Cannabis-Legalisierung Besitz, Konsum und Kauf von Cannabis bald legal?
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Die Freigabe von Cannabis ist in Deutschland umstritten. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, Werbung jedoch verboten bleiben. Das Kabinett hat den Entwurf durchgewunken.
Die Legalisierung von Cannabis steht bereits seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Kabinett erste Eckpunkte vorgelegt, wie diese aussehen könnte. Und die sind prompt durchgewunken worden.
Demnach sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden.
Verkauf von Cannabis auch an Jugendliche?
Grundsätzlich soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Werden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt, gilt auch für sie die Straffreiheit. Allerdings könnten die Jugendämter die Jugendlichen in diesen Fällen zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten. Zudem soll das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden.
Um "cannabisbedingte Gehirnschädigungen" zu verhindern, wird geprüft, ob Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem reduzierten THC-Gehalt (angedacht sind höchstens 10 Prozent) kaufen dürfen. Für ältere Konsumenten gilt diese Einschränkung nicht.
Wo soll Cannabis künftig verkauft werden?
Die Standorte von Cannabis-Geschäften sollen reguliert werden: Zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sollen Mindestabstände eingehalten werden. Erwogen wird den Eckpunkten zufolge, den Verkauf nicht nur in lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. Dadurch soll der Schwarzmarkt - insbesondere im ländlichen Raum - besser bekämpft werden.
Und: Trotz der Legalisierung soll auch künftig ein generelles Werbeverbot für Cannabisprodukte gelten.
Ab wann soll Cannabis legal sein?
Geplant ist eine vollständige Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt werden. Wann das der Fall sein wird, steht bislang nicht fest. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schätzt, dass das frühestens 2024 der Fall sein wird. Die Materie sei komplex.
Zudem hat die Bundesregierung entschieden, ihre Pläne bereits vor einem konkreten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Der Grund: Sie ist unsicher, ob die Legalisierungspläne mit EU-Regelungen vereinbar sind. Erst wenn Brüssel grünes Licht gibt, will Lauterbach sich an den konkreten Entwurf machen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag.
BRISANT/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 26. Oktober 2022 | 17:15 Uhr
