300 Euro für ein Knöllchen Abzocke bei Bußgeldern im Ausland

Kleine Verkehrsdelikte im Urlaub kommen deutsche Autofahrer immer öfter teuer zu stehen. Private Inkassounternehmen aus dem Ausland verlangen zum Beispiel teils dreistellige Summen fürs Falschparken. Darauf haben der Verkehsgerichtstag und der ADAC hingewiesen. Juristen raten, die Inkassogebühr nicht zu begleichen.

Deutsche Autofahrer bekommen nach kleineren Verkehrsdelikten im Ausland immer öfter teure Post. Dem Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, zufolge verlangen private Inkassobüros häufig stark überteuerte Zahlungen. So würden etwa bei einem Parkverstoß teilweise nicht 20 Euro verlangt, sondern insgesamt 300 Euro. Das sei besorgniserregend.

Besonders Italien, Kroatien, Großbritannien und Ungarn betroffen

Laut Allgemeinem Deutschen Automobil-Club (ADAC) geht es bei den Inkassoforderungen neben Parkgebühren auch um Verkehrsbußgelder und Mautforderungen. Die betroffenen Autofahrer erhielten neben den – oft berechtigten – Bußgeldern zusätzlich unverhältnismäßig hohe und nicht nachvollziehbare Geldforderungen samt Androhungen gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Der größte Teil davon gehe dabei an die mit der Eintreibung beauftragten Anwälte oder Inkassobüros. Die Beschuldigten hätten oft kein Recht, berechtigte Einwände gegen die Ahndung vorzubringen. Diese Entwicklung zeige sich besonders in Kroatien, Italien, Großbritannien und Ungarn.

Transparente Rahmenbedingungen in Europa gefordert

Der ADAC forderte transparente nationale und europäische Rahmenbedingungen, die eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer ausschließen und eine Anhörung der Betroffenen sicherstellen.

Vollstreckung in Deutschland erst ab 70 Euro

Den Hintergrund der Entwicklung sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) darin, dass ausländische Kommunen ihre rechtskräftigen Bußgeldbescheide in Deutschland nach derzeitigem EU-Recht nur vollstrecken können, wenn die Geldbuße 70 Euro überschreitet. Kleinere Verstöße wie Falschparken blieben daher oft folgenlos. Rechtsanwältin Verena Bouwmann von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sagte, die Urlaubsorte wollten dies nicht weiter hinnehmen und versuchten, Knöllchen und Mautzahlungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durchzusetzen.

Häufig lägen die Verstöße schon Jahre zurück, sagte Bouwmann. Hinzu komme, dass viele Inkassobüros mit "Amtsanmaßung" agierten. So würden zum Beispiel private Büros den Briefkopf von Städten benutzen, um dem Schreiben einen amtlichen Anstrich zu geben.

Bußgeld bezahlen, aber nicht die Inkassogebühr

Vom Autoclub ACE hieß es, gehe man von einem Bußgeld im klassischen Sinn aus, sei ein Inkassounternehmen gar nicht zuständig, sondern nur die Kommune. Schon aus diesem Grunde könnten die Forderungen angezweifelt und bestritten werden. ADAC-Jurist Markus Schäpe riet, den betroffenen Kommunen berechtigte Grundforderungen zu bezahlen, überzogene Gebührenforderungen aber "auf keinen Fall".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2018 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 16:54 Uhr