Das Altpapier am 10. August 2018 Spahn im Trend
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Was tun gegen juristische AfD-Attacken gegen die Pressefreiheit? Wie kann es sein, dass eine Staatskanzlei auf plumpe Weise bei einer ARD-Anstalt interveniert? Zudem: Ein Bundesminister findet, der Begriff Moral spiele in den aktuellen Debatten eine zu große Rolle. Ein Altpapier von René Martens.
Der juristische Angriff eines früheren NPD-Mannes und heutigen AfD-Landtagsfraktionsmitarbeiters auf die Wochenzeitung Kontext (siehe Altpapier von Donnerstag und Freitag vergangener Woche) hat eine Tragweite, der sich viele Journalisten bewusst sind. In der aktuellen Ausgabe dankt Kontext im Editorial den Kollegen anderer Medien, regionalen wie überregionalen, jedenfalls für ihre weitsichtige Berichterstattung.
Bekanntlich hat das Landgericht Mannheim Kontext untersagt, "einen rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Stuttgarter Landtag weiter beim Namen zu nennen" und dunkelbraune "Zitate aus seinen Facebook-Chats zu veröffentlichen", weil die Gegenseite argumentiert, die entsprechenden Passagen seien manipuliert worden – obwohl für Kontext "zweifelsfrei" fest steht, dass da keen Mensch irgendwat manipuliert hat.
Im Haupttext zum Thema geht Josef-Otto Freudenreich in der aktuellen Kontext-Ausgabe darauf ein, dass der zuständige Richter im Gegensatz zu vielen Journalisten die Brisanz der Sache leider nicht erkannt hat oder erkennen wollte:
"Der Vorsitzende Richter Matthias Stojek, Jahrgang 1951, fremdelt mit dem Verfahren. Hinter sich hat er elf Leitzordner, in denen 17 000 Seiten mit Chatprotokollen gesammelt sind. Die haben ihn schon genervt. Elf Ordner in einem Eilverfahren. 'Das kann nicht nachvollzogen werden', teilt er der Kontext-Verteidigung mit, und wünscht sich 'ausgewählte tragfähige Argumente' in knapper Form. Vor sich hat er, was ihn noch mehr irritiert, eine Vielzahl von lokalen, regionalen und überregionalen MedienvertreterInnen, bei deren Anblick er sich fragt, wo denn an diesem Prozess das Spektakuläre sei? Bei dieser 'lahmen Geschichte'? Man könnte meinen, hier finde 'etwas Weltbewegendes' statt, spricht er in den Saal, schüttelt den Kopf und kündigt an, nur eine 'staubtrockene juristische Erörterung' im Angebot zu haben. Das mutet etwas weltfremd an, angesichts der Frage, die im Raum steht: Wie reden AfD'ler, wenn die Öffentlichkeit nicht zuhört, und hat die Presse das Recht, diese Reden öffentlich zu machen?"
Der Kampf gegen die Pressefreiheit ist ein Kerngeschäftsbereich der AfD, vielleicht ihr wichtigster, denn mit Irgendwas-was-Merkel-2015-Kram wird man bald auch den hinterletzten Dödel nicht mehr locken können, und dann kommt so ein Richter und erzählt was von "lahmer Geschichte", das ist wirklich kaum auszuhalten. Dass das Ziel der Attacke in diesem Fall ein finanziell nicht besonders gut gepolstertes Medium ist, kann man in dem Zusammenhang vielleicht auch erwähnen. Kein Wunder, dass Kontext jetzt um etwas bittet:
"Berichterstattung über die AfD und ihre GespielInnen kostet Geld. Im Falle des Gerichtsverfahrens gegen den AfD-Mitarbeiter, dessen Namen wir nicht mehr vollständig nennen dürfen, so viel, dass es uns an anderer Stelle fehlt."
In einem Kontext-Rundruf zu den Folgen des Urteils sagt der freie Autor Joe Bauer, unter anderem Kolumnist für die Stuttgarter Zeitung:
"Wenn Nazis in alter Tradition von der Justiz geschützt werden, müssen Kontext & Co schleunigst Strategien und Methoden erfinden und entwickeln, um die Fakten dennoch zu verbreiten (…) Man muss mit Schlauheit reagieren. Das erfordert viel journalistische Hirnarbeit."
Eine sinnvolle Reaktion könnte sein, dass Medien (vor allem jene, die sich langwierige juristische Auseinandersetzungen eher leisten können als Kontext) intensiv über die Chat-Protokolle berichten.
Das Gerede vom "Hypermoralismus"
Gesundheitsminister Jens Spahn hat neulich in einem Gastbeitrag für die taz argumentiert, dass der Begriff "Moral" in Debatten eine allzu große Rolle spiele. taz-Redakteur Tobias Schulze antwortet nun darauf:
"Der Gesundheitsminister wünscht sich in erster Linie, in Zukunft Debatten führen zu dürfen, ohne mit moralischen Argumenten konfrontiert zu werden. 'Große und abstrakte Begriffe' wie 'die Moral' dienten 'dem alleinigen Ziel, den anderen und seine Beweggründe abzuwerten', schreibt er. Als Beispiel führt er die Migrationspolitik an, über die er 'eine notwendige Sachdebatte' führen möchte, in der das Gegenüber nicht immer versucht, 'die Moral nur auf einer Seite zu verorten.'"
Schulzes Analyse:
"Allein ist er mit diesem Wunsch nicht. Es gibt einen Trend, ausgehend von Vertretern des rechten Lagers, moralische Argumente und deren Verfechter in der politischen Debatte zu diskreditieren. Unter dem Schlagwort des 'Hypermoralismus' werfen sie der Gegenseite vor, immer mehr Lebensbereiche moralischen Maßstäben zu unterwerfen, vermeintliche Sachargumente nicht mehr zuzulassen und den politischen Gegner dadurch auf quasi totalitäre Weise mundtot zu machen. In Wirklichkeit laufen die Entwicklungen in eine andere Richtung – gerade in der Asylpolitik, in der humanitäre Standards stetig abgebaut werden und pragmatische Argumente die moralischen seit 2015 verdrängen."
Mehr als 1.500 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer zu Tode gekommen bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, wahrscheinlich doppelt so viele haben in der Wüste ihr Leben gelassen. Kein Wunder, dass jemand, der Teil einer Bundesregierung ist, die das mit zu verantworten hat, möglichst wenig über Moral debattieren will.
Bauernopfer Henke?
Thomas Gehringer erinnert in einem derzeit nicht frei online stehenden epd-medien-Leitartikel daran, dass die Affäre rund um die Belästigungsvorwürfe beim WDR ein Anlass sein sollte, eine Grundsatzdebatte über die reformüberreifen Strukturen des Senders zu führen. Dieser Teilaspekt war immer mal wieder Thema in den vergangenen Wochen (siehe u.a. dieses und dieses Altpapier sowie einen Medienkorrespondenz-Artikel von mir), er droht aber langsam in Vergessenheit zu geraten.
Im Zusammenhang mit der Trennung vom langjährigen Fiction-Chef Gebhard Henke schreibt Gehringer:
"Selbst Frauen, die keinesfalls die Glaubwürdigkeit der Kolleginnen, die die Vorwürfe erhoben hatten, infrage stellen wollen, halten die These vom 'Bauernopfer' Henke für stichhaltig. Von 'Aktionismus' ist die Rede, der insbesondere den Job des angeschlagenen Jörg Schönenborn retten soll, der sich in früheren Fällen vergleichsweise weniger engagiert gezeigt habe. Auch wird die Kluft zwischen Führungsetage und Mitarbeitern größer beschrieben, als es Intendant Buhrow wahrhaben will. Insider sprechen von einer 'wachsenden Distanz zwischen Führung und Beschäftigten in den vergangenen Jahren'. Die 'Über-Hierarchisierung' sei ineffizient, begünstige Kungelei und Bündniswirtschaft. Die Verunsicherung im Inneren sei 'ungemein groß'. Es herrsche Misstrauen, ein 'stark hierarchisches, vertikales Klima im Haus' und überhaupt eine 'unkommunikative Stimmung'. Wer sich umhört, stößt schnell auf solch kritische Stimmen."
Gehringers Fazit:
"Die '#MeToo'-Krise bietet (…) auch die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – falls man es ernst meint mit Beteuerungen wie diesen hier: 'Wir müssen unsere Kultur weiterentwickeln, um ihr jeglichen Nährboden für unbotmäßiges Verhalten zu entziehen. Dabei geht es darum, offener und aufrechter miteinander zu kommunizieren.' So wird Direktorin Vernau in der WDR-Hauszeitschrift Print zitiert (…)."
Vielleicht wissen wir ja ein bisschen mehr, wenn die externe Sonderermittlerin Monika Wulf-Mathies (Altpapier) ihren Bericht vorgelegt hat. "Gegen Ende des Sommers" soll das der Fall sein. Wann auch immer der zu Ende ist.
Unter welchem Programmdirektor der ARD kamen die mittlerweile auch schon 40 Jahre alten "Tagesthemen" ins Programm? Hans Abich war’s, er war im letzten Jahr seiner Amtszeit dafür verantwortlich. Am 4. August wäre Hans Abich, der 2003 verstarb (siehe FAZ-Nachruf von damals) 100 Jahre alt geworden, und das ist für Norbert Schneider Anlass, ihn, einer der "herausragenden Persönlichkeiten, die den Nachkriegsrundfunk, vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen, geprägt haben", in der Medienkorrespondenz zu würdigen. Abich habe das Amt des Programmdirektors
"nicht einfach als eine gut geölte Schaltzentrale für das Gemeinschaftsprogramm der ARD (was ja auch schon eine sehr spezielle Phantasie erfordert hat) verstanden und geführt. Das auch (…) Doch war ihm ebenso wichtig, Fernsehen als kulturelles Ereignis zu inszenieren, als einen Ort, an dem die großen Geschichten von heute erzählt werden, ein Massenmedium einerseits mit verlässlichen Abläufen und wiedererkennbaren Inhalten, aber zugleich ein Medium, in dem Dinge vorkommen mussten, die man nicht für möglich gehalten hätte".
Abich, schreibt Schneider weiter,
"liebte es, im Ungeklärten, im Unabgeschlossenen zu stochern, zu fischen, zu gründeln und dabei unerwartete Entdeckungen zu machen".
Man muss wohl nicht besonders zu Gemeinheiten neigen, um zu konstatieren, dass das auf Volker Herres, einen der vielen Nachfolger Hans Abichs, eher nicht zutrifft.
Ungeschickte Staatskanzlei
Das ARD-Magazin "Panorama" hat am Donnerstag einen Fall aufgegriffen, der auch eine interessante medienpolitische Facette hat. Es geht um die Nazi-Vergangenheit des langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten . In die Textversion des TV-Beitrags steigt Autor Johannes Jolmes folgendermaßen ein:
"Uwe Loebens ist Journalist beim Saarländischen Rundfunk. Vor kurzem wagt Loebens in den Augen einiger wichtiger Saarländer etwas Ungeheuerliches. Er berichtet über die braune Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder. Danach hagelt es Protestbriefe - nicht nur aus der Bevölkerung, auch die saarländische Staatskanzlei schreibt an den Saarländischen Rundfunk. Die Staatskanzlei sieht in dem Radiobericht offenbar eine Majestätsbeleidigung, protestiert empört beim Sender."
Moment mal, eine Staatskanzlei, die per Brief bei einem öffentlich-rechtlichen Sender wegen missliebiger Berichterstattung protestiert: Ist das nicht ziemlich alte Schule? Beziehungsweise: Dass eine Staatskanzlei so plump agiert, kann man sich heute eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Hinzu kommt: Mit solchen Interventionen beflügelt man jene Zeitgenossen, die mit dem Begriff "Staatsfernsehen" hausieren gehen.
Dass die Versuche, Röder weiß zu waschen, in dem an den SR-Intendanten verschickten Brief dann auch noch teilweise hanebüchen sind, macht Jolmes in seinem "Panorama"-Beitrag sehr gut deutlich. Der Hinweis, dass der Brief noch aus der Zeit stammt, als im Saarland die jetzige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer regierte, fehlt im Film (kein Vorwurf!), dafür hat dies kürzlich Stefan Ripplinger in einem Beitrag für die Wochenendausgabe des Neuen Deutschlands erwähnt – und zwar in einer Besprechung der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Saarbrücker Hefte. Diese hat den Brief aus der Staatskanzlei ebenfalls (ich vermute: zuerst) publik gemacht.
Altpapierkorb (Trolle gegen #Ichbinhier, Robert Harting, Enno Patalas)
+++ Die kurzfristig mit nicht allzu überzeugenden Begründungen aus dem Programm gekippte ORF-Dokumentation "Schwarz in Wien" (Altpapier) hat einen neuen Sendeplatz. Das berichtet Die Presse. Statt an einem Sonntag um 18.20 läuft der Film nun an einem Sonntag um 13.30 Uhr. WTF?
+++ Alex Ulrich von der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die gegen Hate Speech im Netz vorgeht (Altpapier), berichtet bei volksverpetzer.de, mit welcher Taktik rechte Trolle die Initiative angreifen.
+++ Nachdem Robert Harting am Mittwoch bei den Leichtathletik-Europameisterschaften den sechsten Platz belegt hatte, war dies wenige Stunden später Aufmacherthema (!) im "Nachtmagazin" der ARD – nicht wegen der Platzierung, sondern weil er an diesem Abend zum letzten Mal an einer internationalen Meisterschaft teilnahm. Eine Dokumentation, die Hartings Weg zum "Ausstieg" aus dem Wettkampfsport nachzeichnet und im Ersten und im RBB zu sehen war, habe ich für die Medienkorrespondenz besprochen.
+++ Auf der FAZ-Medienseite rezensiert Heike Hupertz "Mängelexemplar", die heute bei Arte zu sehende Verfilmung von Sarah Kuttners gleichnamigem Debütroman aus dem Jahr 2009: "Das Buch, das den Befund der klinischen Depression bei seiner Hauptfigur zwar ernst, aber genauso ernsthaft von einer entschieden lustigen Seite nahm, gewann der Verzweiflungskomik neue Seiten ab (…) Aus Kuttners Roman macht Laura Lackmann in ihrem Regiedebüt einen schnellen Film mit witzigen Bildeinfällen – so taucht Karos 'inneres Kind' (Carlotta von Falkenhayn) immer wieder auf und beschwert sich bei ihr – und gehörigem Nervpotential. Lackmanns Film behandelt nicht nur das Thema Depression, sondern zeigt es."
+++ Am Dienstag ist Enno Patalas gestorben, 1957 Mitgründer der Zeitschrift Filmkritik, "dem am Vorbild der französischen Cahiers du cinéma geschulten publizistischen Sprachrohr der deutschen Kino-Avantgarde", wie Andreas Platthaus in seinem Nachruf für die FAZ schreibt. Platthaus erwähnt unter anderem "einen Aufsatz von Patalas aus dem Jahr 1970, der einen provozierenden Titel trug: 'Warum wir das beste Fernsehen und deshalb das schlechteste Kino haben'". Patalas machte die Filmkritik "mit kompetenten Mitarbeitern, darunter Wilfried Berghahn, Ulrich Gregor, Peter W. Jansen, Theodor Kotulla, Dietrich Kuhlbrodt und Uwe Nettelbeck, bis 1970 als Chefredakteur zum Zentralorgan der kritischen Auseinandersetzung mit dem Film in der Bundesrepublik" (Tagesspiegel) und "brachte politische und soziologische Impulse in die Filmkritik" (Fritz Göttler, SZ).
Neues Altpapier gibt es wieder am Montag.
