Das Altpapier am 11. Oktober 2022 Cyber! Cyber!

Ist einer der mehreren "Sicherheitsräte" ein Sicherheitsrisiko? Hat Jan Böhmermanns ZDF-Show wieder was "enthüllt" oder eher einer Bundesministerin einen Gefallen getan? Außerdem: spektakulärer Hack im iranischen Fernsehen; auf RBB-Chefposten wird weiter bestens verdient. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 11. Oktober 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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"Trubel" um die Cyber-Sicherheit

Oh, ein Digital-Thema aus Jan Böhmermanns ZDF-Show vom späten Freitagabend macht große Schlagzeilen:

"Böhmermann und seine Mitarbeiter:innen hatten darin enthüllt, dass sich hinter einem Vereinsmitglied, das angeblich IT-Sicherheitssoftware 'made in Germany' vertreibt, tatsächlich ein russisches Unternehmen verbirgt",

fasste etwa spiegel.de zusammen. Okay, "enthüllt" ist vielleicht nicht das zutreffendste Verb:

"Was immer wieder etwas enttäuschend ist: Leute glauben, dass Jan Böhmermann oder John Oliver  recherchieren, was in klassischen Medien absolut nicht vorkommt. Dabei machen die kein Geheimnis draus, dass diese Medien ihre Quelle Nummer 1 sind",

twitterte @publictorsten. Aber das ist ein Seitenstrang. Infotainer Böhmermann bringt in seiner unterhaltend gemeinten Comedysendung halt auch Informations-Anteile unter, die von der eigenen Redaktion und vor allem jeweiligen Partnern wie in diesem Fall dem (zumindest auf Twitter vertretenen Recherchenetzwerk "Policy Network Analytics") nicht unbedingt alle selbst investigiert wurden, aber im Prinzip Bekanntes zusammenfassen und mit der Durchschlagskraft versehen, die Journalismus häufig fehlt.

Jedenfalls, diese Böhmermann-Show sorgt "für Trubel in Deutschlands Innenpolitik" ("Standard"). Dass ein Behörden-Präsident abgelöst werden soll bzw. schon ge-"feuert" ist (bild.de), wird nirgends ganz oben, aber in sehr vielen Medien so oder so gemeldet. "Ein ZDF-Bericht war nur der Auslöser, die Gründe liegen woanders", schreibt etwa Helene Bubrowski im "FAZ"-Politikressort.

Es geht um diese Behörde, das BSI, und diesen Präsidenten, Arne Schönbohm, sowie um diese "ZDF Magazin Royale"-Sendung, die die ZDF-Mediathek mit den Zeilen "Wer ist in Deutschland für Cybersicherheit verantwortlich? ... Die Spur führt … in den Kreml!" anteasert. Nach Einstiegs-Klamauk mit "Grundi", dem Grundgesetz, das bei den Einheitstagsfeierlichkeiten in Erfurt Politiker befragt (der vermutlich sogar Böhmermanns ZDF-Kollege Olli Welke zu doof gewesen wäre), wird es nach gut zehn Minuten interessant. "Die Sicherheit, mit der sich deutsche Firmen vor russischen Cyberattacken schützen wollen, kommt aus Russland", lautet ein entscheidender Böhmermann-Satz. Da geht es um eine Firma, deren Klingelschild das erwähnte Recherchenetzwerk "Policy Network Analytics" auf Twitter teilte.

"Protelion dürfte den meisten auch deshalb kein Begriff sein, weil das Unternehmen vor nicht allzu langer Zeit seinen Namen geändert hat. Vorher hieß man Infotecs und war die deutsche Tochtergesellschaft eines gleichnamigen russischen Unternehmens. Die Moskauer Infotecs ... wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes KGB gegründet: Andrey Chapchaev, kürzlich von Wladimir Putin mit dem 'Verdienstorden für das Vaterland' geehrt",

heißt es in noch einem "FAZ"-Bericht, nun im Wirtschaftsressort. Nicht zuletzt war die Firma Mitglied im von Schönbohm begründeten "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", der zwar bloß eingetragener Verein, doch mit dem offizielleren, beim Bundesverteidigungsministerium angesiedelten "Cyber-Sicherheitsrat" verwechselbar ist. Tatsächlich begann der e.V.-Rat kürzlich damit, die bewusste Firma auszuschließen (und reklamiert in der entsprechenden Mitteilung, "in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr russischer Einflussnahme hingewiesen" zu haben).

Wird nun also ein Spitzenposten im dichten Berliner Bundesbehörden-Dschungel – für einen Sektor, dessen Wichtigkeit durch mutmaßliche Anschläge auf deutsche Infrastruktur erst ins Bewusstsein rückte – zum Glück neu besetzt?

Der "Cyberclown" hat auch Fürsprecher

So einfach ist's auch wieder nicht. Erstens meldete das umtriebige Springer-Medium "Business Insider", dass Schönbohms kürzlicher Auftritt beim Zehnjährigen des e.V., der in der ZDF-Show als dramaturgischer Höhepunkt der Anti-Schönbohm-Argumentation erscheint, von Bundesinnenministerin Nancy Faesers Staatssekretär "abgesegnet worden war". Was dann auch das "Royale-Magazin" via Twitter (hier z.B.) weiterdrehte.

Schönbohm war noch unter dem einstigen Merkel-Innenminister Thomas de Maizière in sein Amt gelangt und konnte sich damals "auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen". Das ist eins der vielen Argumente, die Constanze Kurz in einer sehr scharfen Schönbohm-Kritik bei netzpolitik.org auflistet. Sie betont auch, dass der von Böhmermann als Sendungs-Hashtag in die sog. soz. Medien gespeiste Begriff "Cyberclown" schon tief im vergangenen Jahrzehnt als erstes von netzpolitik.org verwendet hatte. Etwas stutzig kann Kurz' Wutrede gegen die "IT-Sicherheitsbehörde ..., die in schneller Folge nur die üblichen Allgemeinplätze via Pressemeldung absondert", aber auch machen. Etwa wenn es heißt:

"Schon nach Schönbohms peinlichen Patzern in der Causa Kaspersky wurde über sein Ende an der Amtsspitze geraunt. Unter seiner Ägide hatte das BSI vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Technisch ist das schwerlich zu begründen, die Warnungen konnten daher nur als politische Wertung verstanden werden."

Das ist ja eher ein Gegenteil der o.g. Vorwürfe. Schwer vorstellbar, dass "politische Warnungen" vor Angeboten russischer Digitalfirmen im Herbst 2022 gegen den verwendet werden können, der sie aussprach. Bei heise.de kommentiert Jürgen Schmidt, seines Zeichens "Leiter von heise Security,  unter der Überschrift "Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl" denn auch:

"Ich bin kein Fan des Noch-BSI-Chefs Arne Schönbohm; im Gegenteil hielt ich ihn wegen fehlender Kompetenz im Bereich IT-Security auch lange Zeit für einen #Cyberclown. Aber ich halte ihm eines zugute: Er hat nicht versucht, die IT-Sicherheit einer politischen Agenda zu unterstellen."

Schmidts Ansicht, dass von den Vorwürfen gegen Schönbohm bei genauerer Betrachtung "nicht viel übrig" bleibe, schloss sich dann auch der "Spiegel" an. Was Schmidt lieber kritisiert: die mutmaßliche, in ihrer konkreten Ausgestaltung noch wenig bekannte Online- bzw. "Cyber"-Strategie der Innenministerin Faeser, die zwar dank Hilfe von Apple und/oder Google Kontaktdaten von Telegram in Dubai erhaschte (Altpapier), sonst aber noch kein größeres netz-/digitalpolitisches Profil entwickeln konnte oder wollte:

"Alles in allem wirken die im ZDF Magazin Royale erhobenen Vorwürfe vielmehr wie ein nur allzu willkommener Anlass, einen Beamten zu entsorgen, der sich Feinde im BMI gemacht hat. Nicht wegen herbeigeredeter, angeblicher Interessenverstrickungen mit Russland, sondern weil er der Stimme von IT-Security-Fachleuten ein offizielles Gesicht gegeben hat. Damit steht er den Plänen zum Ausbau von staatlicher Überwachung und Fantasien von Hackbacks im Cyberspace im Weg."

Besonders, dass das das BMI "unverhohlen" mit den EU-Plänen zur Chatkontrolle liebäugele, die just jetzt wirklich brisant werden (wie etwa der "Chatkontrolle Stoppen!"-Aufruf von Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage e.V. und 20 weiteren Organisationen zeigt), ärgert heise.de.

Hoch komplizierte Kiste also. Hat da eine mutige ZDF-Sendung ein gerade jetzt brisantes, sonst schon wegen Ressortstreitigkeiten wenig beachtetes Thema auf die Agenda gesetzt? Hat sich im Gegenteil das ZDF (dem große Distanz zur Bundesregierung ja niemand vorwerfen könnte) benutzen lassen, um Intrigen im Bundesbehörden-Dschungel, in dem Chefposten seit jeher nach Parteifreundeskreis-Logik besetzt werden, scharf zu stellen? 

Und/oder, jedenfalls wichtiger: Hat, wie in der Böhmermann-Präsentation angedeutet wird, aber dann verpufft, eine russisch gesteuerte Firma "Zugriff auf Diensthandys der Bundesregierung und kritische Infrastruktur" (wie in der heise.de-Diskussion nochmal wer fragt)? Bislang werde Protelions Software "in Regierungskreisen so gut wie nicht benutzt", steht im erwähnten "FAZ"-Politik-Artikel. Aber hier prallen viele Meinungen aufeinander.

Wie gut wäre es, wenn es zu solch entscheidenden Fragen eine unzweifelhaft vertrauenswürdige Bundesbehörde gäbe!

Spektakulärer Hack im iranischen Fernsehen

Cybersicherheit ist wie vieles auch eine Frage der Perspektive. Vertreter des, äh, sittenpolizeilich orientierten, islamistischen Regimes im Iran, das im Abschotten des Landes gegen das internationale Internet technisch versiert ist, dürften sich ärgern. Für die große, mutige Opposition war es ein Erfolg:

"Wow! Mitten während der Rede von Diktator #Khamenei im iranischen Staatsfernsehen IRIB ein Hack! Für Sekunden ein Bild mit Opfern des Regimes und Khamenei in Visier ein. Text: 'Das Blut unserer Jugend klebt an ihren Händen.' Dazu der Ruf 'Frauen Leben Freiheit'!",

beschrieb und verlinkte Niema Movassat, Ex-MdB der Linken, das entsprechende Video. Es schaffte es sogar es in die ARD-"Tagesschau", die beim Berichten über Proteste gegen islamistische Repressalien bekanntlich Zurückhaltung walten lässt (in der wg. Wahlberichterstattung länger als üblich dauernden 20.00 Uhr-Ausgabe vom Sonntag ab Min. 16.24).

Über Fragen, ob sich das lineare Fernsehen aus dem Internet hacken lässt, oder es im Sender selbst so mutige Oppositionelle gibt, sprach Deutschlandfunks "@mediasres" in über-vorsichtigen Formulierungen ("mutmaßlich ermordet haben soll") mit der Leiterin der persischen Deutschen Welle-Redaktion, Yalda Zarbakhch.

Und wer in Iran-Debatten tiefer einsteigen möchte, kann das heute auch im "FAZ"-Feuilleton tun, in dem Ali Sadrzadeh u.a. einer weiteren heutigen Bundesministerin, "Claudia Roth, die 2015 als Vizepräsidentin des Bundestags zwei Tage mit Kopftuch durch Iran tourte", Vorwürfe macht (u.a. zwar mit Bezug auf dieses "taz"-Interview mit der Journalistin Masih Alinejad aus dem September).

Neues aus den Anstalten RBB, MDR, NDR

Rund um unsere Arbeitsgemeinschaft ARD und ihre Anstalten ist weiter viel los. Beim RBB sind laufend neue Spitzenpersonalien zu vermelden, meist Abgänge. Ende voriger Woche wurde die Juristische Direktorin "vorerst von ihren Dienstpflichten entbunden". Der "Tagesspiegel" interpretiert das so, dass auch die frisch gewählte, vom WDR geholte Intendantin Katrin Vernau

",unter Druck steht, nicht zuletzt unter dem Erwartungsdruck der RBB-Belegschaft. Schon werden Vorwürfe laut, die Interims-Intendantin würde nur reagieren ... und nicht selber agieren. Und wenn sie agiert, dann wird gemurrt. So wird als 'erster Fehler' ihrer Amtszeit gesehen, dass in der Stellenausschreibung für die Leitung der Intendanz von einem außertariflichen Gehalt die Rede ist und die Stelle auf drei Jahre befristet sein soll. Heißt für die Mitarbeitenden: Vernau sieht sich schon über das eine Jahr hinaus an der Anstaltsspitze, sie hat für die Stelle bereits eine Person ihrer Wahl im Auge, die aber eben übertariflich bezahlt werden möchte. "

Da würde Jo Goll, derzeit Teil der journalistischen RBB-Rechercheeinheit in eigener Sache (z.B.) zustimmen. Ihn interviewt heute die "SZ"-Medienseite, er sagt etwa:

"Wir haben jetzt eine neue Interimsintendantin, deren Gehalt nur knapp unter dem von Frau Schlesinger liegt. Für mich ist das eine vertane Chance, denn der RBB hätte jetzt das Zeichen senden müssen, dass solche Gehälter in unserer Situation, aber auch prinzipiell in der ARD, so frei verhandelbar nicht sind."

Deutlich schärfer noch ist folgende Aussage:

"Aus meiner Sicht muss sich auch dringend ändern, dass der Journalismus als niedere Tätigkeit bewertet wird. ... ... Das ist der Eindruck, der sich bei mir über die Jahre eingestellt hat. Man hat immer an der Struktur gearbeitet, an der Verpackung. Der Inhalt ist immer weiter in den Hintergrund gerückt."

Zwischen Journalismus an sich einerseits, seiner "Verpackung" andererseits schärfer zu trennen, und dabei ersteres zu priosieren – das klingt in der fortgeschrittenen Digitalära tatsächlich nach einem revolutionären Gedanken.

Andere Baustelle, aber auch ARD, schon weil sich deren Pressestelle, die sich inzwischen ja wieder in Köln beim WDR befindet, sie sich resolut zu eigen macht: Wurde einem in der Doku "Tod und Spiele - München '72" befragten Mörder für seine Aussage "2000 Dollar Honorar" gezahlt? Ja, schrieb "Focus"-Veteran Josef Hufelschulte. Nein, "falsche Focus-Berichterstattung", hält die Pressestelle dagegen.

Inzwischen scheint klar, dass die beteiligten ARD-Anstalten nichts davon erfahren hatten, dass die Produktionsfirma den Gesprächspartner nicht fürs Interview, sondern für "zeitlich begrenzte Exklusivität" bezahlt hatte. Die Entschuldigung der Produktionsfirma Looksfilm, die sich im internationalen Wettbewerb um Aufmerksamkeit zum 50. Jahrestag sah, zitiert ausgiebig die "FAZ"-Medienseite (€) heute. "Und wenn das Honorar auch nicht direkt aus ARD-Kassen kam, so hat der Beitragszahler doch indirekt ein Mordgeständnis bezahlt", meint Joachim Huber im "Tagesspiegel".

Auf der Rundfunkrats-Sitzung unseres MDR, die flurfunk-dresden.de launig live-protokollierte, wurden gute Ideen ventiliert ("die ARD-Transparenz-Seiten ... sollen überprüft und aktualisiert werden"), wurde aber auch weiteres Problem-Potenzial identifiziert. Der stellvertretende Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Friedrich Vogelbusch, lässt dieses Amt ruhen, da "die Wirtschaftsprüfung, bei der er als Partner tätig ist, auch andere Rundfunkanstalten berät".

Und zum bunten Abschluss passt vielleicht noch das hübsche NDR-Wahlberichterstattungs-Element "Die Kabinettsmitglieder in der Einzelkritik", für das die norddeutsche Anstalt die niedersächsischen Regierungsmitglieder um ihre schönsten Fotos bat, wie uebermedien.de im jüngsten Newsletter schrieb.

"'Mit großer Begeisterung schlüpfe ich regelmäßig in die Berufsbekleidung anderer Menschen, arbeite mit ihnen und lerne so ganz unterschiedliche Berufsfelder kennen.' Die Bilder hat Ministerpräsident Stephan Weil selbst ausgesucht",

heißt es etwa beim späteren Wahlsieger. Wahlentscheidend war das definitiv nicht. Der Herausforderer präsentierte mit sechs Bildern sogar eins mehr. Doch als Beleg dafür, dass in vielen Abteilungen öffentlich-rechtlicher Anstalten wenige Gedanken noch ferner zu liegen scheinen als Regierungsferne, verdienen die Klickstrecken doch Aufmerksamkeit.


Altpapierkorb (G+J "wird gecancelt", "älteste Tageszeitung" auch, "Privacy Shield" nicht wieder?)

+++ "Ein Verlag wird gecancelt": So beschrieb Harald Staun in der "FAS" Bertelsmanns Bemühungen, das ehemalige Gruner + Jahr auch in sämtlichen Internetauftritten verschwinden zu lassen. +++

+++ "Wenn die Personalie Habets über eins Auskunft gibt, ist es das Folgende: Vorläufig dürfte es bei ProSiebenSat.1 keinen Ausstieg aus dem Strea­ming­aben­teuer geben", meint Steffen Grimberg in der "taz" zum neuen, niederländischen Chef des Unterföhringer Fernsehkonzerns und Bertelsmann-Wettbewerbers. +++

+++ Die "Wiener Zeitung" sieht sich als "älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt", aber nicht mehr lange. Nun wird aus ihr wohl "eine zehnmal im Jahr erscheinende Monatszeitschrift und eine Onlineplattform". Das sorgt für Protest in Österreich, wobei der Umstand, dass die Zeitung dem Staat gehört, Lösungen schwierig macht ("Standard"). +++

+++ Noch 'n schwieriges Thema: das "Privacy Shield", also der Euphemismus für die Hoffnung, dass all die US-amerikanischen Plattformkonzerne mit den Daten EU-europäischer Nutzer schon ungefähr so umgehen, wie es EU-Gesetze postulieren. Die EU-Kommission beteuert, inzwischen sei alles in Ordnung. Max Schrems, der wackere Datenschutz-Aktivist, "geht dagegen davon aus, dass die 'Exekutive Order nicht ausreiche und wieder an den EuGH-Vorgaben scheitern dürfte" (heise.de). +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.

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