Collage zur Medienkolumne "Das Altpapier" zum Thema: Mesale Tolu & die "Jahresbilanz der Pressefreiheit" sowie die Medienpolitik der neuen österreichischen Regierung.
Bildrechte: Collage MEDIEN360G / panthermedia / dpa

Das Altpapier am 19. Dezember 2017 Ausländische Bundeskanzler müssen sich warm anziehen

In welcher Rangliste die Türkei in die Top Five aufstieg. Was die ARD in den sozialen Medien von der Zeit gelernt hat (womit der Lernprozess aber hoffentlich erst begann ...). Welcher ARD-Moderator "Medienkommissar" Siebenhaar empfahl. Welche deutschsprachige Bundesregierung jetzt eine Digitalministerin hat. Wie Facebook das NetzDG erwartet. Sowie: das lang ersehnte öffentlich-rechtliche Mathias-Döpfner-Interview (nicht nur zum Nachhören). Ein Altpapier von Christian Bartels.

Collage zur Medienkolumne "Das Altpapier" zum Thema: Mesale Tolu & die "Jahresbilanz der Pressefreiheit" sowie die Medienpolitik der neuen österreichischen Regierung.
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Zeigt der Partnerstaat am südöstlichen Rande Europas, der mehr oder weniger weit auf dem Weg in die, um gleich mal Günter Wallraff zu zitieren: "islamofaschistische Diktatur" vorangeschritten ist, zwischenzeitlich vorweihnachtliche "Milde" (Daniel-Dylan Böhmer in der Welt)?

Wer gestern nachmittag die Echtzeit-Berichterstattung über Mesale Tolus Schicksal verfolgte, zu der das (u.a. wegen es unterbrechender Polizeisirenen sowie Geräuschen des sich öffnenden Gefängnistors) eindrucksvolle Wallraff-Audiointerview des RBB-Radio Eins gehörte, war hin und her gerissen.

Zum Glück musste die taz, die sich vergleichsweise früh auf ihre gedruckte Titelseite festlegen muss, diese Wahl schließlich nicht bedauern, obwohl zahlreiche Vertreter der türkischen Staatsmacht zwischenzeitlich durch einige irre Wendungen neue Verwirrung auslösten – und Online-Artikel, die nun "Meşale Tolu ist frei" heißen (gazete.taz.de) erst noch "Ist Meşale Tolu frei?" hießen. "Ein Türchen" ging auf, die deutsche Journalistin ist recht frei, darf allerdings die Türkei nicht verlassen

Bei aller relativen "Erleichterung", die, um einen der sehr vielen Kommentare (Luisa Seeling auf der SZ-Meinungsseite) zu zitieren, die sinnvollste Reaktion darstellt: Nicht vergessen werden sollte, unter vielem anderen, dass Deniz Yücel (seit 309 Tagen) und viele andere weiterhin in der Türkei eingesperrt bleiben, dass "80 neue Gefängnisse im Bau" seien (Wallraff noch mal) und dass zu den insgesamt irreren Wendungen gehört, was in einem Staat, der weiterhin EU-Mitglied werden können soll, alles möglich ist.

"Mesale Tolu bleibt eine politische Geisel der Türkei, solange sie das Land nicht verlassen darf",

sagt mit Recht Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr. Dabei wollen die ROG natürlich auch Aufmerksamkeit auf ihre heute frisch erschienene "Jahresbilanz der Pressefreiheit" lenken. Der zufolge zählt die Türkei 2017 zu den Top-Five der Länder, in denen allein "fast die Hälfte aller Inhaftierten (Journalisten) im Gefängnis sitzen". Die anderen vier sind Syrien, Iran, Vietnam und natürlich China.

Diese Jahresbilanz ist übrigens nicht zu verwechseln mit der "Rangliste der Pressefreiheit", die in circa jeder zweiten Meldung zur Pressefreiheit in der Türkei ("... auf Platz 155 von 180 Staaten") Erwähnung findet; zuletzt erschienen die neuen Pressefreiheits-Ranglisten der ROG immer im April.

Viel Aufmerksamkeit fürs "Tagesthemen"-Getwitter

Harter Schnitt. Zu den schönsten Situationen zählen die Win-win-Situationen. Sie entstehen etwa, wenn starke, überpersönliche Medien-Marken wie das Zeit-Magazin oder das ARD-Flaggschiff "Tagesthemen" eines ihrer Bonus-Outlets, die in den sogenannten sozialen Medien immerzu neu eingerichtet und dann ja auch angemessen befüllt werden müssen, eine Zeitlang statt einfachen, oft kaum bekannten Distibutionsredakteuren Celebrities anvertrauen, die eigene Fangemeinden mitbringen und auf deren Äußerungen alle Follower noch gespannter als ohnehin sind. Auch sie gehen hinterher oft mit noch mehr Nimbus nachhause. Das sympathische Wochenzeitungs-Supplement und Leo "Titanic" Fischer haben da in diesem Jahr gute Erfahrungen miteinander gemacht.

Und dass öffentlich-rechtliche Onlineauftritte nicht von Erfahrungen privater Medien lernen würden, kann ihnen ja niemand vorwerfen. Also haben die "Tagesthemen" das Prinzip adaptiert und ihren Twitter-Auftritt nicht etwa eingeschläfert, sondern lassen dort nun ARD-Prominente ran und "mit der geliehenen Twitter-Identität ihre individuellen Eindrücke schildern aus der Welt, über die sie berichten". Aktuell am Drücker sitzt Sonia Mikich. Ulli Tückmantel, Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung, würdigt das Engagement seiner Kollegin vom Westdeutschen Rundfunk:

"Sie hatte es fast geschafft, da langte Sonia Mikich nach einer Woche Gast-Twittern dann doch noch richtig daneben: Auf dem Twitter-Account der 'Tagesthemen' teilte die WDR-Chefredakteurin am Sonntagnachmittag eine österreichische Foto-Montage, die unter anderem Sebastian Kurz zeigte, der am Montag als Bundeskanzler des Nachbarlandes vereidigt wird. Dazu fragte Mikich: 'Warum sieht der da vorne wie ein Pimpf aus?' Mit einer Überdosis an gutem Willen hätte man Sonia Mikich sicher unterstellen können, sie benutze das Wort 'Pimpf' synonym für 'kleiner Junge', was allerdings selbst für eine 66-jährige Chefredakteurin ein reichlich gestriger Sprachgebrauch wäre."

Und die Zeit, in der Führungspersönlichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Überdosen guten Willens entgegengebracht wurden, ist ja vor wenigen Jahrzehnten verstrichen. Insofern generierte dieser Tweet (u.a. untendrunter) dann wohl doch andere Aufmerksamkeit, als die ARD-Strategen im Sinne gehabt hatten. Lesenswert ist die Meldung des österreichischen Standard ("Aufregung um Posting von WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich, der ein Nazi-Vergleich unterstellt wird").

Aber auch Mikichs im schönsten Sinne altkluges Weitergetwitter ("... Gleichzeitig verzeihe ich auch alle Beleidigungen gegen eigene Person, Journalismus, Merkel, Tagesthemen, die ich gelesen habe") verdient Beachtung. Die Frage, wer genau was genau zu "verzeihen" befugt ist, ist ein ebenso weites wie vermintes Feld. Doch wer auch immer nach Belegstellen dafür sucht, dass in der Merkel/ Groko-Ära zwischen Rundfunkanstalten-Chefebenen und inländische Bundeskanzler selten ein Blatt Papier passt, hat sich über diese Formulierung schon längst gefreut. Dass scharf-fröhliche Attacken auf ausländische Bundeskanzler dieses Manko aus Sicht vieler Nutzer kaum kompensieren können, zählt zu den Lehren, die in den vielfältigen Anstalten hoffentlich rasch daraus gezogen werden.

Um diese angerichtete Verwirrung abzurunden, vertwittern andere "Tagesthemen"-Online-Redakteure mit dem Kürzel "(red)" übrigens weiterhin auch seriöse Inhalte, etwa den respektablen "Tagesthemen"-Fernseh-Kommentar zur Tolu-Freilassung gestern.

Immerhin eine Agenda und eine Digitalministerin

Die neue österreichische Regierung zu be-kommentieren, ist nicht leicht. Stellt sie eine Zäsur dar oder, da es ja schon mal eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung gab, die international heftig attackiert wurde, inzwischen aber dennoch (deswegen?) als "ein Wegbereiter des Rechtspopulismus in Europa" gelten kann, nicht? Diese Frage umkreist Hasnain Kazims SPON-Kommentar "Rechts wird normal", ohne der Versuchung zu erliegen, sie gleich zum Amtsantritt der Regierung beantworten zu wollen.

In medienpolitischer Sicht provoziert der Koalitionsvertrag, den die Österreicher schnell zustande gekriegt haben, auf deutscher Seite schon erstaunliche Koalitionen. Oder hätten Sie für möglich gehalten, dass Mikichs Nachfolger als "Monitor"-Moderator, der Twitter-versierte Georg Restle, etwas vom Handelsblatt-"Medien-Kommissar" Hans-Peter Siebenhaar empfiehlt?

Siebenhaar lobt erst mal "die journalistische Ikone des ORF", Armin Wolf, wie es Restle vermutlich so nicht unterschreiben würde (u.a. mit dem Wunsch, dass in Wolfs "Art und Weise" auch die "Tagesthemen" und "Heute-Journal" moderiert würden), um dann Wolfs geschätzte Bildschirm-Präsenz in Gefahr zu sehen:

"Seine Tage als kritischer, unbestechlicher Anchorman des ORF könnten bald gezählt sein. Denn die neue konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache hat den ORF ins Visier genommen. ORF-Insider berichten bereits von einem Plan, Armin Wolf auf eine höhere Position intern wegzuloben, um ihn damit vom Bildschirm zu verbannen ..."

Dass Siebenhaar dann noch den Strache-Begriff "Zwangsbeiträge" so zitiert, als käme ihm selbst niemals ein "Zwangsabgabe" über die Tastatur, verdient auch Beachtung.

Ob erste positive Stellungnahmen des ORF selbst (Standard: "Allen voran freut es Generaldirektor Alexander Wrabetz, dass keine (Teil-)Privatisierung des ORF und ein 'grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk' drinstehen") eher für die medienpolitische Strategie der neuen Regierung sprechen oder dafür, dass das System des Nach-Oben-Lobens halt Akzeptanz genießt, wäre eine weitere Frage.

Jedenfalls ist die angepeilte "klare Agenda gegenüber den internationalen Online-Multis" etwas in der Sache Sinnvolles, von dem deutsche Rundfunkanstalten jedoch noch ungefähr so viele Rundfunkänderungsstaatsverträge entfernt scheinen wie deutsche Bundesregierungen Legislaturperioden davon, einmal "eine eigene Digitalministerin" zu enthalten, die gleich auch noch "Glasfaser in jedem Neubau" als eines ihrer "Zwischenziele" formuliert (futurezone.at). Beobachtet zu werden verdient diese österreichische Regierung also in vielen Ressorts.

Facebook erwartet das NetzDG

Wer in seiner Zeit als nicht-kommissarischer Bundesjustizminister spät eine klare Agenda gegenüber internationalen Online-Multis, zumindest gegenüber Facebook entwickelt hatte, war Heiko Maas. Unabhängig davon, was aus ihm und der letzten Groko 2018 werden wird, tritt das NetzDG, das "in nur kurzer Zeit geschriebene und verabschiedete Hopplahopp-Gesetz" (Christian Meier, Welt) ab Januar voll in Kraft.

Deswegen hat Facebook schon vor einiger Zeit in seinem Impressum dezent einen "Zustellungsbevollmächtigten für Verwaltungsverfahren und Zivilgerichtsverfahren im Sinne des § 5(1) NetzDG" benannt, eine internationale Kanzlei mit Sitz am Potsdamer Platz in Berlin.

Außerdem hat es Online-"Meldebögen in deutscher Sprache" entwickelt und "vorige Woche einigen Journalisten vorab" vorgestellt. Marcel Rosenbach teilt sein Wissen im SPON-Netzwelt-Newsletter. Am ausführlichsten über den Termin, bei dem Facebook der "für Europa zuständige Vizepräsident für Public Policy", der Brite Richard Allan, vertrat, berichtet Meier in Springers Welt:

"'Wir wollen in der Bearbeitung der Anträge auf Löschung so transparent wie möglich sein', sagt Allan. 'Es wird aber zwingend einen Konflikt mit dem Datenschutz geben, denn wenn wir Fälle transparent machen, wird dabei auch immer etwas über unsere Nutzer veröffentlicht'",

zitiert er, und:

"Ein Imageproblem hat vor allem Facebook, so oder so. 'Wir sind nicht glücklich darüber, dass es heißt, Facebook schere sich nicht um deutsche Gesetze', sagt Richard Allan, offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. 'Denn das Gesetz ist für uns wichtig. Unabhängig davon, ob uns eine Gesetzgebung gefällt oder nicht. Die Wahrnehmung, dass amerikanische Technologiekonzerne nationale Gesetze nicht ernst nehmen, bedauern wir. Wir wollen das Gegenteil beweisen durch unsere aktive Beteiligung.'"

Ob es schlimmer ist, wenn US-amerikanische Technologiekonzerne nationale Gesetze nicht befolgen, oder wenn sie es tun (weil Gesetze ja auch, nur zum Beispiel, in der Türkei, Syrien, Iran, Vietnam und China erlassen werden und die Konzerne fast überall ihre hohen Gewinne steigern wollen), wird eines der großen Dilemmata 2018 sein.

Altpapierkorb (Döpfner im Dradio!, "Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung", fördern Fernsehsekrimis Gewalt?)

+++ Endlich: Das langerwartet-heißersehnte (Altpapier) Interview, das Mathias Döpfner einem öffentlich-rechtlichen Medium gewährte, ist da. Stefan Koldehoff hat es für Deutschlandfunks "@mediasres" geführt. Es verläuft (über elf Minuten!) und mit Döpfner-Aussagen wie "Deswegen müssen Öffentlich-Rechtliche vor allen Dingen auch Netflix und Youtube und anderen Kurzformvideoangeboten, die vor allen Dingen für junge Zielgruppen attraktiv sind, Konkurrenz machen" durchaus konstruktiv. Und zwar auf eine Schlusspointe hinzu, die Döpfner nicht gefallen dürfte (Spoiler: Sie müssen's nicht hören, sondern können es auch im eigenen Tempo lesen).

+++ Jede Menge Content für Medien stellt die polizei.hamburg zur Verfügung. Die Bild-Zeitung steigt gedruckt wie online natürlich gerne ein. +++ "Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung. ... Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist", kommentiert Heribert Prantl (Süddeutsche).

+++ Ob die viel gelobte und gesehene fiktionale Mafia-Fernsehserie "Gomorrha" nach dem Roberto-Saviano-Bestseller zu mehr Mafia-Gewaltkriminalität im wahren Leben Italiens beiträgt, ist Topthema der SZ-Medienseite. +++ Außerdem schreibt dort Holger Gertz über die heutige ARD-Doku über Franz Beckenbauers aktuelle Lage.

+++ "Die Digitalgesellschaft kann zwar ein europäisches Menschenrecht auf Vergessenwerden mit Aplomb propagieren. Sie hat aber unübersehbare Schwierigkeiten, zu vergessen. Das Internet hat zudem durch die Anonymität des Behauptungsraums eine dramatische Verstärkerwirkung für Verdachtsäußerungen": Auf der FAZ-Medienseite kritisiert Matthias Jahn, Professor und Oberlandesgerichts-Richter in Frankfurt, Entwicklungen im "Prominentenstrafrecht" (bis hin zum Schlecker-Prozess). Gratis gibt's den lesenswerten Artikel nicht; schließlich sieht die FAZ besonders im Jura-Bereich Online-Einnahme-Potenzial. +++ Außerdem lobt ebd. Ex-Altpapier-Autor Frank Lübberding dort den jüngsten "Tatort", der die AfD erzürnte.

+++ Eine der zuletzt viel kritisierten Landesmedienanstalten, die für  Hamburg und Schleswig-Holstein, hat Youtube bewegt, "vier Kanäle mit rechtsradikalen Musikvideos" zu sperren, etwa einen, auf dem das Lied "In Belsen" der Gruppe "Kommando Freisler" zu hören war (Tagesspiegel, MAHSH).

+++  Bei Gruner+Jahr in der Tiefgarage hat's gebrannt. +++ Der im AP  schon kurz erwähnte epd medien-Text zum Cord-Magazin aus desselben Verlags Tochter "Deutsche Medien-Manufaktur" steht inzwischen frei online.

+++ "Das Herz von Manfred Rexin, dem geborenen Danziger des Jahrgangs 1935, schlug links" und schlägt nun nicht mehr. Kurt Sagatz ruft im Tagesspiegel dem besonders 1953 bekannt gewordenen RIAS-Reporter, der in Institutionen wie dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund und später auch der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aktiv war, nach. +++ Und falls Sie so noch Einschätzungen zu Karola Wille und ihrem nun endenden ARD-Vorsitz lesen möchten: Da hat Joachim Huber (ebd.) noch eine. (Und Ulrike Simons Horizont-Porträt stünde überdies bereit).

+++ Was die MDR-Pressestelle flott "auf Taste" hat: die frühzeitige Verabschiedung von MDR-Krimireihen-HauptdarstellerInnen. Jetzt hat auch Alwara Höfels ("Tatort" Dresden) keine Lust mehr (Berliner/ dpa, Tagesspiegel).

+++ Wo Philipp Welte mit Mehmet Scholl und dem "Eilmeldungswahnsinn deutscher Medien" in einer Reihe steht: beim dwdl.de-Preis "Goldener Günter"

+++ Und der deutsche Armin Wolf, Claus Kleber, gab der Madsack-Presse (Redaktionsnetzwerk Deutschland) ein ausgeruhtes Interview, in dem er u.a. eine Meinung zum weltberühmten Hajo-Friedrichs-Zitat äußert.

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.