Was gilt wo? Überblick: Diese Bundesländer haben das Beherbergungsverbot gekippt!

In einer langen Sitzung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt, um die steigende Zahl der Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Nicht einigen konnten sich die Länderchefs in Sachen Beherbergungsverbot. Einige Bundesländer haben sich für einen Sonderweg entschieden, Baden-Württemberg und Niedersachsen mussten sich sogar Gerichtsentscheidungen beugen.

Ein Schild hängt unweit vom Dom vor einem Hotel.
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In vielen Punkten konnten sich Bund und Länder beim großen Corona-Gipfel in Berlin einigen. Bei Inzidenz-Zahlen ab 35 bzw. 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gelten nun einheitlichere Regeln.

Uneinigkeit zwischen den Länderchefs herrscht nach wie vor in Sachen Beherbergungsverbot für (touristisch) Reisende aus sogenannten Risikogebieten. Eine gemeinsame Regelung dafür soll am 8. November gefunden werden, wenn in allen Bundesländern die Herbstferien vorbei sind. Trotzdem riefen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dazu auf, auf nicht notwendige Reisen in Risikogebiete oder aus den Risikogebieten heraus zu verzichten.

In diesen Bundesländern gilt das Beherbergungsverbot weiterhin

Fünf Bundesländer halten nach wie vor am Beherbergungsverbot für Urlauber und Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots fest. Allerdings gilt auch hier: Das Beherbergungsverbot wird in jedem Land anders umgesetzt. Nach wie vor am strengsten sind die Einreiseregelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Andere Bundesländer haben diese bereits gelockert.

Hamburg

Für Urlauberinnen und Urlauber, die aus einem deutschen Corona-Hotspot nach Hamburg reisen möchten, gilt ein Beherbergungsverbot. Das kann nur aufgehoben werden, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Hessen

Auch in Hessen gilt ein Beherbergungsverbot für aus Risikogebieten kommende Urlaubsreisende. Jedoch nicht für Gäste aus dem eigenen Bundesland. Für geschäftlich Reisende gilt das Beherbungsverbot mittlerweile nicht mehr.

Mecklenburg-Vorpommern

Das nach wie vor strengste Beherbergungsverbot für Einreisende aus innerdeutschen Risikogebieten gilt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort müssen die Betroffenen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Sachsen-Anhalt

Das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt gilt ausschließlich für touristisch Reisende aus sogenannten Risikogebieten. Kann man einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, darf man trotzdem übernachten.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein dürfen Menschen aus Risikogebieten, in denen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen festgestellt werden, nur mit einem negativen Corona-Test in Hotels oder Ferienwohnungen einchecken. Der negative Corona-Test darf maximal 48 Stunden vor der Einreise erstellt worden sein.

Davon ausgenommen sind Familienbesuche und Pendelverkehre zu beruflichen Zwecken. Die Regelung, wonach sich Einreisende aus inländischen Risikogebieten 14 Tage in Quarantäne begeben müssen und diese nur durch Vorlage von zwei negativen Corona-Tests verkürzen können, ist mittlerweile hinfällig.

Wer aus einem innerdeutschen Corona-Risikogebiet nach Schleswig-Holstein zurückkehrt, muss keinen negativen Corona-Test nachweisen.

Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen: Gerichte stoppen Beherbergungsverbot

In Baden-Württemberg sollte das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten lediglich gelockert werden - nämlich für Geschäfts- und Dienstreisende. Andere Reisende sollten nach wie vor ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können, um nach Baden-Württemberg einreisen zu können. So zumindest hatte Landesvater Winfried Kretschmann sich das vorgestellt.

Doch nun hat ihm der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof einen Strich durch die Rechnung gemacht - und einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot von Touristen aus Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Damit ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg auch für touristisch Reisende mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zumindest solange, bis die Landesregierung einen Widerspruch eingelegt hat.

Ähnlich ergeht es Niedersachsen. Dort hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss soll laut Gericht nicht anfechtbar sein. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

In Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot am Freitagabend vorläufig gestoppt.

Ein Holzhammer auf Paragrafenzeichen.
In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Gerichte über das Beherbergungsverbot entschieden. Bildrechte: imago images / Steinach

Kein Beherbergungsverbot in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Saarland, Sachsen und Thüringen

Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben sich von Anfang an gegen ein Übernachtungsverbot von Gästen aus innerdeutschen Risikogebieten ausgesprochen. Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen nachgezogen. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern am 16. Oktober aus.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 16. Oktober 2020 | 17:15 Uhr

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