Bund-Länder-Gipfel Lockdown-Verlängerung bis 28. März - dennoch Öffnungen und Lockerungen der Kontaktbeschränkungen

Die Menschen haben die Nase voll vom Dauer-Lockdown, die Mediziner warnen hingegen vor vorschnellen Lockerungen. Bund und Länder taten sich bei der Neuverhandlung möglichst einheitlicher Corona-Maßnahmen sichtlich schwer. Zwar ist der Lockdown bis zum 28. März verlängert worden, dennoch wurden eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen und erste Öffnungen zugestanden. Abhängig vom jeweiligen Inzidenzwert einer Region können weitere Öffnungsschritte folgen.

Auf einem Schild steht Wir haben geöffnet
Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan geeinigt, um den Lockdown schrittweise zu beenden. Bildrechte: dpa

Die schlechte Nachricht zuerst: Der Corona-Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Die gute: Dennoch konnten sich Bund und Länder auf erste Lockerungsschritte ab dem 8. März einigen und mit einem stufenweisen Öffnungsplan Perspektiven schaffen, wie Deutschland den Shutdown schrittweise beenden kann. Ermöglichen sollen das Schnelltests und eine Beschleunigung der Impfkampagne.

Mit Fünf-Stufen-Öffnungsplan schrittweise aus dem Lockdown

Beschlossen worden ist ein fünfstufiger Plan, der Deutschland nach gut drei Monaten Lockdown schrittweise in die Normalität zurückführen soll. Jeweils in Abhängigkeit von den Infektionswerten sollen nach und nach einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder öffnen. Doch auch für Regionen mit höherer Inzidenz soll es sukzessive Öffnungen geben.

Öffnungsschritte für Lockerungen nach dem Corona-Lockdown (Stand 3.3.2021)
Die von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungsschritte in der Übersicht. Bildrechte: MDR / Bundesregierung (Stand 3.3.2021)


1. Stufe: Die Friseure dürfen wieder öffnen!


Seit dem 1. März dürfen - unabhängig von der regionalen Inzidenz - die Friseur-Salons wieder öffnen. In zahlreichen Bundesländern können auch Schule und Kita - zumindest für einzelne Klassenstufen und im Wechselunterricht - wieder besucht werden.

2. Stufe: Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte und körpernahe Dienstleistungen


Ab dem 8. März dürfen bundesweit - und unabhängig von der Inzidenz - auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder aufmachen. Voraussetzung sind Hygienekonzepte und eine Begrenzung der Kundenzahl. Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll ein Kunde pro zehn Quadratmeter zugelassen sein, darüber hinaus darf sich nur ein Kunden pro 20 Quadratmeter im Geschäft aufhalten.

Auch andere körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen können wieder öffnen. Voraussetzung sind allerdings Hygienekonzepte und tagesaktuelle Tests - auch von Kundenseite.

3. Stufe: Weitere Öffnungsschritte hängen von regionaler Inzidenz ab

Wird die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stabil unterschritten, können laut Beschlussvorlage Einzelhandel, Museen, Zoos und Außensportstätten (maximal 10 Personen in einer kontaktlosen Sportart) unter Auflagen wieder öffnen.

Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, ist für den Einzelhandel lediglich "Click & Meet" mit einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche gestattet. Museen, Zoos und botanische Gärten dürfen nur nach Terminbuchung und Erfassung der Kundendaten besucht werden, kontaktloser Sport im Außenbereich ist mit maximal zwei Personen oder zehn Kindern zulässig.

4. Stufe: Gastronomie und Kultur können hoffen

Wenn sich danach die Inzidenz von maximal 50 in einer Region 14 Tage lang nicht verschlechtert, also frühestens ab dem 22. März, soll die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos folgen. Kontaktfreier Sport ist dann auch in Innenräumen gestattet. Im Außenbereich dürfen auch Kontakt-Sportarten ausgeübt werden.

Liegt die regionale Inzidenz zwischen 50 und 100, können nach einem tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest nach vorheriger Terminbuchung die Außengastronomie oder Theater, Konzert- und Opernhäusern und Kinos besucht werden. Nach einem Selbst- oder Schnelltest sind ebenso kontaktfreier Sport in Innenräumen und Kontakt-Sportarten im Außenbereich gestattet.


5. Stufe: Weitere Lockerungen

Bleibt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe (also frühestens ab 5. April) 14 weitere Tage unter 50, sollen Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen gestattet sein, ebenso Kontaktsport in Innenräumen.

Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 soll zumindest der Einzelhandel unter strenger Zugangsbeschränkung (bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde pro zehn Quadratmeter, für die Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern ein Kunde pro 20 Quadratmeter) geöffnet werden. Kontaktfreier Sport in Innenräumen und Kontakt-Sportarten draußen sind dann ohne Test erlaubt. Für Kontaktsport in Innenräumen ist weiterhin ein Schnell- oder Selbsttest notwendig.

Nächster Bund-Länder-Gipfel am 22. März

Über weitere Öffnungsschritte - zum Beispiel wie es mit der Gastronomie, Hotels, Reisen, Kultur und Veranstaltungen weitergeht - soll am 22. März beraten werden.

Lockerung der Kontaktbeschränkungen ab 8. März

Die strengen Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt plus eine Person) werden bereits ab dem 8. März gelockert. Dann dürfen sich wieder bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sind sogar Treffen zwischen dem eigenen und zwei weiteren Haushalten gestattet - allerdings nur bis maximal zehn Personen.

Verlängerung der Homeoffice-Pflicht

Die Homeoffice-Pflicht wird bis zum 30. April verlängert.

Möglichst keine Reisen ins Ausland

Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung, auf nicht notwendige Reisen ins Ausland weiterhin zu verzichten.

Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?

Wie es mit Schulen und Kitas weitergeht, war bei den Beratungen von Bund und Ländern kaum ein Thema. Abgesehen von Grundschul- und Abschlussklassen ist der Präsenzunterricht in den meisten Ländern ausgesetzt. Auch die Kitas sind vielerorts noch im Notbetrieb. Viele Kinder müssen seit Mitte Dezember Zuhause betreut werden. Ob sich das bald ändert, darüber entscheiden die einzelnen Bundesländer individuell.

Ab 8. März: Ein kostenloser Schnelltest pro Woche

Um das Risiko steigender Ansteckungszahlen trotz der geplanten Lockerungen im Griff zu behalten, setzen Bund und Länder auf Schnelltests und eine zügigeres Impfen gegen das Coronavirus. Ab dem 8. März soll den Bürgern mindestens ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche zur Verfügung stehen.

Das kostenfreie Testangebot soll "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden. Durchgeführt werden sollen die Tests in kommunalen Testzentren und bei niedergelassenen Ärzten.

Systematische Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. Die Teststrategie soll schrittweise bis Anfang April umgesetzt werden.

Auf einem Stempel steht Schnelltest
Systematische Schnelltests sollen - trotz hoher Kosten - das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten. Bildrechte: imago images/Steinach

Corona-Selbsttests erst ab April

Seit vergangenem Mittwoch sind auch Corona-Selbsttests für den Hausgebrauch in Deutschland zugelassen. Diese sollten ursprünglich ab Anfang März flächendeckend zum Einsatz kommen. Doch daraus wird erstmal nichts. Der Grund: Es sind noch nicht ausreichend Selbsttests verfügbar. Das soll sich bis Anfang April ändern.

Schnelleres Impfen: Beschleunigung der Impfkampagne

In Deutschland soll so schnell es geht gegen das Coronavirus geimpft werden - darüber sind sich Bund und Länder einig. Damit das funktioniert, wurden folgende Maßnahmen beschlossen.

Impfung ab Ende März auch beim Hausarzt
Ab Ende März sollen auch Hausarztpraxen in die Impfstrategie einbezogen werden. Ab April, wenn ausreichend Impfstoff flächendeckend zur Verfügung steht, sollen auch die rund 60.000 Hausärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Bereits in der kommenden Woche wird dazu ein Pilotprojekt starten.

Streitpunkt Astrazeneca-Impfstoff
Bereits ab kommender Woche dürfen die Länder flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden, "wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen und eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist". Zudem soll der Zeitraum zwischen erster und zweiter Impfung so weit wie möglich ausgeschöpft werden, damit mehr Menschen eine Erstimpfung erhalten können.

Notbremse bei steigender Inzidenz

Sollten die Corona-Zahlen zu stark ansteigen, soll eine Notbremse greifen. Die soll dann gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt. Dann sollen "ab dem zweiten darauffolgenden Werktag" wieder die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erneut auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Auch die entsprechenden Öffnungsschritte würden dann wieder zurückgenommen werden.

Gelten die neuen Corona-Maßnahmen in allen Bundesländern?

Laut Beschluss steht es den Ländern frei, ob sie die Öffnungsschritte und entsprechend auch die Notbremsen auf landesweiten oder regionalen Inzidenzzahlen basieren lassen. Bei Inzidenzen deutlich über 100 können die Länder und Landkreise auch weiterhin härtere Maßnahmen beschließen, um die Zahlen zu senken.

AFP/SID/dpa

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 03. März 2021 | 17:15 Uhr

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