Das Altpapier am 9. Juni 2022 Verschollen in der Gesetzeslosigkeit

Ein Vermisstenfall in Brasilien und ein Prozess in den Niederlanden zeigen: Die Pressefreiheit wird nicht nur von Regierungen bedroht. Auch die organisierte Kriminalität ist eine ernstzunehmende Gefahr, vor der Medienschaffende geschützt werden müssen. Ein Altpapier von Annika Schneider.

Das Altpapier am 9. Juni 2022: Porträt der Altpapier-Autorin Annika Schneider
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Amokfahrt: Vorsichtige Berichterstattung mit einem Ausreißer

"29-Jähriger rast in Menschenmenge in Ku’damm" titelt heute der "Tagesspiegel". Ähnlich neutral wird der gestrige Vorfall in Berlin mit einer Toten und vielen Verletzten (die genannten Zahlen liegen hier zum Teil weit auseinander) in den meisten Medien dargestellt. Auch wenn der Ort des Geschehens, der Breitscheidplatz, an den Terroranschlag von 2016 erinnert, war die erste Berichterstattung überwiegend verantwortungsvoll und vorsichtig, ohne vorschnelle Spekulationen zu den Motiven des Täters.

"Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte der Nachrichtenagentur dpa […] am Abend, es gebe Indizien, 'die die Theorie eines psychischen Ausnahmezustands stützen'. Dies sei aber eine von mehreren Versionen, daher ermittele man in alle Richtungen weiter",

heißt es bei der "Tagesschau". Viele Redaktionen wählten "Amokfahrt" oder "Todesfahrt" als Begriff für das Geschehene, auch der Bundeskanzler twitterte von einer "Amoktat". Nur die "Bild" konnte es wenig überraschend nicht lassen, das Ganze zuzuspitzen. Sie titelt heute mit dem Zitat eines Polizisten:

"Der Täter ist ein eiskalter Killer."

Diese Einschätzung in eigenen Worten zu liefern, war der Redaktion angesichts der dünnen Faktenlage wohl doch zu riskant.

Organisierte Kriminalität bedroht Pressefreiheit

Während die Polizei zu den Hintergründen der Berliner Tat noch ermittelt, gibt es zwei aktuelle internationale Meldungen, die einen näheren Blick durch die Altpapier-Brille lohnen: ein Prozess nach einem Journalistenmord in den Niederlanden und ein verschwundener Korrespondent in Brasilien.

Wenn es um den Kampf für die Pressefreiheit geht, stellt sich ja immer die Frage, gegen wen sich dieser Kampf überhaupt richtet. Traditionell waren und sind das die Obrigkeiten, also Diktatoren und Regierungen. In vielen Ländern der Welt ist der Kampf für freie Presse weiterhin vor allem einer gegen staatliche Zensur.

In Deutschland, wo die Pressefreiheit in der Verfassung garantiert und im Redaktionsalltag etabliert ist, sehen die Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit etwas anders aus: Hier rückten zuletzt aggressive Bürgerinnen und Bürger ins Blickfeld, die vor allem auf Demonstrationen rund um die Corona-Maßnahmen freie Berichterstattung mit Drohungen und Gewalt zu verhindern suchten.

Es gibt aber noch eine dritte, ernstzunehmende Gefahr für Journalistinnen und Journalisten weltweit, auch hier bei uns in der EU, und um die soll es in diesem Altpapier gehen: die organisierte Kriminalität.

Eines von vielen möglichen Beispielen ist der bis heute nicht aufgeklärte Mord an dem griechischen Journalisten Giorgios Karaivaz, einem erfahrenen Polizeireporter, der im April 2021 in Athen erschossen wurde (@mediasres). Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang zu seinen Recherchen zum organisierten Verbrechen, aber aufgeklärt ist der Mord auch über ein Jahr nach der Tat nicht.

Prozess ohne Hintermänner

Die Justiz in den Niederlanden ist da schon weiter. Hier läuft seit Dienstag der Prozess gegen die Männer, die für den Mord an dem Journalisten Peter R. de Vries verantwortlich sein sollen.

"Er war der führende Kriminalreporter der Niederlande. Häufig war er Gast bei TV-Talkshows. In den Niederlanden war er wohl so berühmt wie Günther Jauch oder Thomas Gottschalk in Deutschland. In der Vergangenheit stand de Vries wegen seiner Recherchen in brisanten Fällen bereits unter Polizeischutz. Doch de Vries war nicht nur Journalist. Er trat auch regelmäßig als Sprecher von Opfern oder Zeugen bei Prozessen auf – und er war die Vertrauensperson eines wichtigen Kronzeugen",

heißt es in einem Überblicksartikel zum Prozess bei "Spiegel online". Am Abend des 6. Juli 2021, vor einem knappen Jahr, war Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen worden. Trotz seiner Prominenz in unserem direkten Nachbarland ist die Berichterstattung über den Prozess in Deutschland eher überschaubar und basiert meist auf Agenturmeldungen.

Die Männer, die für die Tat unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht stehen, sollen den Mord zwar ausgeführt haben, sind aber wohl nicht die Drahtzieher.

"Die Anklage geht davon aus, dass der Mord im Auftrag einer berüchtigten Drogenbande verübt wurde, der derzeit ebenfalls der Prozess gemacht wird",

ist in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen. Der so genannte Marengo-Prozess basiert auf einem Kronzeugen, von dem sowohl der Bruder und der Anwalt bereits ermordet wurden. Peter R. de Vries war Vertrauensperson und Berater dieses Kronzeugen. Es ist also eine naheliegende Vermutung, dass er wegen dieses Engagements umgebracht wurde und nicht wegen einer besonders gefährlichen Recherche oder weil er einer Enthüllung auf der Spur war.

Streng genommen richtete sich die Gewalt somit auch nicht unbedingt gegen die Arbeit der freien Presse. Seine Prominenz und seine Rolle schützten Peter R. de Vries aber auch nicht davor, ins Visier der Bande zu geraten – der Fall lässt sich also nicht trennen von seinen Recherchen, seinem Wissen und seiner Erfahrung als Reporter, die ihn überhaupt erst in besagte Position brachte.

Verschwunden in einer "gesetzlosen Region"

Ebenfalls für Aufsehen sorgte diese Woche das Verschwinden eines anderen europäischen Journalisten: Der Brite Dom Philipps wird seit Sonntag in Brasilien vermisst, zusammen mit dem Aktivisten Bruno Araújo Pereira.

"Phillips und Araújo waren unterwegs im Vale do Javari, tief im brasilianischen Amazonas. Das Indigenen-Gebiet umfasst eine Fläche, die größer ist als die von ganz Österreich. Zehntausende Quadratkilometer fast unberührter Wald, es gibt so gut wie keine Straßen, und es leben auch nur ein paar Tausend Menschen in der Region. Sie gehören indigenen Gemeinschaften an, die teilweise isoliert von der Außenwelt leben oder sogar als 'unkontaktiert' gelten"

schilderte SZ-Korrespondent Christoph Gurk am Dienstag die Gegebenheiten. Was den beiden Vermissten zugestoßen ist, ist bislang völlig offen – fest steht, dass sie zu einem verabredeten Treffen nicht auftauchten und bisher nicht gefunden werden konnten.

Dom Philipps lebt seit 15 Jahren in Brasilien und arbeitet vor allem für den britischen "Guardian", für den er zum Beispiel über unmenschliche Arbeitsbedingungen auf brasilianischen Rinderfarmen, die Zerstörung des Regenwalds, aber auch politische Themen geschrieben hat.

Dass Kriminelle für sein Verschwinden verantwortlich sind, ist bislang nur eine Vermutung, allerdings eine, für die es Indizien gibt. Die Amazonas-Region klingt in deutschen Ohren nach Wildnis und Abenteuern, einen Eindruck, den der "Tagesspiegel" mit einer Überschrift wie "Lost in Amazonien" noch verstärkt. Es ist aber eine gefährliche Region, deren Abgelegenheit kriminelle Banden für Kokainschmuggel und illegale Abholzungen nutzen. Die "Washington Post" berichtet:

 "Western Amazonas state is a lawless region pervaded by violent criminals intent on destroying the forest and extracting resources from it. Indigenous rights groups say [Philipps and Araújo] had been threatened during their forest expedition. There was growing concern that they were attacked and disappeared. If there had been a problem with their transportation or equipment, residents say, the men would have been found by now.”

Reporter ohne Grenzen beschreibt Brasilien als eines der gefährlichsten Länder für Medienschaffende in Lateinamerika. Aber wie auch im Ukraine-Krieg schon mehrfach zu beobachten war, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit erst dann auf die Lage der Pressefreiheit, wenn ein US-amerikanischer oder europäischer Journalist in Gefahr gerät. Das liegt auch daran, dass der betreffende Kollege bei anderen Korrespondentinnen und Korrespondenten in der Region gut bekannt ist. So schreibt Jens Glüsing bei "Spiegel online":

"Ich kenne Dom Phillips aus der Zeit, als er in Rio lebte. Wir trafen uns gelegentlich zur Happy Hour mit anderen Auslandskorrespondenten in einer Bar oder auf der Kaimauer des Stadtteils Urca zum Sundowner. Bei Reportagen im Grenzgebiet zu Venezuela hatten wir mit demselben Fotografen gearbeitet, wir erzählten uns Anekdoten und sprachen über neue Pläne. Er ist ein witziger und herzensguter Mensch."

Solche Charakterisierungen liest man eher selten, wenn einheimische Medienschaffende in nichteuropäischen Ländern in Bedrängnis geraten. Immerhin führt die gute Vernetzung von Dom Philipps in diesem Fall dazu, dass die Situation der Presse im Land überhaupt mal wieder zum Thema wird.

Wie groß das Problem dort ist, zeigte gerade eine Ankündigung von US-Außenminister Antony Blinken beim Amerika-Gipfel: Er will 12 Millionen Dollar für Sicherheitstrainings und Prozesskostenhilfe für Journalisten in der Region bereitstellen.

Mehr Schutz, mehr Aufklärung

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hingegen gilt als einer der "Feinde der Pressefreiheit" und tut im aktuellen Fall nichts, um diese Einschätzung zu korrigieren. Wie Korrespondent Tjerk Brühwiller in der "FAZ" schreibt, sind die brasilianischen Behörden bei der Suche nach den Vermissten nur mäßig engagiert:

"Erst am Montag, mehr als 30 Stunden nach dem Verschwinden der beiden und nachdem sich in den sozialen Medien großer Druck aufgebaut hatte sowie die britische Botschaft eingeschaltet worden war, stellte die Armee in Aussicht, bei der Suche zu helfen – sobald sie die Autorisierung dafür erhalte. […] Ein Hubschrauber wurde erst am Dienstag freigegeben."

Bolsonaro äußerte in einem Interview am Dienstag kein Bedauern und keine Forderungen nach Aufklärung. Stattdessen versuchte er, die Schuld den Vermissten selbst in die Schuhe zu schieben, wie ein O-Ton von ihm bei @mediasres zeigt:

"Zwei Personen auf einem Boot, in einer solchen wilden Region – das ist ein Abenteuer, das nicht zu empfehlen ist. Es kann alles passieren. Es könnte ein Unfall gewesen sein, es könnte sein, dass sie hingerichtet wurden. Es kann alles passieren. Wir hoffen und beten zu Gott, dass sie bald gefunden werden."

Sollte Philipps angegriffen oder getötet worden sein, sei das selbst für Brasilien eine neue Dimension, heißt es im bereits erwähnten "Tagesspiegel"-Text:

"Obwohl der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro eine extrem aggressive Rhetorik gegen die Presse gebraucht, sind physische Angriffe auf internationale Journalisten in Brasilien bisher nicht bekannt. Phillips’ Verschwinden lässt deswegen die Alarmglocken unter Journalisten in Brasilien läuten."

So wenig die Fälle vom ermordeten Peter R. de Vries und vom vermissten und hoffentlich bald gefundenen Dom Philipps auch gemeinsam haben, so zeigen sie doch, was Journalistinnen und Journalisten vor Bedrohungen durch kriminelle Banden schützen könnte: öffentliche Aufmerksamkeit, politischer Druck, konsequente Strafverfolgung – und somit eben doch wieder der Staat. Während die Niederlande sich daran gerade versuchen (das Urteil wird am 14. Juli erwartet), verweigert Bolsonaro den Medienschaffenden jegliche Solidarität und macht sie so zum Freiwild.


Altpapierkorb

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+++ Zum viel kritisierten "Welt"-Gastbeitrag über Trans-Menschen hat sich gestern der Veranstalter zu Wort gemeldet, der Springer von seiner queeren Jobmesse ausgeladen hat. "Der 'Meinungsbeitrag' vom 1. Juni 2022 regt aus unserer Perspektive nicht zu Austausch und Debatte auf Augenhöhe in der Gesellschaft an. Im Gegenteil. Er spaltet, polarisiert und greift Minderheiten an, die ohnehin seit Jahrzehnten diskriminiert und ausgegrenzt werden", schreibt der Jobmessengründer Stuart Bruce Cameron. Ein schöner Nebeneffekt der unschönen Debatte könnte sein, dass die bisher wenig bekannte LGBTI-Jobmesse "Sticks and Stones" gerade einiges an Medienaufmerksamkeit bekommt. +++

+++ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – dem Land, das als Bremser der Rundfunkbeitragserhöhung Schlagzeilen machte – wird neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, berichtet die "Welt". +++

+++ Die EU setzt dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta ein Ultimatum: Einen Monat lang hat das Unternehmen Zeit, um seine Nutzungsbedingungen verständlicher zu formulieren. Was nach Ablauf der Frist passiert, wenn das Unternehmen die Forderung nicht umsetzt, sei allerdings unklar, schreibt Frank Schräer bei Heise. +++

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1 Kommentar

Niemann vor 8 Wochen

Ist ganz natürlich, zumindest im größten schönsten weltoffensten reichsten und um alle Menschen weltweit besorgtesten und von Schockstarre erfaßten Deutschland aller Zeiten, dem Sozial- und Gesundheitsamt der ganzen Welt, das so eine Bluttat wie jetzt wieder in Berlin nur von einem psychisch verwirrten Zuwanderer und Bereicherer erbracht wurde, also schuldunfähig. Solche Menschen brauchen viel mehr Betreuung als nur Verwahrung, die Gesellschaft hat versagt. Was kann man zu den Opfern sagen, Gott mögen Ihnen alle Hilfe zuteil werden lassen denn vom Staat sollten Sie nicht allzuviel erwarten wie die Vergangenheit zeigt, sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? Die Presse ist so frei wieder mal über die wahren Ursachen zu schweigen, nur sehr vorsichtig sickert durch das der Täter polizeibekannt ist, heißt sehr negativ auffällig mit Straftaten bisher war. Doch wie sag ichs den Bürgern ohne völlig mißlungene Integration zugeben zu müssen?

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