Das Altpapier am 2. Mai 2018 Facebook meint es gut

Das Internet ist kaputt, und die Teilnehmer der Republica sollen es reparieren. Mark Zuckerberg gibt den Erich Mielke. Die DSGVO ist nicht schlecht, aber im Detail so kompliziert wie ihr unabgekürzter Name lang. Die WDR-Affäre geht weiter, nun mit einem Namen. Thüringer Nazis jagen Journalisten. Ein Altpapier von Juliane Wiedemeier.

Collage zur Medienkolumne Das Altpapier vom 2. Mai 2018
Bildrechte: Collage MEDIEN360G/Gregor Fischer (re:publica) CC BY-SA 2.0/Panthermedia

Man muss fast Mitleid mit der Republica haben. Das liegt weniger daran, dass niemand genau weiß, wie man ihren Namen denn nun schreibt (bei Bedarf verteilen Sie über den folgenden Text noch ein paar Doppelpunkte und "r"), sondern eher an der Dauer der Pubertät, die die heute startende so-called Bloggerkonferenz durchleben muss. Seit mindestens 2009 wird sie, kleines Witzrecycling, erwachsen, und so langsam sollte sie diesen Prozess abschließen, denn die Welt außerhalb des Bällebades verlangt es von ihr.

"Weitaus mehr noch als im Vorjahr, als der Schock über die Trump-Wahl und den ersten Teil der Fake News-Debatte wie ein Schatten über der größten Internet-Konferenz Europas lag, hat sich zwölf Monate später die Ernüchterung breitgemacht: Dieses Internet ist kaputt. Unausgesprochen dürfte nicht wenige der geschätzt 9.000 bis 10.000 re:publica-Teilnehmer in diesem Jahr die Frage beschäftigen, ob und wie man das Netz nun repariert bekommt?"

Das schreibt Nils Jacobsen bei Meedia, während Dennis Horn im WDR-Blog Digitalistan zum diesjährigen Motto bemerkt:

"'Power of People', abgekürzt 'POP' – das Geräusch, mit dem die Macher der Konferenz gleichzeitig Filterblasen platzen lassen möchten. Schließlich war die re:publica lange auch ein Ort, an dem es sich die Netzgemeinde gemütlich machen konnte – und gleichzeitig ihren mangelnden Einfluss auf die politische Debatte beklagt hat."

Welche Sessions sich zum Klären solcher Fragen und Herausforderungen zu besuchen lohnen, haben beide Autoren sowie auch Netzpolitik.org (und auch sonst fast jeder von RBB bis iRights info) zusammengetragen. Zwei konkrete Probleme wollen wir aber auch hier thematisieren, bevor wir Sie an das Bier im Hof verlieren.

Facebook: Ein neuer Löschknopf ist nicht die Lösung

Erstens: Facebook und die Daten. Auf der eigenen Entwicklerkonferenz F8 in San José hat Mark Zuckerberg gestern ein neues Feature angekündigt, mit dem man zumindest einige der selbst produzierten wieder löschen können soll.

"Mit einem neuen 'Clear History Button' kann der Nutzer besuchte Seiten und Anzeigen löschen, die man angeklickt hat. Diese Funktion bezieht sich allerdings nur auf Internetseiten, die man außerhalb von Facebook besuchte und die zum Beispiel einen Facebook-Like-Button auf ihrer Website anzeigen",

erklärt Marcus Schuler bei tagesschau.de.

Erstmal gucken, ob den Leuten, die die ganze Hand schütteln mögen, nicht auch der kleine Finger reicht – das ist auch der Eindruck, den Patrick Beuth von Zuckerbergs Auftritt mitgenommen hat. Zwar habe er sich darob der versuchten Wählerbeeinflussung in den USA zerknirscht gezeigt und dann die neue Clear-History-Funktion als Engagement für die Privatsphäre der Nutzer vorgestellt, schreibt er bei Spiegel Online.

"Doch dann war Schluss mit Einschränkungen und Zurückhaltung. Eine grundsätzliche Abkehr von Zuckerbergs Mission, die Menschheit zu vernetzen, seinem Tech-Optimismus, verkündete er keineswegs. Das Facebook-Universum soll weiterwachsen, das war die über allem schwebende Botschaft. Es gebe dabei 'keine Garantie, dass wir alles richtig machen', sagte Zuckerberg. 'Wir werden Fehler machen.' Dennoch sollten Facebooks Werkzeuge 'für das Gute' verwendet werden."

Werden Fehler machen? Wir machen Fehler, sollte es heißen, und nur einer davon ist die Formulierung "für das Gute", die wir einst in der Geschichte neben Erich Mielkes Liebe zu allen Menschen einsortieren können, denke ich.

Ein anderer ist die im Kern doch weiterbestehende Scheißegalhaltung, was den Datenschutz angeht, und für die der gestern bekanntgewordene Abgang des Gründers und langjährigem Chef von WhatsApp, Jan Koum steht. In seinem Abschiedspost bei ausgerechnet Facebook schreibt er zwar, er ginge, um Porsches zu sammeln und seine Ultimate-Frisbee-Fähigkeiten zu perfektionalisieren. Doch in der Washington Post finden sich noch andere Gründe, und dazu gehören Facebooks Wünsche nach dem Anlegen plattformübergreifender Profile und der Aufweichnung der Ende-zu-Ende-Verschlüsserung des Messengers, die Koum und seinem bereits im vergangenen November ausgestiegenen Mitgründer Brian Acton nicht passten, der mittlerweile schöne Dinge twittert wie "It’s time. #deletefacebook".

Woraus wir lernen: Wenn Sie sich für den Schutz Ihrer Daten interessieren, vertrauen Sie nicht auf neue Knöpfe von Zuckerbergs Gnaden. Lesen Sie lieber beispielsweise das kleine Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung, das Netzpolitik.org gerade zusammengestellt hat. Und stimmen Sie nicht für den Austritt Ihres Landes aus der EU. Deren neue Datenschutz-Verordnung ist nämlich gar nicht so übel.

DSGVO: Besser als ihr Ruf

Ganz recht: Unter Zweitens geht es nun um Freund DSGVO, über das Markus Beckedahl im Meedia-Interview mit Levin Kubeth und Thomas Borgböhmer nach Klärung der optimalen Hallengröße und der Sponsoren-Auswahl für die Republica sagt:

"Die DSGVO ist durch viele Kompromisse nicht das beste Datenschutzgesetz, das ich mir vorstellen kann. Aber besser als ihr Ruf."

Zu kritisieren hat er dennoch einiges, etwa das Kompetenzgewirr der Datenschützer auf Bundes- und Länderebene oder

"dass das Ministerium, welches in Deutschland für Datenschutz zuständig ist, nämlich das Heimat-Innen-Ministerium, der Vorreiter für mehr Überwachungsmaßnahmen ist und deshalb nicht ganz so vertrauenswürdig ist bei der Schaffung von guten und zukunftsfähigen Datenschutzstandards".

Aber die neuen Transparenzrechte und die juristische Handhabe gegenüber den datenverarbeitenden Unternehmen dank DSGVO sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint Beckedahl.

In Detail und praktischer Anwendung wird es natürlich komplizierter, wie der offene Brief (Direkt-Download) zeigt, den etwa 4000 Zeitungen und Medienunternehmen aus Europa und Nordamerika (darunter Burda, Springer, G+J) vertretende Branchenverbände gerade an Google geschrieben haben.

Diese kritisieren die neuen Nutzungsbedingungen des Unternehmens in Zeiten der DSGVO, die vorsehen, dass die Verleger sich von ihren Nutzern eine rechtssichere Zustimmung für die Datennutzung durch Google einholen, wenn sie dessen Dienste verwenden. Der Standard aus Österreich erklärt das Problem:

"Konkret müssen User der 'Erfassung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten zur Personalisierung von Anzeigen oder anderen Diensten' einwilligen. Google präzisiert jedoch nicht, was es unter 'anderen Diensten' versteht. Genau hier sehen die Verleger das Problem, denn die DSGVO schreibt vor, dass Daten nur für vorher festgelegte und eindeutige Zwecke verwendet werden dürfen, eine 'Blanko-Zustimmung' reicht nicht aus. Der Versuch, die Haftung für die Zustimmung auf die Verleger zu übertragen, sei für die Verleger 'besorgniserregend'. Googles Bestimmungen könnten laut den Verlegern dazu führen, dass diese bei Verstößen seitens Google 'potenziell ruinöse Strafen' übernehmen müssen. Die Höchststrafe bei schweren Verstößen gegen die DSGVO liegt bei vier Prozent des globalen Unternehmensumsatzes oder 20 Millionen Euro."

Too much information? Vielleicht. Aber in solchen Details zeigen sich die Probleme der aktuellen Gesetzgebung, die den Technikunternehmen und ihren Entwicklungen hinterherhetzt, die es wiederum immer wieder schaffen, sich aus zu viel Aufsicht hinauszuwinden bzw. Verantwortlichkeiten abzuwälzen. Wobei mein Mitleid mit 4000 Großverlegern und der angeschlossenen Lobbyisten-Armada etwas beschränkter ist als etwa mit so ziemlich jedem Blogger aktuell, der Wochen seines Lebens daran verliert, seinen kleinen Newsletter und den eingebetteten Facebook-Button mit der DSGVO zu harmonisieren.

WDR-Affäre: Neue Fälle, neue Namen

Am Montag war es an dieser Stelle noch ein "weiterer Mitarbeiter" des WDR, der aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung freigestellt wurde. Mittlerweile hat sich Gebhard Henke, Leiter des Programmbereichs Fernsehfilm, Kino und Serie und "Mitinitiator und Leiter der Reihe 'Wilde Herzen'" (wdr.de über Henke) über seinen Anwalt selbst geoutet.

Dieser schreibt, wie DWDL dokumentiert, Henke sei von Fernsehdirektor Jörg Schönenborn über Vorwürfe wie Freistellung am Sonntag informiert worden, wobei trotz Nachfrage kein konkreter Fall genannt worden sei.

"Gebhard Henke bestreitet entschieden, sich jemals so verhalten zu haben, wie ihm dies vorgeworfen wird. Wir haben den WDR aufgefordert, die Vorwürfe bis zum 10. Mai 2018 zu konkretisieren, so dass Gebhard Henke dazu Stellung nehmen kann oder die Freistellung aufzuheben und den Beschäftigungsanspruch zu erfüllen",

so der Anwalt. "Sein Mandant habe sich dazu entschieden, seinen Namen zu nennen, um Spekulationen ein Ende zu bereiten", erklärt die dpa via Meedia den Vorstoß.

"Wenn nun auch noch einer der wichtigsten Mitarbeiter des Senders ohne genaue Begründung freigestellt wird, ist das in der Außenwirkung verheerend, weil der Eindruck entsteht, die Chefs hätten ihren Laden nicht im Griff",

kommentiert Hans Hoff auf der Medienseite der SZ die Entwicklungen.

Klar ist, dass beim WDR einiges ins Rollen kommt, darunter nun auch Köpfe. Dass er das einzige Medienunternehmen – oder streichen wir das "Medien" ruhig – in Deutschland mit derartigen, bislang unter der Decke gehaltenen Problemen darstellt, erscheint angesichts der steigenden Anzahl der Fälle immer unwahrscheinlicher.

Altpapierkorb (Verprügelte Journalisten, zu beobachtende Algorithmen, Propaganda im Radio)

+++ Zwei freie Journalisten, die zu Recherchezwecken das Grundstück eines NPD-Kaders im nördlichen Thüringen südlich von Göttingen fotografierten, sollen daraufhin von rechten Schlägern erst verfolgt und dann mit Baseballschläger, Messer, Schraubenschlüssel und Reizgas angegriffen worden sein, berichtet das Göttinger Tageblatt.

+++ Facebook darf einen beleidigenden Kommentar gegen Alice Weidel nicht weiter verbreitet, urteilte am Montag das Hamburger Landgericht (u.a. Spiegel Online, Tagesspiegel, Meedia).

+++ "Jeder Algorithmus kann Diskriminierung, Manipulation oder einen Mehrwert in sich tragen. Deshalb arbeiten wir an einem Mapping der Automatisierungsverfahren in Deutschland. Zugleich schauen wir uns die Umsetzung in der Praxis an, etwa im Personalmanagement, um Alltagsprobleme zu erforschen und ethische Normen auszuarbeiten." Auf der Medienseite der FAZ () interviewt Elena Witzeck Lorena Jaume-Palasí, Mitgründerin von Algorithm Watch.

+++ "Die Floskel von der 'abtrünnigen Provinz' ist sachlich falsch, unzulässig vereinfachend und moralisch fragwürdig." Und daher will Klaus Bardenhagen diese Bezeichnung für Taiwan nie wieder lesen müssen (Übermedien, paid).

+++ Zum Schwerpunkt "Radio und Propaganda" blickt @mediasres nach China, in ehemalige Sowjetrepubliken und ins Nachkriegsdeutschland.

+++ An Marius Müller-Westernhagen, dem Begriff Antisemitismus und der fehlenden Battle-Rap-Fachkenntnis der FAZ arbeitet sich Bundesrichter a.D. Thomas Fischer bei Meedia ab.

Frisches Altpapier gibt es morgen wieder.

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