Das Altpapier am 20. Juli 2022 Kein Zeichen ist auch ein Zeichen

... wenn viele hingucken. Gestern im Brandenburger Landtag glänzte die gerade vielfach kritisierte ARD-Vorsitzende durch Abwesenheit. Dass die Vorsitzenden ihrer RBB-Kontrollgremien genau so agieren, macht die Sache noch verfahrener. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 20. Juli 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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"Bedauern", "Empörung", "Panik"?

Mitten in Potsdam steht ein neu nachgebautes Schloss, das nicht ganz so albern aussieht wie das in Berlin, und darin sitzt der Landtag des kleinen Bundeslandes Brandenburg. Gestern vormittag war dort "trotz Hitze und Sitzungspause" einiges los. Der Landtags-Hauptausschuss hatte eine Sondersitzung einberufen, und es wurde emotional, berichtet die "SZ":

"Bedauern, Bestürzung und Empörung, weil die eingeladenen Hauptfiguren der Sitzung nicht erschienen waren: Patricia Schlesinger, die in der Kritik stehende Intendantin des RBB und Vorsitzende der ARD, und die beiden Vorsitzenden der Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt."

Bei der Kritik geht's um Vorwürfe, die seit zwei Wochen zirkulieren und hier zuletzt gestern im Altpapierkorb auftauchten. Zwar war das Nichterscheinen der zusehends schärfer kritisierten Intendantin und der beiden Vorsitzenden ihrer Aufsichtsgremien am Vortag angekündigt ("Tagesspiegel"), u.a., weil nur die AfD die Sondersitzung beantragt hatte und deren "durchsichtiger Versuch ..., den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Misskredit zu bringen", nicht befördert werden sollte, wie ein Berliner Linken-Politiker Alexander King dazu vorgestern dem "Tagesspiegel" gesagt hatte. Der Berliner Landtag bleibt anders als der Brandenburger in seiner Sommerpause. Doch am gestrigen Dienstag in Potsdam äußerten sich alle Parteien mindestens enttäuscht, sogar die Grünen. "Die Gelegenheit, ein Zeichen der Transparenz zu setzen, habe der Sender nicht genutzt", zitiert die "SZ" deren MdL Marie Schäffer. Kein Zeichen ist auch ein Zeichen, zumindest, wenn viele hinschauen.

Und Beobachter hatte die auch live gestreamte Veranstaltung so einige. Während dwdl.de fragt, "ob dieses Fernbleiben auch ein besonders glückliches Signal aussendete, wo man doch stets den Willen zu maximaler Transparenz betont", fragt die "FAZ":

"Die Senderspitze des Rundfunks Berlin Brandenburg hat die Ruhe weg. Oder ist es Panik?"

Jedenfalls haben sich die RBB-Chefin und der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf (dem selbst ebenfalls Vorwürfe gemacht werden und der deshalb dieses Vorsitzendenamt ruhen lässt, ziemlich vergleichbare andere RBB-Posten allerdings nicht ...) erneut ver ... nun, zumindest verschätzt, was die Öffentlichkeitswirkung angeht. Der ebenfalls eingeladenen, ebenfalls ferngebliebenen RBB-Rundfunkratsratsvorsitzenden Friederike von Kirchbach gelten im Kontext der mutmaßlichen Affäre keine Vorwürfe. Medienmedien-Kritik gilt inzwischen aber auch ihr, "die vor zwei Wochen noch meinte, man müsste wegen 'eines polarisierenden Artikels allein' noch keine Sondersitzungen einberufen", wie Aurelie von Blazekovic in der "SZ" schreibt. Und noch ein Politiker-Statement, das seit Montag vom Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kursierte, verdient Aufmerksamkeit:

"Mit der Absage vergibt die Intendantin die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist zudem kein würdiger Umgang mit einem Parlament, das den RBB trägt ..."

Springer-Kampagne?

Das Parlament trägt den RBB? Hm, zwar müssen alle Landtage Medienstaatsverträgen und etwaigen Rundfunkbeitrags-Erhöhungen zustimmen. Anders geht gar nichts. Doch solche "trägt"-Formulierungen würde spätestens das Bundesverfassungsgericht streichen. Getragen werden die Rundfunkanstalten ja durch die Rundfunkbeiträge des gesamten Publikums (und all derer, die nicht einschalten). Als Hinweis darauf, wie die Landtage die Anstalten betrachten, verdient das Zitat dennoch Beachtung. Außer im "Tagesspiegel" erscheint es auch in einem "Welt"-Artikel, der am Dienstag neue Vorwürfe gegen den RBB ausbreitete. Besonders diesen:

"Wie aus einer WELT vorliegenden und von Schlesinger unterzeichneten Entscheidungsvorlage des RBB mit Datum vom 8. Juli hervorgeht, plante der öffentlich-rechtliche Sender – zumindest bis zu diesem Montag – eine Kreditaufnahme in Höhe von 31 Millionen Euro – um die 'angespannte Liquiditätssituation des RBB zu entlasten', wie es zur Begründung heißt ... Die unterschriftsreif vorliegenden Vertragsentwürfe sahen eine Laufzeit von 30 Jahren vor, der Sender kalkulierte demnach mit einem Zinssatz von bis zu 3,25 Prozent und Finanzierungskosten von bis zu einer Million Euro pro Jahr."

Auch bei diesem Geld sei es um den derzeit ungebaut auf Eis liegenden Bau des "Digitalen Medienhauses" bzw. "Digitalpalasts", wie Haudegen Georg Altrogge gerne ungenannte Gegner des Bauwerks zitiert, gegangen. (Wobei es, virtuell, flott aussieht ...)

Sicher kann man es so sehen, dass vor allem Springer-Medien eine Kampagne gegen den RBB orchestrieren, bei der regelmäßig frische Details das Interesse hochhalten bis schüren. Früher noch als die "Welt" war Springers businessinsider.de am Start und legt ebenfalls regelmäßig nach. Andererseits, was die Springer-Medien nachlegen und gerne mit Fotos ausgedruckter E-Mails dokumentieren, sieht aus, als besäße es Brisanz. Etwa:

"Interne Unterlagen zeigen nun, wie sich Wolf in seiner weiteren Funktion als Messe-Aufsichtsratschef Ende 2020 für einen Beraterauftrag an den Ehemann von Schlesinger eingesetzt hat. Demnach kündigte Wolf dem Messe-Finanzgeschäftsführer das Angebot des Ex-'Spiegel'-Journalisten an. Der Manager unterschrieb daraufhin einen Direktauftrag für ein Mediencoaching in Höhe von 72.000 Euro. Mittlerweile laufen bei der Messe Berlin und beim RBB Untersuchungen zu der Berateraffäre ..."

Diesem ebenfalls längeren Beitrag zufolge hat die Messe Berlin solch ein Mediencoaching durch Schlesingers Gatten eingekauft, da dessen "Expertise ... einzigartig" und sonst "am Markt nicht verfügbar" sei. Nicht soo überzeugend in Berlin, in dessen inneren Bezirken man über was-mit-Medien-Expertinnen und -Experten stolpert. Außerdem, müssten gute Coaches und dann auch deren Schüler nicht seit einigen Jahren oder Jahrzehnten wissen, dass man Inhalte, die zurecht oder nicht gegen einen verwendet werden könnten, besser nicht per E-Mail versendet, weil E-Mails den Vertraulichkeitsgrad einer Postkarte besitzen?

RBB-Probleme

Einem anderen businessinsider.de-Artikel zufolge musste der versierte, vom RBB eingeschaltete Medienanwalt Christian Schertz eigene, recht zupackende Formulierungen wie "Der von Ihnen gemeinte Herr Wolf hat den relevanten Berater überhaupt erst kennengelernt, nachdem dieser für den RBB tätig wurde" relativ kleinlaut zurücknehmen (im Sinne, dass das bloß "dem Kenntnisstand des Senders bis gestern" entsprochen habe ...). So was dürfte Schertz nicht alle Tage passieren.

Ob viel dran ist an all den öffentlichkeitswirksam veröffentlichten und deutlich öffentlichkeitsunwirksamer dementierten Vorwürfen, die teils (etwa, was Abendessen-Abrechnungen angeht) wie aus länger zurückliegenden Jahrzehnten anmuten, stellt sich hoffentlich bald heraus. Auch zeigen wird sich allerdings, ob der RBB zuviel Hoffnung in die oft, auch bei der Landtags-Absage beschworene "externe Compliance-Untersuchung" bzw. "unabhängige und allumfassende Klärung der offenen Fragen" durch eine beauftragte Hamburger Kanzlei setzt. Wenn beispielsweise der Springer-Konzern, der ja ähnlich oft, wie er zur Aufklärung von Skandalen beiträgt, selbst  in welche verstrickt ist, eine selbst ausgewählte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, seine Angelegenheiten sorgfältig zu prüfen, lachen die zahlreichen Springer-Kritiker bloß und lassen sich dann auch von anwaltlichen Einschätzungen, dass das meiste in Ordnung sei, nicht beirren. Wesentlich anders dürften Öffentlich-Rechlichen-Kritiker nicht ticken – und bei Springer ist immerhin klar, wer die Anwälte bezahlt.

Ähnlich sieht das Joachim Huber vom "Tagesspiegel", dessen am Samstag unter der Zeile "RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt" veröffentlichter Kommentat sich weiterhin zur Zwischenbilanz eignet. Darin heißt es u.a.:

"In der Belegschaft hat die Intendantin schon deutlich an Vertrauen verloren. Als die inkriminierenden Medienberichte aufkamen, nicht zuletzt dank der Leaks aus dem eigenen Haus, sprach Schlesinger von 'Illoyalität'. Ein harter Vorwurf an die Belegschaft, wo sich Schlesinger fragen lassen muss, ob sie nicht illoyal gegenüber dem RBB gehandelt hat. ... Der Rundfunkrat hat Schlesinger 2020 mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit gewählt, der Verwaltungsrat hat einer Erhöhung ihres Gehalts um 16 Prozent auf 303 000 Euro zugestimmt. Beide Gremien sind jetzt auf Distanz gegangen, sie wollen, was alle wollen: Aufklärung. Dabei werden sie selber eine Hartnäckigkeit und Hartleibigkeit an den Tag legen müssen, der dem Ruf dieser Gremien als Intendantinnenwahlverein widerspricht."

Das Aufsichtsgremien-Problem

Was zu einem Problem führt, das in einigen neueren Altpapieren anklangDie Kontrollinstanzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in der Nachkriegszeit aus guten, damals quasi noch zeitgenössischen Gründen ins Leben gerufen worden waren und überzeugend wirkten, überzeugen nicht mehr so wie im 20 Jahrhundert.

Der Rundfunkrat, dem nun beim RBB die Aufklärung obliegt, tritt wie alle Rundfunkräte selten öffentlich auf, als distanzierte, manchmal kritische Organisation schon gar nicht. Im Alltag genehmigt und begrüßt er halt. Seine Vorsitzenden sind kaum bekannt, sodass sie, wenn sie jetzt "lückenlose Aufklärung" rufen, auf großen Vertrauensvorschuss nicht rechnen dürfen.

Am ehesten bekannt unter Medienressort-Lesern ist noch der ZDF-Fernsehrat (womit wir nicht schon wieder auf Leonhard Dobuschs Blog "Neues aus dem Fernsehrat" anspielen). Er ist es einerseits, weil er für die größte Anstalt zuständig ist, da es sich bei der ARD ja gar nicht um eine Anstalt, sondern um eine Anstalten-Arbeitsgemeinschaft handelt, die folglich von entsprechend vielen Rundfunkräten, ähm, kontrolliert wird ... Andererseits ist seine Vorsitzende auch deshalb halbwegs bekannt, weil Marlehn Thieme im Gremium die Evangelische Kirche vertritt und die Evangelische Kirche über die Nachrichtenagentur epd  und das Zeitungs-Supplement "Chrismon" selbst Themen setzt. (Am Rande: Dem kleineren, wichtigeren Verwaltungsrat des ZDF sitzt übrigens Malu Dreyer vor. Und einen Grund, aus dem diese Politikerin im ZDF, aber auch im ARD-Programm ganz besonders selten Kritik erfährt, könnte man darin sehen, dass sie die medienpolitisch wichtigste Ministerpräsidentin ist ...)

An dieser Stelle passt außerdem nochmals der neulich schon knapp erwähnte Gastkommentar "Der schleichende Tod des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", in dem das bis vor kurzem (biologisch) jüngste, nun aber turnusgemäß ehemalige Mitglied des ZDF-Fernsehrats, Bendix Lippe, u.a. beklagte, "dass die Macht im Fernsehrat sehr zentriert ist, bei den großen Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden", sowie ganz besonders bei "der Politik" in Form der Regierungsparteien.

Dass Sitze im Rundfunkrat prestigeträchtig sind, meldet just der erwähnte epd aus dem Rundfunkrat unseres MDR: Um einen Sitz darin streiten der sächsische Beamtenbund und der Deutsche Journalisten-Verband DJV weiter.

Kurzum: Gut funktionierende Kontrollgremien für die Rundfunkanstalten bleiben enorm wichtig, sowohl wegen wachsender Herausforderungen im rasanten Medienwandel als auch, um die künftige Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Vom Gedanken, diese Akzeptanz dadurch zu sichern, dass sie öffentlich ausschließlich abnicken, begrüßen und ermuntern, was Intendantinnen und Intendanten so sagen und planen (und dadurch dass ihre Vorsitzenden bei öffentlichen Auftritten bzw. Nicht-Auftritten so agieren, als passte kein Blatt Papier zwischen sie und die Intendantin), müssen sich die Gremien aber schleunigst verabschieden. Falls es nicht sogar höchste Zeit ist, neue Modelle für eine unabhängige und distanzierte Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln.


Altpapierkorb (Birte Meier in Karlsruhe, Amazons Kameras & die Polizei, Glyphosat in der Wikipedia, "FAZ"-Stiftung, AfD-Medienbeteilungen?, Digital-Schulbuch voller Fehler)

+++ Pyrrhussiege sind nahezu Niederlagen, was umgekehrt dann wohl auch gilt. Wie das Bundesverfassungsgericht nun eine Verfassungsbeschwerde von Birte Meier abwies, "also jener ZDF-Reporterin, die klug und unerschrocken seit Jahren darum kämpft, ebenso entlohnt zu werden wie ihre männlichen Kollegen", das klinge nur "nach einer maximalen Niederlage. Doch in Wahrheit verbirgt sich in dem Beschluss ein halber Sieg", schreibt und erläutert Wolfgang Janisch auf der "SZ"-Medienseite. Meier arbeitet inzwischen (wie die "SZ" weiß) nicht mehr fürs ZDF, sondern demnächst für RTL.

+++ Ein neuer Trend aus USA zeigt sich in gleich zwei netzpolitik.org-Meldungen: polizeilicher Zugang zu Überwachungskameras im privaten Raum, wofür es keiner Zustimmung der Kamera-Besitzer bedarf. Hier die eine Meldung aus San Francisco; in der anderen heißt es zum Hersteller Ring: "Das 2018 von Amazon gekaufte Unternehmen gilt als Liebling der Polizei. In einer gemeinsamen Marketing-Kampagne haben Polizeieinheiten immer wieder explizit für Ring und die Neighbors-App des Unternehmens geworben. Dafür bekamen die Polizeien Geräte teilweise kostenlos."

+++ Groß auf der "FAZ"-Medienseite (€) berichtet Marvin Oppong über Editerkriege bei Wikipedia. Der deutsche Artikel zu Glyphosat sei "eine einzige Verharmlosung", und der Verein Wikimedia Deutschland sammelt zwar immer gerne Millionenspenden, werde aber "seiner Verantwortung, die aus der Relevanz der Wikipedia erwächst, nur in Teilen gerecht". +++ Außerdem geht es um österreichische Erwägungen, die dortigen Rundfunkgebühren durch etwas nach dem deutschen Haushaltsabgaben-/Rundfunkbeitrags-Modell zu ersetzen.

+++ Dass die "FAZ" ein Problem mit der Stiftung hat, die über ihre redaktionelle Unabhängigkeit wachen soll, meint Andrej Reisin bei uebermedien.de (€).

+++ Dass die AfD im deutschen Südwesten plane, "sich an lokalen Print- und Onlinemedien zu beteiligen, um sich so mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen", meldet die "Berliner Zeitung" via dpa.

+++ Und dass es in Österreich ein neues Schulfach "Digitale Grundbildung" gibt, sowie ein gedrucktes Schulbuch, das "voller Fehler" stecke, meldet der "Standard".

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.

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