Das Altpapier am 25. November 2021 Krasse Kontinuität
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25. November 2021, 19:30 Uhr
Der erste Auftritt der neuen Koalition ist ein Déjà vu. Wird sich überhaupt etwas ändern? Der Zeitungsverlegerverband verzeiht seinem Chef. Ist das richtig? Deniz Yücel wirft Max Czollek vor, zu lügen. Stimmt das? Ein Altpapier von Ralf Heimann.
Die Pläne der Koalition
Die Pressekonferenz der frisch formierten Koalition gestern endete mit einer Enttäuschung. Die Journalistin Ann-Kathrin Büüsker schrieb bei Twitter:
"Ernsthaft? Wie viele Fragen waren das? Wochenlang nichts erzählen & dann so gut wie keine Fragen zulassen, das ist wahrlich blanker Hohn. #Ampelkoalition"
Immerhin ein paar waren es dann aber doch. Der niederländische Deutschland-Korrespondent Rob Savelberg fragte den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz zum Beispiel zu den G20-Protesten und den Cum-Ex-Geschäften. Konkret wollte er wissen, wo denn der Respekt gewesen sei, über den Scholz immer spreche, wenn er über die Treffen mit der Warburg-Bank die Unwahrheit gesagt habe. Und warum schenke er der Bank 47 Millionen Euro, wo deutsche Richter diese Personen als organisierte Kriminalität eingestuft hätten. Scholz antwortete, und das hier ist der vollständige Wortlaut:
"Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns bei der Bildung dieser Regierung darauf verständigt, alles zu tun, damit die innere Sicherheit in Deutschland gewährleistet ist. Die Polizei bekommt all die notwendige Unterstützung, die sie braucht, damit sie alles dafür tun kann, dass Kriminalität in Deutschland keine Chance hat. Wir haben dazu sehr präzise Vorschläge gemacht, auch im gesetzgeberischen Rahmen, und das wird die Arbeit dieser Koalition bestimmen."
Dann hört man in der Aufzeichnung Savelberg im Hintergrund fragen, ob er eine Nachfrage stellen dürfe. Eine weibliche Stimme sagt: "Nein, eine Frage pro Person."
Und jetzt stellen Sie sich mal die Antwort von Olaf Scholz oben mit der Stimme von Angela Merkel vor. Bemerkenswert, oder?
Schon die Frage war eine Art Déjà vu. Savelberg machte so etwas nicht zum ersten Mal. Als Angela Merkel vor zwölf Jahren den neuen Koalitionsvertrag vorstellte, meldete der Niederländer sich in der Pressekonferenz ebenfalls und fragte, wie Merkel einem Mann wie Wolfgang Schäuble das Finanzministerium überlassen könne, obwohl der in "der Spendenaffäre vergessen hatte, dass 100.000 Mark in seiner Schublade liegen". Merkel antwortete damals:
"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Im Jahr 2009 war Nachfragen noch zulässig. Savelberg fügte an:
Aber kann man mit Geld umgehen, wenn man vergisst, dass man 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat?"
Merkel antworte:
"Ich habe wirklich jetzt alles gesagt dazu."
Das Video der Szene bei Youtube haben sich seitdem über eine Million Menschen angesehen. Und immerhin dieses Versprechen hat Olaf Scholz schon mal eingelöst: Kontinuität.
In einem anderen Punkt hat sich ein neuer Stil etabliert. Spürbar anders im Verlauf der Koalitionsverhandlungen war die Tatsache, dass über die Gespräche nichts an die Öffentlichkeit drang. Das kann man auf der einen Seite für professionell halten, auf der anderen für Hinterzimmer-Krämerei. Das wäre die Lesart der Journalistinnen und Journalisten, die in den vergangenen Wochen gern etwas berichtet hätten, aber in Ermangelung von durchgestochenem Inhalt nicht konnten.
Extrem darunter gelitten hat zum Beispiel das "Bild"-Format "Handy-Alarm". Es kann natürlich sein, dass Paul Ronzheimer sich nach dem ganzen Stress in den vergangenen Wochen eine digitale Auszeit gönnt und sein Handy einfach verkauft hat. Auffällig ist in jedem Fall der Eindruck, dass der "Bild"-Vizechef, der vorher "hervorragend versorgt" wurde "von seinen Informanten aus sämtlichen Parteien" (Philip Piatov) nicht mehr ganz so hervorragend versorgt wird, seit eine Delegation aus Bayern nicht mehr mit am Tisch sitzt.
Und so kann man den Glückwunsch, den der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet gestern bei Twitter aussprach, auch als etwas verbitterten Seitenhieb in den Süden verstehen. Laschet schrieb:
"Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen."
Zeit dazu hat sie jetzt erst mal. Die Pläne der neuen Koalition sind 177 Seiten lang (PDF), und zur Verfügung stehen noch knapp vier Jahre. Aus medienpolitischer Perspektive enthält das Papier einige interessante Ankündigungen und Andeutungen. Eine ist das Bekenntnis:
"Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik."
Damit gibt die neue Regierung eine Richtung vor. Kümmern wird sich um die Medienpolitik weiterhin das Kanzleramt, dort aber wahrscheinlich jemand von den Grünen, wie die dpa schreibt, hier zu lesen bei Meedia. Und für alle, die es schon vergessen haben: Bislang war Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU dafür zuständig.
Eine weitere Ankündigung ist auf Seite 123 des Vertrags zu finden:
"Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus (…)"
Das ist eine gute Nachricht. Und direkt auf der folgenden Seite steht:
"Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind."
Das ist ebenfalls eine gute Nachricht. Ob dabei am Ende etwas Gutes herauskommt, wird allerdings davon abhängen, für welche Fördermöglichkeit man sich entscheidet. Und wenn auf Regierungsseite nun jemand von den Grünen für die Verlage je nach Sichtweise Ansprechpartnerin oder Endgegner ist, wird es in jedem Fall schwerer als mit der immer zur Betonierung von gegenwärtigen Verhältnissen bereiten CDU. Das bedeutet: Der Zeitungsverlegerverband braucht einen durchsetzungsfähigen Interessenvertreter.
Döpfner darf bleiben
Damit sind wir bei der Betreffzeile einer E-Mail, die der Branchendienst Kress am Mittwochmorgen verschickte. Sie lautet: "So eng wird es heute für Döpfner." Inzwischen wissen wir, sie hätte auch lauten können: "So easy wird es heute für den Springer-Chef." Am Ende war die aus Elternabenden bekannte Problematik möglicherweise, dass alle irgendwie auch ganz froh sind, wenn irgendwer den Posten übernimmt, auch wenn das unglücklicherweise der ist, der in der Woche zuvor aus Versehen eine E-Mail an alle geschickt hatte, in der stand, dass die übrigen Eltern der Klasse ausnahmslos Trottel sind.
Es kann natürlich auch sein, dass Mathias Döpfner in der Sitzung am Donnerstag etwas gelungen ist, das er zuvor in der Öffentlichkeit nicht geschafft hatte – nämlich zu erklären, wie seine Äußerungen anders zu verstehen sein könnten, als sie verstanden wurden. Zur Erinnerung, er hatte in einer SMS an Benjamin von Stuckrad-Barre geschrieben, der damalige 'Bild'-Chefredakteur Julian Reichelt sei "halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt".
Nach dieser Möglichkeit klingt es in der Pressemitteilung des Zeitungsverlegerverbands. Sie beginnt mit dem Satz:
"Mathias Döpfner stellte zu Beginn der Sitzung das Zustandekommen und den Kontext seiner privaten Äußerung noch einmal dar und bekräftigte seine inhaltliche Distanzierung und ausdrückliche Entschuldigung."
Welchen Kontext die Äußerung hatte, und wie es möglich ist, so etwas privat zu schreiben, aber im beruflichen Kontext die Menschen zu vertreten, die weder einen "neuen DDR-Obrigkeits-Staat" erkennen können, noch mit denen da oben gemeinsame Sache machen, ist in der Öffentlichkeit weiterhin nicht bekannt. Daher muss der Verband nun mit dem Makel leben, dass ihm ein mächtiger Mann mit viel Einfluss an der Spitze wichtiger ist als ein guter Ruf.
Daniel Bouhs kommentiert die Entscheidung im Deutschlandfunk Kultur und geht dabei auch auf eine Formulierung in der Pressemitteilung des Zeitungsverlegerverbands ein. Dort steht, die Präsidiumsmitglieder hätten "Döpfners Erläuterungen und Argumente mit einer großen Mehrheit für stimmig befunden (…)." Das bedeutet aber auch, wie Bouhs bemerkt: Einstimmig fiel die Entscheidung nicht. Aber wie ist das Ergebnis nun zu verstehen?
Bouhs sieht hier vor allem zwei Aspekte: einerseits die Bemühungen darum, "gesichtswahrend zu bleiben". Einige Mitglieder hätten Döpfner öffentlich kritisiert. Aber Kritik sei das eine, "jemanden rauszuschmeißen, etwas Anderes". Punkt zwei: Der Verband brauche Döpfner eben auch als Cheflobbyisten.
Google hat soeben Verträge mit ersten Verlagen zum Leistungsschutz geschlossen, wie Christoph Sterz für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" berichtet. T-Online, Spiegel, Zeit und Handelsblatt sind schon dabei. Darüber ist die Gesellschaft Corint Media, der auch Springer angehört, allerdings nicht so glücklich. In ihr haben sich 24 Verlage und Sender organisiert, um möglichst viel Geld aus Google herauszuquetschen, seit dieser Woche gehört auch der Badische Verlag dazu, der über 20 Verleger aus Südwestdeutschland vertritt. Corint-Chef Christoph Schwennicke sagte im Deutschlandfunk:
"Das schwächt am Ende nicht uns, sondern die ganze Branche. Corint sind die Verlage, die dort teilnehmen, und je mehr Verlage bei uns teilnehmen, umso größer sind die Aussichten, einen ordentlichen Betrag, Erlös zu bekommen, der unserer Ansicht nach auf individuellem Weg ebenso nicht zu erreichen ist."
Ende des Exkurses. Zurück zu Mathias Döpfner.
Daniel Bouhs sagt, es gebe durchaus Einzelne im Zeitungsverlegerband, die an die Spitze treten könnten. Thomas Düffert, der Chef der Madsack-Mediengruppe, oder Valdo Lehari, der Verleger des Reutlinger Generalanzeigers, der die Interessen der Verlage schon in Brüssel vertritt. Aber so erfahren und so gut in Berlin vernetzt wie Döpfner sei doch keiner. Der habe bei Springer eine eigene Lobbyabteilung, "und vor allem nutzt er auch schamlos, so muss man das wohl sagen, seine eigenen Blätter, vor allem die Welt, für Lobbytexte. So krass würde ich sagen ist niemand im Verlegerkreis."
Ergänzen kann man hier noch: Die FAZ ist Döpfner in diesem Punkt schon dicht auf den Fersen.
Am Ende gibt Bouhs noch einen Überblick über das, was den Verlegern in Berlin wichtig ist. Das ist zum einen der Wunsch, die Bundesregierung zu einer Presseförderung zu bewegen, die aus Perspektive der Verlage möglichst die Zustellung von Papierzeitungen subventioniert. Das Projekt Presseförderung war zuletzt im Frühjahr gescheitert. Ein weiterer Punkt ist das Presseauskunftsrecht von Bundesbehörden, ein Versprechen der Grünen. Auch das ist ein Anliegen der Verlage. Und es geht um die Regulierung der großen Tech-Plattformen.
Lügt Max Czollek?
Kommen wir noch einmal Max Czollek, um den es zuletzt am Montag im Altpapier ging. Falls Sie neu in der Debatte sind: Max Czollek hatte im Juli bei Twitter öffentlich gemacht, dass Maxim Biller an Czolleks jüdischer Identität zweifle, er ihm also unterstelle, vorzugeben, ein Jude zu sein, obwohl das gar nicht der Fall sei. Czolleks Großvater war Jude, nach jüdischem Recht wäre eine notwendige Voraussetzung aber, dass seine Mutter Jüdin ist, stark vereinfacht. In der Debatte, die folgte, ging es um die Frage: Was bedeutet denn eigentlich jüdische Identität? Wichtig ist das im Zusammenhang mit Czollek unter anderem, weil es in der von ihm vertretenen Identitätspolitik nicht nur darum geht, was gesagt wird, sondern auch, wer etwas sagt oder sagen darf.
In dem am Montag hier behandelten Interview hatte Max Czollek kritisiert, in der ganzen Debatte habe sich kein Journalist und keine Journalistin, die über ihn berichtet hatten, vorher bei ihm gemeldet. Deniz Yücel, der sich schon mit einem Beitrag an der Debatte beteiligt hatte, beschreibt nun in einem zweiten Text ("Was nicht stimmt, ist halt nicht wahr"), wie er sich bei Czollek gemeldet hatte, der aber nicht "erschüttert" geklungen habe, so hatte er selbst seinen Gemütszustand beschrieben, sondern "eher genervt". Und Yücel formuliert es sehr deutlich: "Er stellt eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Er lügt."
Damit steht also ein doppelter Vorwurf im Raum. Zum einen der von Biller und anderen, dass Czollek sich als Jude geäußert habe, aber im Grunde kein richtiger Jude sei. Zum anderen der von Yücel, dass Czollek falsche Angaben dazu gemacht habe, wer sich bei ihm gemeldet habe.
In der aktuellen Ausgabe der Zeit unterfüttert Jana Hensel den zweiten Vorwurf. Sie habe Ende August ein einstündiges Telefoninterview geführt, das er später wieder zurückgezogen habe. Auch die Jüdische Allgemeine haben ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben. Aber auch dort habe er die Zusage zurückgezogen.
Zurück bleibt ein seltsamer Eindruck. Warum behauptet jemand Dinge, die sich doch so leicht widerlegen lassen, zumal das ja zu erwarten ist.
Eine Antwort darauf gibt Czollek selbst bei Twitter. In einem vierteiligen Thread schreibt er, die Jüdische Allgemeine habe sich nicht bei ihm gemeldet, sondern er bei ihr. "Meinen Artikel hat sie dann so lange verzögert, dass das Vertrauen hin war", so Czollek.
Mit Jana Hensel habe er ein Hintergrundgespräch geführt, kein Interview. Czollek: "Von einer Möglichkeit zur Richtigstellung war nie die Rede und ihr aktueller Text für die Zeit zeigt auch, dass ich das richtig eingeschätzt habe."
Deniz Yücel habe ihm nach seinem offenen Brief eine Nachricht via Twitter geschrieben. Czollek: "Das liegt also gar nicht mehr in dem Zeitraum, den ich meine. Also alles ganz entspannt, Deniz."
Abschließend schreibt Czollek:
"In jedem Fall krass, dass die ganze Zeit über private Gespräche verzerrt, zitiert & veröffentlicht werden; und zwar ohne Ankündigung an mich, dass das passiert. Ich habe den deutschen Journalismus bisher anständiger kennen gelernt. & ich hoffe, dass das die Ausnahmen bleibt."
Ein paar Stunden später fügte er dem Thread noch einen weiteren Tweet hinzu, in dem er auf einen anderen Tweet hinweist, den er kurz davor geschrieben hatte. In ihm schreibt er:
"Der Satz 'kein einziger Journalist der beteiligten Redaktionen hat nachgefragt' im Spiegel Interview ist irreführend. Ich hatte Gespräche mit Menschen, auch Journos. Mir ging es darum, dass ich keine Chance für eine Richtigstellung bekam. Bitte entschuldigt diese Ungenauigkeit."
Und damit zum…
Altpapierkorb (ARD Kultur, Mediale Selbstkritik, Ente über einen Hund, Fashwave, Geh aufs Ganze)
+++ MDR-Intendantin Karola Wille hat es geschafft, alle neun ARD-Anstalten vom neuen Gemeinschaftskanal ARD Kultur zu überzeugen, schreibt Joachim Huber für den Tagesspiegel. Und dazu gehört auch der Bayerische Rundfunk, wo man von der Idee bislang nicht ganz so begeistert war. Der Standort des Kulturkanals wird Weimar, damit nehme die ARD "ein bisschen Druck aus der steten Forderung heraus (…): Mehr Gemeinschaftseinrichtungen (…) der ARD müssen in den Osten Deutschlands", schreibt Huber. Senden soll der Kanal ab dem nächsten Jahr.
+++ Johannes Koch hat im Mai für den NDR und die ARD aus Bispingen in der Lüneburger Heide über einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern berichtet. Er war einer von vielen Journalistinnen und Journalisten, die dorthin fuhren, um die Perspektive aus Bispingen einzunehmen: oder dort einfielen. Koch hat sich darüber später Gedanken gemacht. In einem Beitrag für das NDR-Medienmagazin "Zapp" stellt er nun die Frage, ob so eine Belagerung von Medien in so einem Fall wirklich sein muss, oder ob Medien hier zu weit gehen. Bispingens Bürgermeister hat dazu eine eindeutige Meinung. Er sagt: "Die Menschen sind nicht geschützt worden, sie sind bloßgestellt worden."
+++ Frederik von Castell ist für Übermedien der Geschichte über den schwer reichen Schäferhund Gunter nachgegangen, der angeblich Millionen geerbt hat und eine Villa besitzt. Die geistert seit Jahrzehnten immer mal wieder durch die bunten Seiten, auch in Medien, die eigentlich keinen Unsinn verbreiten. Aber es ist eine Falschmeldung, wie von Castell erklärt. Die Agentur AFP hat sie nach einem Hinweis von Übermedien noch einmal recherchiert und später korrigiert. Damit könnte das Problem gelöst sein, ist es aber natürlich nicht. Funke Münchhausen-Portal "Der Westen" brachte die Story gleich gestern Nachmittag wieder ins Spiel.
+++ Sabine Zollner schreibt auf der SZ-Medienseite über einen Online-Trend, der bei Instagram unter dem Hashtag #Fashwave zu finden ist: rechtsextreme Online-Propaganda in schrillen Farben.
+++ Um zwei neue europäische Gesetze zum Umgang mit den digitalen Plattformen geht es in einem Gastbeitrag von Claus Grewing auf der FAZ-Medienseite (€). Grewing ist beim Privatsenderverband Vaunet für Fernsehen und Multimedia zuständig. Und die Gesetze sind das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Grewing: "DSA und DMA bieten die große, erstmalige und vielleicht einmalige Chance, die Errungenschaften der Plattformökonomie auszutarieren und dabei fairen Wettbewerb zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. (…) Es gilt, Wertschöpfung für Inhalteanbieter und Pluralismus in unserer Gesellschaft zu sichern – dazu darf sich die angestrebte Plattformregulierung am Ende allerdings nicht in einen Plattformprotektionismus verkehren."
+++ Nach der Rückkehr von "Wetten, dass…?" und "TV Total" blieb Sat1 wohl nichts anderes übrig: Die Spielshow "Geh aufs Ganze!"mit Jörg Draeger und dem Zonk kommt zurück ins Fernsehen, berichtet unter anderem der Standard.
Neues Altpapier gibt es am Freitag.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes hatten wir die Passage, in der es um den doppelten Vorwurf gegen Max Czollek geht, ungenau formuliert. Man konnte den Text an dieser Stelle so verstehen, als erhebe Deniz Yücel einen doppelten Vorwurf gegen Czollek. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und eingefügt, von wem der jeweilige Vorwurf stammt.
