Das Altpapier am 4. Juli 2018 Luhmann Brothers
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In der ARD wurde Söder mit Trump verglichen und Merkels Rücktritt gefordert – aber wie wurde der Unionsstreit sonst tatsächlich kommentiert? Warum Journalisten nicht neutral sind (Georg Restle), twittern sollten (Armin Wolf) und Social-Media-Logiken tückisch sind (Cornelius Pollmer). Und: Das Europaparlament entscheidet über die EU-Urheberrechtsreform. Ein Altpapier von Klaus Raab.
Die öffentliche Aufführung des möglichen Bruchs zwischen CSU und CDU dauerte vom 11. Juni bis zum 2. Juli, als Angela Merkel und Horst Seehofer einen Kompromiss verkündeten. Kleines Spiel: Im Folgenden finden Sie Passagen aus journalistischen Kommentaren zum Thema. Sie dürfen raten, in welchen Medien sie veröffentlicht wurden.
Kommentar vom 14. Juni zum Satz Markus Söders (CSU), die Zeit des geordneten Multilateralismus sei vorbei:
"'Bayern first'? Der Sound von Trump nun aus München? Auch Söder treibt seine Partner mit Drohungen von Ultimatum zu Ultimatum."
"Merkel riskiert ein Scheitern der Regierung, um sich selbst nicht verbiegen zu müssen. (…) Absurd: Sie will Europa einigen, stärkt im Ergebnis aber gerade die Feinde der europäischen Idee. Merkel koppelt sich immer weiter ab von der Stimmung im Land, lässt sich davon aber nicht beirren. (…) Merkel sucht aber nicht den Kompromiss mit der CDU, sie geht auf noch mehr Konfrontation. Eine politische Irrfahrt, die sie die Kanzlerschaft kosten könnte."
"Die CSU hat mit einigen Punkten gar nicht unrecht (…). Doch die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik gemacht hat, ist unmöglich."
"Zwei fundamentale Schwächen Angela Merkels treten in dieser kritischen Phase ihrer Kanzlerschaft überdeutlich zu Tage. (…) Gerade jetzt trifft es sich gut, dass der jugendliche Präsident aus Frankreich über jene Mittel verfügt, die der deutschen Regierungschefin abgehen. Allen voran: Begeisterungsfähigkeit, rhetorisches Talent und Charisma."
"Merkel hat in der beispiellos und verantwortungslos aufgeheizten Flüchtlingsdebatte Rückendeckung von Macron bekommen. (…) Klare Absage an Alleingänge à la Horst Seehofer. Stattdessen ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Damit wendet sich die Kanzlerin allerdings von ihrer liberalen Flüchtlingspolitik komplett ab."
"Vorsicht vor der schönen heilen Welt der Söders und Seehofers: Die machen es sich zu leicht."
"Merkel hinterließ also verbrannte Erde, wohin man schaut. Geschätzte Angela Merkel, (…) Räumen Sie das Kanzleramt (…)!"
"Es wäre das Ende einer jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft, die den Schwesterparteien Erfolg und Deutschland Stabilität sicherte. Das kann auch die bayerische Rüpelgarde nicht wollen."
"Der CSU nützt ihre Krawalltaktik nicht einmal in Bayern. (…) Die CSU sollte langsam mal abbremsen. Wenn sie weiter draufhält, droht Totalschaden."
"Die europäische Diskussion und das Merkelsche Vokabular klingen (…) gerade bemerkenswert technisch. (…) Das einzige, was diesen Kontinent verdammt nochmal auszeichnet, sind unsere Werte, Humanität und Menschenrechte. Man muss das leben, auf dem Mittelmeer, auf Lesbos und hoffentlich auch in Brüssel."
"Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und die Salvinis. (…) Wie auch immer geartete Lager, ob nun außerhalb der EU oder am Mittelmeer – sie hätten vor zwei Jahren noch für einen Aufschrei gesorgt – sind inzwischen mehrheitsfähig."
"Sie kann es noch: Europa zusammenhalten. Angela Merkel hat in Europa mehr herausgeholt, als viele gedacht haben. (…) Der Preis dafür war, dass sie auf die harte Linie eingeschwenkt ist (…). Der Druck der CSU hat gewirkt: Ohne den hätte die Kanzlerin wohl nicht so hart verhandelt."
"Trotzdem ist dieser Gipfel ein politischer Erfolg für Merkel, ein kluger Schachzug im 'Endspiel' mit der CSU. (…) Merkel hat die CSU mit diesen Gipfel-Ergebnissen in die Enge getrieben. Denn der bliebe jetzt vor allem ein Argument übrig für den Bruch der Koalition: Dass es um die Sache an der Grenze niemals ging. Sondern immer nur um den Kopf von Merkel."
"Endlich, möchte man sagen: Der Rücktritt von Horst Seehofer wäre eine Befreiung für Deutschland. (…) Stattdessen machen Seehofer und Söder Politik nach ihrem persönlichen Hormonhaushalt. Kann jemand den Herren mal sagen, dass man mit dem Schicksal der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde nicht Fußball spielen kann?"
"Es braucht wohl ein neues Führungsduo (…). Merkel und Seehofer haben sich in der Asylthematik verkämpft und gegenseitig verbraucht. Immerhin haben sie es aber geschafft, der AfD Wasser abzugraben."
"Der sogenannte Kompromiss dürfte am Ende kaum das Papier wert sein, auf dem er steht."
"Da können sich Horst Seehofer und Angela Merkel also noch so sehr als Sieger präsentieren – in Wahrheit sind sie beide nur noch in einem vereint: Sie sind Verlierer dieser Nacht."
Die Auflösung
Alle 17 Passagen stammen von ARD-Journalistinnen und -Journalisten. Sie stammen aus allen 17 Kommentaren zum Unionsstreit, die zwischen 11. Juni und 3. Juli im ARD-Fernsehen oder -Hörfunk liefen und auf tagesschau.de eingestellt wurden.
Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, ob es in "den Öffentlich-Rechtlichen" eine zu geringe Meinungsvielfalt gebe; speziell zum Unionsstreit wurde Einseitigkeit zugunsten der Kanzlerin unterstellt (Altpapier). Ich habe mir hier den einfachst-möglichen Weg gesucht, um zu einer Aussage zu kommen, ob man die behauptete Einseitigkeit auch nachweisen kann. Ergebnis: Tendenziell wird vor allem dann ein deutlicher Ton gewählt, wenn der zu besichtigende Politikstil behandelt wird. Hier kommen CSU-Vertreter schlechter weg als Merkel, aber der Unterschied ist nicht auffallend groß. Es gibt keineswegs nur einen Kommentar, in dem auch sie deutlich kritisiert wurde. Die Ausnahme, die Malte Piepers vieldiskutierter Rücktrittsforderungs-Kommentar darstellt, bestand nicht darin, Merkel zu kritisieren, sondern darin, ihren Rücktritt zu fordern.
Es ist trotzdem denkbar, dass es einen Bias in der Berichterstattung "der Öffentlich-Rechtlichen" gibt. Aber momentan wird die Debatte auf Basis von zur mitgebrachten These passenden Beispielen unter Weglassung nicht passender Beispiele geführt. (Es sei an dieser Stelle mal wieder darauf hingewiesen, dass das Altpapier auf den Seiten des MDR erscheint.)
Das, "was ist": Was ist das?
Einher mit der Einseitigkeitsbehauptung geht (bzw. eine Variation davon ist) bisweilen eine Forderung, die Georg Restle, Redaktionsleiter von "Monitor", im WDR-Magazin print (pdf, S. 44 f.) wie folgt beschreibt:
"Objektiv sollen wir gefälligst sein, neutral und ausgewogen – als sei die Wahrheit ein Schatz in tiefer See, der nur noch gehoben werden muss."
Die Forderungen, die er meint, kann man passenderweise auch in den Antworten auf seinen Tweet finden, in dem er seinen Text verbreitete. Restle beschäftigt sich in seinem Essay "für einen werteorientierten Journalismus", in dem er EE Kisch, HJ Friedrichs und Nikki Luhmann auffährt, mit dem "Zeigen, was ist"-Credo:
"Womit wir bei einer der größten Lebenslügen des heutigen Journalismus angekommen wären: Dass er überhaupt neutral sein könne, und seine eigentliche Kunst darin bestehe, nur abzubilden, 'was ist'. In diesem 'Was ist' steckt dabei das eigentliche Problem.
(…)
Die Frage lautet also, ob wir das wirklich wollen: nur abbilden, was die Kampagnenführer aus Staats-, Partei- oder Konzernzentralen multimedial verbreiten? Und nur noch das für wichtig erachten, was Google, Facebook & Co. in unsere Timeline spülen? Weil Relevanz sich immer weniger daran bemisst, was viele Menschen im Land tatsächlich betrifft, sondern zunehmend daran orientiert, was viele teilen, liken oder kommentieren – und seien es nur die vervielfachten Profile von Troll-Fabriken? Und meinen wir wirklich, neutral und ausgewogen zu sein, wenn wir nur alle zu Wort kommen lassen, weil die Wahrheit schließlich immer in der Mitte liegt? Und wenn die Mitte immer weiter nach rechts wandert, liegt die Wahrheit eben bei den Rechten?"
Ausgewogenheit durch Social-Media-Nutzung
Darüber kann man freilich trefflich streiten. Neutralität wird von Welt-Journalist Robin Alexander hier als kritisches Schreiben – aber über alle gleichermaßen – definiert, und Armin Wolf vom ORF betont die Bedeutung von Ausgewogenheit. Nur, was wäre ausgewogen? Und welches Verfahren angemessen, um sie herzustellen?
Wolf vom ORF, wo kürzlich Journalisten die Meinungsäußerung auf Social Media per Dienstanweisung quasi untersagt wurde, schreibt, wie Georg Restle unter Bezug auf Niklas Luhmann: Social Media hätten "den öffentlichen Diskurs versaut. So viel Hass, so viel Propaganda und Desinformation war nie." Ein Tenor seines Textes im Falter: Journalisten müssten also dorthin und aufklärend gegensteuern. Ausgewogenheit entsteht in dieser Logik in Reaktion auf einen Überschuss an interessengeleiteten, auch falschen Äußerungen. Sie wäre dann aber nicht zwangsläufig innerhalb einer Redaktion herzustellen, sondern gesamtgesellschaftlich.
Unausgewogenheit durch Social-Media-Logiken
Cornelius Pollmer von der Süddeutschen Zeitung hat einen anderen Punkt: Er kommuniziert auf der Medienseite – lesenswerter Text – ein Unbehagen über die Getriebenheit der Debatte durch Social Media und Echtzeit-Journalismus, der von Social-Media-Logiken durchdrungen ist. Er stellt die gestern hier behandelte stundenlange Fernseh-Live-Berichterstattung über das Ende des Unionsstreits, das nicht eintrat, grundsätzlich infrage:
"Der Prozess, der Politik schon immer war, wird nun umfangreicher denn je abgebildet, was nicht heißen muss: genauer. Es steht zu befürchten, dass genau das den Prozess selbst verändert. Das mochte noch naja-nebensächlich erscheinen, als nach den gescheiterten Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition einige Beteiligte das Twittern der Verhandler als mitursächlich für das Scheitern ausmachten. Problematisch aber wird es, wenn die Aufmerksamkeit sich deshalb verschiebt, von Sachen auf Personen, von Realpolitischem auf Atmosphärisches. Genau dies ist gerade in beunruhigender Weise zu beobachten."
Die Ausgewogenheit der Berichterstattung wäre dann behindert durch ihre Fokussierung auf eigentlich sachferne Vorgänge, die den klaren Blick auf das, was noch ist, verstellt. Unausgewogen ist dann die Verteilung von Aufmerksamkeit:
"Es stellt sich ganz ernsthaft die Frage, was und wen sie eigentlich befriedigt, die lückenlose Begleitung und Erzählung von Politik als Prozess? Und auf wessen Kosten wir, Produzenten wie Publikum, dieser Erzählung so viel Raum geben. (…) Da fällt einem zunächst ein: auf Kosten anderer Themen. Klimawandel, Pflegenotstand, Insektensterben, Mietmarkt-Irrsinn – und das sind jetzt nur die Hits. Unter den technologischen Gegebenheiten der Zeit werden Themen belohnt, die erzählbare Entwicklungsschritte anbieten können. Eitelkeiten, Persönliches, Zerwürfnisse lassen sich täglich neu inszenieren. Der Klimawandel muss mit der immer selben Kurve Richtung Weltuntergang hausieren gehen."
tl; dr
Felix Stephan hat am Wochenende im SZ-Feuilleton den guten, weil uneindeutigen Rat gegeben: raus aus den Sozialen Netzwerken! Oder drinbleiben!
"In einer Arena, die darauf ausgelegt ist, dass die Debatte ständig eskaliert und auf keinen Fall vom Fleck kommen darf, ist der größte Nachteil ein abwägendes Gemüt. (…) Andererseits ist das, was dort geschieht, eben auch alles andere als folgenlos. Die Rechten, die Rassisten und Nationalisten, die ihre so genannten Thesen jahrzehntelang lediglich in ihren eigenen Zeitungen verbreiten konnten, für die sich außer einer Handvoll Letztüberzeugter niemand interessiert hat, haben heute eine kostenlose Infrastruktur zur Verfügung, mit der sie ein Millionenpublikum erreichen. Dass freiheitlich gesinnte Publizisten dort tendenziell unerwünscht sind, zeigt nicht zuletzt der Versuch der österreichischen Regierung, ORF-Journalisten jegliche politische Äußerung in den sozialen Netzwerken zu untersagen. Was dann doch wieder dafür spricht, mehr zu twittern."
Altpapierkorb (EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament, Niggemeier meets Martenstein, "Zeitungen in Not", Münchner Filmfest)
+++ Showdown: "Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest", schreibt netzpolitik.org, das die Netzkultur gefährdet sieht: "Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia." Netzpolitik sammelt eine ganze Reihe ablehnender Stimmen und ruft dann deutlich zum Aktivwerden auf ("Wer also seiner oder ihrer Stimme Gehör verschaffen und dabei das Internet retten will, sollte sich schnell bewegen…").
+++ Einige Zeitungsredaktionen machen es subtiler: Axel Springers Welt interviewt den Verleger des Reutlinger General-Anzeigers, Valdo Lehari jr., den Vizepräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Den Präsidenten konnte man wohl schlecht interviewen – das ist ja nun mal Mathias Döpfner von Springer. Lehari jr. sagt, das Recht sei umkämpft, "weil von den Gegnern auf dogmatische, ja fast schon fanatisch anmutende Weise argumentiert wird, das Internet müsse möglichst unreguliert und frei bleiben." Wenn es nicht käme, "wird es gefährlich für die Medienvielfalt in Europa". Wer aus den beiden Formulierungen schließen möchte, dass das Recht auch deshalb umkämpft ist, weil von den Befürwortern auf dogmatische, ja fast schon fanatisch anmutende Weise argumentiert wird, der wird unter Umständen schon auch einen Punkt haben.
+++ Die FAZ druckt einen Beitrag der grünen Kulturpolitikerin Helga Trüpel, die, genau wie einige Unionsleute, ausschert, allerdings andersherum ("Aber auch bei den Grünen gibt es vehemente Befürworter wie Kulturpolitikerin Helga Trüpel", schreibt der Tagesspiegel in einer Art FAQ). Trüpel schreibt: "Der Streit darum hat auf Seiten der Netzgemeinde beinahe hysterische Züge angenommen. Es wird behauptet, die Freiheit des Netzes sei in Gefahr: Durch eine allgemeine Zensurmaschine und durch Steuern auf nichtkommerzielle Verlinkungen. In der Beschwörung solcher Bedrohungsszenarien liegt eine kalkulierte Übertreibung, die mit der Angst der User spielt – dabei ändert sich für User nichts, nur dass die digitalen Monopolisten auf die faire Bezahlung von Kreativen verpflichtet werden."
+++ Und Meedia interviewt Stephan Scherzer, den Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) – der den beiden Unionspolitikern, die sich gegen das Verlegerrecht ausgesprochen haben, lustigerweise Einseitigkeit vorwirft: scheint gerade en vogue zu sein.
+++ Das Gespräch von Stefan Niggemeier mit Harald Martenstein bei Übermedien, das mit dem Satz "Seit Jahren schreiben wir unfreundliche Artikel übereinander" beginnt, ist ausgewogen in dem Sinn, dass beide ausführlich ihre Argumente vorbringen. Um es mal ganz neutral zu formulieren.
+++ Bei "ZDFzoom" läuft ein Film über "Zeitungen in Not – Was ist uns Journalismus noch wert?" Der Tagesspiegel rezensiert.
+++ Das Münchner Filmfest bekommt gut Platz auf den Medienseiten von SZ und FAZ. Die FAZ bespricht Eric Friedlers Dokumentarfilm "It must Schwing". Die SZ gibt einen Überblick.
Frisches Altpapier gibt es am Donnerstag.
