Gesundheitsministerkonferenz "Schwerer" Corona-Herbst befürchtet - Länder fordern neue Maßnahmen

Die Sommerwelle rollt und der Corona-Herbst rückt immer näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet eine schwierige dritte Jahreszeit. Deshalb müssten erneut Maßnahmen ergriffen werden. Lieber jetzt als später, fordern die Länder.

Karl Lauterbach vor Christop Schmidt und Hendrik Streeck am Pult auf einer Pressekonferenz
Bundesgsundheitsminister Karl Lauterbach sieht einen schweren Corona-Herbst auf Deutschland zukommen. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der Corona-Situation. "Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein", sagte der Politiker am Freitag. Er glaube, dass "wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden". Lauterbach rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. "Das ist meine Befürchtung", so der Minister.

Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss aber große Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich. Lauterbach räumte ein, man habe bislang "nicht die perfekten Daten" gehabt. Mit einem Pandemie-Radar in Krankenhäusern und einem Abwassermonitoring gehe er im September aber von einer besseren Datenlage aus.

Auf einem Schachbrettmuster stehen zwei Spielfiguren und ein Corona-Modell.
Die BA.5-Variante könnte für einen schwierigen Corona-Herbst in Deutschland sorgen. (Archiv) Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Vorschlag für neues Infektionsschutzgesetz in Arbeit

Mit Bundesjustizminister Marco Buschmann wolle er jetzt "sehr schnell zu Regelungen kommen, die die Bürgerinnen und Bürger im Herbst und im Winter besser schützen", so Lauterbach. Noch im Juli soll ein Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden und darauf wird bereits gewartet:

Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hat am Freitag (01.07.) noch vor der Sommerpause ein novelliertes Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Länderbefugnissen verlangt. Jetzt müssten die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard.

Karl Lauterbach (r, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
Gesundheitsminster Lauterbach (re.) und Justizminister Buschmann wollen bald einen Vorschlag für ein angepasstes Infektionsschutzgesetz vorlegen. (Archiv) Bildrechte: dpa

Länder: Basisschutz-Befugnisse reichen nicht aus

Nachdem nun die Stellungnahmen der wichtigsten Experten vom Freitag vorliegen, verlangen die Gesundheits-Ressortchefs der Länder neben Basismaßnahmen wie einer möglichen Maskenpflicht und Abstandsgeboten in Innenräumen auch die Möglichkeit einer Testpflicht. Corona-Tests sollen etwa in Einrichtungen mit vulnerablen Personen, in Schulen oder Kitas angeordnet werden können. Auch sollen Hygienekonzepte verlangt werden können. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Pandemie sollen zudem Zugangsbeschränkungen erlassen und Personenobergrenzen festgelegt werden können.

"Für uns ist ganz wichtig, wir wollen keine weiteren Schließungen", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Das gelte sowohl für Schulen und Kitas als auch für Veranstaltungen. "Gleichwohl müssen auch diese Instrumente der Pandemiebekämpfung im Worst-Case-Szenario zur Verfügung stehen", heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Freitag.

Eine Frau steigt mit Mund-Nasen-Schutz aus einer Straßenbahn.
Befugnisse über Basisschutz reichen den Ländern nicht aus. (Archiv) Bildrechte: dpa

Neue Impfkampagne gefordert

Die Gesundheitsminister forderten zudem alle beteiligten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben. "Nur wenn sichergestellt ist, dass flächendeckend allen Impfwilligen eine Impfung entweder durch die niedergelassene Ärzteschaft oder ergänzend durch Impfzentren oder Impfstellen verabreicht werden kann, wird die Impfkampagne im Herbst erfolgreich sein", heißt es in dem Beschluss.


(BRISANT/dpa/afp)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 01. Juli 2022 | 17:15 Uhr

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