Kolumne: Das Altpapier am 5. Mai 2025 Wer Cheeseburger verkauft, hat's leichter
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05. Mai 2025, 10:24 Uhr
Die neue Medienfreiheits-Rangliste der Reporter ohne Grenzen wird diskutiert. Ältere, aber weiterwirkende Ruhegeld-Skandale der Öffentlich-Rechtlichen erregen nicht sehr viel Aufsehen.
Jede Menge Aufmerksamkeit zieht der künftige Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer. Heute kommentiert Christian Bartels die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Die Pressefreiheits-Weltkarte noch dunkelroter
Es ging dieses Jahr fast etwas unter zwischen lauter Gedenk-, Feiertagen und Brückentagen: Immer am 3. Mai ist (dieses Jahr war also am Samstag) Internationaler Tag der Pressefreiheit. Zu dem Termin veröffentlichen die Reporter ohne Grenzen immer ihre neue (am Freitag im Altpapierkorb erwähnte) Rangliste der Pressefreiheit. "Die Pressefreiheit ist weltweit auf einem historischen Tiefstand", lautet eine Kernaussage.
"Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen wir die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst einstufen",
lässt sich die deutsche ROG/RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus zitieren. Auf der Pressefreiheits-Weltkarte, die den ausführlichen Kommentar zum neuen Ranking stets illustriert, äußert sich das in immer noch mehr Hell-, Mittel- und Dunkelrot.
Dabei handelt es sich um keine Echtzeit-Erhebung. Die Rangliste basiert, erstens, auf im April (Altpapier) für einzelne Staaten veröffentlichten Vorjahres-Daten. Wenn die USA nun Platz 57 belegen, spiegelt das im wesentlichen noch die Lage unter dem alten Präsidenten Biden – auch wenn der ROG/RSF-Kommentar durch die Erwähnung Trumps einen anderen Eindruck mitvermitteln möchte. Es floss "eine Art Antizipation dessen, wie sich die Pressefreiheit unter einer Regierung Trump verändern könnte, mit in die Bewertung ein", antwortet der Pressereferent Christopher Resch auf gute Fragen der Ex-Altpapier-Autorin Johanna Bernklau, wie genau denn die Liste entsteht (uebermedien.de/ Abo). Zweitens basiert der "Score" aller enthaltenen 180 Staaten auf Aussagen einer ungenannten Anzahl ungenannter Experten, wahrt der Referent Geheimnisse.
Erwähnung verdient, dass die Reporter ohne Grenzen nun auch "die großen Tech-Unternehmen" kritisch erwähnen:
"Dies alles geschieht in einer Zeit, in der die großen Tech-Unternehmen den Großteil der – weiter steigenden – Werbeeinnahmen auf sich vereinen. Trotz ihrer enormen Marktdominanz sind sie weitgehend unreguliert. Gerade Social-Media-Plattformen wie X tragen immer wieder zur Verbreitung von manipulierten oder irreführenden Informationen bei".
Klar, X verdient allerhand Kritik. Allerdings die, irgendwelche Märkte zu dominieren, eher nicht. Da verdienten der Google-/Youtube-Konzern Alphabet und der Facebook-/Insta-/Whatsapp-Konzern Meta, die unabhängigen Medien in aller Welt und ganz besonders in Europa sehr viel mehr Werbeeinnahmen entziehen und deren Chefs sich Donald Trump seit seinem Wahlsieg ja auch anbiedern, eher erwähnt zu werden. Was in einem weiteren langen Text immerhin knapp geschieht.
Deutschland fiel aus dem in allen Hitparaden meistbeachteten Sektor, den Top Ten heraus. Bzw. verdrängte der Aufsteiger Tschechien es auf Platz elf. In vielen deutschen Meldungen wird der RSF/ROG-Satz "Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten" zitiert. Stimmt natürlich. Allerdings, kritisierte die "FAZ" (Abo) zurecht:
"Was fehlt, ist der Hinweis, dass die größte Gefahr für Journalisten von 'propalästinensischen' Demonstrationen ausgeht, worauf zuletzt die Studie 'Feindbild Journalist' abhob: 57 von 98 Angriffen auf Journalisten ereigneten sich 2024 auf Palästina-Demos",
Genau um diese harten Zahlen kreiste im März eine Diskussion ("epd medien"). Die ROG/RSF erwähnen lieber "unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt". Es lohnt also, auch die Ausführungen der Reporter ohne Grenzen kritisch zu lesen.
Schön immerhin, wie vergleichsweise golden die Lage in und um Deutschland herum ist. Zu den größten Aufsteigern zählen weitere Nachbarstaaten wie Polen und Österreich, das sich um zehn Plätze verbesserte ("Standard"), freilich nach "historischem Tiefststand". Wobei:
"Der wachsende Abstand zwischen Europa und dem Rest der Welt ist indes kein Grund für Erleichterung – er spiegelt lediglich wider, dass sich die Situation in Europa langsamer verschlechtert als anderswo",
notierte die "Süddeutsche" (Abo). Auch das ist keine neue Entwicklung. "Schneller schlechter" wird es bei der internationalen Medienfreiheit seit Jahren konstant. Verdiente Aufmerksamkeit bekommt der Pressefreiheits-Tag immer in der "taz", die auch dieses Jahr viel Stoff aufbot. Nur zum Beispiel geht es um die in Russland "langsam zu Tode gefolterte" ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna/Roshchyna (Altpapier).
Auch der Zeitungsverlegerverband BDZV brachte in seinem Internetauftritt einen Schwerpunkt. Da zum Beispiel kommt der (hier ja oft zitierte) Medienwissenschaftler Martin Andree auf die "starke Verflechtung zwischen den US-Plattformen und der Trump-Regierung" zu sprechen, die die ROG/RSF allenfalls leise andeuten.
Etwas Aufregung um Ruhegeld-Millionen
Was notieren die Reporter ohne Grenzen über Europa?
"Zudem wird in vielen Ländern die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zum Gradmesser staatlicher Medienpolitik ..."
Offenbar war es gerade eine solche, in ganz Europa längst seltene ÖRR-Stärkung, die Tschechiens Position verstärkte und Deutschland aus den Top Ten kickte. Aktuell tut sich rundfunkpolitisch wenig (wie ein laanger Reiner-Haseloff-Kommentar in der "Welt" noch mal belegt). Die Beitrags-Erhöhungs-Frage liegt beim Bundesverfassungsgericht und wird nicht besonders vordringlich behandelt. Und andere Gerichte schwächen sozusagen die Öffentlich-Rechtlichen, oder wie sonst wäre das Berliner Arbeitsgerichts-Urteil zum RBB-"Ruhegeld" für die ehemalige Programmdirektorin Claudia Nothelle (Altpapierkorb) zu werten?
"Der Anwalt des RBB hatte in der Gerichtsverhandlung vorgerechnet, dass der RBB Nothelle nach deren Ausscheiden Ende 2016 rund 1,4 Millionen Euro bis zum Erreichen des Rentenalters zahlen müsse und anschließend bis zum Lebensende eine statistisch zu erwartende Summe von weiteren 2,7 Millionen Euro",
schrieb Hagen Eichler in der "Mitteldeutschen Zeitung"/ Abo aus Sachsen-Anhalt (wo Nothelle an der Hochschule Magdeburg-Stendal Journalismus lehrt). Michael Hanfeld machte in der "FAZ" (Abo) nochmals seinem Ärger Luft ("Die Journalistik-Professorin Claudia Nothelle bekommt fürs Nichtstun mehr Geld als für ihre Arbeit"), wie er es ja öfter tut. Und Ippen-Medien wie die "Frankfurter Rundschau" befassten sich mit dem Thema, bzw. tat es Alexander Teske für sie. Das ist der Ex-"Tagesschau"-Mitarbeiter, dessen "Inside Tagesschau"-Buch für Nischen-Furore sorgte. Teske trägt allerlei zusammen, z.B., dass Nothelle weiter dem Aufsichtsrat der katholischen Journalistenschule in München vorsitzt. Und dass Patricia Schlesingers Vorgängerin als RBB-Intendantin, Dagmar Reim, von Bundespräsident Steinmeier ein Verdienstkreuz 1. Klasse erhielt und mit "ca. 16 000 Euro im Monat" seit 2016 rund doppelt so viel Ruhegeld wie ihre Ex-Untergebene Nothelle erhält. Aber regen sich vor allem die üblichen Verdächtigen auf, die den ÖRR sowieso sehr kritisch sehen?
Nee, nicht ganz. Dann zitiert Teske auch noch das RBB-"Medienmagazin". Da sprachen vorige Woche die freien Journalisten Jörg Wagner (also der "Medienmagazin"-Macher) und Christoph Reinhardt vom Personalrat des RBB über freien Journalismus. Am Ende dieses knapp zwölfminütigen, ohnehin hörenswerten Abschnitts, so ab Min. 36:00 im Audio, sagt Reinhardt zum Nothelle-Urteil:
"Das ist so bitter, weil eben dieses Geld für keine Arbeit, das ist einfach ungerecht und vier Millionen jetzt über viele Jahre, da könnte man auch viele gute Beiträge mitmachen, viele schöne Sendungen mitmachen. Es ist ein Jammer, solche Verträge hätte es nie geben dürfen und darf es nie wieder geben."
Genau. Bei diesen Ruhegeld-Fragen sieht es, rein rechtlich, offenbar so aus, wie es Ralf Heimann hier im Januar formulierte, als der gespannt erwartete, aber demnächst wohl ähnlich wie bei Nothelle endende Landgerichts-Prozess gegen Schlesinger losging:
"Das Problem war gar nicht so sehr, dass sich hier jemand, so lautet der Vorwurf, raffgierig über Sitten und Regeln hinweggesetzt hat. Das Problem waren die Sitten und Regeln selbst."
Offenkundig war genau das Gebaren, das inzwischen als skandalös erscheint, jahre- oder jahrzehntelang sowohl üblich als auch legal. Also legal in dem Sinne, dass Aufsichtsgremien, die nominell seit jeher die Gesellschaft repräsentieren, viel Unfug abnickten, vielleicht, weil viele Mitglieder sich gebauchpinselt fühlten, dabei sein zu dürfen. Offenkundig hatte der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk lange Zeit ein Aufsichtsproblem – vermutlich nicht überall, aber ebenso vermutlich nicht allein beim RBB.
Eine Minimalforderung müsste nun lauten, dass die aktuellen Intendanzen und Aufsichtsgremien, die oft ja den Ernst der Lage erkannt haben, solche Fehler ihrer Vorgänger konkret benennen und beziffern. Und klarstellen, dass seit den 2020er Jahren für einen zukunftsfähigen ÖRR andere Sitten gelten und eingehalten werden.
Wolfram Weimer wirkt ...
"Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung braucht die deutsche Kulturpolitik eine Persönlichkeit, die Vielfalt, Demokratie und künstlerische Freiheit schützt und fördert – und keine konservative Verengung betreibt".
Das steht in der zur Petition "Wolfram Weimer darf nicht Staatsminister für Kultur und Medien werden!", die am Montagmorgen über 69.000-mal unterschrieben worden ist. In einem "Spiegel"-Leitartikel (Abo) meint Tobias Rapp dazu:
"Kultur und Kulturpolitik, so könnte man übersetzen, darf es nur von links geben. Es muss nicht schlecht sein, diese Überzeugung infrage zu stellen",
Wobei das Magazin Thema Weimer auch noch in der Fünf-Autoren-Reportage "Der Meinungsritter" (Abo) bewirtschaftet, die selbst eine Reise an dessen Wohnsitz nicht scheute und im schönsten "Spiegel"-Stil einsetzt:
"Herrlich ist es hier, im Biergarten am Tegernsee. Das kristallklare Wasser funkelt in der recht kräftigen Frühlingssonne ... und da drüben, auf der anderen Seite, am Hang über Bad Wiessee – das ist doch das Haus von Uli Hoeneß, dem FC-Bayern-Ehrenpräsidenten und ehemaligen Wurstfabrikanten!"
Wolfram Weimer erregt also schon vor Amtsantritt jede Menge Aufmerksamkeit, was ja zu den Aufgaben eines Kultur- und Medien-Staatsministers gehört. Instruktiver ist eine vom "Süddeutschen"-Feuilleton (Abo) erstellte Liste der Themen, um die Weimer sich inhaltlich wird kümmern müssen. Vor allem handelt es sich um Punkte, die seine zweifellos linke, mit weiteren Leistungen nicht geglänzt habende Vorgängerin Claudia Roth und ihr Beamtenstab liegen ließen. Im Abschnitt "Presseförderung" etwa heißt es:
"Die Ampel hatte noch eine reduzierte Mehrwertsteuer für Zeitungen und Zeitschriften in Aussicht gestellt und wollte Förderungen für 'die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen' prüfen. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es nur noch: 'Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern.' ... Den Presseverlagen ergehe es somit schlechter als den Cheeseburgerproduzenten, klagte der Vorsitzende des BDZV, Matthias Ditzen-Blanke: Während der Koalitionsvertrag für die Gastronomie erneut eine reduzierte Mehrwertsteuer vorsieht, 'von der insbesondere Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s mit jährlich rund 140 Millionen Euro massiv profitieren', wurde die von der SPD geforderte Mehrwertsteuerbefreiung für journalistische Medien, für 'das Rückgrat der Demokratie' (Ditzen-Blanke), aufgegeben."
Wenn der erklärte Debatten-Freund und Talkshow-Stammgast Wolfram Weimer dazu kontroverse, ergebnisoffene Diskussionen anstößt, auch der eben erwähnten "wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung" wegen und erst recht im Licht all der weiter oben zum Tag der Pressefreiheit wieder rituell beschworenen Themen, wird er kein ganz schlechter Staatsminister sein.
Altpapierkorb (3sat, Deutsche Welle, neuer Regierungssprecher, alter Ministerpräsident, rosa Elefanten, Selbstaufgabe)
+++ "Ganz ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender steht auch die Kultur unter steigendem Legitimationsdruck": So schmeißt am Ende des erwähnten "Spiegel"-Leitartikels Tobias Rapp dann gar Kultur und ÖRR in einen Topf. Hm, vielleicht gar keine schlechte Idee. Könnten ÖRR und Kultur nicht voneinander profitieren? "Nur zum Beispiel könnte 3sat, statt auch noch bunte Reise- und Tierrreportagen auftragen und ZDF-Krimis wiederholen zu müssen, ein echter Kultursender werden", schrieb ich selbst in eher anderem Zusammenhang (eines Textes über Entwicklungen bei öffentlich-rechtlichen Mediatheken) bei "Telepolis". +++
+++ Auch weil Claudia Roth ihren Nachfolger Weimer "wohl nicht vor vollendete Tatsachen stellen wollte", wurde die Wahl oder Nicht-Wahl des jedenfalls einzigen Kandidaten, den oder die eine Findungskommission für die Deutsche Welle-Intendanz benannte, verschoben ("SZ"/ Abo). +++
+++ Stefan Kornelius von der "Süddeutschen" kam hier im Altpapier zuletzt im November im Rahmen des "Merkel-Memoiren-Medienechos" vor. Kürzlich dankte die "Süddeutsche" ihm "für seine herausragenden Verdienste um unsere Redaktion", weil Kornelius nun Regierungssprecher wird. +++
Da ist Friedrich Merz "ein Coup gelungen. Aber war das so klug?", fragte dazu der "Spiegel" (Abo): "Man kann das problematisch finden: heute Politikern kritisch und mit aller nötigen journalistischen Härte begegnen, morgen zu ihrem Sprachrohr werden. Für Leserinnen, Radiohörer oder Fernsehzuschauer kann das einigermaßen verwirrend sein. Und es stärkt womöglich nicht das Vertrauen in Medien und Politik. Vor allem, wenn es anschließend wieder in die andere Richtung geht. So war das beispielsweise bei Ulrike Demmer, die unter anderem für den 'Spiegel' und das Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitete", bevor sie erst in Merkels Groko Regierungssprecherin wurde und nun RBB-Intendantin ... +++
+++ "Es kann doch nicht sein, dass wir bei jeder Presseveröffentlichung jemanden haben, der auch persönlich dafür geradestehen muss, dass das richtig ist, was da veröffentlicht ist, aber auf diesen riesigen Online-Plattformen kann jeder Mist verzapft werden, ohne dass es irgendeine Sanktion gibt", umkreiste Niedersachsens Gerade-noch-Ministerpräsident Weil beim evangelischen Kirchentag in Hannover ein älteres Problem ("epd medien") ... +++
+++ "Nein, denken Sie nicht an einen rosa Elefanten. Und denken Sie auch nicht darüber nach, was Trump mit Ihrer Cloud anstellen könnte": So übersetzte die "Süddeutsche" (Abo) merkwürdige Äußerungen eines Microsoft-Chefs, der europäischen Regierungen trotz Trump weiterhin profitable Cloud-Dienste verkaufen möchte.
+++ "Es ist ein ernüchternder Akt der Selbstaufgabe, dass einige der prominentesten Vertreter der amerikanischen Techelite entschieden haben, sich Trump völlig auszuliefern. Vielleicht reden sie sich ein, dies sei im Interesse ihrer Aktionäre und Mitarbeiter. Es hat aber einen Preis, denn sie beschädigen ihre eigene Glaubwürdigkeit. Niemand sollte es ihnen abnehmen, wenn sie jemals wieder über Prinzipien sprechen", schrieb die "FAZ"-Wirtschaft zum bereits erwähnten Anbiedern der Chefs von Google, Facebook, Pipapo an die Trump-Regierung. Treppenwitz: Frei online steht der Artikel in Microsofts Werberahmen msn.com. +++
Das nächste Altpapier schreibt am Dienstag Klaus Raab.
