Kolumne: Das Altpapier am 29. April 2025 Die Messlatte liegt nicht gerade hoch
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29. April 2025, 10:11 Uhr
Friedrich Merz' mutmaßlicher neuer Medien-Staatsminister Wolfram Weimer empowert die Meinungsvielfalt. Für noch mehr Überraschung sorgt der neue Digitalminister vom "Saturn". Der Google-Konzern erzielt zwar traumhafte Gewinne, muss aber um mindestens einen seiner Datenkraken-Arme fürchten. Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Viele neue Bundesminister ...
Fehlt nur noch die Zustimmung der kleinen, aber wichtigen Traditionspartei SPD. Dann könnte die neue Bundesregierung loslegen. Auch wenn der Eindruck nach zähem Medien-Bohei bei bundespolitischem Stillstand (während weltpolitischer Rasanz) vielleicht trügt: Die Koalitionsverhandlungen haben gar nicht soo lange gedauert. Und auch wenn es an Personalienspekulationen, die zum täglichen Brot von Nachrichtenmedien gehören, nicht mangelte: "Diese Überraschung ist Merz gelungen" (wiwo.de).
Das bezieht sich nicht auf eine Minister-Benennung, sondern auf quasi die ganze gestern vorgestellte Minister-Liste der CDU. Insofern hagelt es Einschätzungen zu allen Ministern in spe. Die Überraschungen reichen bis ins Privatleben der mutmaßlichen neuen Bundeswirtschaftsministerin (in dem sich nämlich klangvoll-aristokratischer, äh ... Glamour aus besseren Tagen des klassischen Medien-Boulevards angesiedelt hat, wie die "Bild"-Zeitung ihren Lesern sowie Medienanwalt Christian Schertz der dpa mitteilte ...).
Und es gilt ganz besonders für die medien-nahen Bundesressorts.
Besonders umstritten: Staatsminister Weimer
Maximal umstritten ist der designierte neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer. Die Meldung hatte am Sonntag vorab exklusiv die "Süddeutsche", die nahe des Tegernsees erscheint, an dem Weimer bisher lebte, als Verleger arbeitete und netzwerkte. Die schnellste und stärkste Empörung und Meinung (Abo), nämlich:
"dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Um es gelinde zu sagen",
hatte auch bereits am Sonntag "FAZ"-Co-Herausgeber Jürgen Kaube. Und zwar auf Basis von Weimers 2018 erschienenem Buch "Das konservative Manifest" (das sich auf konservatives-manifest.com zwar wohl nicht mehr bestellen lässt, aber weiterhin präsentiert wird). "Unsinn macht noch keinen Konservativen" heißt die Überschrift heute vorn im "FAZ"-Feuilleton. Es handele sich um "intellektuelle Laubsägearbeiten", schreibt Kaube. Da
"... beklagt Weimer sich etwa über die 'amoralische Renaissance' – das ist die Epoche von Sandro Botticelli, Albrecht Dürer, Tizian und Shakespeare. Er diagnostiziert eine gegenwärtige Wiederkehr der Religion, verlegt den Ursprung des Dezimalsystems ins antike Rom, bezichtigt den deutschen Idealismus eines relativistischen Wahrheitsbegriffs, macht sich demographische Sorgen um die 'Fortdauer des eigenen Bluts' und die 'biologische Selbstaufgabe' Europas, trauert der Kolonialepoche mit der bedauernden Formulierung nach, Europa habe 'keine Expansionskraft' mehr, und behauptet, unsere Mythen, Metaphern und Architektur (siehe oben unter 'Renaissance') rekurrierten 'immer auf die jüdisch-christliche Religion', was immer das für eine Religion sein soll ..."
Die "SZ" lässt sich auch nicht lumpen und widmet die ganze erste Feuilleton-Seite der Kulturminister-Frage. Unten geht's unter der Überschrift "Was wird aus diesem Mann?" (Abo) um Joe Chialo, der zuvor als Topkandidat für den Posten gehandelt worden war. Oben drüber größer schildert Hans-Jürgen Jakobs, "wie Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz aufstieg" (Abo), und beleuchtet da auch eine lange Journalisten-Karriere:
"Es war die 'FAZ', wo Weimers Karriere begann – als von den Feuilletonisten eher belächelter Wirtschaftsredakteur und Korrespondent. Danach bildete er für einige Zeit mit dem gleichfalls sehr langen Mathias Döpfner bei der Welt ein Team, das intern als 'Twin Towers' firmierte. Doch während der einstige Musikkritiker Döpfner bei Axel Springer immer weiter aufstieg, war für Weimer bald Schluss. Stattdessen gründete er 2004 mit dem Geld des Schweizer Verlegers Michael Ringier das Magazin 'Cicero', das dem Anspruch eines 'deutschen New Yorker' nahekommen wollte. 2010 übernahm Weimer – für gerade mal ein Jahr – die Chefredaktion von 'Focus'. 2012 folgte die eigene Weimer Media Group GmbH".
Dieses "Verlagssammelsurium mit eher kleineren Presse-Marken" kam hier im Altpapier zuletzt 2024 vor (als ich feststellte, dass zu Weimers Marken auch die ehemalige Satirezeitschrift "Pardon" gehört). Hier geht's zum Internetauftritt der Weimers Media Group, in dem weit oben die Zeile "Politik und Wirtschaft für die Meinungselite" prangt. Gibt es echt noch "Meinungseliten"?
Bekannter als als Verleger ist Weimer freilich dafür, erstens oft und gern in öffentlich-rechtlichen Talkshows zu sitzen und zweitens oft online zu kolumnieren (bei focus.de und n-tv.de), weshalb sich schnell viel Stoff von ihm finden lässt. "Größere Zweifel in der Meinungsfindung? Fehlanzeige. Stets galt das Primat der steilen These" (Jakobs).
"Droht also jetzt ein rechter Kulturkampf von der Spitze des Kulturstaatsministeriums aus? Es spricht tatsächlich viel dafür, dass Weimer geholt wird, um es den Linken, den 'Gutmenschen-Bevormundern und moralischen Besserwissern'... zu zeigen",
zitiert Dirk Knipphals in der "taz" aus dem "Manifest"-Vorwort. "Rechtsruck in der Kulturpolitik", schreibt Rüdiger Suchsland bei "Telepolis", "Nicht wenige werden sich wohl wünschen, es wäre doch Joe Chialo geworden", der "Spiegel" (Abo).
Dass Weimer bislang zwar als Journalist und Medienmanager, nicht aber im sonstigen Kulturbereich auffiel, lautet noch ein Argument gegen ihn. "Kritiker warnen vor ... Begünstigung der Verlegerlobby und zu wenig Verbindungen in die Kulturszene", heißt's beim Deutschlandfunk. "Man muss vernetzt sein hier in Berlin", sagt Vladimir Balzer aus dem Hauptstadtstudio im Audio, und das sei Weimer nicht. Wobei: Sieht nicht die Mehrheit der Nicht-Berliner genau dieses Berliner Vernetzen deutlich kritischer als der deutscher Hauptstadtjournalismus? Und dass Verleger-Lobbys bei den letzten Merkel- und Scholz-Regierungen keinen Fuß mehr in irgendeine Tür bekamen, während alle die Datenkraken hofierten, war ja auch noch keine sinnvolle Medien- oder Kulturpolitik.
Nicht so linke Medien sehen Weimer positiver. "Das größtmögliche Kontrastprogramm zu Claudia Roth" nennt ihn die "Welt" (Abo): "Gewiss wird Weimer nicht die Sorte Kulturstaatsminister werden, die Antisemitismus auf der Documenta bagatellisiert oder applaudierend dabeisitzt, wenn auf der Berlinale Israel einseitig angeklagt wird", erinnert sie an einige Leuchttürmchen der Vorgängerin. Er "könnte ... ein Glücksgriff sein", meint die "Berliner Zeitung" (Abo), die gehört haben will, dass Merz Weimer eigentlich als Regierungssprecher anheuern wollte, was dieser aber ablehnte, woraufhin er das andere Angebot bekam ... Bei zeit.de (Abo) versucht Ijoma Mangold eine Synthese:
"Weimer vertritt dezidiert liberalkonservative Positionen. Diese haben nichts mit AfD-Positionen zu tun, sind aber in der medialen Öffentlichkeit so unterrepräsentiert, dass vielen das Blut in den Adern gefriert, wenn sie ausgesprochen werden. ... Weimer dürfte seine künftigen Reden also nicht mit linken Pathosformeln wie 'Dekolonisierung' oder 'Empowerment' schmücken. ... Weimer kann man also als Trostpflaster verstehen für all die Unionswähler, die einen dynamischen Politikwechsel wollten und Dieselsubventionen, Mütterrente und das Ende der Schuldenbremsen bekommen haben",
und das müsse die mehrheitlich nicht gerade liberalkonservative Kultur halt aushalten, heißt es in der jedenfalls lesenswertesten Weimer-Starteinschätzung.
Kurzum: Weimer empowert zumindest die Meinungsvielfalt. Das zeigt sich auch darin, dass einer, der sonst oft mit den schnellsten und erwartbarsten Meinungen am Start ist, Mika Beuster von der Journalistengewerkschaft DJV, bemerkenswert dezent ein paar Hoffnungen formuliert ("... dass er sich für eine zukunftsweisende Journalismusförderung einsetzen wird, der Qualitätsjournalismus in der Fläche garantieren wird und nicht auf eine reine Subventionierung der Zustellung von Printprodukten setzt"). Nicht vergessen sollte man beim Einschätzen, dass es sich beim " Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" (noch lautet die Adresse kulturstaatsministerin.de) um einen eher zweitrangigen Posten mit diffusen Befugnissen handelt, auf dem die besseren Amtsinhaber ein paar Akzente nach eigenem Geschmack setzten. Im Medien-Bereich wird Weimer die Fußstapfen seiner Vorgängerin nicht ausfüllen können, weil Claudia Roth da ja gar keine Schritte unternommen hat.
Besonders unbekannt: Digitalminister Wildberger
Während Weimer womöglich ein paar Blätter zu viel beschrieben hat, ist der designierte Digitalminister ein unbeschriebenes Blatt. Das merkt man den Starteinschätzungen zu Karsten Wildberger an.
"Er hat eine Herkulesaufgabe europäischer Dimension vor sich. Das kann schiefgehen. Aber: Er hat dieses Amt nicht unbedingt nötig, nichts ersessen oder erschleimt. Liebe zur Technik, Dienst am Kunden, flotte Werbung. Deutschland soll kein Mediamarkt werden. Aber auch nicht versteinern",
assoziiert Reinhard Müller flott vorn auf der "FAZ" unter der Hingucker-Überschrift "Wir sind doch nicht blöd" – weil es sich um den bisherigen Chef der Firma Ceconomy handelt, deren bekannteste Marken "Media Markt" und "Saturn" heißen (weshalb die "taz"-Titelseite scherzt: "Innovatives Merz-Kabinett: Migrationshintergrund! Ein Minister vom Saturn"). Insgesamt ist die "FAZ" beim Wildberger-Einschätzen vorn dabei, da sie erst vor anderthalb Wochen, wohl rein zufällig, ein Porträt von ihm, aber noch in seiner vorherigen Funktion, veröffentlichte und nun "aktualisiert und neu veröffentlicht" hat.
"An der technischen und unternehmerischen Qualifikation des künftigen Ministers dürfte es wohl nicht scheitern", meint Friedhelm Greis bei golem.de. Aber woran anders, mutmaßt die "FAZ" weiter hinten im Wirtschaftsressort (Abo):
"Hinter vorgehaltener Hand gibt es in der weitverzweigten Digitalcommunity allerdings auch Zweifel, insbesondere bezüglich der Frage, ob ein Mann ohne Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung ein völlig neues Ministerium aus dem Boden stampfen und die schleppende Verwaltungsdigitalisierung auf die richtige Spur setzen kann. In diesem Bereich sind gleichermaßen Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft gefragt. Das aktuelle Digital- und Verkehrsministerium wird zentrale Bereiche an das neue Digitalministerium verlieren, ebenfalls das Innen-, Wirtschafts- und Forschungsministerium. Auch über die föderalen Ebenen hinweg ist Nervenstärke gefragt: Viel Energie und Geld ist in den vergangenen Jahren durch Endlosdiskussionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verloren gegangen"
Andererseits, in den Ministerien sitzen außer jeder Menge bestbezahlter, erfahrener Beamter Parlamentarische Staatssekretäre, deren Benennung ebenfalls gerade verkündet wurde.
"Zur Seite steht dem designierten Digitalminister dabei einer mit zwar weniger Lebensjahren, aber dennoch mehr realpolitischer Erfahrung: Philipp Amthor soll neben Thomas Jarzombek einer der Parlamentarischen Staatssekretäre im neuen Ministerium werden",
ergänzt netzpolitik.org, das zu Wildberger selbst eher noch keine Meinung äußert, aber zu Amthor natürlich eine hat. Die schärftste Kritik äußert lobbycontrol.de. Da werde "nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist zum Minister gemacht", weil Wildberger einer von (allerdings viiielen) Vizepräsidenten des Einzelhandels-Handelsverband HDE ist, dem außer Einzelhandels-Unternehmen auch Plattformkonzerne wie Amazon angehören. Sportlich sieht es Svenja Bergt in der "taz":
"Es gibt also genug Probleme, und die Messlatte liegt, Grüße an die Vorgänger, nicht gerade hoch. Wenn der Neue es schafft, auf Verbraucherschutz zu achten, die kluge Zivilgesellschaft beteiligt, das Gemeinwohl nicht aus den Augen verliert und Flugtaxis ignoriert – dann könnte das schon ein Gewinn sein."
In der Tat. Schlechter als seine Vorgänger, die sich meistens lieber mit teuren Experimenten bei Autobahn und Eisenbahn austobten, kann Wildberger es mit der Digitalisierung kaum anstellen.
Wo die neuen Minister ansetzen sollten
Zuletzt am Donnerstag ging es hier um kartellrechtliche Verfahren gegen US-amerikanische Plattformkonzerne: In der EU wurden aufgrund des DMA nicht ganz niedrige Strafen gegen Apple und Meta verhängt. In den USA laufen ganze sechs Verfahren gegen fünf Konzerne, darunter Amazon und ganz besonders den Google-Konzern Alphabet. Nun
"folgte der nächste Paukenschlag: Eine Bundesrichterin in Virginia kam zu dem Schluss, dass Google ... ein illegales Monopol bei bestimmten Online-Werbetechnologien errichtet hat",
aktualisiert netzpolitik.org unter der Überschrift "Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte". Anzeichen, dass Alphabet zumindest einen seiner Datenkraken-Arme abzugeben gezwungen wird, verdichten sich. Den Wert des Browsers Chrome, mit dem circa "3,6 Milliarden Nutzer ... ins Internet gehen" und um den es sich handeln könnte, versuchte die "FAZ" (Abo) zu beziffern:
"Ein Analyst der Nachrichtenagentur Bloomberg schätzte den Kaufpreis für Chrome im November 2024 auf 20 Milliarden Dollar. Während der Anhörung zum Google-Monopol gab der Vorstandsvorsitzende des Suchmaschinen-Konkurrenten Duck Duck Go, Gabriel Weinberg, eine weitaus höhere Schätzung ab: Mehr als 50 Milliarden Dollar könne der Browser allein wegen der Nutzerzahl wert sein."
Gerade weil Alphabet Chrome-Daten für seine immer noch profitableren Werbegeschäfte benutzt, die wohl kein potenzieller Käufer in ähnlich gigantischem Ausmaß auf die Beine stellen könnte, variiert der Wert. So viel Profit wie der Google-Konzern mit all seinen Armen könnte niemand sonst aus Chrome ziehen. Wieviel profitabler er in diesem Jahr wurde, wurde gerade verkündet (z.B. heise.de):
"In Summe hat Alphabet im ersten Quartal 2025 90,2 Milliarden Dollar umgesetzt, ein Zuwachs von zwölf Prozent. Davon blieben 30,6 Milliarden Dollar als Betriebsgewinn (+20%). Der operativ Cashflow ist sogar um ein Viertel auf 36,2 Milliarden Dollar gestiegen. Auffallend ist, dass die Google Cloud ihren Betriebsgewinn von 900 Millionen Dollar auf 2,2 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln hat können. Googles Betriebsgewinn ist um 17 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar gestiegen ..."
Auch um solche Cloud-Dienstleistungen geht es in einem Interview, das Jana Ballweber für den KNA-Mediendienst (Abo) mit Aline Blankertz von der Initiative Rebalance Now e.V. ("Monopolmacht begrenzen, Wirtschaft neu gestalten") zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen entsprechenden US-amerikanischen und zaghafteren europäischeren Bemühungen führte. Da sagt Blankertz am Ende:
"Es klingt vielleicht erstmal sehr trocken und unambitioniert, aber jedes Jahr fließen Hunderte von Milliarden von Euro vom deutschen Staat zu den großen Tech-Unternehmen. Die stehen dann nicht zur Verfügung, um andere, bessere Dienste zu entwickeln."
"Das heißt, das Geld sollte auch nicht als Faustpfand gegenüber Microsoft gesehen werden, damit die ihre Dienste verbessern und fairer machen, sondern tatsächlich die Konkurrenz und damit den Wettbewerb stärken?"
Blankertz: "Genau, und diese Konkurrenten würden dann idealerweise einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegen. Das ist mit Sicherheit ein steiniger Weg, aber wir müssen irgendwann anfangen, ihn zu gehen."
Das sollten sich die Herren Wildberger und Weimer, ihre neue Parlamentarischen Staatssekretäre und die Beamtenschaft ihrer Ministerien bitte gleich durchlesen.
Altpapierkorb (Neuer NDR-Kandidat, RBB-Ruhegeld fließt wieder, § 188, Sylt-Video, Welchering, Kauka)
+++ Es gibt einen "neuen und einzigen Kandidaten für den Intendantenposten beim Norddeutschen Rundfunk", nachdem die Wahl der ersten einzigen Kandidatin Sandra Harzer-Kux im Rundfunkrat kürzlich scheiterte ("Hamburger Abendblatt"). Nun stellt sich der Verwaltungsrat Hendrik Lünenborg zur Wahl, der anders als Harzer-Kux nicht von außen kommt, sondern derzeit als Direktor das Landesfunkhauses Hamburg leitet. "Laut Verwaltungsrat ist es einigen Mitgliedern des Rundfunkrates 'offenbar sehr wichtig, dass eine Person für dieses Amt zusätzlich auch eigene Erfahrung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitbringt, um die Interessen des NDR innerhalb der ARD und gegenüber der Politik kraftvoll vertreten zu können'" ("epd medien"). "Dass Lünenborg für den Verwaltungsrat nun ganz offensichtlich nur die zweite Wahl ist, kann bei der Wahl noch zur Bürde werden. Am Ende entscheidet aber der Rundfunkrat, der das auch ganz anders bewerten kann" (dwdl.de). +++
+++ Im "Tagesspiegel" kommentiert Joachim Huber das Berliner Arbeitsgerichts-Urteil, dem zufolge die ehemalige, freiwillig ausgeschiedene Ex-RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle weiterhin monatlich 8437 Euro "Ruhegeld" bekommen muss, obwohl sie zugleich als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal sehr gut verdient: Der Vertrag stamme "aus der Saus-und-Braus-Ära des RBB, als Management und Gremien Personalfragen schlichtweg mit Geld und entsprechend fragwürdigen Verträgen aus der Welt schaffen wollten". +++
+++ "Die Justiz tastet sich also erst allmählich voran bei der Bekämpfung eines vergleichsweise neuen Phänomens. Das ist eine dieser Situationen, in der nie alle alles richtig machen. Aber dass derzeit die Meinungsfreiheit untergeht, nur weil der Staat gegen die ausufernde Politikerhetze vorgeht – diese Gefahr ist vorerst nicht in Sicht", verteidigt Wolfgang Janisch in der "SZ" (Abo) den Politikerbeleidigungs-Paragrafen 188 gegen allerhand Kritik. +++
+++ Gegen einen ... "Mann, der in einem damals viral verbreiteten Video einen 'winkenden Gruß' mit ausgestrecktem Arm sowie die Andeutung eines 'Hitlerbärtchens' zeigt, beantragte die Staatsanwaltschaft ihn mittels Strafbefehl zu verwarnen. Im Rahmen der Bewährungsauflagen wurde dem Mann auferlegt, 2.500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen". Ansonsten zieht das Sylt-Video, das im Mai '24 viel Aufmerksamkeit erregte (Altpapier), keine juristischen Folgen nach sich (lto.de).
+++ Journalismus-Veteran Peter Welchering, der den Begriff vom "journalistischen Maschinenraum" prägte (in dem deutlich weniger verdient wird als auf den zahlreichen Management-Ebenen der Rundfunkanstalten), hat einen "Brandbrief" veröffentlicht, den er an ZDF-Intendant Norbert Himmler schickte. U.a. geht's ums Verhalten des ZDF in der Böhmermann-Schönbohm-Angelegenheit, die ja auch Gerichte beschäftigte. +++
+++ Und um den vor Jahrzehnten sehr umstrittenen "Fix und Foxi"-Verleger Rolf Kauka, den Bundesnachrichtendienst (für den er womöglich gearbeitet hatte), die "Bild"-Zeitung und einen nun vorm Bundesverwaltungsgericht laufenden Prozess geht's im Aufmacher der "FAZ"-Medienseite (Abo). Die sehr ehemalige, aber bereits oben erwähnte Satirezeitschrift "Pardon" kommt auch drin vor. +++
Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch René Martens.
