Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht hinweist
Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Straßen eine Pkw-Maut gelten. Bildrechte: Colourbox.com/MDR.DE

Autobahngebühr Der Streit um die Pkw-Maut - eine Chronologie

Mit der Pkw-Maut will die CSU die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stärken. 2013 macht sie die Maut zum Wahlkampfthema, 2014 beschließt der Bundestag das Gesetz. Doch die Pläne stoßen auf Gegenwind: Nicht nur in Deutschland ist die Maut umstritten. Vor allem Österreich fühlt sich benachteiligt - und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht hinweist
Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Straßen eine Pkw-Maut gelten. Bildrechte: Colourbox.com/MDR.DE

Die Pkw-Maut Ab Oktober 2020 soll die Pkw-Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen gelten. Sie wird je nach Umweltfreundlichkeit und Größe des Motors berechnet und soll zwischen 67 und 130 Euro kosten. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Autofahrer aus dem Ausland müssen nur bezahlen, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen wollen. Für sie soll es drei mögliche Tarife geben: Eine Zehn-Tages-Maut, eine Zwei-Monats-Mau und eine Jahresmaut.

2013

5. Januar 2013

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen. Die Begründung: Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem würde eine Maut zu mehr Gerechtigkeit in Europa führen. Deutsche Autofahrer müssten schließlich in vielen anderen Ländern auch Maut bezahlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den erneuten Vorstoß der CSU zurück. Deren Parteichef Horst Seehofer hatte bereits 2009 versucht, die Maut ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen.

7. Mai 2013

Die CSU will die Pkw-Maut nur von Autofahrern aus dem Ausland kassieren. Damit kommt sie CDU-Chefin Angela Merkel entgegen, die deutsche Autofahrer nicht weiter belasten will.

11. August 2013

Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für die Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung. Er kündigt an, nach der Bundestagswahl im September keinen Koalitionsvertrag ohne Maut unterschreiben zu wollen.

12. August 2013

Die SPD will sich nicht an der Pkw-Maut beteiligen. Generalsekretärin Andrea Nahles bezweifelt, dass eine Maut, die nur für Ausländer gilt, mit dem Europarecht vereinbar ist.

1. September 2013

Angela Merkel bezieht kurz vor der Bundestagswahl im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) klar Stellung: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“  

24. Oktober 2013

Der EU-Verkehrskommissar Siim Kaalas betont, dass die in Deutschland zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts.

30. Oktober 2013

Die Pkw-Maut für Ausländer ist laut EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen möglich. Die CSU will die Maut sowohl für deutsche, als auch für ausländische Autofahrer erheben. Deutsche sollen jedoch über die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) entlastet werden.

27. November 2013

Union und SPD einigen sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf die Pkw-Maut. Bedingung ist, dass diese nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist.

28. November 2013

Österreich droht Deutschland wegen der Pkw-Maut mit rechtlichen Schritten. Sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen, werde Wien den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Niederlande prüfen, ob sie sich einer solchen Klage anschließen wollen.

22. Dezember 2013

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut für Ausländer in Form einer Vignette einführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will er im Laufe des Jahres 2014 vorlegen. Er verspricht sich von der Maut Milliardenbeträge.

2014

7. Juli 2014

An einer Windschutzscheibe kleben mehrere Autobahnvignetten.
Die CSU will die Maut in Form einer Vignette einführen. Bildrechte: dpa

Verkehrsminister Dobrindt stellt sein Konzept für die Pkw-Maut vor: Ab dem 1. Januar 2016 soll eine Vignettenpflicht gelten. Deutsche Pkw-Halter sollen eine Jahresvignette erhalten, deren Preis nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr ihres Autos errechnet wird. Im Gegenzug müssen sie weniger Kfz-Steuer bezahlen. Ausländische Fahrer sollen an Tankstellen Zehn-Tages-Vignetten und Zwei-Monats-Vignetten kaufen können. Eine Jahresvignette sollen sie im Internet bestellen können.

15. Dezember 2014

Die EU-Kommission hält die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Sie nennt zwei Hauptkritikpunkte: Dass deutsche Autofahrer durch die Kfz-Steuer entlastet würden, sei eine "indirekte Diskriminierung" von EU-Ausländern. Außerdem sei die Kurzzeitvignette im Vergleich zur Jahresvignette zu teuer. Dobrindt weist die Bedenken zurück.

17. Dezember 2014

Das Bundeskabinett beschließt die Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut. Sie ist für 2016 geplant.

2015

6. Februar 2015

Der Bundesrat kritisiert die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer zweifelt unter anderem an deren Wirtschaftlichkeit und der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

27. März 2015

Der Bundestag beschließt die Gesetze zur Pkw-Maut.

8. Mai 2015

Entgegen der Befürchtungen der CSU billigt auch der Bundesrat die Gesetze zur Pkw-Maut. Die rot-grün regierte Länderkammer - vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - hatte zuvor Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenzregionen durchsetzen wollen, weil sie dort wirtschaftliche Einbußen befürchtet.

30. Mai 2015

Die EU-Kommission will gegen Deutschland klagen, weil die Autobahngebühr ausländische Fahrer diskriminiere und damit gegen EU-Recht verstoße.

8. Juni 2015

Bundespräsident Joachim Gauck unterschreibt die Gesetze zur Pkw-Maut.

2016

7. April 2016

Die EU-Kommission schlägt Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss bei der Pkw-Maut vor: Anstatt die Kfz-Steuer zu senken, soll er etwa die Sprit-Steuer senken. So könnten deutsche Autofahrer entlastet werden, ohne dass ausländische Fahrer diskriminiert werden.

28. April 2016

Die EU-Kommission verschickt ein Mahnschreiben nach Berlin, in dem sie innerhalb von zwei Monaten Änderungen an den Gesetzen zur deutschen Pkw-Maut verlangt. Anderenfalls will sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

29. September 2016

Die EU-Kommission verklagt Deutschland.

1. Dezember 2016

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bildrechte: dpa

Berlin und Brüssel einigen sich auf eine geänderte Pkw-Maut. Die EU-Kommission legt das laufende Verfahren gegen Deutschland damit auf Eis. Der Kompromiss sieht vor, dass inländische Fahrer weiterhin voll für die Mautzahlungen entlastet werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen hingegen geändert werden. Diese sollen ebenfalls individuell nach Motorgröße und Schadstoffausstoß berechnet werden. Die Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten.

30. Dezember 2016

Österreich will mit anderen Nachbarstaaten Deutschlands gegen die Pkw-Maut vorgehen. Der österreichische Verkehrsminister hat kein Verständnis für den Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin. Fahrer aus dem Ausland würden durch die Maut weiterhin benachteiligt.

2017

24. März 2017

Der Bundestag beschließt die Änderungen der Mautgesetze und setzt damit den Kompromiss zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der EU-Kommission um.

31. März 2017

Der Bundesrat lässt das angepasste Gesetzespaket zur Pkw-Maut passieren.

4. April 2017

Die vier Nachbarländer Deutschlands Luxemburg, Niederlande, Österreich und Belgien wollen sich über eine mögliche Klage gegen die Pkw-Maut abstimmen.

13. Juni 2017

Der Verkehrsminister startet Ausschreibungen für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut. Sie soll ab 2019 gelten.

12. Oktober 2017

Österreich klagt vor dem europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

13. Dezember 2017

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs an.

2018

18. April 2018

Das Verkehrsministerium kündigt an, die Pkw-Maut noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. Den Starttermin lässt der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offen.

2019

1. Januar 2019

Die Maut soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag ist mit dem deutschen Konzertveranstalter CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterschrieben worden. Die Firmen sollen die Maut erheben und kontrollieren.

6. Februar 2019

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält die Pkw-Maut für rechtmäßig. Er empfiehlt dem EuGH, die Klage Österreichs gegen die Pläne der deutschen Regierung abzulehnen.

6. Mai 2019

Der Europäische Gerichtshof kündigt an, sein Urteil über die deutsche Pkw-Maut am 18. Juni zu verkünden.  

18. Juni 2019

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Mautpläne für rechtswidrig, da sie eine Diskriminierung darstelle. Andreas Scheuer erklärte umgehend, damit sei die Maut in ihrer jetzigen Form "vom Tisch".

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2019, 08:53 Uhr