Mehr als 25.000 Fälle Betrug bei Corona-Hilfen größer als erwartet

Die Soforthilfen der Bundesregierung sollten Kleinunternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen durch die Corona-Krise helfen. Offenbar wurde dieses Angebot wiederholt missbraucht. Derzeit wird in über 25.000 Fällen wegen Betrugs ermittelt.

Antrag für ein Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministerium im Zuge der Corona Krise.
Die Corona-Soforthilfen sollten Kleinunternehmern und Selbstständigen durch die Krise helfen. Bildrechte: imago images / Marius Schwarz

25.400 Mal - so oft wurden die Corona-Soforthilfen möglicherweise an Betrüger ausgezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der "Welt am Sonntag". Diese Verdachtsfälle liegen bei den 16 Landeskriminalämtern und der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, die zum Zoll gehört, zur Prüfung. Insgesamt geht es dabei um einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro.

Nordrhein-Westfalen besonders betroffen

Die meisten Fälle gibt es in Nordrhein-Westfalen. Dort liegen den Behörden alleine 4.619 Ermittlungsverfahren oder in Bearbeitung befindliche Anzeigen vor. Berlin und Bayern folgen mit 2.600 beziehungsweise 1.500 Fällen. In Thüringen gibt es mit 70 möglichen Betrugsfällen die wenigsten Straftaten. Alleine die Financial Intelligence Unit beschäftigt sich mit 11.000 dieser Taten.

Überwiesene Novemberhilfe auf einem Kontoauszug
Mit falschen Angaben könnten Betrüger mehr als 25.000 Mal versucht haben, sich Soforthilfen zu erschleichen. Bildrechte: dpa

Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Jochen Sindberg von der Abteilung Wirtschaftskriminalität im LKA Berlin sagte der Zeitung: "Das ist nur ein kleiner Ausriss." Seiner Abteilung lägen mehr als 10.000 noch nicht bearbeitete Anzeigen zu Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen vor.
Er geht davon aus, dass "in den allermeisten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, sodass wir jeweils Ermittlungen aufnehmen werden. Und jede Woche kommen 20 bis 30 Anzeigen hinzu.“

Hohe Schadenssumme

Alleine in Berlin könnte dadurch ein Gesamtschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein, vermutet Sindberg. "Das Ausmaß der Betrugsdelikte übersteigt bei Weitem das, was wir sonst bei Subventionsprogrammen kennen." Bereits vier Wochen nach Einführung der Soforthilfen hatte es Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge mehr als 2.300 Verdachtsfälle gegeben. Die Meldungen stammten vor allem von Banken, die ungewöhnliche Geldbewegungen festgestellt hatten.

Erste Gerichtsverfahren

Die Ermittlungen zeigen bereits erste Ergebnisse. Vor dem Landgericht München hat im Januar der Prozess gegen einen 31-Jährigen begonnen, der in mindestens 91 Fällen versucht haben soll, sich Corona-Soforthilfen zu erschleichen. Mit verschiedenen Scheinidentitäten soll er rund 2,5 Millionen Euro Hilfen in sechs Bundesländern beantragt haben. Drei seiner Anträge wurden demnach bewilligt. Insgesamt seien ihm laut Anklage 67.776 Euro ausgezahlt worden. Ein Urteil in dem Prozess steht noch aus.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 15. Februar 2021 | 17:15 Uhr

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