Patientenrechte Ärztliche Behandlungsfehler - was können Betroffene tun?

Falsche Operationen, eine vergessene Kompresse im Körper, schlecht sitzender Gelenkersatz: Patienten, die nach einer ärztlichen Behandlung Zweifel haben, ob der Eingriff wirklich einwandfrei und richtig war, können sich in jedem Fall bei ihrer Krankenkasse Unterstützung holen. Welche Rechte hat man überhaupt bei einem Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler?

Krankenhaus OP
Fehler passieren – auch in der Medizin. Patienten steht dann eine Entschädigung zu. Bildrechte: dpa

Fehler können in jedem Beruf passieren, doch unterläuft Ärzten oder Klinikpersonal ein Fehler, kann dies zum Teil lebensgefährliche Folgen haben. Patienten steht dann möglicherweise Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Welche Rechte Betroffene in so einem Fall haben, und wo sie Hilfe bekommen: Hier gibt es einen Überblick.

Hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern

Im vergangenen Jahr bestätigte der Medizinische Dienst in 3.665 Fällen einen Fehler und in 3.222 Fällen einen Fehler mit Schaden. In 2.709 Fällen war der Fehler Ursache des erlittenen Schadens.

Die Dunkelziffer der Behandlungsfehler liegt deutlich über dem, was in der Begutachtungsstatistik sichtbar wird. Das ist vielfach wissenschaftlich belegt

Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund

Verdacht auf einen Behandlungsfehler - was ist zu tun?

Bevor man Gutachten erstellen lässt oder gar Anwälte beauftragt, sollte man als allererstes ein Gespräch mit demjenigen führen, in dessen Behandlung man ist oder war. In Kliniken kann man sich auch an leitende Ärzte oder die Klinikleitung wenden.

Patient trägt die Beweislast

Wenn ein Patient den Verdacht auf einen Behandlungsfehler hat, muss dieser ihn zunächst beweisen. Dafür müssen die vollständigen Krankenunterlagen von allen behandelnden Ärzten angefordert und überprüft werden. Man hat das Recht, jederzeit seine Patientenakte einzusehen und juristisch sowie medizinisch überprüfen zu lassen. Eine Zweitmeinung bei einem anderen Arzt einzuholen, kann ebenfalls hilfreich sein.

Um den Behandlungsfehler nachweisen zu können, muss in der Regel ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Helfen können dabei die Krankenkasse und die Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen der Landesärztekammern.

Um einen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld durchzusetzen, müssen Patienten beweisen,

  • dass ein Fehler passiert ist, das heißt, die allgemein anerkannten medizinischen Standards nicht eingehalten wurden,
  • dass sie einen Schaden erlitten haben
  • und dass der Behandlungsfehler diesen Schaden verursacht hat.

Krankenhaus OP
Im Falle eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler trägt der Patient die Beweislast. Bildrechte: dpa

Schritt 1: Die Krankenkasse kontaktieren

Bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler gilt es zunächst, die Krankenkasse zu informieren. Bei einem ersten Gespräch sollte der Patient den Fall und die Beschwerden ausführlich schildern. Man erhält Informationen über seine Rechte sowie über den weiteren Ablauf der Beratung. Hilfreich ist es, ein schriftliches Gedächtnisprotokoll vom Behandlungsverlauf anzufertigen. Auch ist es ratsam sich zu notieren, wer an der Behandlung beteiligt war, wie man aufgeklärt wurde und gegebenenfalls Name und Anschrift von Mitpatienten.

Schritt 2: Beurteilung des bisherigen Krankheitsverlaufs

Die Krankenkasse überprüft, ob die vorgelegten Informationen vollständig und plausibel sind. Darüber hinaus hat sie die Möglichkeit, weitere Daten zum Versorgungsgeschehen heranzuziehen, die bereits wichtige Indizien für einen Behandlungsfehler liefern können - etwa wenn der Patient nach einem Routine-Eingriff in ein Spezialkrankenhaus verlegt worden ist. Außerdem können die Krankenkassen Behandlungsunterlagen sowie Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen oder weiteres Bildmaterial von Ärzten und Krankenhäusern für eine Beurteilung anfordern. Dafür muss der Betroffene eine Schweigepflicht-Entbindungserklärung unterschreiben. Dieses Vorgehen dient der Entlastung, da man sich dann nicht mehr selbst um die Akteneinsicht bei Ärzten und Krankenhäusern kümmern muss.

Schritt 3: Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Bei einem begründeten Verdacht auf einen Behandlungsfehler kann die Krankenkasse den Medizinischen Dienst (MD) mit einem Gutachten beauftragen. Das Gutachten ist kostenfrei. Der MD beurteilt, ob bei den Krankenversicherten ein gesundheitlicher Schaden vorliegt und ob ein Behandlungsfehler hierfür als Ursache in Frage kommt. Das Gutachten dient dann als fachliche Grundlage für eine weitere gerichtliche oder außergerichtliche Klärung. Mit dem Gutachten im Rücken wird sich ein Schmerzensgeld oft durchsetzen lassen.

Doch selbst dann ist oft viel Geduld nötig. Die Haftpflichtversicherer der Kliniken und Ärzte versuchen Verurtei­lungen zu Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verhindern oder jedenfalls die Summen zu drücken. Oft sind weitere Sachverständigengutachten nötig und nicht selten sogar mehrere.

Klar im Vorteil sind hier Patienten, die rechtsschutzversichert sind. Doch auch ohne eine solche Police gibt es Möglichkeiten, die Kosten zu minimieren. In aussichtsreichen Fällen vereinbaren manche Anwaltskanzleien mit ihren Mandanten ein Erfolgshonorar. Das bedeutet: Die Betroffenen müssen nur dann etwas bezahlen, wenn der Anwalt für sie eine Entschädigungszahlung erreicht – meist einen prozentualen Anteil des erzielten Betrags.

Schritt 4: Abschließende Stellungnahme der Kasse

Am Ende der Analyse sollte die Krankenkasse alle vorliegenden Unterlagen abschließend bewerten. Auch wenn die Krankenkasse kein Gutachten durch den Medizinischen Dienst erstellen lässt, sollten Patienten auf eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrem Anliegen bestehen. In dem Schreiben sollte die Kasse verständlich erklären, welche Fakten ihr vorliegen, welche Schlüsse sie daraus zieht und welche weiteren Schritte folgen. Kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass kein Behandlungsfehler vorliegt, sollten die Gründe hierfür erläutert werden oder warum von einer Fortführung des Anliegens abgeraten wird.

Verjährungsfrist beachten

Ansprüche aus Behandlungsfehlern verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn man vermutet oder erfährt, dass ein Arztfehler vorliegt. Das kann auch Jahre nach der Behandlung sein.

Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen
Schlichtungsstellen helfen bei außergerichtlichen Einigungen. Bildrechte: dpa

Außergerichtliche Streitschlichtung

Wer einen Gerichtsprozess scheut, wendet sich an die Landesärztekammern. Diese haben Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen eingerichtet, die bei der Klärung eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler unterstützen.

Um ein Verfahren zu eröffnen, muss zunächst einen Antrag bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen gestellt werden. Die Formulare dazu findet man ebenfalls bei der jeweiligen Landesärztekammer. Das Verfahren ist kostenfrei. Am Ende bekommen die Patienten eine schriftliche Stellungnahme, ob nach ärztlicher und juristischer Bewertung ein Behandlungsfehler vorliegt und ob sie damit Anspruch auf Schadenersatz haben. Bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler sollte man sich von einem Fachanwalt für Medizinrecht beraten lassen.

Gut zu wissen: Das Gutachten ist rechtlich nicht verbindlich. Unabhängig davon, wie das Verfahren vor der Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle ausgeht, steht der Klageweg weiterhin offen.

Wo bekommt man Hilfe?

Grundsätzlich sollte man sich immer an die eigene Krankenkasse für Hilfe und Informationen wenden. Es stehen aber viele weitere Angebote für Patienten zur Verfügung.

Eine Unterstützung bei Klärung der Frage, ob der Komplikation ein Behandlungsfehler zugrunde liegt, bieten die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern. Oft können sie dabei helfen, eine Einigung zu erreichen und Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Bei der Vermutung, dass dem Arzt oder der Ärztin ist ein Fehler unterlaufen ist, unterstützt der Medizinische Dienst die Patientinnen und Patienten bei der Klärung eines Behandlungsfehlerverdachtes.

Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger kostenlos und, wenn gewünscht, auch anonym am bundesweit kostenfreien Beratungstelefon (0800 - 0 11 77 22) oder online von unabhängigen Beraterinnen und Beratern beraten lassen.

 In verschiedenen Selbsthilfegruppen können Betroffene sich auch untereinander austauschen. Beispielsweise bei der Selbsthilfegemeinschaft Medizingeschädigter
-Patient im Mittelpunkt- e.V.
oder dem Arbeitskreis Medizingeschädigter e.V.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 25. Januar 2023 | 17:15 Uhr

Mehr Ratgeber-Themen