Entscheidung im Bundeskabinett Corona-Notbremse - Regierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern. Dann soll eine einheitliche Notbremse für Landkreise und Städte ab einer Inzidenz von 100 gelten. BRISANT erklärt, was zu Ausgangsbeschränkungen, Kontakten und Ladenschließungen geplant ist.

Polizistinnen gehen an einem Schaufenster vorbei, in dem Schilder zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Einhalten von Abstand auffordern
Kommt jetzt die bundesweite Ausgangsbeschränkung? Bildrechte: dpa

Weil trotz geltender Absprachen nach diversen Bund-Länder-Gipfeln zum Coronavirus einzelne Bundesländer doch machen, was sie wollen, soll nun ein verschärftes Infektionsschutzgesetz für einheitliche Regeln sorgen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag (13.04.) in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg. Damit soll die "Corona-Notbremse" an eine konkrete Inzidenz gebunden und auch wirklich umgesetzt werden. Die Änderung am Infektionsschutzgesetz muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Folgende Regelungen sind für kreisfreie Städte und Landkreise geplant, in denen die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt:

Private Kontakte

Künftig dürfte sich ein Haushalt nur noch mit einer anderen Person pro Tag treffen. Insgesamt dürfen es nicht mehr als fünf Menschen zugleich sein. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Das gilt beispielsweise derzeit schon in Thüringen.

Ausgangsbeschränkung

Ausgangsbeschränkungen gibt bereits in es in vielen Landkreisen, die Corona-Hotspot sind, zum Beispiel in den Landkeisen Hof, Fulda sowie in Teilen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Im Gespräch ist nun aber eine einheitliche Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Sie soll ab einer Inzidenz von 100 gelten. Die Wohnung verlassen darf nur, wer es begründen kann - zum Beispiel für den Arbeitsweg, die Pflege von Angehörigen oder medizinische Notfälle. Joggen oder Spaziergänge zählen nicht dazu.

Freizeit und Sport

Schwimmbäder, Theater, Opern, Kinos, Zoos und Museen müssen schließen. Sport darf nicht mehr ausgeübt werden - außer man trainiert allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Profisport darf ohne Zuschauer stattfinden.

Schulen

Ab einer 100er-Inzidenz sollen Schüler zweimal wöchentlich auf das Coroanvirus getestet werden. Das wäre Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. In vier Bundesländern ist die Testung bislang aber freiwillig.

Übersteigt der Wert die 200 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen die Schulen und Hochschulen schließen.

Geschäfte

Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte müssten schließen.

Ausnahmen gelten für den Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. Aber auch Buchhändler, Blumenläden und Gartenmärkte dürften offen bleiben.

Modellprojekte zu Shoppingangeboten nach Testung wie in Tübingen oder Weimar wären damit vom Tisch.

Hotels und Ferienwohnungen

Keine Übernachtungsangebote ab einer Inzidenz von mehr als 100. Das gilt sowohl für Gastgeber als auch für Gäste, wenn einer von beiden in einem Landkreis mit einer Inzidenz von über 100 wohnt.

Gastronomie

Restaurants, Cafés und Betriebskantinen müssen geschlossen bleiben - mit Ausnahme von Essen zum Abholen.

Corona-Tests am Arbeitsplatz

Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Home Office arbeiten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag (13.04.) beschlossen. "Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung 2 Tests pro Woche umfassen", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.

dpa/afp/zdf

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 13. April 2021 | 17:00 Uhr

Das könnte sie auch interessieren