Das Altpapier am 27. März 2019 Umgestellte Zeiten

Die Mehrheit für die EU-Urheberrechtsreform war deutlich bis knapp, die Reform selbst trifft den entscheidenden Punkt und garantiert den falschen, und die Debatte darüber war ausfallend bis fair. Mediale Betrachtungen im Nachgang zur Abstimmung im Europaparlament. Ein Altpapier von Klaus Raab.

EU-Flagge als Uhr.
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Dienstag war der Tag der Entscheidung im Europaparlament. "Über kaum ein Thema wird so heftig und viel diskutiert", schrieb etwa die Neue Osnabrücker Zeitung. Und nun war es endlich so weit: Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse!

Und welche? Dieses: "Das EU-Parlament plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg."

Okay, Schluss mit den Witzen, es geht hier natürlich, wie gestern angekündigt und vorgestern vorbereitet, um die andere Abstimmung vom Dienstag – die zur Urheberrechtsreform, die in den vergangenen Wochen bekanntlich Menschen in sechsstelliger Zahl auf die Straßen, in siebenstelliger Zahl zur Petitionsunterschrift, ungezählte Twitteraner zu vielen immergleichen Witzen über Unions-Europapolitiker Axel Voss und zu viele Medienschaffende und vor allem -häuser zum Lobbying in eigener Sache getrieben hat.

Um kurz nach 13 Uhr liefen die ersten Meldungstexte auf den Onlineseiten der größeren Medienmarken ein: "EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu" (sz.de) / EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu" (faz.net) / "EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu" (spiegel.de) / "Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform" (berliner-zeitung.de) /"EU-Abgeordnete stimmen Urheberrechtsreform zu" (zeit.de) usw. usf. Zumindest über das Ergebnis der Abstimmung gab es also, das war die erste Erkenntnis des Tages, überraschend wenig Zwietracht.

Über Mehrheiten und Alternativen

Sobald man in die Details ging, sah es erwartungsgemäß anders aus. Was war es denn zum Beispiel für eine Mehrheit, die für die Reform gestimmt hatte? Eine große, kleine, mittlere? Eine lackierte, karierte oder gestreifte? Schon da gingen die Meinungen auseinander.

Die FAZ sieht im heutigen Printaufmacher eine "deutliche Mehrheit" für die Urheberrechtsreform. Bei taz.de hieß es am Dienstagabend, das Ergebnis falle "weniger knapp aus als erwartet". Und bei deutschlandfunk.de: "Nach einer zähen Debatte um das EU-Urheberrecht hat das Parlament in Brüssel heute mit knapper Mehrheit für die umstrittene Reform gestimmt." Salomonisch: der Tagesspiegel, der online einfach von einer "Mehrheit" schrieb. Es waren jedenfalls 348 zu 274 Stimmen.

Das sind aber Randaspekte. Interessanter ist, wie das Ergebnis interpretiert wird und was nun, im Nachgang zur Abstimmung, tatsächlich in der Diskussion ist.

Es dringen dabei nun auch Argumente durch, die im Gebrüll der aufgeladenen Debatte der vergangenen Wochen zuletzt womöglich zu weit unter dem Radar durchgeflogen sind. Zum Beispiel blitzt der Gedanke auf, dass es statt um die vermeintliche Ahnungslosigkeit von ausgewählten Politikern oder die vermeintliche Gekauftheit von ausgewählten Gegnern der Reform durch die sogenannten Tech-Riesen in der Debatte stärker auch um sowas wie den Inhalt der Reform hätte gehen dürfen.

Anne Fromm, zum Beispiel, kommentiert in der taz:

"(D)ass die Tech-Riesen reguliert werden müssen, bestreitet niemand. Dass die Kreativen und die UrheberInnen für ihre hart erarbeiteten Inhalte gerecht entlohnt werden müssen, auch nicht. Nur ist die Urheberrechtsrichtlinie der EU dafür nicht das richtige Instrument. Sie dürfte die großen Plattformen stärken, die es sich leisten können, Upload-Filter zu programmieren und teuer zu verkaufen. Wer die Macht von Google und Co begrenzen will, der muss sie da treffen, wo sie am empfindlichsten sind: Er muss dafür sorgen, dass sie ordentlich besteuert werden. Mit diesen Steuergeldern ließen sich dann ja auch die Kreativen unterstützen, zum Beispiel mit Stipendien und Förderprogrammen, von denen es noch viel zu wenige gibt."

Oder Markus Beckedahl – er zählt bei netzpolitik.org andere Wege auf, "gegen YouTube und Co. vorzugehen", als den Weg über das Urheberrecht zu gehen:

"Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden."

Kurt Sagatz’ Tagesspiegel-Kommentar fügt sich hier ebenfalls ein:

"Die europäische Urheberrechtsreform wäre eine Chance gewesen, die Rolle von Internetkonzernen für die nächste Dekade zu definieren. Betreiben sie neutrale Plattformen? Oder sind sie die Medienhäuser der digitalen Zukunft, die selbst bestimmen, was sie veröffentlichen oder zur Veröffentlichung zulassen? Diese Klärung betrifft vom Urheberrecht über den Datenschutz und das Medienrecht bis zur Besteuerung viele Fragen für ein Internet als Lebensraum für alle. Diese Frage wurde nicht gestellt und nicht beantwortet – und somit wurde eine gute Chance vorerst vertan."

Über die demokratische Kultur

Es geht in den Texten des Tages zum Thema aber nicht nur um die Bewertung der Reform. Es geht vor allem auch um die politische und demokratische Kultur. Die einen sehen sie durch "Google und Co." gefährdet und klatschen sich nun selber ab. "Das ist nicht das En­de von Frei­heit und De­mo­kra­tie. Es ist der An­fang", schreibt etwa Michael Hanfeld in der FAZ. Oder Thomas Kirchner auf der Meinungsseite der SZ: "Nein, die EU hat keinen Schaden genommen, weil sich die Abgeordneten über den Protest von Millionen vor allem junger Bürger hinweggesetzt haben. Dieses Votum wird Europa stärker machen."

Die anderen sehen sie dagegen durch die gefährdet, die Gegendemonstranten als "Bots" etc. bezeichneten und werden nochmal sauer. Sebastian Christ im Tagesspiegel, zum Beispiel:

"Selten zuvor in der jüngeren Geschichte haben es die Europäische Union, ihre Organe und die dort vertretenen Politiker geschafft, so viele Menschen in so kurzer Zeit gegen sich aufzubringen. Und diesmal stehen nicht die Wutbürger, die heiser krächzenden Dauer-Empörten oder die Opfer von Populisten auf den Barrikaden. Nein, dieses Mal ist es ausgerechnet der weltoffene und netzaffine Teil der deutschen Bevölkerung, der sich von der Politik betrogen fühlt. Es sind eben jene Menschen, die in Zukunft dazu beitragen könnten, die demokratischen Institutionen der EU vor den Angriffen der autoritär denkenden Europahasser zu schützen. Die Bereitschaft dazu dürfte mit der heutigen Verabschiedung des EU-Urheberrechts jedoch dramatisch gesunken sein."

Oder Meike Laaff von Zeit Online, die einräumt, "dass auch die Gegner der Reform nicht gerade mit rhetorischen Wattebäuschen geworfen haben", aber insgesamt vor allem deren Perspektive einnimmt: "Zuverlässiger kann man Menschen nicht gegen sich aufbringen. Die Frage ist nun, was all diese Menschen machen werden mit ihrer Wut. Besonders Frustrierte werden daraus die Konsequenz ziehen, sich von der Europapolitik insgesamt angeekelt abzuwenden."

Prinzipiell gilt: Wer die Debatte durch die Gegner der Reform vergiftet sieht, befürwortet im Verlauf des eigenen Texts dann die Reform. Wer sie durch die Befürworter der Reform vergiftet sieht, lehnt sie im Kern ab.

"Es wurde viel Unsinn verbreitet in den vergangenen Monaten", schreibt zum Beispiel Thomas Kirchner in der oben verlinkten SZ, der die Reform im Kern positiv beurteilt und entsprechend findet:

"Dieser Unsinn kam nicht nur, aber überwiegend von den Gegnern der Reform, die sich offenbar anders nicht zu helfen wussten. Von einer 'Zensurmaschine' war die Rede, als stünde Europa kurz davor, chinesisch-orwellianische Überwachungstechniken einzuführen, als dächte der Staat ernsthaft daran, über das Urheberrecht die Meinungsfreiheit einzuschränken. Vor einer 'Linksteuer' wurde gewarnt, obwohl der Gesetzestext das Verlinken von Artikeln durch Privatpersonen weiterhin erlaubt. Der Untergang von Start-ups und kleinen Plattformen wurde beschworen, als wären sie von der Richtlinie nicht ausgenommen."

Ebenfalls eher wie die SZ schätzen Jasper von Altenbockum und Michael Hanfeld für die FAZ die Debatte ein, der eine auf der Eins, der andere auf der Feuilleton-Eins. Auch von Altenbockum kritisiert, dass es "Übertreibungen" gegeben habe, "die Kampagnen gegen Gesetze zur Einhegung des Internets schon immer geprägt haben". Aber von Kampagnen für Gesetze zur Einhegung des Internets steht da dann nichts. Acht Seiten weiter, in seinem oben schon erwähnten Text, kritisiert Hanfeld, dass von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda im Zuge der Reformdebatte kein "vollständiges Bild" gezeichnet worden sei. Wobei sich eine Zeitung, die sich im Verlauf der Debatte selbst in den Schützengraben legte, in Sachen eingeschränkte Bilder auch bei sich anfangen könnte…

Über Generationen und das Positive

Was ist der eigentliche Konflikt? Für die Bevorzugung sogenannter Tech-Riesen sind eigentlich alle nicht, die heute in den zitierten Medien kommentieren, eher im Gegenteil. Dagegen, Urhebers Rechte zu schützen, ist auch eigentlich niemand. Beides überbelichtete Pappkameraden. Der Konflikt, der am überzeugendsten herausgearbeitet wird, ist – und da wird die Sache erstaunlich rund – ein Zeitumstellungskonflikt.

Es handle sich um eine Reform, "die vor allem alte, etablierte Akteure zu schützen versucht: Medienhäuser und Rechteinhaber", schreibt etwa Patrick Beuth bei Spiegel Online.

Oder Markus Beckedahl bei netzpolitik.org: "Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben."

Dass man aber auch – selbst wenn man gegen die Reform ist oder war – nicht enttäuscht sein und sich von der Politik abwenden muss, dafür hat Dirk von Gehlen Argumente, der – freilich schon vor ein paar Tagen, aber das gilt schon noch – in seinem Blog schrieb, "(w)arum die Urheberrechtsdebatte schon jetzt ein Fortschritt ist". Er möge das vorläufige Schlusswort haben: "Jedenfalls hat mir die Urheberrechtsauseinandersetzung der vergangenen Tage gezeigt, dass das Netz (auch) fähig ist zu einem offenen Meinungsaustausch."


Altpapierkorb (Staatsanwaltschaft bei "Bild", Frauenmagazin des Vatikans, ROG über Chinas Weltmedienordnung)

+++ Am Montag meldete Bild: "Staatsanwaltschaft will Bild ohne Durchsuchungs-Befehl durchsuchen." Das zitiert die Süddeutsche und schreibt: "Tatsächlich könnte die Sache, wie so oft bei diesem Blatt, um einiges komplexer gewesen sein als in der eigenen Darstellung. Und doch geht es am Ende um ein hohes Gut, um den für jedes Medienunternehmen gebotenen Schutz von Nutzerdaten." Hintergründe gibt es auch in der Spalte der FAZ-Medienseite: "Es gehe um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung und der Volksverhetzung. Die Täter hatten einer Frankfurter Rechtsanwältin mit 'NSU 2.0' unterschriebene Drohbriefe übermittelt. Bei den Ermittlungen hätten sich Erkenntnisse ergeben, die die Erhebung von Daten bei Springer erforderlich gemacht hätten."

+++ Es gibt ein Frauenmagazin des Vatikans. Sie heißt Donne Chiesa Mundo (Frauen, Kirche, Welt) und liegt einmal im Monat der offiziellen Tageszeitung des Vatikanstaates, dem Osservatore Romano, bei (wiederum SZ). Dessen Redaktion habe nun gekündigt, "weil sie sich unter 'direkter männlicher Kontrolle' sieht", schreibt etwa tagesschau.de.

+++ "Aleatorische Demokratie" empfiehlt ZDF-Fernsehratsmitglied Leonhard Dobusch zur künftigen Gremienbestückung.

+++ Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen warne vor den Plänen Pekings, eine "neue Weltmedienordnung" herzustellen, schreibt die FAZ, weil "diese Expansion 'eine Bedrohung für Demokratien' darstelle" und "'Propaganda chinesischer Machart zunehmend mit Journalismus in Wettbewerb treten' werde. Der Bericht gesteht aber zu, dass 'das Ausmaß der Expansion noch schwer abzuschätzen ist'." Die SZ schreibt ebenfalls über den ROG-Bericht: "Um seine politische Agenda und das eigene Medienverständnis durchzusetzen, weitet Peking systematisch seinen Einfluss auf ausländische Redaktionen aus, investiert in Verlage und erhöht den Druck auf Medienhäuser und Journalisten, die dem Kurs nicht folgen."

Neues Altpapier kommt am Donnerstag.