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Eine Lockerung der Corona-Maßnahmen kommt angesichts der steigenden Infektionszahlen vorerst nicht in Frage. Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Weder Lockerungen noch VerschärfungenBund-Länder-Beratungen: Diese Corona-Maßnahmen sind geplant

Stand: 24. Januar 2022, 19:30 Uhr

Seit der letzten Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie Anfang Januar hat sich die Zahl der Neuinfektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante mehr als verdoppelt. Lockerungen der Corona-Maßnahmen stehen damit bei den Beratungen am Montag (24. Januar) nicht an - allerdings auch keine Verschärfungen. Und wegen knapp werdender PCR-Tests sollen diese vor allem für Krankenhauspersonal und Risikopatienten vorgehalten werden. Was ist außerdem geplant?

Kontaktbeschränkungen werden beibehalten

Da sich die Omikron-Variante des Coronavirus sehr schnell verbreitet und eine Überlastung der Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden kann, sollen die geltenden Kontaktbeschränkungen zunächst beibehalten werden. Das zumindest sieht die Beschlussvorschlag für die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor.

Es bestehe Einigkeit, "dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden".

Bei ihrem letzten Treffen am 7. Januar hatten Bund und Länder verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Besuche sind aktuell nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Öffnungsperspektiven: Wann kommt das normale Leben zurück?

Angesichts des meist milderen Verlaufs bei Erkrankungen mit der Omikron-Variante gab es im Vorfeld der Videoschalte auch Forderungen nach Lockerungen.

"Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", heißt es dagegen in der Beschlussvorlage. Details oder ein Termin werden nicht genannt.

Die Impfkampagne geht weiter

Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne nochmals verstärken. Für die Klinikbelastung entscheidend sei, wie sich die Zahl der Erkrankungen bei den ungeimpften Erwachsenen über 50 Jahre entwickele, heißt es in der Beschlussvorlage. Denn in der älteren Bevölkerung sei der Anteil der Ungeimpften "mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch".

Bekräftigen wollen Bund und Länder auch "die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".

Die Impfkampagne von Bund und Ländern soll weiter ausgebaut werden. Bildrechte: IMAGO / Sylvio Dittrich

Priorisierung: PCR-Tests bevorzugt für bestimmte Gruppen

"Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests", wollen Scholz und die Länder-Vertreter feststellen. Dann sei es "unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen".

Weiter zur Verfügung stehen sollen PCR-Tests für das Personal "insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe" sowie Risikopatienten. Für den Großteil der Bevölkerung soll damit auf eine Bestätigung einer Infektion durch einen PCR-Test verzichtet werden. Ab wann die Regelung gilt, ist offen, dazu müssen erst die Testvorschriften überarbeitet werden.

Die Länder-Gesundheitsminister hatten bereits am Samstag beschlossen, dass der Verzicht auf PCR-Tests auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App gelten soll. Sie ermöglichte bisher einen kostenlosen PCR-Test. Ein Antigentest in einem zertifizierten Testzentrum soll fortan genügen.

Eingeschränkte Kontaktnachverfolgung

Die Vielzahl der Fälle macht auch eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter kaum noch möglich. Deshalb sei auch hier "eine Priorisierung sinnvoll und notwendig", heißt es.

Die Bund-Länder-Spitzenvertreter fordern die Bürgerinnen und Bürger bei Infektionen deshalb zur Mithilfe auf: "Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen".

Verlängerung der Wirtschaftshilfen soll geprüft werden

Bisher gelten die Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Pandemie und die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März. Die Bundesregierung sagt laut Beschlusspapier zu, "kurzfristig" zu prüfen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig ist".

Nächstes Treffen in drei Wochen

Erneut zusammenkommen wollen Scholz und die Länder-Vertreter am 14. Februar - "sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht".

AFP/BRISANT

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Dieses Thema im Programm:Das Erste | BRISANT | 24. Januar 2022 | 17:15 Uhr