Am 7. Juni geht's los Corona-Impfung beim Betriebsarzt - Das müssen Sie wissen

Die geplanten Corona-Impfungen für Beschäftigte über ihre Firmen werden immer konkreter. Für den geplanten Start ab dem 7. Juni müssen Betriebsärzte den Impfstoff allerdings rechtzeitig in Apotheken bestellen. Was es beim Thema Betriebsimpfungen noch zu beachten gibt, erfahren Sie hier.

Zum Impfen vorbereitete Spritzen liegen bei der Betriebsimpfung der Sartorius AG mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in einer Schale.
Betriebsärzte können ab 7. Juni flächendeckend impfen - wenn Impfsoff bestellt wurde. (Archiv) Bildrechte: dpa

Damit Betriebsärzte wie geplant ab dem 7. Juni losimpfen können, müssen sie die Impfstoffe rechtzeitig bestellen - für die erste Woche sogar bis diesen Freitag (21.05.). Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, sind die Impfdosen des verwendeten Präparats von Biontech/Pfizer stark begrenzt - für die Woche ab 7. Juni auf 804 Stück pro Betriebsarzt.

Impfung beim Hausarzt oder Betriebsarzt?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hofft auf eine rege Beteiligung der Unternehmen, auch als Entlastung für die hochfrequentierten impfenden Hausarztpraxen. Der FAZ sagte er: "Je mehr Ärzte impfen, desto schneller läuft die Impfkampagne." Außerdem komme bald eine Phase, in der jene zu überzeugen seien, denen der Weg zum Arzt oder ins Impfzentrum zu weit sei. "Gelegenheit macht Impfung", sagte Spahn mit Blick auf Angebote direkt über Betriebe. Anspruch auf eine Corona-Impfung über Betriebsärzte sollen "alle Betriebsangehörigen" haben. Dies soll unabhängig vom Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort gelten - also auch für Grenzpendler und Saisonarbeiter, heißt es im Entwurf für eine erneute Änderung der Impfverordnung.

Wer haftet bei Impfschäden?

Wichtig für die Unternehmen: Auch wenn Impfungen in Betrieben gemacht werden, sollen sie demnach bei Haftungsfragen nicht als betrieblich veranlasst gelten, sondern Teil der staatlichen Impfkampagne sein.

Kann der Arbeitgeber mich zur Impfung verpflichten?

Festgelegt werden soll auch, dass die Impfungen freiwillig sind und ein "Erfüllungsverhältnis" allein zwischen dem Betriebsarzt und den Anspruchsberechtigten besteht. Arbeitgeber können Arbeitnehmer also in der Regel nicht dazu verpflichten, sich impfen zu lassen, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher wiegt als mögliche Interessen eines Arbeitgebers. Grundsätzlich besteht keine Impfpflicht. Der Zutritt zum Betrieb oder bestimmten Bereichen eines Betriebes könnte Nicht-Geimpften durch geltendes Hausrecht aber möglicherweise untersagt werden. Die Frage, ob nicht-geimpfte Mitarbeiter gar versetzt werden können, ist nach Angaben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nicht abschließend geklärt. Das bezieht sich vor allem auf Berufe mit engem Menschen-Kontakt wie beispielsweise in der Pflege.

Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Impfstatus nicht mitteilen. Nach Angaben des Arbeitsrechtlers Paul-Benjamin Gashon in der "Allgemeinen Zeitung" könnte der Arbeitgeber aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber anderen Angestellten, Kunden oder Patienten allerdings ein Informationsrecht haben, wenn direkter Kontakt nicht vermieden werden könne.

Können Unternehmen Impfprämien anbieten?

Solche Prämien sind erst einmal legitim. Vom BDA heißt es dazu, dass ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine Prämie in Aussicht stellen könne, wenn sie das unterbreitete Impfangebot wahrnehmen und damit den betrieblichen Gesundheitsschutz fördern. In Betracht kämen hier Gutscheine oder Geldprämien. Da die Impfungen aber ein freiwilliges Angebot sind, hätten Angestellte kein Recht darauf. Es dürften also Ausnahmefälle bleiben.

Betriebsärzte können ohne Priorisierung impfen

Damit Impfungen von Betriebsärzten zur Impfkampagne von Bund und Ländern zugeordnet werden können, sollen die Betriebsärzte an das zentrale System zur Meldung von Impfdaten angebunden werden.

Die Neufassung der Impfverordnung soll am 7. Juni in Kraft treten. Sie setzt auch den Beschluss von Bund und Ländern um, dass ab dann die noch geltende Priorisierung mit einer festen Reihenfolge entfällt.

(BRISANT/dpa)

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 20. Mai 2021 | 17:15 Uhr

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