Der Angeklagte und sein Anwalt.
Der 33-jährige Angeklagte (l.) und sein Anwalt im Chemnitzer Amtsgericht. Bildrechte: Harry Härtel

Ausschreitungen bei Demonstrationen Acht Monate auf Bewährung für Hitlergruß in Chemnitz

BRISANT | 13.09.2018 | 17:15 Uhr

Die Demonstrationen von Chemnitz haben erste juristische Konsequenzen. Weil ein Teilnehmer einer Kundgebung den Hitlergruß zeigte, wurde er vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe und 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Angeklagte und sein Anwalt.
Der 33-jährige Angeklagte (l.) und sein Anwalt im Chemnitzer Amtsgericht. Bildrechte: Harry Härtel

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration in Chemnitz ist am Donnerstag das erste beschleunigte Verfahren gegen einen Teilnehmer verhandelt worden. Der 33 Jahre alte Mann aus Chemnitz wurde für das Zeigen des Hitlergrußes zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Zudem hatte der Chemnitzer nach Überzeugung des Gerichts einen Polizisten angegriffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert.

Demonstration Chemnitz 27.08.2018 Hitlergruß
Bei den Demonstrationen am 27. August (im Bild) und am 1. September in Chemnitz haben mehrere Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Richter: "Ich glaube Ihnen kein Wort"

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Er erklärte vor Gericht, sich lediglich von Kumpels verabschiedet und den Arm zum Gruß erhoben zu haben. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. "Ich glaube Ihnen kein Wort", sagte der Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung zum Angeklagten. Er glaube den vier Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern, die als Zeugen die Vorfälle im Gerichtssaal geschildert hatten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der vielfach vorbestrafte Mann im Anschluss an die Demonstration den "Hitlergruß" gezeigt. Bei der Personalienfeststellung habe er zudem mit dem Ellenbogen in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen. Das Gericht sprach ihn des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.

Zweiter Prozess am Freitag

An diesem Freitag steht ein 34-jährigen Chemnitzer wegen gleicher Delikte bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Anhängig sind auch noch mindestens zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle. Für die Prozesse gegen einen 27-jährigen Thüringer und einen 32 Jahre alten Chemnitzer gibt es noch keine Termine.

Ausschreitungen nach Tod eines 35-Jährigen

Auslöser der Kundgebung war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet. In der Folge war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, bei denen Neonazis und Hooligans mitliefen.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 13. September 2018 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 16:06 Uhr

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