Das Altpapier am 15. November 2022 Der Mantel ist sehr breit
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15. November 2022, 10:08 Uhr
Wer sollte am Runden Tisch à la Tom Buhrow Platz nehmen? Was sagen Fernsehkrimi-Darsteller zur Öffentlich-Rechtlichen-Zukunft? Außerdem: Ein griechischer Medienskandal, der europaweite Beachtung verdienen würde. Ein Altpapier von Christian Bartels.
Publikumsrat am Runden Tisch (u.a. ÖR-Reform-Ideen)
Oh, vor einer Woche war "ARD-Dialogtag". Eines der Angebote der ARD-Mitgliedsanstalten hat sich Dominik Speck angesehen ("epd medien"):
"Zu einer digitalen 'ARD-Konferenz' hatte am Abend der SWR geladen. Nur eine halbe Stunde verharrten SWR-Intendant Kai Gniffke, der im kommenden Jahr den ARD-Vorsitz übernehmen wird, und die von der Weltklimakonferenz zugeschaltete 'Tagesthemen'-Moderatorin Aline Abboud, SWR-Redakteur Thomas Reutter und Moderatorin Fatma Mittler-Sokak im öffentlich-rechtlichen Selbstgespräch, eine ganze Stunde war den Wortmeldungen aus dem Publikum gewidmet. Dessen vorgebrachte Wünsche waren divers: weniger aufdringliche Musik in Tierfilmen, auch die Zielgruppe der über 60-Jährigen, für die das lineare Fernsehen doch angeblich da ist, fühlt sich dort nicht abgeholt. Warum ist die ARD so viel auf 'hyperkapitalistischen' Drittplattformen wie Instagram unterwegs und kaum im Fediverse? ..."
Weiterhin jede Menge Verbesserungsvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen also, die dank Tommy Buhrows Überseeclub-Rede auf mehr Aufmerksamkeit stoßen. Und die "FAZ" genießt weiterhin ihren Coup bis Scoop, diese Rede als erste veröffentlicht zu haben. Erstens beteuert sie heute auf der Medienseite in einem "in medias res"-Glösschen, dass außer "der Anrede der Gastgeber und des Publikums im Übersee-Club" an der veröffentlichten Rede nichts gekürzt wurde, obwohl unter der Druck- (und Online-Fassung) "gekürzte Version" stand. Das bezieht sich u.a. auf dieses Altpapier, das die Ehre hat, im Glösschen erwähnt zu werden. Okay, in so einem Fall hätten wohl auch strengste Sprachpäpste kaum Einwände gegen die unmissverständlichere Formulierung "ungekürzt" vorgebracht. Aber damit ist das geklärt.
Zweitens und größer auf der "FAZ"-Medienseite (€) bekennen sich Tabea Rößner und Karl-E. Hain zum Team Buhrow ("Er stellt laut und deutlich die unangenehmen Fragen, die ... für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zunehmend zu Existenzfragen geworden sind"). Dann eruieren die grüne Medienpolitikerin und der Kölner Medienrechtler, fast schon ein Autorenteam, wer denn rund um den Runden Tisch zur Öffentlich-Rechtlichen-Zukunft, den Buhrow forderte, Platz nehmen sollte. Am besten nicht nur die, die sowieso schon immer in den keineswegs wenigen Kommissionen, Gremien sitzen:
"Und wenn auch verdiente Persönlichkeiten dieser Gesellschaft wie (ehemalige) Verfassungsrichter über persönliche Unabhängigkeit verfügen mögen, muss bei allem gebotenen Respekt die Frage erlaubt sein, ob sie möglicherweise eine zu große Distanz zu der in dynamischem Wandel befindlichen Welt der Medien sowie zur Lebensrealität und zum Mediennutzungsverhalten gerade der jüngeren Gruppen potenzieller Nutzerinnen und Nutzer haben könnten, deren Akzeptanz die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legitimieren muss."
Ungeheuer weit von den gewohnten Pfaden entfernt sich das Duo dann aber nicht, sondern spricht sich aus für eine
"Expertenkommission ... aus unabhängigen und ausgewiesenen (nicht ausschließlich universitären) Vertreterinnen und Vertretern der medienrelevanten Disziplinen wie Kommunikationswissenschaften, Journalistik, Soziologie, Medienökonomie und Medienrecht zusammengesetzt sein, die mit dem öffentlich-rechtlichen System vertraut sind. Die Mitglieder der Kommission sollten von einem Amtsträger benannt werden, der kraft Ausgestaltung seines Amtes am ehesten die Gewähr für die Neutralität der Auswahl bildet. In Betracht käme etwa der Bundespräsident"
Bei allem gebotenen Respekt: Hmpf. Ist Bundespräsident Steinmeier nicht der personifizierte Inbegriff des großen Parteifreundeskreise-Konsens, der das Land und u.v.a. seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu dem gemacht hat, was sie inzwischen halt sind? Zumindest für die unmittelbare Medienpolitik frische Ideen ventilieren Rößner/Hain aber ebenfalls: einen
"Publikumsrat ..., der auf der Grundlage von Bewerbungen aus per Los ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Segmente (wie Altersgruppen) zusammengesetzt ist",
sowie die Hoffnung, dass sich die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, "staatsvertraglich darauf einigen, für diese Reform vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen". Was nichts geringeres heißt, als dass vor einer echten Öffentlich-Rechtlichen-Reform erst noch eine (noch unwahrscheinlichere) Föderalismus-Reform stattfinden müsste [oder doch nicht?]. Einfach wäre das jedenfalls nicht.
Krimiflut, IRT (mehr ÖR-Stoff)
In den Diskussionen mischen auch ARD-Beschäftigte mit, sogar das Personal der ziemlich zahlreichen öffentlich-rechtlichen Krimis.
"In Deutschland hast du ja als Verbraucher im Fernsehsegment so was wie sechzig Prozent Krimis. Da werden viele Bedienstete gebraucht, hoch und runter, von 18 bis 23 Uhr, und nachmittags in der Kindersendung ist auch noch mal einer dabei. Das hält die Leute wach oder sie schlafen dabei ein und haben im besten Fall eine gute Erinnerung an das Produkt",
sagt sehr pragmatisch der Schauspieler Uwe Preuss im "taz"-Interview (genauer: im langen Interview der ersten Ausgabe der neuen "Wochentaz", vgl. AP-Korb gestern, mit der die "taz" auf ihrem ewig schon erwogenen Weg, irgendwann aufs tägliche Gedrucktwerden zu verzichten, einen Schritt vorangeht, vgl. "Standard"). Preuss gehört nicht zu den nicht wenigen bekannten Kommissars-Darstellern, sondern erfreut sich pragmatisch des moderaten Wiedererkennungswerts seiner wiederkehrenden Vorgesetzten-Nebenrolle am "Polizeiruf"-Standort Rostock. Anschließend plaudert er ausführlich aus dem Schauspieler-Nähkästchen. Erst am Ende nähert das von Ambros Waibel geführte Interview sich dann wieder dem Krisenherd Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk. Preuss:
"Die Größenordnung, was die Jahresgehälter betrifft, das war mir schon klar, so in Richtung Aufsichtsräte. Es ist aber kein selbst erwirtschaftetes Geld. Und nun erfährt man eben, dass Menschen – und das ist im Fall Schlesinger passiert und passiert nach wie vor, das ist ja nur die Speerspitze – mit geschenktem Geld eine Vetternwirtschaft bestreiten. Das ist eigentlich so ein sozialistisches Modell, das kenne ich noch aus der DDR. Da ruht man sich aus, da richtet man sich ein. Wenn du als Festangestellter im Öffentlich-Rechtlichen mit etlichen Tausend Euro im Monat rechnen kannst und auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht bist, dann wirst du diesen Stuhl um Gottes willen nicht aufs Spiel setzen ..."
Seine Prognose, dass "in einigen Jahren nur ein paar Free-TV-Sender übrig sind, die Headlines durchschicken, der Rest ist nur noch Streaming" klingt, als gehöre auch Uwe Preuss zum Team Buhrow – und nicht zu den "knapp 30 Prozent" der Deutschen, die einer frischen, offenkundig nicht in öffentlich-rechtlichem Auftrag entstandenen Umfrage zufolge wollen, "dass ARD und ZDF wie bislang jeweils ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm produzieren".
Von Preuss' harten Sätzen könnte ein Weg zum IRT (Institut für Rundfunktechnik) führen. Die nun final abgeschlossenen Gerichtsprozesse kamen hier kürzlich schon am Rande vor. Tatsächlich ist nichts anderes mehr neu passiert, als dass eine letzte Berufung abgelehnt wurde. Das Thema machte nur in der Nische noch mal die Runde, z.B. bei golem.de. Es lohnt sich, in den "SZ"-Artikel "Der verlorene 317-Millionen-Prozess" zu schauen. Da schrieb Klaus Ott:
"Das einstige Vorzeige-Institut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte bei Gericht auf Schadenersatz in Höhe von 276,9 Millionen Euro plus eben 40 Millionen Euro Zinsen geklagt. Zahlen sollte das italienische Unternehmen Sisvel, das von Turin aus Patente weltweit zu Geld macht. Sisvel soll bei der Vermarktung des sogenannten MPEG-Verfahrens das Münchner IRT kräftig hintergangen haben. Was das OLG Karlsruhe jetzt aber ebenso zurückwies wie zuvor schon das Landgericht Mannheim. Das Urteil des OLG liest sich vielmehr so, als habe das IRT versagt. Ein Kaufmann, gemeint ist das IRT, müsse selbst für seine 'eigenen Interessen einstehen'. Das MPEG-Verfahren für die digitale Verbreitung von Musik war eine wertvolle Erfindung gewesen, die zu Erlösen in Milliardenhöhe führte. Beim IRT, einem von drei Patentinhabern, waren davon aber nur 13,75 Millionen Euro angekommen. Das Institut hatte offenbar schlichtweg verkannt, welches Juwel man da besaß ..."
Ott leistet sich den Spaß, auszurechnen, wieviele Krimis mit den Einnahmen, die das IRT vergebens einklagte, hätten produziert werden können. Jedenfalls ist nun sozusagen gerichtsfest, dass Spitzenkräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich über Jahre (oder eher Jahrzehnte) weder für technische Details interessierten (obwohl das IRT lange Zeit zur Weltspitze gehört hatte), noch für Geld, das sie hätten erwirtschaften können. Weil Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht aus dem Rundfunkbeitrag rühren, ja sowieso nur dazu dienen, die Beitragszahler zu entlasten, also zur Senkung (oder geringerer Erhöhung) des Rundfunkbeitrags führen?
Solche Fragen werden jetzt, da das einst renommierte IRT weithin abgewickelt und der zuständige Bayerische Rundfunk fein raus ist, wohl kaum mehr gestellt werden. Dass der Reformbedarf echt groß ist, zeigen sie aber noch.
Vermutlich nicht nur griechischer Spyware-Skandal
Faustregel: Wenn nicht gerade in England im Royals-Schloss oder in der Downing Street was los ist, irgendwo Wahlen anders ausgehen als es der deutsche Hauptstadtjournalismus gerne hätte oder natürlich im Katastrophenfall wird aus europäischen Hauptstädten wenig bis überhaupt nicht berichtet. Auch deswegen zeichnet sich eine europäische Öffentlichkeit nicht im entferntesten am Horizont ab.
Insofern kein Wunder, dass der Überwachungsskandal, den die Reporter ohne Grenzen vorige Woche in all seiner Unübersichtlichkeit schilderten, trotz des attraktiven Namens "Predatorgate-Skandal" in Deutschland ziemlich verhallte. Er fand ja scheinbar nur in Griechenland statt. Nur ein Medienmedium nahm sich der Sache größer an: Deutschlandfunks "@mediasres" (nicht zu verwechseln mit der traditionsreichen "FAZ"-Glosse) interviewte den Investigativjournalist Tasos Telloglou, der die Sache mit ins Rollen gebracht hatte. Das ist sehr hörenswert, auch weil Telloglou (auf deutsch!) an deutsche Befindlichkeiten anknüpft:
"Seit wir diese Recherche angefangen haben, lasse ich das Telefon zuhause. Ich gehe ohne Telefon zu den Terminen, ein bisschen so wie im alten Ost-Berlin: Wir machen einen Termin mit jemandem über eine Drittperson aus, und ich gehe dorthin ohne Telefon – weil die über meine Metadaten, die ein Gerät über Antenne lokalisieren, sehen, wo ich bin. Und wenn sich auch die Metadaten der Quelle unter derselben Antenne befinden, dann: Bingo, dann wissen sie, mit wem ich spreche."
Telloglou hält dieses "Spyware"-Problem für kein spezifisch griechisches, sondern für ein europäisches. Müsste also nicht die EU einschreiten, fragt Moderatorin Anh Tran. Klar, antwortet Telloglou, aber:
"Was ist die Europäische Union? Das sind die Staaten der Europäischen Union. Und die Staaten wollen das nicht, sie benutzen den Terminus 'Nationale Sicherheit'. Das ist wie ein Mantel. Und in diesen Mantel, der sehr breit ist, kann man alles stecken. Das heißt, man muss eigentlich genauer definieren, was diese 'Nationale Sicherheit' ist. Ich gehe davon aus, dass auch meine Kollegen in Deutschland – vielleicht nicht so grob, aber mit denselben Methoden – überwacht werden."
Was Bundesinnenministerin Faeser unter den breiten Mantel der Nationalen Sicherheit steckt, ist über die teilweise gewiss nötige Geheimhaltung hinaus tatsächlich unklar. Klar wird wohl zumindest, wohin sie den abservierten Cybersicherheitsbehörden-Chef Arne Schönbohm (Altpapier) stecken will:
"Nach 'Spiegel'-Informationen erwägt ihr Ministerium, Schönbohm zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) mit Hauptsitz in Brühl zu machen",
berichtet der spiegel.de. Zum Erfolg dieser Operation soll vor allem ein aus Behörden (wie auch aus öffentlich-rechtlichen Anstalten) bekannter Kniff gehören: ein für die Steuer- bzw. Beitragszahler zwar teurer, in den Chefetagen jedoch leicht beschlossener "Gehaltssprung um zwei Stufen".
Altpapierkorb (Karola Wille, HR-Streit, "Günter Gaus von rechts", Pinar Atalay, Iran, Bumerang Disruption, Frank Plasberg)
+++ Sehr freundlich schaut der "Tagesspiegel" anlässlich der Ankündigung von MDR-Intendantin Karola Wille, sich nicht noch mal wiederwählen zu lassen, sondern im Herbst 2023 in den Ruhestand zu gehen, schon mal auf ihr Wirken zurück – zumindest bis zum letzten Absatz. Darin geht es dann es um die Pension. +++ Ausführlich von der entsprechenden Rundfunkratssitzung berichtet flurfunk-dresden.de ("... So sei entschieden worden, dass innerhalb des MDR kein Gendersternchen verwendet wird; es gibt allerdings wenige Ausnahmen (etwa, wenn über das Thema berichtet wird). ... Generell arbeiten die beiden darauf hin, dass die Sprache innerhalb des MDR auch die gesamte Vielfalt der Gesellschaft abbildet, dafür gibt es einen Leitfaden. Allerdings 'ohne, dass es eine Sprachpolizei gibt', so der Vielfaltsbeauftragte ..."). +++
+++ Nina Pater, "die bislang als Crossmediale Managerin Video für die 'Hessenschau' im HR Fernsehen, das Boulevardmagazin 'Maintower' und diverse YouTube-Kanäle zuständig war", bekommt zu ihrem Abschied zwar "größten Respekt" von der Programmdirektion ausgesprochen. Allerdings glaubt ihr bisheriges Team "mit Bestürzung und Entsetzen", dass Pater "das Vertrauen entzogen wurde". Kurzum: Beim HR, dem mit Florian Hager ja ein junger, neuer Intendant vorsteht, herrscht nun auch Ärger, weiß dwdl.de. (Wenn in den HR-Verlautbarungen von einem "Webfehler" die Rede ist, muss man das "Web-" als altertümliches deutsches Verb denken, also nicht englisch – so wie HR hier auch nicht für "Human Resources" steht, sondern für den Hessischen Rundfunk). +++
+++ Ex-"Bild"-Mann Ralf Schuler wird Julian Reichelts "Start-up" rund um die Youtube-Show "Achtung, Reichelt" "vermutlich eine seriösere konservative Kante geben" und träume selber von "einer späten Karriere als Günter Gaus von rechts", meint Madsacks RND. Indes hat Reichelt selbst die neueste Ausgabe der RBB-Show "Chez Krömer" eindeutig gegen Kurt Krömer gewonnen, ärgern sich Laura Hertreiter und Nele Pollatschek mächtig in der "SZ"/€ ("Dass dieser Mann bei 'Chez Krömer' wie ein Opfer wirkt, ist fast ein Kunststück, und ein wirklich schlechtes"). +++
+++ Pinar Atalay freut sich gegenüber Senta Krasser bzw. dem "Tagesspiegel" nicht nur ihres Titels der "Ersten Journalistin" bei RTL, sondern auch darüber, dass "RTL direkt" inzwischen "bei den 14- bis 49-Jährigen die Marktführung übernommen", also "heute-journal" und "Tagesthemen" überholt habe. Obwohl der andere Moderator der Sendung, Jan Hofer, ja wahrlich kein junger Mann mehr ist (was natürlich nicht Atalay sagt). +++
+++ Ein iranisches Cloud-Unternehmen, das in den Berichten der Recherche-Kombi netzpolitik.org/correctiv.org/"taz"/"Carolin-Kebekus-Show" über eine bei Düsseldorf ansässige, offenbar iranisch gelenkte Firma (Altpapier) erwähnt wurde, steht jetzt auf einer EU-Sanktionsliste (netzpolitik.org). +++ "15 von 34 derzeit inhaftierten Medienschaffenden sind weiblich", und zwei von ihnen, Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi, droht die Todesstrafe, berichtet die "taz" über die Lage im Iran. +++
+++ "Überhaupt scheint die aktuelle Krise bisher wenig damit zu tun zu haben, dass jetzt unerwartet Einnahmen oder Userinnen wegbrechen. Eher mit den Lebenslügen, durch die so viele der großen Unternehmen im Silicon Valley reich und mächtig geworden sind. ... Es herrscht Mythendämmerung im Silicon Valley. Die Genies, die einst die Zukunft vorgeben sollten, stehen in von ihnen selbst angerichteten Scherbenhaufen. Der Kult der Disruption, dem diese Unternehmen ihr haifischkapitalistisches Selbstverständnis entnahmen, er entpuppte sich inzwischen eher als Bumerang": Das schreibt Adrian Daub bei zeit.de (inzwischen €) über die laufenden Twitter-, Facebook- und Co-Krisen. +++
+++ Falls Sie jetzt noch Nachtkritiken der letzten Frank-Plasberg-"hart aber fair"-Sendung lesen wollen, wären da etwa "Plasbergs letzte Attacke auf die deutsche Doppelmoral" (Josef Kelnberger bei sueddeutsche.de/€) oder "Weltmeister in Doppelmoral" (Paul Ingendaay bei faz.net) verfügbar. +++
Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.
christianbartels am 16.11.2022
Ja, das mit der Föderalismusreform war im Nearby-Echtzeit-Schreibmodus überspitzt-unpräzise formuliert. (Den Tweet Tabea Rößners dazu haben wir ja kurz nach VÖ noch rein verlinkt...). In der Praxis wäre es ja aber ein seeehr großer Schritt, wenn einzelne Bundesländer sich tatsächlich durchringen würden, auf ihr medienpolitisches Veto-Recht zu verzichten. Von einer ideellen/informellen Föderalismusreform könnte man dann vielleicht doch sprechen. Wobei ich nicht auf dem Begriff beharren will, sondern seeehr hoffe, dass Ihr Vorschlag beherzigt wird ...
KEHain am 15.11.2022
Eine Föderalismusreform wird für Rößners und meinen Vorschlag nicht notwendig sein. Es geht uns darum, dass die Ministerpräsidenten den Reform-Vorschlag mit Mehrheit beschließen. Darauf könnten sich die Länder m.E. mit einem vorgeschalteten Staatsvertrag verständigen. Die Parlamente der einzelnen Länder zu binden, hatten wir nicht intendiert.