Das Altpapier am 7. Februar 2018 Wirklichkeit vs. Wirklichkeit

Die Malediven sind ein hervorragendes Beispiel: Nicht für Pressefreiheit, aber für die Funktion von Medienmechanismen. In der Türkei bekommt nun auch das Internet die Regulierungswut der Medienbehörde ab. Der ORF hat ein großes Ego gekränkt und der BGH segnet ein "Liebes-Comeback" ab. Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Collage zur Medienkolumne Das Altpapier vom 7. Februar 2018
Bildrechte: Collage MEDIEN360G/dpa/Panthermedia

Krass, was ist das für 1 Life? Wer hätte bloß gedacht, dass es auf den Malediven auch noch was anderes gibt als dieses "Urlaubsparadies" für Frischverheiratete und Blogger? Da leben auch echte Menschen?

Angesichts der Unruhen auf den Malediven scheint der ein oder andere etwas überrascht, dass es neben den Bildern in Reisekatalogen auf den Inseln auch noch eine andere Realität gibt. Jedenfalls könnte man das annehmen, wenn man einen Blick auf die Berichterstattung über den Machtkampf zwischen Präsident Abdulla Yameen und der Justiz, den damit verbundenen Demonstrationen und den ausgerufenen Ausnahmezustand auf den Malediven wirft.

Es geht neben der aktuellen Verlaufsberichterstattung (Tagesschau, Süddeutsche, ZDF) vor allem darum, wie sich Urlauber verhalten sollten (Focus, Welt). Hintergründe zur grundsätzlichen Situation der einheimischen Bevölkerung, sozialen Problemen, Verboten (beispielsweise viele der Urlaubsparadies-Inseln zu betreten) und religiösen Einflüssen spielen eher eine untergeordnete Rolle.  

Eines von vielen Beispiel dafür, wie die Nachrichtenfaktoren und Aufmerksamkeitsökonomien unserer Medienbubble funktionieren: Genau wie kaum Positivnachrichten aus "Krisenregionen" vermittelt werden, kommt auch aus "Urlaubsregionen" wenig Politik- und Gesellschaftsberichterstattung an – es sei denn, es kratzt irgendwie an unserem eigenen Lebensbereich (Urlaubsplanung).

Die Unruhen sind aber natürlich nicht nur Grund, sich mit der Berichterstattung hier in Deutschland auseinanderzusetzen. Presserechtsorganisationen sind besorgt, was die Situation von Journalisten vor Ort angeht. Reporter, vor allem die des oppositionellen Raajje TV, seien seit Tagen Opfer von Polizeigewalt, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Besonders die Berichterstattung über "joyful opposition demonstrations" seien schwierig.

"Ismail Sofwan, member of the Maldives Broadcasting Commission, (…) warned commercial TV stations after the supreme court decision, threatening them with closure if their reporting jeopardized 'national security’. Ruling party deputy chief Abdul Raheem Abdullah meanwhile called on the security forces to immediately close Raajje TV, which has at the same time been the target of threats for several days.”

Innere Sicherheit und die Pressefreiheit scheinen nie die besten Freunde gewesen zu sein. Denn das eine ist bei vielen Regierungen immer ein gutes Argument, um das andere an die Leine zu nehmen (auch in Deutschland, siehe BND-Gesetz). Auch Onlinemedien geraten nach Angaben des Committee to Protect Journalists in Bedrängnis:

"The online news site Maldives Independent said that its website was under cyberattack (…), and that it believed the attack was 'designed to coincide with the state of emergency,'."


Zum Schweigen bringen und abtransportieren

Auch in der Türkei gehen Pressefreiheit und innere Sicherheit nicht händchenhaltend durch die Straßen. Nachdem R.T. Erdogan die Presse in der Türkei nun weitgehend vom Wachhund (Einführungsseminar "Irgendwas mit Medien" lässt grüßen) zum zahmen Chihuahua-Hündchen gemacht hat, das Kunststücke nach seinen Wünschen ausführen muss und für’s Kläffen eins übergezogen bekommt aka einfach in den Knast wandert (Beispiele für Journalisten in Handschellen gibt’s ja zur Genüge, z.B. hier und hier im Altpapier), ist nun das Internet an der Reihe. Michael Hanfeld schreibt auf der FAZ-Medienseite, Erdogan wolle kritische Stimmen und Berichte in diesem nervigen Internetz unterbinden (Pluralisierung ist wirklich anstrengend):

"Wie der türkische Oppositionspolitiker Ismet Demirdögen mitteilte, soll die Rundfunkbehörde RTÜK deshalb künftig das Netz überwachen. Die AKP hat im Parlament ein Gesetz eingebracht, dem zufolge Betreiber von Websites eine Lizenz erwerben müssen. Diese erhalten sie erst nach einer 'Sicherheitsüberprüfung' durch Polizei und Geheimdienst. Bei Verstößen gegen die Auflagen der Behörde kann ein Gericht den Zugang zu Websites blockieren und kann die Lizenz entzogen werden."

Hanfeld bringt das Vorhaben mit dem Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien in Verbindung:

"Meldungen über getötete Zivilisten passen nicht ins geschönte Bild des Nato-Partners Türkei und des Feldherrn Erdogan. Schon gar nicht solche, die zeigen – sollen –, was die mit der Türkei verbündeten Milizen mit Kämpferinnen kurdischer Einheiten machen, so diese ihnen in die Hände geraten. (…) Für besondere Erschütterung sorgen Bilder, auf welchen der entkleidete und auf barbarische Weise verstümmelte Leichnam einer kurdischen Kämpferin namens Baron Kobani zu sehen ist."

Die Opposition befürchtet nun weitere Einschränkungen. "Das komme einer Zensur gleich", sagt Ismet Demirdögen (dpa-Meldung beim Tagesspiegel), der als Parlamentarier der CHP-Partei auch dem Aufsichtsgremium der Rundfunkbehörde RTÜK angehört. Aber Erdogan-Vasallen wissen natürlich abzuwiegeln:

"Was entgegnet der türkische Kommunikationsminister Ahmet Arslan? Man wolle nur die Regeln, die fürs Fernsehen gelten, aufs Internet ausweiten. Und im Fernsehen gebe es bekanntlich keine Zensur. Da dürfe alles gezeigt werden."

Fun-Fact: Unverständnis erntet Arslands Politik übrigens nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Hardware selbst. "Sprich langsam! Ich verstehe nicht, was Du sagst! Wovon redest Du?", unterbrach ein Roboter namens "Sanbot" den Kommunikationsminister mehrmals bei einer Rede zum Safer Internet Day (afp-Meldung bei der Zeit). Und was macht man in der Türkei mit unliebsamen Widerworten und Unterbrechungen? Genau, zum Schweigen bringen und abtransportieren.

Was in der Türkei ja bekanntlich auch Journalisten mal schnell passieren kann: 156 Journalistinnen und Journalisten sitzen laut Zeit Online aktuell in der Türkei im Gefängnis. Die Redaktion versucht seit März 2017, alle Fälle inhaftierter Journos in der Türkei zu dokumentieren. Neuester Stand:

"Durch die türkische Militäroffensive, die am 20. Januar begann und sich gegen kurdische Milizen im Norden Syriens richtet, wurden indes wieder vermehrt Journalisten verhaftet."

Allein zwischen dem 20. und 24. Januar habe es 150 Festnahmen gegeben, die sich gegen Kritiker des Militäreinsatzes gerichtet hätten, berichtet die türkische Plattform für unabhängigen Journalismus, P24. Unter den Festgenommenen seien neben Journalisten auch Politiker gewesen. Die meisten von ihnen seien nach mehreren Stunden oder wenigen Tagen allerdings wieder freigelassen worden.


Hallo Zwangsgebühren-Rhetorik

Auch im vergleichsweise eher beschaulicheren Österreich herrscht Beef zwischen Politik und Presse. Verkehrsminister Norbert Hofer und die FPÖ sind nämlich beleidigt und wollen deshalb gleich den ganzen ORF abschaffen. Dabei darf kein Element der Populisten-Rhetorik fehlen (z.B. Zwangsgebühren).

Aber von vorne: Hofer fühlte sich wohl übergangen, weil er in der ORF-Berichterstattung in der Nachrichtensendung "Zeit im Bild" zum Transitgipfel in München nicht namentlich genannt wurde. Das scheint sein Ego schwer getroffen zu haben (Hofers Reaktion hier, die von der FPÖ hier). Jedenfalls sprach er sich prompt für die Abschaffung der österreichischen Rundfunkabgabe aus (Inspiration mag evtl. aus der benachbarten Schweiz gekommen sein, in der Anfang März ja die No-Billag-Abstimmung ansteht, wie hier und hier im Altpapier schon mal thematisiert).

Dass die FPÖ zu dem Thema bisher noch eine andere Linie fuhr, hat Philipp Wilhelmer vom österreichischen Kurier beobachtet. Die Hofer-Aussage konterkariere nämlich die eben erst getätigten Aussagen des Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein, der im ORF-Medienmagazin "doublecheck" in der Vorwoche sagte:

"Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leute (sic!) sagen: Das kostet Geld."

Und im Standard:

"Wir bekennen uns dazu, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen in Österreich."

Scheint wohl nicht mehr zu gelten, wenn persönliche Animositäten im Spiel sind. Im Standard wird nämlich auch ein neues Statement Jeneweins zitiert, das sich, sagen wir mal, eher gegensätzlich anhört (Achtung, viel Populisten-Rhetorik):

"Die gestrige ZiB1 war einmal mehr ein Beispiel für redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der vonseiten der ORF-Information die Berichterstattung nicht nach politischer Gefälligkeit gestaltet wird. Wie man etwa einen Beitrag zum Münchner Brenner-Gipfel gestalten kann, ohne die Haltung und Stellungnahme der österreichischen Seite zu berichten bzw. die den österreichischen Minister auch nur namentlich zu erwähnen, wird als 'Meisterstück' journalistischer Verschleierungsberichterstattung in die Geschichte eingehen."

Bei Twitter erntet Hofer übrigens den erwartbaren Spott (etwa hier, hier und hier), aber auch die etwas Unterstützung á la Wutbürgertum und Aluhutträger.

Beim Kurier wird auch noch ein Blick auf die Berichterstattung anderer Medien geworfen. Fazit: Das bei dem Gipfel (ja auch so ein schönes Wort, mit dem Politiker ihre eigene Bedeutung gerne nochmal unterstreichen) verhandelte Thema sei vor allem in Tirol von Interesse und dementsprechend vor allem in örtlichen Medien detaillierter vorgekommen. Es ging nämlich vor allem um den LKW-Verkehr am Brenner-Pass, "eine ureigene Tiroler Sorge":

"In der Tagesschau (ARD) wurde das Thema kurz gestreift, namentlich wurde kein einziger Minister genannt. Am prominentesten kam der österreichische Verkehrsminister in einem Online-Clip des Bayrischen Rundfunks (BR) vor. Die Hauptnachrichten dort (auch hier läuft die Tagesschau) erwähnten ihn nicht."

Immerhin schafft es also der Bayerische Rundfunk irgendwie, Hofers Ego wieder etwas aufzubauen. Ein lächelndes Emoji rang er sich jedenfalls dafür ab.

Weitere Undurchsichtigkeiten in der österreichischen Mediensphäre hat der Falter im Programm (nicht frei online, aber für 99 Cent bei Selectyco). Es geht um ein Lobbyingpapier mit dem Titel "Medienstandort Österreich". Es soll nach einem Standard-Bericht von der Mediengruppe um Österreich, oe24.at, Oe24TV, Radio Oe24 stammen.

Das Papier haben zwar nur acht Seiten, schreibt Barbara Tóth im Falter,

"aber es würde, einmal umgesetzt, Österreichs Medienlandschaft radikal umkrempeln. Wer es liest, bekommt den Eindruck, dass der Autor sich mit vielen seiner Vorschläge im Denken der Regierung und in Ansätzen auch im Koalitionsübereinkommen wiederfindet."

Nochmal der Standard zum Inhalt des Papiers:

"Es enthält 13 Forderungen an die Medienpolitik – etwa die Versteigerung von ORF 1 und Ö3 und üppige Online-, TV- und Presseförderung."

Die tatsächliche Herkunft des Papiers scheint jedoch erstmal unklar. Im Falter heißt es, die Quelle, die der Redaktion das Dokument zukommen ließ, habe den Verlagschef der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, als Urheber genannt. Der spreche allerdings

"von einer 'Fälschung', einem 'Irrtum' oder einem 'Faschingsscherz'. Das Papier habe 'nicht einmal ansatzweise die Corporate Identity' seines Büros. Auch wenn er 'die meisten Punkte des Papiers (außer Ö3-Verkauf) begrüßen würde – so wie wahrscheinlich die meisten Verleger', schreibt er in einem E-Mail an die Redaktion."

Wessen Wirklichkeit ist denn nun Wirklichkeit? Also, lieber Vorsicht und erstmal abwarten, was die Recherchen der österreichischen Kolleginnen und Kollegen noch so ergeben.


Wer gleicht hier wessen Inszenierung aus?

Wer ist wohl gemeint, wenn von einer "durchaus medienfreundliche Entscheidung" (heute.de) und "einem Boulevard-freundlichen Kurs" (SZ-Medienseite) gesprochen wird? Nein, Erdogan ist es sicher nicht, Julian Reichelt auch nicht, dafür aber der Bundesgerichtshof. Dabei geht's um eine Entscheidung gegen eine Unterlassungsklage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seiner Frau Bettina. Die Wulffs gingen gegen Veröffentlichung von Fotos in Klatschmagazinen vor, die die beiden beim Einkaufen zeigen. Dazu gab’s Überschriften wie "Liebes-Comeback" oder "Wer Bettina liebt, der schiebt" im mittlerweile eingestellten People-Magazin und in der Neuen Post (beides Bauer-Verlag, aktuell übrigens Negativpreisträger der Verschlossenen Auster des Netzwerks Recherche).

Der BGH entschied jetzt gegen die Wulff-Klage, die zunächst vom Landgericht und Oberlandesgericht in Köln erfolgreich war: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit sei in dem Fall größer als das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Dadurch, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben immer wieder öffentlich thematisiert habe, habe er sich mit einer öffentlichen Erörterung einverstanden gezeigt, so der BGH (auch nachzulesen bei der taz).

Noch interessanter sei aber der zweite Teil der Begründung, schreibt Wolfgang Janisch auf der SZ-Medienseite (bei Blendle für 49 Cent):

"Gegenstand der Berichterstattung sei nämlich ein gesellschaftlich diskutiertes Thema: 'Die Rollenverteilung in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau', sagte der Senatsvorsitzende Gregor Galke. Das las sich in der Neuen Post, die ebenfalls Fotos gedruckt hatte, dann so: Wulff habe Mineralwasser, Salat und Schokoküsse eingekauft - Dinge also, die ihm sicherlich Bettina aufgeschrieben habe. Fazit: 'Wer Bettina liebt, der schiebt.'"

Gegenüber Meedia teilte Bauer mit, die Entscheidung habe

"'eine Signalwirkung für den People-Journalismus'. Weiter erklärt der Verlag (…): 'In unseren Magazinen gleichen wir die PR-Inszenierung von Prominenten mit der Wirklichkeit ab und hinterfragen sie kritisch in der Berichterstattung'."

Zum Glück gibt’s aber auch noch ein paar andere aufmerksame Menschen, die die Inszenierungen aka kritische Berichterstattung der Klatschblätter dann wiederum mit der wirklichen Wirklichkeit abgleichen.


Altpapierkorb (Immer wieder Kika, heute show, DFB-Pokal, Chaos bei Newsweek)

+++ Stefan Niggemeier hat bei Übermedien einen Kommentar zur "heute show" und dem stotternden AfD-Politiker (siehe Altpapier von gestern) geschrieben: "Ich finde, dass es Welke gut angestanden hätte, in seine qualifizierte Entschuldigung keinen Seitenhieb gegen die AfD unterzubringen, aber natürlich hat er recht, wenn er auf eine gewisse Ironie hindeutet: Dass man sich über Behinderungen nicht lustig macht, könnte man auch als 'Political Correctness' bezeichnen und würde dann gerade von der AfD und ihrem Umfeld entsprechend abfällig behandelt."

+++ Auch die nicht enden wollende Diskussion um die Kika-Doku (Infos dazu in verschiedensten Altpapieren) geht weiter – mittlerweile geht’s aber gar nicht mehr um den Kika, sondern um die Bild. Moritz Tschermak hat für den Bildblog aufgeschrieben, welche Doppelmoral das Boulevardblatt dabei gebracht hat.

+++ Der DFB will wieder Moneten und schreibt die DFB-Pokal-Rechte neu aus. Laut digitalfernsehen.de geht es um den Zeitraum ab Sommer 2019. Bis dahin laufen nämlich noch die Verträge mit Sky und der ARD. Angesichts der mittlerweile ziemlich ausgefransten Rechtelage bei den Bundesligaübertragungen dürfte auch die Vergabe der Pokalrechte etwas Flickenteppich-artiger werden: "In letzter Zeit (…) ist die Gemengelage eine ganz andere als beispielsweise noch vor zehn Jahren. Entsprechend länger dürfte die Bewerberliste sein."

+++ Auf der Medienseite der Süddeutschen (hier online) schreibt Viola Schenz ausführlich über das US-Magazin Newsweek, die Recherche einer eigenen Reporterin über finanzielle Ungereimtheiten bei dessen Mutterkonzern Newsweek Media Group und eine Razzia: "Doch mit der Aufklärung in eigener Sache ist bei Newsweek jetzt abrupt Schluss. Nicht nur (Anm. Altpapier: die betreffende Reporterin Celeste) Katz selbst wurde am Montag gefeuert, sondern auch Chefredakteur Bob Roe und Nachrichtenchef Kenneth Li. Zwei weitere Reporter haben keinen Zugang mehr zu ihren Computern und Mails. Die Presseabteilung des Verlags gibt sich in der Sache bisher bedeckt und teilt auf Anfragen lediglich mit, dass man sich zu Personalangelegenheiten nicht äußere. (…) Der Fall schlägt in den USA hohe Wellen." (Auch die Washington Post, CNN und die Alte graue Lady berichten.)

+++ Für Deutschlandfunks @mediasres war Bettina Kaps zu Besuch im Pariser Haus der Journalisten. In einer alten Bürstenfabrik wurde einer Art Notunterkunft für verfolgte Reporter eingerichtet, die auch Kontakte zu Medien vermitteln und den Journalisten als Sprachrohr dienen will. Es gibt leider eine lange Warteliste… +++ In Berlin gibt es ein ähnliches Projekt, die Onlineplattform mit dem Namen Amal. Darüber schreibt Claudia Reinhard auf der FAZ Medienseite.

+++ Der britische Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt laut Zeit Online bestehen. Der Enthüllungsaktivist muss also weiter mit einer Festnahme rechnen, sollte er die Ecuadorianische Botschaft in London verlassen.

+++ Was die aktuelle Börsen-Panik mit den Medienkonzernen in Deutschland und international macht, steht bei meedia.de.

+++ Beim WDR-Blog Digitalistan schreibt Jörg Schieb über den gestrigen Safer Internet Day und warum es nicht reicht, dabei zu sagen, wie es z.B. datenschutztechnisch eigentlich sein müsste.

+++ Beim Deutschlandfunk gibt’s zum Thema Datenschutz ein Interview mit der Medienwissenschaftlerin Petra Grimm. Sie fordert ein "nachhaltiges Datenwirtschaften": Themen wie "Privatheit" sollten schon in der Entwicklung berücksichtigt werden: "Wir brauchen eine Alternative zu den Angeboten, die unsere Privatsphäre eigentlich völlig ignorieren und daraus eher ein Geschäft machen."

+++ In der NZZ schreibt Felix Simon unter dem schönen Titel "Alexa, spiel mir das Lied vom Lauschangriff", warum wir unsere Privatsphäre aus reiner Faulheit bereit sind zu opfern.

Neues Altpapier gibt's am Donnerstag.