Gesetzesänderung Blutspende: Verbot für homosexuelle Männer wird abgeschafft
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Homosexuelle Männer wurden bislang mehr oder weniger pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Kritiker bemängelten das als diskriminierend. Dem hat der Bundestag nun ein Ende bereitet.
Ein hoher Bedarf an Blutkonserven auf der einen Seite, eine geringe Spendebereitschaft auf der anderen - das stellt das Gesundheitssystem in Deutschland immer wieder vor Herausforderungen.
Um die Zahl potenzieller Spender zu erhöhen und die Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende zu beenden, hat die Bundesregierung nun einem Änderungsantrag für das Transfusionsgesetz zugestimmt. Darin heißt es:
Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein.
Bundesärztekammer muss Richtlinien anpassen
Mit der Gesetzesänderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen und homosexuelle Männer als Blutspender zuzulassen.
Die Blutspende-Einschränkungen für Homosexuelle stammen noch aus der Zeit der Aids-Krise. Dahinter stand die Sorge, dass bei schwulen Männern das Risiko einer Weitergabe des HI-Virus (HIV) durch eine Blutspende besonders hoch ist.
Die Maßnahme wird seit langem als diskriminierend bezeichnet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, versteckte Diskriminierung dürfe es nicht geben: "Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist."
Bisher Einschränkungen für Homosexuelle
Nach der bisherigen Richtlinie der Bundesärztekammer durften Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner" hatten.
Bei allen anderen Menschen bestand diese Sperre dagegen nur bei "häufig wechselnden Partnerinnen und Partnern". Diese laut Kritikern als diskriminierend geltende Regelung ist nun vorbei.
Jede Person ab 18 Jahren darf Blut spenden
Künftig soll nur noch vorgeschrieben werden, dass das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf "Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person" ermittelt werden darf, heißt es: "Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände sind insoweit nicht mehr zulässig."
Auch die Altersgrenzen für die Blutspende werden abgeschafft. In Zukunft dürfen also auch Personen, die älter als 60 Jahre sind, Blut spenden - wenn ihr Gesundheitszustand das zulässt.
Zuspruch für Änderungsantrag
Die Abschaffung und Neuregelung des Gesetzes ist Teil des Koalitionsvertrags von Grünen, SPD und FDP. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßt die Änderung als "längst überfällig". Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Abschaffung der Diskriminierung ist längst überfällig und ich freue mich, dass Karl Lauterbach das jetzt angeht."
Gegenstimmen kommen vor allem von CDU und AfD. Homesexuelle dürften bei der Blutspende zwar nicht unter Generalverdacht gestellt werden, der Schutz der Empfänger der Spende bleibe aber von größter Bedeutung, heißt es aus den Reihen der CDU. Auch die Bundesärztekammer zeigt sich skeptisch.
BRISANT/dpa/adp
Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 17. März 2023 | 17:15 Uhr
