Das Altpapier am 11. Mai 2018 Rechtes Auge blind, linkes Ohr taub

Jan Böhmermann hat da was mit der Meinungsfreiheit nicht verstanden. Alice Weidel träumt von einem deutschen Breitbart. Die DSGVO stärkt Facebook. Wer ist Andreas Bereczky und warum verdient der ZDF-Mann so viel? Und was macht eigentlich Garbor Steingart? Ein gar nicht mal so aufmunterndes Brückentags-Altpapier von Juliane Wiedemeier.

Die Medienwelt verändert sich.

Ha! Endlich mal Gelegenheit, mit so einer üblen Platitüde einzusteigen, ohne gleich alle Leser zu vergraulen. Ist ja eh kaum jemand da - danke Brückentag! Außer natürlich Sie, was mich selbstredend freut, und bleiben Sie ruhig, es wird spannend, mit aktuellen Beispielen für Tendenzen, wie dieser Medienwandel konkret aussehen kann.

Spoiler: gar nicht mal so gut.

Tendenz I: Meine Meinungsfreiheit ist geiler als Deine Meinungsfreiheit

Erinnert sich noch jemand an Schmähkritik-Gate? Rhetorische Frage. Damals war Jan Böhmermann noch jemand, der alles sagen können wollte, vor allem über Staatspräsidenten mit beunruhigendem Absolutheitsanspruch. Mittlerweile hat sich das geändert, zumindest, wenn es um Aussagen geht, die aus seiner Sicht inhaltlich zu weit rechts einzuordnen sind. Das ist der Spin, den die Debatte um Böhmis Flausch-Coup Reconquista Internet (zuletzt Altpapier am Mittwoch) gerade nimmt.

Während es alle noch okay finden, dass der nun offenbar auch Aktivist, aber immer noch ZDF-Mitarbeiter als solcher eine breite Bewegung lostritt, um Hass und Häme wie von diesen Reconquista-Germanica-Clowns aktiv entgegenzuwirken, hört der Spaß auf, wenn er zu Aktionen gegen Einzelpersonen aufruft. Das ist geschehen mit dem schnell wieder gelöschten, aber weiterhin verfügbaren Tweet, der zwei Listen mit Twitter-Profilen verbreitete, auf der sich auch Erika Steinbach, Frauke Petry und Roland Tichy wiederfanden.

"Die Aussagen, die sie verbreiten, mögen teils legitime rechtskonservative Positionen sein, teils irreführende, fremdenfeindliche oder verschwörungstheoretische Behauptungen. Sie sind sicher irgendwie ,rechts’, aber viele von ihnen zeigen kein Verhalten, das man als ,trollen’ bezeichnen würde. Sie publizieren und kommunizieren wie andere Menschen und Gruppierungen auch“,

meint Stefan Niggemeier bei Übermedien (paid), und folgert,

"alles an den Listen ist problematisch:

- Die unklaren Kriterien, nach denen sie mit Hilfe eines Algorithmus erstellt wurden.

- Die Vermischung von zwei sehr unterschiedlichen Gruppen, die gleichermaßen irgendwie bekämpft oder für sich stummgeschaltet werden sollen: eine Organisation von extremistischen, anonymen Trollen einerseits und sehr unterschiedlichen rechten Einzelpersonen und Medien andererseits.

- Die Idee, statt auf eine Auseinandersetzung mit rechten Inhalten zu setzen, die Nicht-Auseinandersetzung zu propagieren.“

Die gleichen Probleme diagnostiziert auch Jochen Bittner bei Zeit Online in der gestrigen Kolumne "Fünf vor acht“:

"Definiere böses Denken weit und gutes Denken eng und behaupte, es gebe viel, viel mehr Feinde einer besseren Menschheit, als man so glaube. Fertig ist die Diskurserstickung. (…)

Die Reconquista-Internet-Liste entlarvt so auf geradezu perfid-gute Weise zwei große Gefahren, die der offenen Gesellschaft drohen. Erstens das üble Prinzip der guilt by association (hier: es reicht, den falschen Twitter-Accounts zu folgen). Und zweitens die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nicht nur durch den Staat, sondern auch durch gesellschaftliche Dogmenkreation eingeschränkt werden kann: Wenn der Preis für eine bestimmte Position der Ausschluss aus der ,respektablen’ Gruppe ist (hier: alle, die ,Liebe statt Hass’ wollen), dann äußert man diese Meinung besser nicht.“

Hat hier etwa jemand Schweigespirale gesagt? Deren Existenz, wie von good old Elisabeth Noelle-Neumann propagiert, ist zwar mit Recht umstritten, und ob sich die konservativen bis radikal rechten Publizisten dieser Welt durch Blocken ihrer Accounts einschüchtern lassen, eher fraglich. Zumal sich die aktuelle Flausch-Attacke ja formiert hat in einer Zeit und einem Netz, in der bzw. dem rechte Randale die Lautstärke vorgeben und sie selbst demnach ins Schweigen gedrängt werden sollten. Doch anderen den Mund zu verbieten ist dennoch undemokratisch, und durch das Propagieren eines "Wir gegen die“ ist noch keiner Gesellschaft geholfen worden.

Tendenz Ia: Böhmi has jumped the shark.

Tendenz II: Bau ich mir halt mein eigenes Parallel-Medienuniversum!

Andererseits.

Wie sich die selbsternannte Alternative für Deutschland "neutrale und unvoreingenommene“ Berichterstattung vorstellt, war schon ebenfalls Mittwoch hier Thema, nachdem die brandenburgische AfD-Fraktion eine Pressekonferenz vor leeren Stühlen abhalten musste, weil die Journalisten aufgrund eines verhängten Frageverbots für einen Bild-Zeitungs-Reporter aus Solidarität den Raum verlassen hatten.

Ein weiteres Beispiel hat Boris Rosenkranz nun für Übermedien (paid) aus der Gratiszeitung Zeitung am Strelasund (ZAS) (Seite 6) herausgezogen, in der ein überaus freundlicher Bericht über einen Abend mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm erschienen ist.

Rosenkranz schreibt,

"der Text zum angenehmen AfD-Abend stammt von einem Mann namens Jens Kühnel, der selbst in der AfD ist und obendrein Holms Mitarbeiter. Kühnel organisiert Veranstaltungen für Holm, wie auch diese in Stralsund, er muss also quasi von Berufs wegen gut finden, was Holm so sagt und macht. Dass er darüber in einer Zeitung schreiben darf, die sich ,unabhängig’: nennt, ist das andere Problem.“

Aber aus Sicht der AfD genau die Medienzukunft, die sie sich immer gewünscht haben. Das geht eindeutig aus dem Bericht Benedict Neffs in der NZZ hervor, für den er den neu aufgebauten Newsroom bzw. "Newsroom“ (Altpapier) besucht und Alice Weidel gesprochen hat.

"Hinter dem Label Newsroom verbirgt sich klassische PR-Arbeit. Eigentlich klingt es nach einem eher bescheidenen Projekt: Die von der deutschen Presse geschmähte Partei will mehr positive Resonanz, sie schafft sich einen Kanal, wo sie niemand ,Nazi’ nennt und am Ende nicht immer sie die Dummen sind. Sondern die anderen. Aber die Ankündigung geht weiter. ,Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen’, sagt Weidel. Man sei nicht nur eine Partei, sondern eine breite Bewegung. (…)

,Für uns ist das Konzept von ,Breitbart’ sehr interessant’, sagt Weidel. ,Ein Breitbart.de könnte aber nicht von der Fraktion gemacht werden. Das muss von aussen kommen, in privater Initiative.’ Ein erster Kontakt mit Bannon hat in Zürich stattgefunden.“

Wer die andere Seite nicht hören will, hat nicht nur das Konzept Journalismus, sondern auch das der Demokratie nicht verstanden. Oder, was schlimmer, aber angesichts der nicht abzustreitenden Schlauheit von Weidel wahrscheinlicher ist: nicht verstehen wollen.

Auch keine schönen Aussichten.

Tendenz III: Datenschutz essen Medienvielfalt auf

Halten wir kurz und leicht zugespitzt fest: Die Rechten sollen das Maul halten; die linksversiffte Systempresse überflüssig werden.

Aber zum Glück gibt es ja das Internet, wo sich so einfach so viele Schattierungen von Meinungen und Informationen verbreiten lassen, sodass sich um Vielfalt keiner Sorgen machen muss. Oder?!

Nun ja. Hier könnte ausgerechnet die gut gemeinte europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für eine Flurbereinigung sorgen, so Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne.

"Die Umrüstung ist aufwendiger als DSGVO-Verfechter es hinstellen, aber kein Hexenwerk. Trotzdem kostet sie Zeit und Geld und birgt potenziell teure Risiken, die nicht bloß auf Panikmache zurückgehen. Abmahnanwälte werden Verstöße massenhaft kostenpflichtig abmahnen, das Muster ist bekannt, das haben die DSGVO-Schöpfer zu wenig bedacht. Deshalb werden große Mengen digitaler Nebenbei-Projekte aus Furcht abgeschaltet werden: Archive, halbprivate Fachforen, historisch interessante Websites. Die halbprivate Seite wird riskanter als die Nutzung einer Plattform, das ist keine gute Nachricht für das freie Web. Es stärkt die großen Plattformen.“

Denn:

"Facebook ist für viele so unverzichtbar, dass es fast jede Zustimmung erreichen könnte“.

Noch schöner wird es nur, wenn man bei Alexander Fanta und Netzpolitik.org nachliest, dass 17 von 24 europäischen Datenschutz-Behörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters angaben, "es fehle ihnen an Personal und rechtlichen Kompetenzen zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung“, und dass zudem in Deutschland Landes- und Bundesbehörden nicht ganz klar ist, wer sich denn nun um was und wen kümmern soll.

Besagte Abmahnanwälte wird das aber sicher nicht davon abhalten, zu tun, was Abmahnanwälte tun müssen. Und das ist meist nicht das Anpinkeln der ganz großen Fische.

Ich sagte ja: Die Aussichten sind gar nicht mal so gut. Aber das Schöne an Prognosen für die Zukunft ist ja, dass man in der Gegenwart noch gegensteuern kann. Wie auch immer z.B. die von Angela Merkel nun in Aussicht gestellte Lockerung der DSGVO in Deutschland aussehen mag, von der die Berliner Zeitung berichtet.

Altpapierkorb (ARD-ZDF-Finanzen, Gender Pay Gap, Garbor Steingart, Spiegel+)

+++ Spiel es, Sam! Spiel… "Ich wundere mich schon sehr, dass anscheinend jede Einzelheit des Programms für sakrosankt erklärt wird. (…) Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine ganze Reihe von Ansatzpunkten zum Sparen formuliert, die die Sender noch nicht erschöpfend abgehandelt haben. Durch die kategorische Verneinung jedweden Handlungsbedarfs schneidet man sich auch die Möglichkeit ab, das zu verifizieren. Die Sender sollten die Ansatzpunkte auf Cent und Euro prüfen.“ Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra im Tagesspiegel-Interview mit Joachim Huber über Sparauftrag und -unwillen der öffentlich-rechtlichen Sender. Den Stand der Debatte rekapituliert Diemut Roether in der aktuellen Ausgabe epd medien (derzeit nicht online).

+++ Apropos Geld, apropos ZDF: Dessen Produktionsdirektor Andreas Bereczky war 2016 Spitzenverdiener des Senders, hat Volker Nünning für die Medienkorrespondenz aus einer gut versteckten ZDF-Veröffentlichung herausgelesen.

+++ Apropos Geld II: Wie die taz Silke Burmester als Kolumnistin mal schlechter bezahlte als ihren männlicher Kollegen, und was sich sonst so über den Gender Pay Gap im Journalismus zu wissen lohnt, berichtet Pauline Tillmann bei @mediasres. Die BBC, wo China-Korrespondentin Carrie Gracie mit ihrem Abgang auf das Problem aufmerksam machte (Altpapier), lässt ihre Gehaltsstrukturen nun untersuchen (Guardian).

+++ Wie läuft die Aufarbeitung der MeToo-Affäre beim WDR? Nach Ansicht des Rundfunkrats prima, dokumentiert Michael Hanfeld auf der Medienseite der FAZ.

+++ Was macht eigentlich… Gabor Steingart? Nichts. Weil er nicht aus seinem Handelsblatt-Vertrag herauskomme, schreibt Kai-Hinrich Renner in seiner Funke-Medien-Kolumne (@Hamburger Abendblatt).

+++ Erinnert sich noch jemand an das Spiegel-Blog? Ähm, jein. Nun scheint man es mit den Einblicken in Innenleben und Gedankengänge des Nachrichtenmagazins etwas ernster zu nehmen. Auf 12 Seiten lässt sich, verlinkt in einem Medium-Post, nachlesen, wie die potentiellen Kunden auf das neue Bezahlsystem "Spiegel+“ (Altpapier) reagierten. Wem das zu lang ist: Ein Medley spielt Meedia.

+++ "Kudamm 59“, "Bad Banks“ und der Abschied von Affen und Robben: Für die SZ-Medienseite hat Claudia Tieschky ZDF-Fernsehspiel-Chefin Heike Hempel interviewt.

Frisches Altpapier gibt es wieder am Montag. Schönes Wochenende!