Quarantäne statt Corona-Test Das müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten jetzt wissen

Statt Pflicht-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es in Quarantäne gehen. Wer zahlt das? Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer im Krankheitsfall? Und was ist mit dem unbelehrbaren Maskenmuffel-Kollegen? Wir fassen die wichtigsten Fragen rund um Reise, Quarantäne und Arbeitsrecht zusammen.

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Wir fassen die wichtigsten Fragen rund um Reise, Quarantäne, Arbeitsrecht und Test-Pflicht zusammen:

Was ist ein Corona-Risikogebiet?

Als Corona-Risikogebiete werden Staaten oder Regionen außerhalb Deutschlands bezeichnet, für die ein erhöhtes Risiko für eine Corona-Infektion besteht. Derzeit sind das z.B. Spanien, große Teile der Türkei, Teile Kroatiens, Bulgariens und Frankreichs.

Die Einstufung als Risikogebiet treffen das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt gemeinsam. Diese Einstufung kann sich je nach Infektionsgeschehen vor Ort schnell ändern. Aus einer "sicheren Region" kann noch während des Urlaubs ein Risikogebiet werden.

Einer Einstufung als Risikogebiet folgt oft eine Reisewarnung dorthin.

Muss mein Arbeitgeber wissen, wo ich Urlaub mache?

Grundsätzlich nicht. Die Wahl des Reiseziels ist allein Sache des Arbeitnehmers. Sie müssen dem Chef nicht sagen, wohin Sie in den Urlaub fahren. Allerdings hat der Arbeitgeber eine Schutzpflicht gegenüber den anderen Angestellten. Arbeitsrechtler raten daher, von sich aus zu sagen, dass man in ein Risikogebiet reist bzw. dort war.

Muss ich bei Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne?

Ja. Das regelt § 30, Abs. 1, Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes: Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet müssen für 14 Tage in "Absonderung" - also Quarantäne. Die kann man derzeit allerdings umgehen, wenn man bei Einreise einen negativen Test auf SARS-CoV-2 vorlegt, der nicht älter als 48 Stunden ist oder ihn umgehend an einer Teststation (z.B. am Flughafen) oder beim Hausarzt nachholt. Der Test ist kostenlos für Rückkehrer aus Risikogebieten. Außerdem muss man sich beim Gesundheitsamt melden.

Bis das Ergebnis vorliegt, muss man in Quarantäne - das sind nur ein paar Tage. Grund ist die lange Inkubationszeit des Coronavirus. Man kann andere anstecken, ohne selbst Symptome zu bemerken!

Macht man keinen Test, muss man für 14 Tage in Quarantäne - das ist eine staatliche Anordnung, die auch kontrolliert wird. Im schlimmsten Fall drohen 25.000 Euro Strafe.

Wann kommt die Quarantäne für "Risiko-Reisende"?

Bundesgesundheitsminister Spahn möchte das Personal der Corona-Teststationen an Flughäfen etc. abziehen und sie gezielt in Pflegeheimen und Krankenhäusern einsetzen. Außerdem sei dann die Reisewelle des Sommers beendet.

Daher beschlossen Bund und Länder: statt kostenlosen Pflicht-Tests soll es eine Quarantäne für Urlauber aus Risikogebieten geben. Nach frühestens fünf Tagen darf man einen Test machen - den man selbst bezahlen muss. Das bedeutet aber nicht, dass am fünften Tag die Quarantäne aufgehoben ist, denn man muss ja auch noch auf das Ergebnis warten!

Muss ich Zusatzurlaub für die Quarantänezeit nehmen?

Ja. Die fünf Extra-Tage ab Mitte September muss der Reisende einplanen. Denkbar ist auch, für die Zeit im Homeoffice zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber das gestattet und es möglich ist.

Bekomme ich in Quarantäne weiterhin Lohn?

War das Risikogebiet bzw. die Reisewarnung vorher bekannt, war auch die Quarantäne nach Rückkehr absehbar. Und dass dadurch keine Arbeitsleistung erbracht werden kann. Wer bewusst "die Gefahr sucht", kann dann auch keinen Verdienstausfall nach §56 des Infektionsschutzgesetzes geltend machen.

Die Regierung plant eine entsprechende konkrete Änderung des Infektionsgesetzes.

Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer aus einem Gebiet zurückkehrt, das erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde. Dann ist eine anschließende Quarantänepflicht nicht selbst verschuldet. Der Arbeitnehmer kann also weiterhin seinen Lohn verlangen.

Bekomme ich weiterhin Lohn, wenn ich im Risikogebiet an Corona erkranke?

Wer bewusst in ein Risikogebiet reist, verliert seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Denn dann hat der Arbeitnehmer alle Warnungen ignoriert und die Corona-Infektion selbst verschuldet.

Wird das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt oder eine Reisewarnung ausgesprochen, konnte der Arbeitnehmer das vorher nicht wissen - und es gibt weiterhin Lohn.

Kann der Arbeitgeber einen Corona-Test von mir verlangen?

Nein. Hat aber der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer infiziert sein könnte, beispielsweise weil er oder sie Krankheitssymptome aufweist, kann er die Beschäftigung verweigern, solange kein ärztliches Attest vorliegt. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht den anderen Mitarbeitenden gegenüber, die gesund bleiben wollen.  

Was kann der Arbeitgeber tun, wenn Mitarbeiter eine potentielle Gefährdung darstellen?

Meinungsfreiheit hin, Versammlungsfreiheit her: Nimmt ein Arbeitnehmer an Corona-Partys oder Demonstrationen gegen Corona-Auflagen teil oder hält sich im Betrieb nicht an entsprechende Hygienemaßnahmen wie Abstand oder Maskenpflicht, droht ihm schlimmstenfalls die fristlose Kündigung.

Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts hat nur, wer unverschuldet erkrankt. Wer aber an Corona-Partys oder ähnlichem teilnimmt oder ein unbelehrbarer Maskenmuffel ist, nimmt eine Infektion mit dem Virus und dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit "bewusst fahrlässig oder mit bedingtem Vorsatz" in Kauf. Allerdings muss der Chef den Vorsatz beweisen und wird es vermutlich zunächst bei einer Abmahnung belassen.

Ebenfalls droht eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer privat auf Corona-Demos unterwegs ist oder Verschwörungsmythen verbreitet und mit dem Arbeitgeber direkt in Verbindung gebracht werden kann (Kleidung, Fahne, Aufkleber…). Denn das ist Rufschädigung! Das gilt insbesondere für Angesellte des öffentlichen Dienstes. Sie haben die Pflicht, sich auch privat zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschand zu bekennen.

Quelle: dgb/ihk/Roosbeh Karimi - Rechtsanwalt/godesberg-recht

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 26. August 2020 | 17:15 Uhr

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