit außerhalb seiner Zelle allein verbringen. Aufgrund seines psychischen Zustands sei ihm eine Auslieferung in solche Bedingungen nicht zuzumuten. Seine Gesundheit und sein Suizidrisiko und damit letztlich die unmenschlichen US-Inhaftierungsbedingungen"

sind die Gründe, aus denen das britische Bezirksgericht Assanges Auslieferung ablehnte, schreibt Constanze Kurz bei netzpolitik.org und sieht "nur einen Etappensieg, zudem einen mit fadem Beigeschmack".

Ja, einen "schweren Rückschlag für die Meinungs- und Pressefreiheit" sieht schließlich Cathrin Kahlweits Kommentar auf der SZ-Meinungsseite. Wobei, die Lesart, dass "die so begründete Entscheidung für Julian Assange selbst womöglich sogar besser als eine, die auf die eigentlichen Inhalte des Verfahrens abgezielt hätte", sei, weil diese nämlich über die kommenden Instanzen hinaus Bestand haben könnte, gibt es ebenfalls. Sie äußert Bernd Pickert in der taz. Bemerkenswert viele Graustufen lassen sich in der aus falschen Gründen richtigen Gerichts-Entscheidung erkennen.

Am morgigen Mittwoch wird dasselbe Gericht über die für Assange genauso wichtige Frage einer Freilassung auf Kaution entscheiden.

Allmacht, Asymmetrie, "Managing media coverage" (Medien zu Assange an sich)

Und weiterreichende Grundsatz-Entscheidungen zur globalen Medienfreiheit seien von einem britischen Bezirksgericht ohnehin nicht zu erwarten, meint Pickert ungefähr. Weiterreichende Textbeiträge, die der Medienfreiheit und Assanges Bedeutung nachspüren, gibt es natürlich auch tagesaktuell. So lässt die FAZ ihren Binnenpluralismus zwischen dem dem alten Westen zugeneigten Politikressort und dem Feuilleton spielen. Dort (€) nähert sich Paul Ingendaay über allerhand ältere Bücher über und von Assage folgendem

"Kern des Problems: dass wir dank Assange Kenntnis von Kriegshandlungen haben, die etwa von der amerikanischen Regierung vertuscht werden sollten. Wer sich das von Wikileaks zugänglich gemachte Irak-Video aus dem Jahr 2007 anschaut, das die wahllose Tötung einer Menschengruppe – Kinder und Fotojournalisten darunter – in einem östlichen Stadtteil Bagdads zeigt, wird auf mehrfache Weise erschüttert und empört sein. Denn wir blicken gleichsam durch das Zielfernrohr des Apache-Hubschraubers, der die tödlichen Salven abfeuert, hören die Codes im geschäftsmäßigen Parlando amerikanischer Militärs, erleben ihre Kälte, ihre Distanz, die auch noch Scherze erlaubt, weil Technik eben Allmacht verleiht."

Während die USA Assange fürs Bekanntmachen solcher Kriegsverbrechen bestrafen wollen, wurden die im "Collateral Murder"-Video gezeigten Verbrecher weder angeklagt noch bestraft. Das ist eins der Themen im noch grundsätzlicheren Gespräch, das zwei ehemalige taz-ChefInnen am gestrigen Montag noch vor der Urteilsverkündung veröffentlichten. Bascha Mika hat für Ippensche Frankfurter Rundschau Michael Sontheimer, der Assange "schon lange Zeit" kennt, befragt. Der sagt u.a.:

"Er hatte den Kampf gegen die Vereinigten Staaten aus freien Stücken aufgenommen oder zumindest angenommen. Er wusste genau: Wenn er Dokumente über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, wenn er 240 000 E-Mails von US-Diplomaten auf die Wikileaks-Seite stellt, macht er sich die größte Macht der Welt zum Feind. Dazu gehört Mut, vielleicht auch Verrücktheit. Woher er die Kraft nahm, so eine asymmetrische Auseinandersetzung zu führen, die Rolle eines ganz kleinen David gegen einen übermächtigen Goliath zu übernehmen, das kann ich auch nicht sagen."

Was zu Owen Jones' oben schon erwähnten Guardian-Kommentar führt:

"The US authorities fear that if Assange does not face the worst horrors of their inhumane prison system, then it will not disincentivise others to similarly expose US atrocities. Here’s why that matters. The ability of the US to unleash violence against foreign populations depends on its domestic citizenry not being aware of the consequences. Consent for the Vietnam war, for example, began to crumble when US citizens saw footage from the conflict of screaming children with their clothes burned away by napalm, or became aware of the hundreds who were slaughtered by US forces in the My Lai massacre. Since then, the US government has become more adept at managing media coverage, including the embedding of journalists in military units."

Autor Owen Jones geht vom My Lai-Massaker bruchlos zum Drohnenkrieg, den sämtliche US-amerikanischen Präsidenten, so unterschiedlich sie sonst auftreten, in steigendem Ausmaß führen. Der "Managing media coverage"-Aspekt gehört zu jeder weiteregehenden Bewertung Assanges und seiner Wirkungen dazu.   

Die von Schirach-Einschaltquoten und wem sie zu verdanken sind

Aber genug des universellen Pathos! Es gibt ja auch eine große deutsche Medienlandschaft, zwischen deren Tellerrändern sich ebenfalls immer viel Spannendes ereignet.

Zum Beispiel konnte unsere ARD einen großen Erfolg verzeichnen: "Das TV-Experiment ist geglückt!", nämlich "der in der 70-jährigen ARD-Geschichte erstmalige Versuch, einen Kriminalfall mit unterschiedlichen Perspektiven zeitgleich im Ersten und in allen Dritten sowie bei ONE zu zeigen", hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Darin geht es um die beiden Fernsehspielfilme mit den komplizierten Titeln "Ferdinand von Schirach: Feinde - Gegen die Zeit" und "Ferdinand von Schirach: Feinde - Das Geständnis" sowie um deren von der repräsentativen Einschaltquotenforschung ermittelten Zuschauerzahl: "In der Summe haben 15,277 Millionen Zuschauer die beiden Filme des Event-Abends in der ARD gesehen".

Die wegen der vielfältigen Möglichkeiten, "den jeweils anderen Film zur Abrundung des Meinungsbildes" auch noch zu sehen, mathemathisch leicht herausfordernde PM inspirierte gleich den Tagesspiegel zu einer kurzen Analyse, ob der Umstand, dass deutlich mehr Zuschauer die "Perspektive des Kommissars" als die komplementär gesendete des Verteidigers wählten, etwas anderes aussagt, als dass auf der Taste "1" der meisten Fernbedienungen halt Das Erste programmiert ist und die meisten Zuschauer sowieso täglich Kommissar-Krimis gucken.

Aufmerksamkeit verdient aber auch, dass der Einschaltquoten-Erfolg gegen dass klassische Fernsehkritik errungen wurde. Die Medienressorts hatten zum jüngsten Schirach-Ereignisfilm zum Teil wenig bis nichts geschrieben. Zum Teil haben namhafte Medien der Gutenberg-Ära ihn heftigst verrissen. "Ein Folter-Abend", schrieb etwa der Literaturpapst des Spiegel, und noch krasser kritisierte die FAZ: "Viele Stunden schlechtes Fernsehen", ja "bestürzenden Murks" hatte die öffentlich-rechtlicher Fiktion durchaus sehr zugeneigte Heike Hupertz gesehen. Und Harald Staun im Sonntagsblatt legte noch nach ("Wenn Bildungsfernsehen einen humanistischen Freiheits- und Meinungsbegriff mitdenkt, dann handelt es sich auch bei 'Feinde' nicht um Bildung, sondern um jurapopulistische Erziehung.")

Wenn die klassischen Medien also nicht zum Einschalten ermunterten, wem ist der Erfolg dann zu verdanken? Nicht zuletzt der ARD selbst, also ihrer auf allen Ebenen generalstabsmäßig geführten Eigenwerbe-Offensive, die mitten in völlig anderen Sendungen aufpoppenden bunte Werbebanner so wenig scheut wie das redaktionelle Berichten über die eigene Sache mitten in alt-ehrwürdigen Nachrichten-Flaggschiffen. Das zeigt schön visuell der Twitter-Auftritt der Medienkorrespondenz. In schriftlichen Text fasste es der uebermedien.de-Newsletter vom Sonntag:

"In die Werbekampagne für 'Ferdinand von Schirach: Feinde' hat die ARD auch die 'Tagesthemen' eingespannt. Rund 20 Minuten war die Sendung gestern lang, davon war knapp ein Drittel für den Sport reserviert, ein Drittel für irgendwelche Nachrichten – und ein Drittel für die Filmpromotion. Sieben Minuten lang zeigten die 'Tagesthemen' Ausschnitte, erläuterten die Parallelen zum Fall von Jakob von Metzler vor 18 Jahren, schwadronierten über den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit und interviewten Ferdinand von Schirach höchstselbst, der noch ein paar mahnende Worte sagte, dass die Menschen immer weniger bereit seien, den anderen zuzuhören, und den Politikern in der Corona-Krise Respekt zollte."

Sollte jemand eine Einschätzung der Filme durch den Autor vermissen: Der hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sie nicht anzusehen.


Altpapierkorb ("Tagesschau"-Texte-Frage, Medienwächter gegen Google wegen Spahn, David Montgomerys jüngster Coup, Charité-Fortsetzung)

+++ Was 2021 auch bringen wird: jede Menge Öffentlich-Rechtlichen-Auseinandersetzungen. Der Bild-Beitrag "Wie ARD & ZDF den Impf-Fehlstart beklatschen" gab gleich einen Vorgeschmack und führte u.a. zu diesem Twitter-Thread des Tel Aviver ARD-Korrespondenten Benjamin Hammer ("Gleichzeitig tauchen in Bild-Artikeln (,die sich kritisch mit der Lage in Deutschland auseinandersetzen) viele Fakten und Zitate auf, die die ARD recherchiert und sortiert hat)"). +++ Was wiederum zur alten "Tagesschau"-Texte-Frage führen könnte, die das RBB-Radio-"Medienmagazin" durch ein lebhaftes Interview mit ARD-Aktuell-Digitalchefin Juliane Leopold ("Also, ich kann nicht für die ARD sprechen. Und da werde ich den Teufel tun. Da komme ich auch in Teufels Küche, wenn ich jetzt ankündige, welche Schritte die ARD geht ...") auf die Agenden setzte.

+++ Ob Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung mit ihrer Impfstrategie richtig liegen, wird derzeit, besonders in den nicht-öffentlich-rechtlichen Medien, diskutiert. Dass Spahn "digital ... unbedarft" ist, stand, wegen seines Umgangs mit Google, in meinem Altpapier-Jahresrückblick zu den großen Medienkonzernen. Was dazu Aufmerksamkeit verdient: Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat deswegen "gemäß § 94 Medienstaatsvertrag (MStV) ein medienrechtliches Verfahren gegen die Google Ireland Ltd. (Dublin) eingeleitet". Es handelt sich um das erste Verfahren auf Grundlage des neuen, noch weithin unbekannten Medienstaatsvertrags. "Was wäre, wenn Google mit dem Landwirtschaftsministerium vereinbart, dass dessen Inhalte bei der Suche nach Ernährungsthemen immer oben stehen?", sagte Medienwächter Thomas Fuchs neulich im taz-Interview.

+++ Der Springer-Veteran Jan Eric Peters, der zuletzt das wenig beachtete, durch Samsung-Verbreitung massenmediale Digital-Dings Upday aufgebaut hatte, geht zur Deutschland-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung, um  diese zu vergrößern (horizont.net).

+++ Und ein noch älterer Bekannter taucht auch mal wieder azf in deutschen Medienmeldungen: David Montgomery, einst auch sozusagen Verleger des Altpapiers (als das noch bei der im Paket weiterverkauften Netzeitung erschienen war), hat für "etwa 11,4 Millionen Euro" "mehr als 100 ... Regionalblätter" zwischen Südengland und Schottland eingekauft. Woraus die Süddeutsche einen dramatischen Wertverfall errechnet.

+++ Den Ex-Chef von BBC Global News, Jim Egan, der inzwischen für einen New Yorker Investmentfonds tätig ist, hat Steffen Grimberg für die taz interviewt. Die Aussage, der "universelle Ansatz der BBC ... beruht ja darauf, dass alle etwas bezahlen und alle – auch Minderheiten und kleine Interessengruppen – etwas dafür zurückbekommen", könte auch die deutscehn debatten bereichern.

+++ Und die ARD-Mediathek wird ab heute auch die dritte Staffel "Charité" bereichern. "Vielleicht ist diese Charité-Feier die letzte Exkursion in eine verschwindende Epoche, in der Fernsehzuschauer den Akteuren und ihrer Genialität noch ins Gesicht und Gemüt gucken können, bevor ärztliche Leistung im Nebel von Startups, Vermarktung und komplizierten Berechnungen verschwindet", dichtet Nikolaus von Festenberg unter der Überschrift "Impfstoff für die Seele" im Tagesspiegel. Oder es folgt doch noch irgendwann, wenn Herdenimmunität erreicht und/oder der Rundfunkbeitrag erhöht wurde, eine vierte Staffel mit Christian Ulmen als Christian Drosten und in einer tragenden Nebenrolle Heiner als Karl Lauterbach ...

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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