Hartz-IV-Nachfolger Zustimmung in Bundestag und Bundesrat - Weg frei für Bürgergeld ab 1. Januar 2023

Es wird die größte Sozial-Reform seit Jahrzehnten: Mit der Einführung des Bürgergeldes ab 2023 will die Bundesregierung das umstrittene Hartz-IV-System ablösen. Im Bundesrat ist das Bürgergeld zunächst gescheitert, dann haben sich Ampel und Union auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde nun in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wie wird das Bürgergeld aussehen?

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Das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, soll ab 2023 vom Bürgergeld abgelöst werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das viel diskutierte und häufig kritisierte Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, soll ab 1. Januar 2023 durch das sogenannte Bürgergeld abgelöst werden.

Weg frei nach Kompromiss

Ob das Bürgergeld tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war lange unklar. Der Gesetzentwurf wurde zunächst im Bundesrat blockiert, dann haben sich Union und Ampel im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde nun am Freitag (25.11.) von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Damit ist der Weg für das Bürgergeld frei.

Markus Soeder, Ministerpräsident Bayern und CSU-Vorsitzender, angespannt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat gedroht. (Archiv) Bildrechte: imago images/Sven Simon

Höhere Leistungen, mehr Vertrauen

Dem aktuellen Entwurf zufolge sollen die bisherigen Leistungen durch das Bürgergeld erhöht und das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern gestärkt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nennt es "Augenhöhe". Umstrittene Sanktionen wird es dennoch weiterhin geben: So können etwa bei Terminverstößen die Leistungen gekürzt werden. Möglich sind Kürzungen von zehn bis 30 Prozent.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Dafür müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten.

Figuren in Arbeitskleidung unterschiedlicher Branchen stehen vor Euro Geldmünzen im Wert von 8,50
Wer Anspruch auf ALG II hatte, wird künftig auch Anspruch auf das Bürgergeld haben. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Ralph Peters

Wie hoch fällt das Bürgergeld aus?

Zum 1. Januar soll der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro auf 502 Euro angehoben werden - ein Plus von 53 Euro pro Monat. Für Erwachsene unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern leben, erhöht sich der Betrag auf 402 Euro. Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren liegt er künftig bei 420 Euro. Für Kinder von sechs bis 14 Jahren bei 348 Euro. Bei Kindern unter sechs Jahren sind es 318 Euro.

Arbeitsvermittlung und Sanktionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitssuchende mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Die ursprünglich geplante halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen, ist mittlerweile gestrichen worden.

Demnach drohen weiterhin Leistungskürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen - etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dies bringt beim ersten Mal eine Kürzung von 20 Prozent mit sich. Beim zweiten Mal sind es dann 30 Prozent.

Nicht mehr zulässig sind Abzüge bei den Kosten der Unterkunft.

arbeitslos
Arbeitslose erhalten eine "Vertrauenszeit" vom Jobcenter, in der nur eingeschränkte Kürzungen drohen. (Archiv) Bildrechte: Colourbox

Was gilt künftig für die Weiterbildung?

Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Dieser "Vermittlungsvorrang" entfällt künftig. Stattdessen wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt, um Anreize für eine Berufsausbildung zu schaffen.

Zudem wird es Leistungsbeziehern ermöglicht, bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung zu besuchen anstatt wie bisher in zwei Jahren.

Können Bezieher von Bürgergeld ihre bisherige Wohnung behalten?

Im ersten Jahr überprüfen die Jobcenter dem überarbeiteten Entwurf zufolge nicht, ob eine Wohnung angemessen ist. Menschen, die arbeitslos sind und sich einen neuen Job suchen müssen, sollen sich nicht auch noch um ihre Wohnung sorgen müssen, begründet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dieses Vorhaben.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schickt das Bürgergeld in die Spur. (Archiv) Bildrechte: dpa

Welches Vermögen dürfen die Leistungsbezieher behalten?

In den ersten 24 Monaten werden Leistungen dann gewährt, wenn kein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. Hier gilt jetzt eine Grenze von 40.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 15.000 Euro für jeden weiteren Menschen in der Bedarfsgemeinschaft.

Welche Möglichkeiten für einen Zuverdienst sind geplant?

Ein Zuverdienst von bis zu 100 Euro wird überhaupt nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Geht er darüber hinaus, wird wie gehabt zu einem bestimmten Prozentsatz angerechnet. Neu ist: Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. So dürfen Aufstocker bei einem Verdienst zwischen 520 und 1.000 Euro 30 Prozent vom Einkommen anrechnungsfrei behalten. Bei Hartz IV waren es noch 20 Prozent.


BRISANT/dpa/afp/Reuters/Deutschlandfunk

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 25. November 2022 | 17:15 Uhr

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