Das Altpapier am 29. Oktober 2018 Tja, nun.

Kostet ein Spruch auf einem T-Shirt einen türkischen Journalisten die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland? Teilen ARD und ZDF ein Schicksal mit Karstadt und Kaufhof? Saßen Kai Gniffke und Peter Frey bei derselben AfD-Podiumsdiskussion? Und wie viel Sportreport steckt in einem Wahlabend? Ein Altpapier von Juliane Wiedemeier.

Teasergrafik zum Altpapier vom 29. Oktober 2018: Kissen mit Stickerei "Eckpunktepapier"
Bildrechte: Collage MEDIEN360G

Auf den ersten Blick sieht es übel aus. Nein, nicht die Wahl eines Folter-affinen, rechtsextremen Präsidenten in Brasilien, und auch nicht das "Diesmal haben wir wirklich verstanden“-Gerede der sich atomisierenden SPD nach der Wahl in Hessen. Das auch. Doch während Jörg Schönenborn vor seinem großen Auftritt gestern Abend noch das Tablett putzte, tickerte die Meldung (dpa / APA) durch, dass Deutschland den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit ausweisen wolle. Einer größeren Öffentlichkeit wurde dieser Ende September aufgrund der Wahl seines T-Shirts bekannt, das er zu Pressekonferenz anlässlich des Erdogan-Besuchs in Berlin trug. "Gazetecilere Özgürlük“ – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei - stand darauf, was für Unruhe sorgte, woraufhin er aus dem Saals eskortiert wurde (Altpapier).

"'Das hängt zusammen, anders kann es garnicht sein’, sagte Yigit, der eigenen Angaben zufolge seit 36 Jahren in Deutschland lebt. Schon im vergangenen Jahr lag bereits einmal ein entsprechender Bescheid vor. Aber der Chef der Hamburger Ausländerbehörde habe ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden.

Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, sagte Yigit. Er müsse jetzt bis 22. Januar 2019 das Land verlassen haben oder er werde abgeschoben.

Yigit gibt in Deutschland die regierungskritische Onlinezeitung ,Avrupa Postasi’ (Link: AP) heraus. 'Natürlich fürchte ich mich, wenn ich abgeschoben werde’, sagte er. ,In der Türkei werden Journalisten zum Schweigen gebracht.’ "(Spiegel Online)

Mit seiner Zeitung verdient Yigit - Betreiber von Online-Zeitungen kennen das Phänomen - kein Geld. Diese offizielle Erwerbslosigkeit ist mit ein Grund für die Ausweisung Yigits, der 1989 als anerkannter Asylberechtigter" nach Deutschland einreiste (Zeit Online).

Nun bin ich kein Aufenthaltsgenehmigungsrechtsexperte, aber allein dieser Begriff scheint doch auch die Möglichkeit zu beinhalten, dass hier nicht der lange Arm des türkischen Präsidenten agiert, sondern langsam ineinander greifende Rädchen deutscher Bürokratie. Im Text von Marthe Ruddat für die taz nord, für die Yigit Kolumnen schreibt und die als Erste über den Fall berichtete, geht es ausführlich genau um diesen Aspekt. Dort steht auch, dass Yigit noch die Möglichkeit habe, Asyl in Deutschland zu beantragen, was aber nicht will:

"'Die wollen mich nur in die Asylfalle locken’, sagt er. ,Dann fängt alles von vorne an und ich muss vielleicht umziehen. Ich kenne diese Bürokratie.’ Außerdem müsste Yiğit als Asylberechtigter seinen türkischen Pass abgeben und das will er nicht. 'Dann kann ich nicht mehr in die Türkei reisen’, sagt er. 'Aber irgendwann wird die Ära Erdoğan zu Ende sein und dann möchte ich in meine Heimat zurückkehren.’“

Es sieht übel aus, aber auch danach, dass hier alle Beteiligten noch einmal genauer hinschauen sollten, wem da aus welchen Gründen die Abschiebung droht. Eine breite öffentliche Wahrnehmung, die sich nun herzustellen scheint, ist eine gute Voraussetzung dafür.

Medienpolitik: Eine Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF wird kommen

Eben noch als "medienpolitische Großkampfstimmung“ im Altpapier angekündigt, jetzt als "konsensfähiges Eckpunktepapier, vorzulegen im Dezember“ auf unserer Showbühne! Letzteres dürfen Sie sich als Ergebnis der Tagung der Rundfunkkommission der Länder in der vergangenen Woche auf ein Kissen sticken.

"Darin soll es neben den einschlägigen Fragen zur von einigen Ländern angestrebten Reform in Sachen Ermittlung des Rundfunkbeitrags auch um eine Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF mit Blick auf die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Systems gehen.

Dass die Länder dabei so weit gehen könnten wie die Schweiz, wo die öffentlich-rechtliche SRG künftig festgesetzte Mindest-Programmanteile in Bereichen wie Information, Bildung und Kultur zu erfüllen hat, ist allerdings wohl nicht zu erwarten.

Auch die Fragen, ob der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gekoppelt sein soll oder die so genannte 'Beauftragung’ der öffentlich-rechtlichen Anstalten flexibler gestaltet werden könnte, sind noch offen“,

fasst Steffen Grimberg hier nebenan die Ergebnisse zusammen. In anderen Worten: Wir sind so schlau wie zuvor, aber der eckpunktepapierbeauftragte Arbeitskreis wird bis Ende des Jahres sicher Bemerkenswertes nachliefern.

Dass dieser die Zeit, die er sich gönnt, eigentlich nicht hat bzw. sich vor Jahren hätte nehmen sollen, argumentiert Hans Hoff in seiner Kolumne bei DWDL:

"ARD und ZDF sind in der medialen Welt so etwas wie Karstadt und Kaufhof. Noch läuft ihr Geschäft, aber es ist absehbar, dass das so nicht mehr lange funktioniert. (…) Tolle Filme, Nachrichten, Magazine und Dokumentationen, all das können ARD und ZDF. Und genau das sollten sie zu ihrem Markenkern machen. Wenn sich die Sender in erster Linie als erste Adresse für präzise Information und niveauvolle Unterhaltung begreifen, haben sie auf Dauer eine Chance. (…) Aber es ist anzunehmen, dass die Rundfunkkommission in dieser Hinsicht wenig Entschlossenheit zeigt. (…) Stattdessen ist absehbar, dass man sie (die Sender, Anm. AP) weiterwurschteln lässt wie bisher und lediglich hier und da mal an ein paar Stellschrauben dreht. Wohin das führt, ist abzusehen. Ein Besuch der nächstliegenden Karstadt- oder Kaufhof-Filiale wird empfohlen.“

Immerhin: Die ebenfalls in der vergangenen Woche zusammengekommenen Ministerpräsidenten haben den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der mit dem weniger Text auf den öffentlich-rechtlichen Websites und der längeren Video-Verweildauer in den Mediatheken, Altpapier vom Juni) unterschrieben, sodass nun nur noch die Absegnung durch die Landesparlamente aussteht. Schon im Mai kommenden Jahres könnte es soweit sein. Auf welche lustigen, medienweltverändernden Ideen Programmierer im Silicon Valley derweil gekommen sein werden, wird sich dann zeigen.

Reden mit der AfD: Kai Gniffke und Peter Frey ziehen Bilanz

Nachbereitung aus der vergangenen Woche, zum Dritten: Die vom AfD-Kreisverband Dresden organisierte Podiumsdiskussion mit den beiden öffentlich-rechtlichen Chefredakteuren Kai Gniffke (ARD aktuell) und Peter Frey (ZDF) am Donnerstagabend (am Freitag bereits kurz im Korb erwähnt) bedarf noch einmal unserer Aufmerksamkeit.

Berichte vom Aufeinandertreffen gibt es in ausreichender Zahl (SZ, FAZ/€, RND/Leipziger Volkszeitung, u.a.); zitiert sei hier eine Situationsbeschreibung von Boris Rosenkranz für Übermedien:

"Als Gniffke erzählt, Reporter seien bei Pegida-Demos angegriffen, geschlagen, bespuckt worden – Gelächter im Saal. Und als Frey sagt, ein ZDF-Reporter sei in einer Live-Schalte geschubst worden, quittieren das Teile des Publikums mit einem langen 'Ohhhhh’, das kein Mitleid ist, sondern Spott.

Es ist ein symbolischer Moment. Trotz aller plakativen Bereitschaft zum Dialog zeigt er, wie tief die Verachtung für Journalisten hier sitzt. Journalisten werden angegriffen? Tja, nun.“

Das war die Stimmung am Abend. Nun folgt, welche Lehren die beiden Chefs in der Nachbetrachtung daraus ziehen.

Kai Gniffke hat seine im Blog der Tagesschau“ festgehalten. Er meint:

"Gestern ist es gelungen, einen sachlichen und respektvollen Dialog zu führen. Das fand ich bemerkenswert. Und es macht mir Mut, weiterzugehen auf dem Weg des Dialogs mit unserem Publikum. Formate wie ,Sag’s mir ins Gesicht’ oder die Veranstaltungsreihe 'Tagesschau on Tour’, die wir im Sommer im sächsischen Mittweida gestartet haben, werden weitergehen. Wir werden und wir müssen uns nicht jedesmal gegenseitig überzeugen, aber im Gespräch bleiben sollten wir allemal.“

Peter Frey hingegen scheint auf einer gänzlich anderen Veranstaltung gesessen zu haben. In einem Gastbeitrag bei Zeit Online schreibt er:

"Die Reaktionen, Ablehnung, gelegentlich Häme, die uns entgegenschlug, bleiben mir als Haupterfahrung von diesem Abend zurück. (…) Meine Lehre aus den zwei Stunden mit dem AfD-Milieu: Der Block steht fest. Die Urteile sind schon gefällt. Die Selbstbezüglichkeit ist so groß, dass für Fakten von der anderen Seite des Tischs offenbar kaum noch Aufnahmebereitschaft vorhanden ist. Dennoch spürte ich im Saal ein schier unersättliches Redebedürfnis. Trotz heftiger Kritik an ARD und ZDF ging es geradezu verzweifelt um Anerkennung und Präsenz bei uns. Uns wurde vermittelt, man möge doch viel öfter solche Gespräche führen. Aber als Gast ging ich mit dem Gefühl, ich könnte jeden Abend kommen, es würde doch nichts an den Einstellungen verändern.“

Als kleiner Schlenker dazu ein Gedankengang von Armin Wolf vom ORF, den er als Teil einer Rede zum Abschluss der Münchner Medientage am Freitag formuliert und zudem in seinem Blog festgehalten hat:

"Die bewusste Zerstörung einer gemeinsamen Faktenbasis zerstört den demokratischen Diskurs. Die wichtigste Funktion von Journalismus ist es aber, genau diesen Diskurs zu ermöglichen.

Deshalb ist auch das Verhältnis zwischen Journalismus und populistischer Politik so schwierig. Lassen Sie es mich kurz so beschreiben: Qualitätsmedien sind ein Angebot an die Vernunft ihres Publikums. Boulevardmedien hingegen appellieren eher an Emotionen, oft auch an Ressentiments. In diesem Sinne könnte man populistische Politik auch als Boulevard-Politik verstehen. Auch sie appelliert sehr oft an Emotionen und Vorurteile.“

Es gibt Fakten, aber die interessieren einfach nicht. Es gibt ein Redebedürfnis, aber keinen Bedarf an Meinungsaustausch.

Wenn jeder Zehnte Deutsche eine Partei wählt, die das für die richtige Debattenkultur in einer Demokratie hält, haben wir ein Problem.

Altpapierkorb (Fernsehwahlabende, #MeToo, RDR2)

+++ "Es ist ja heute so ähnlich wie beim Fußball: Da kommt einer verschwitzt vom Platz und wird eine Sekunde später gefragt, warum er den Pass so oder so gespielt hat. Die Politik-Reporter ähneln da immer mehr den Sport-Reportern.“ Politikberater Michael Spreng spricht bei Übermedien mit Stefan Niggemeier über Fernsehwahlabende.

+++ "Wer sich umhört, in der Kaffeeschlange und in den Workshop-Pausen, erfährt, dass viele Frauen einen zwiespältigen Eindruck von den Fortschritten in ihren Häusern haben. Willensbekundungen und Null-Toleranz-Ansagen kamen von der Intendanz, und dass überhaupt über das Thema gesprochen werde, sehen alle als Fortschritt. Doch von da an entscheidet sich die Wahrnehmung der Maßnahmen erheblich.“ Berichtet Kathleen Hildebrand vom Herbsttreffen der Medienfrauen post #MeToo-Deabtte bei ARD und ZDF auf der SZ-Medienseite.

+++ Bevor ein Gericht per einstweiliger Verfügung eine Veröffentlichung verhindert, muss es erstmal die Gegenseite aka das betreffende Medium anhören. Über ein dies einforderndes Urteil des Bundesverfassungsgerichts informiert Marvin Schade bei Meedia.

+++ Warum kommen in den Medien immer nur dieselben Wissenschaftler zu Wort? Eine Studie hat sich für die Schweiz dieser Frage angenommen. Stephan Russ-Mohl stellt sie in der NZZ vor.

+++ "Red Dead Redemption 2“ heißt das Playstation-Spiel, dem sich Thomas Lindemann ausführlich auf der Medienseite der FAS () widmet: 'RDR2’ ist nicht ir­gend­ein Spiel. Es ist das neue der Fir­ma Rock­star Ga­mes, nicht das größ­te, aber das auf­re­gends­te und wich­tigs­te Vi­deo­spie­le-Un­ter­neh­men der Welt.“

+++ Noch Fernsehpläne für heute Abend gefällig? Das ZDF zeigt den Film Aufbruch in die Freiheit“. Joachim Huber im Tagesspiegel: Er verbindet ein großes Gesellschaftsthema mit einer kleinen Lebensgeschichte: die Emanzipation der Frau, die Emanzipation einer braven, angepassten Metzgersfrau in der Eifel im Jahr 1971.“

Neues Altpapier gibt’s am Dienstag.