Das Altpapier am 3. August 2021 Die Leichen im Keller des Westens

Der Bundestags-Wahlkampf geht weiter in die Breite, wird aber in Kürze durch ein spannendes Thema bereichert: den Rundfunkbeitrag. War das sowieso nicht ansatzweise durchgesetzte Verbot der Berliner "Querdenker"-Demonstration richtig? Außerdem: Pathos von piqd.de. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Teasergrafik Altpapier vom 3. August 2021: Porträt Autor Christian Barthels
Bildrechte: MDR | MEDIEN360G

Wahlkampf: neues Thema, neue Sendungen

Vor echter Spannung knistert es im Medienressort selten. Aber übermorgen so "ab 9.30 Uhr" tut es das ein wenig, beziehungsweise bis zu diesem Zeitpunkt. Dann wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag online veröffentlichen, also zur wegen Sachsen-Anhalts Landtag ausgebliebenen "Anpassung"/ Erhöhung, wie als erste wohl Claudia Kornmeier,  Justizreporterin vom SWR, bemerkte.

Womöglich wird auch spannend, ob Vorabinfos an die journalistischen Spezis durchsickern (Altpapier). Jedenfalls speist das höchste Gericht, das ja auch noch zwei Monate hätte warten können, ohne dass es große Beschwerden gegeben hätte, seine Entscheidung und das Thema Öffentlich-Rechtliche damit in den Wahlkampf ein.

Einstweilen geht der Wahlkampf weiter in die Breite. Hat Kanzlerkandidatin Baerbock mit Kanzlerkandidat Laschet beim Absagen einer der ziemlich zahllosen Wahlkampf-Interview-Anfragen gleichgezogen? Zumindest dem Sender namens Welt werde Baerbock "nach aktuellem Stand ... kein solches Interview geben, sie sei angefragt, bislang habe man aber keine Zusage erhalten", meldet dwdl.de. Die anderen Kanzlerkandidaten sagten selbstredend zu, und "eine ganze Reihe an Duellen", nur z.B. FDP-Kubicki gegen FFF-Neubauer, bietet der kleine Nachrichtensender auch an.

Springer-Schwester-Sender Bild hat mit Thomas Kausch einen zuletzt für NDR und MDR tätigen Moderator angeworben. ProSieben wird "Die Simpsons" verlegen und programmiert seine neue Linda Zervakis-/Matthias Opdenhövel-Sendung am nun "journalistisch geprägten" Montagabend (dwdl.de). Wenn man so will, ist dieser Termin, an dem in der Hauptsaison auf Tierdokus Frank Plasbergs Talkshow folgt, ja auch der einzige journalistisch geprägte Hauptabend unserer ARD. Und RTL teilt zu seinen neuen Nachrichtensendungs-Plänen mit ... Das von Netflix oder Apple, bevor neue I-Geräte auf den Markt kommen (oder waren es einst die "James Bond"-Produzenten?) perfektionierte Prinzip, einen kleinen Informations-Partikel nach dem anderen zu veröffentlichen, und jedesmal weiteres Medienecho zu akkumulieren, scheint auch im Privatfernsehen zu funktionieren.

Brisanter ist etwas anderes, das ebenfalls die SZ-Medienseite entdeckte. Da geht es um Sachsen Fernsehen, einen lokalen Fernsehsender (der auf seiner Internet-Startseite eine fabelhaft bunte Mediathek bietet):

"Sendungen und Livestreams, in denen [Ministerpräsident Michael] Kretschmer und andere Regierungspolitiker beim Lokalfernsehen auftreten, sind zum Teil von den Ministerien finanziert. Wo verlaufen im Journalismus die Grenzen einer Kooperation?",

fragt Lena Reuters unter medienrechtlichen und medienethischen Aspekten schön differenziert. Formate wie "Martin Dulig - Konkret" mit dem sozialdemokratischen sächsischen Wirtschaftsminister wurden von dessen Ministerium ausdrücklich als Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (über deren Berechtigung sich auch schon streiten ließe, aber das wäre ein anderes Thema) etwa für Youtube beauftragt . Schnell dem kleinen Sender Vorwürfe machen, dass er so was auch ins eigene lineare Programm übernimmt, ist nicht ganz leicht. Man finanziere sich über solche Produktionsaufträge quer, beteuert der Geschäftsführer. Und dass "12.566 Euro für die Produktion von sechs Sendungen" des genannten Dulig-Formats sehr viel Geld sind, lässt sich nicht behaupten.

"Die sächsische Landesmedienanstalt befasst sich nun mit dem Fall", schreibt die SZ. Positiv betrachtet, kann die Medienanstalt nun die Regierungs- und Politikferne unter praktischen Beweis zu stellen, an der ziemlich viele Menschen außerhalb der Medienanstalten und Landesregierungen ja zweifeln.

Querdenker-Attacke, Volker Bruch, Verbots-Fragen

Weites Medienecho zieht die brutale Attacke auf Jörg Reichel, den Berliner Landesgeschäftsführer der Journalistengewerkschaft dju, während der Demonstration sogenannter Querdenker am Wochenende (Altpapier gestern) nach sich.

Reichel habe das Krankenhaus inzwischen verlassen, sei aber "traumatisiert", zitieren SZ (€), taz, die FAZ-Medienseite und "Zapp" Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin derselben Gewerkschaft. "Zapp" sprach auch mit dem Fotografen, der Reichel auf der Demo begleitete und begreiflicherweise "anonym bleiben möchte". "Scrollt man einen Tag nach der Gewaltattacke durch Jörg Reichels Twitter-Profil, lesen sich seine letzten Beiträge wie eine dunkle Vorankündigung", leitet die SZ ihren Beitrag ein. Hier geht's zu diesem Profil.

Über die Demonstration selbst wird ebenfalls viel geschrieben. Der Tagesspiegel arbeitet sich weiter an Schauspieler Volker Bruch ab, der auf der Demo "volksfestartige Stimmung" offenbar sah, und bleibt dabei vorsichtig ("Bruch ist politisch schwer zu verorten"). Ob das Verbot der Demonstration, das kaum hätte durchgesetzt werden können und ja auch nicht wurde, richtig war, lautet eine größere Frage. "Trotz Verbots konnten am Sonntag Tausende Menschen stundenlang unbehelligt durch Berlin ziehen. Für Politik und Polizei ist das eine peinliche Niederlage – für die 'Querdenker' ein Erfolg", kommentiert Alexander Dinger in der Welt. Die Berliner Entscheidung, zwar "Querdenker"-Demos, nicht aber den "Christopher Street Day" zuvor zu verbieten, findet nicht allein Julian Reichelt von der Bild-Zeitung fragwürdig, ohne sich mit den Demonstrierenden vom Wochenende gemein zu machen, sondern auch Maritta Adam-Tkalec in der Berliner Zeitung:

"Nach diesem Wochenende muss man sagen: Vor dem Gesetz sind nicht alle Aerosole gleich. Es reicht schon der Hauch eines solchen Verdachtes und die Grundfesten der Demokratie zittern."

Dass das Verbot "völlig zu Recht" erfolgte, kommentiert wiederum die SZ-Meinungsseite heute. Was insgesamt von Meinungsvielfalt zeugt, die gerade auch in diesem Themenfeld einen hohen Eigenwert besitzt.

Kein Medienthema: der Drohnenkrieg

Zu sehr viel Pathos neigt Kurations-Angebot piqd.de nicht. Aber hier mal: Einen "Held, den man kennen sollte", nennt Emran Feroz den US-Amerikaner Daniel Hale. Und greift dann tief in die Geschichte, um von Nathan Hale, "der 1776 von den Briten erhängt wurde", also im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, zum heutigen Ex-Militär zurückzukommen, der im Juli in Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde:

"Hale war jener Mann, der 2015 für das bis dato umfassendste Leak des mörderischen US-Drohnenkrieges verantwortlich war. Kurz darauf wurden die sogenannten 'Drone Papers' veröffentlicht. Sie machten u. a. deutlich, dass die meisten Opfer des Drohnenprogramms Zivilisten sind".

Eine Brücke in die deutsche Gegenwart, in der der exterritoriale Stützpunkt Ramstein eine wichtige Rolle spielte und mutmaßlich weiter spielt, schlägt Feroz dann auch. Was er gepickt/-piqd hat, ist diese heise.de-Meldung mit weiteren Links, etwa zu theintercept.com. Aufschlussreich, wie große deutsche Medien sonst über den Fall und das Urteil berichteten, ist es jedenfalls.

Gar von den "Leichen im Keller des Westens" sprachen kürzlich der Österreichische Journalisten Club und der Schweizer Presse Club, wie Telepolis berichtet (und verlinkt). Im langen Telepolis-Beitrag geht es um eine Podiumsdiskussion unter anderem mit Nils Melzer, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Folter, unter anderem also zu Julian Assange. Die Veranstaltung liegt bereits einen Monat zurück. Es gibt nichts Neues (vom "Update" unterm Telepolis-Artikel, demzufolge neue US-amerikanische Schritte eine Freilassung Assanges noch unmöglicher machen sollen, abgesehen...). Nichts Neues bedeutet dabei auch, dass der von Günter Wallraff aufgesetzte "Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange" (Altpapier) vor Bundeskanzlerin Merkels Abschiedsbesuch in den USA "völlig wirkungslos" blieb.

Und um den Drohnenkrieg zur Zeit der Präsidentschaft Barack Obamas geht es im Telepolis-Artikel dann auch:

"Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo ...",

schreibt Ortwin Rosner bei Telepolis – wiederum mit Blick auf die Bilder, die zuvor in Guantanamo produziert wurden, von Drohnen meistens aber eben überhaupt nicht produziert werden.


Altpapierkorb (ORF-Generaldirektor, Googles Wissenschafts-Zuschüsse, Klage gegens NetzDG, 746 Mio. DSGVO-Strafe, "Meister der ironischen Untertöne")

+++ Informativ auf der FAZ-Medienseite (Blendle): was Korrespondent Stephan Löwenstein über die bevorstehende Wahl des ORF-Generaldirektors, also des vermutlich bestbezahlten Intendanten im deutschsprachigen Raum (Altpapier) schreibt. Auch wenn der Anschein parteipolitischer Unabhängigkeit klar kleiner ist als hierzulande, scheint offen, ob Amtsinhaber  Alexander Wrabetz seine vierte Amtszeit antreten kann. "Offiziell halten alle Entscheidungsträger die Karten sehr nah an der Brust".

+++ Falls wer einen englischsprachigen Longread wünscht: Newstatesman.com trug mit vielen Zahlen zusammen, "How Google quietly funds Europe’s leading tech policy institutes". Z.B. "the Humboldt Institute for Internet and Society in Berlin, has accepted almost €14m from Google since it was founded in 2012, and the tech giant accounts for a third of the institute's third-party funding". Angesichts der Tatsache, dass der Google-Konzern auf verdammt vielen Märkten eine große bis erdrückende Rollen spielt, erwähnen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler äußerst selten, wie sehr ihre Institute von Google gefördert werden.

+++ Beim Verwaltungsgericht Köln klagen Googles Youtube und auch Facebook gegen die NetzDG-Erweiterung, derzufolge Plattformen künftig "strafbare Inhalte" "inklusive der IP-Adresse der Urheber:innen" ans BKA weiterleiten sollen (netzpolitik.org).

+++ Amazon ist der einzige große Datenkrake, der seinen Hauptsitz für die EU nicht in Irland genommen hat, sondern in Luxemburg. Dort lassen sich zwar auch rein rechnerische Riesenverluste steuersparend simulieren (Altpapier). Doch "wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung" fordert die Datenschutzbehörde nun ein "Rekord-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro" (auch netzpolitik.org).

+++ "Die deutsche Sprache ist schwierig, es kann mehr falsch als richtig gemacht werden, da kann das Gendersternchen nicht zur Wegmarke erhoben werden. Nichts gelernt, Herr Huber? Alles missverstanden? Ich hoffe nicht, zugleich ich begreifen musste, dass die Gendersprache ein phantastisches Spaltungsinstrument ist und mehrheitlich nicht als Mittel verstanden wird, für mehr Gerechtigkeit gegenüber den unterschiedlichen Geschlechtern zu sorgen. Gendersprache strapaziert und überstrapaziert jedwede Toleranz. Dabei ist das Thema extrem fluid ... ...", bekommentiert Joachim Huber in echt schwieriger Sprache das Thema Gendern (Tagesspiegel).

+++ Und Verständnis für die Moderatorinnen und Moderatoren der immer längeren Fernseh-Übertragungen von Sport-Veranstaltungen zeigt die Welt (€). "Jeder kluge Moderator im Shitstorm-Zeitalter sagt sich: Lieber ein handzahmes Kinderview als ein riskantes Interview" schreibt Oskar Beck und lobt, sozusagen, "ARD-Allzweckwaffe Alexander Bommes": Der "gilt als Meister der ironischen Untertöne - oft schmunzelt er geheimnisvoll in die Kamera wie einer, der eine tollkühne Frage auf den Lippen hat, sie aber doch sicherheitshalber lieber für sich behält."

Neues Altpapier gibt's dann wieder am Mittwoch.

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